Arbeitsmedizinische und sicherheitstechnische Betreuung

Kurze Beschreibung

Die Bezirksregierung Köln beabsichtigt den Vorgaben des Arbeitssicherheitsgesetzes (ASiG) in Verbindung mit der Unfallverhütungsvorschrift "Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit" (DGUV Vorschrift 2), durch die Beauftragung eines überbetrieblichen, betriebsärztlichen, und sicherheitstechnischen Dienstes nachzukommen. Der Auftrag ist Gegenstand dieser Ausschreibung und ist in die folgenden Lose aufgeteilt:
— Los I: Arbeitsmedizinische Betreuung durch einen Betriebsarzt,
— Los II: Sicherheitstechnische Betreuung durch eine Fachkraft für Arbeitssicherheit.

Hauptstandort oder Erfüllungsort

Bezirksregierung Köln – Standort Köln Zeughausstr. 2-10
50667 Köln
Weitere Dienststellen: Bonn, Aachen, Jülich, Eitorf und Landesunterkünfte. Eine detaillierte Aufstellung aller zu betreuenden Dienststellen/Standorte befindet sich in Nummer 3 der Leistungsbeschreibung.

Beschreibung der Beschaffung

Der Beschaffungsgegenstand für Los 1 umfasst die arbeitsmedizinische Betreuung der Bezirksregierung Köln und ihrer knapp 2 000 Beschäftigten, die in den Dienststellen, Köln, Bonn, Aachen, Jülich und Eitorf sowie den Landesunterkünften (Flüchtlingsunterkünften) tätig sind. Ziel ist es, durch eine qualifizierte betriebsärztliche Betreuung, die einem ganzheitlichen und interdisziplinären Ansatz folgt, den Gesundheitsschutz der Beschäftigten zu verwirklichen und kontinuierlich zu verbessern. Der Auftragnehmer hat die Grundbetreuung und die betriebsspezifischen Aufgaben zu erfüllen, die sich aus § 3 Arbeitssicherheitsgesetz in Verbindung mit der Unfallverhütungsvorschrift DGUV Vorschrift 2 „Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit" ergeben. Darüber hinaus obliegen dem Auftragnehmer unter anderem die Durchführung aller erforderlichen arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchungen nach staatlichen und berufsgenossenschaftlichen Vorschriften sowie die Durchführung von Grippeschutzimpfungen und, soweit vorhanden, Corona-Schutzimpfungen. Ferner ist er aufgefordert, an betrieblichen Gesundheitstagen und primärpräventiv ausgerichteten, problemorientierten Handlungsprogrammen mitzuwirken sowie an den Ortsbegehungen durch den Arbeitsschutz teilzunehmen. Die konkreten Leistungen und Verpflichtungen im Rahmen der betriebsärztlichen Betreuung ergeben sich aus den Vergabeunterlagen.
Das für den Einsatz als Betriebsarzt vorgesehene Personal muss berechtigt sein, den ärztlichen Beruf auszuüben und über die zur Erfüllung der übertragenen Aufgaben erforderliche arbeitsmedizinische Fachkunde verfügen, die entsprechend den Anforderungen unter Ziffer III.1.3) nachzuweisen ist.

Beschreibung der Verlängerungen

Mit einer Frist von 3 Monaten zum Laufzeitende kann der Auftraggeber den Vertrag durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Auftragnehmer 2 Mal um jeweils ein Jahr verlängern.

Beschreibung der Optionen

Mit einer Frist von 3 Monaten zum Laufzeitende kann der Auftraggeber den Vertrag
Durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Auftragnehmer 2 Mal um jeweils ein Jahr verlängern.

Beschreibung der Beschaffung

Der Beschaffungsgegenstand für Los 2 umfasst die sicherheitstechnische Betreuung der Bezirksregierung Köln und ihrer knapp 2 000 Beschäftigten, die in den Dienststellen, Köln, Bonn, Aachen, Jülich und Eitorf sowie den Landesunterkünften (Flüchtlingsunterkünften) tätig sind. Ziel ist es, durch eine qualifizierte sicherheitstechnische Betreuung, die einem ganzheitlichen und interdisziplinären Ansatz folgt, den Gesundheitsschutz der Beschäftigten zu verwirklichen und kontinuierlich zu verbessern. Der Auftragnehmer hat die Grundbetreuung und die betriebsspezifischen Aufgaben zu erfüllen, die sich aus § 6 Arbeitssicherheitsgesetz in Verbindung mit der Unfallverhütungsvorschrift DGUV Vorschrift 2 „Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit" ergeben. Darüber hinaus obliegen dem Auftragnehmer unter anderem eine Unterstützung und Unterrichtung der Behördenleitung und Vertretungen in der Behörde in allen Belangen, des Arbeitsschutzes, insbesondere der Weiterentwicklung des behördlichen Arbeitsschutz- und Gesundheitsmanagements und die Erstellung von Betriebsanweisungen, eines jährlichen Auditierungsberichtes und die Durchführung von Unterweisungen und Schulungen. Ferner ist er aufgefordert, an betrieblichen Gesundheitstagen und primärpräventiv ausgerichteten, problemorientierten Handlungsprogrammen mitzuwirken sowie Ortsbegehungen vorzunehmen. Die konkreten Leistungen und Verpflichtungen im Rahmen der sicherheitstechnischen Betreuung ergeben sich aus den Vergabeunterlagen.
Das für den Einsatz als Fachkraft für Arbeitssicherheit vorgesehene Personal muss den Anforderungen nach § 7 ASiG genügen und über die erforderliche sicherheitstechnische Fachkunde verfügen, die entsprechend den Anforderungen unter Ziffer III.1.3) nachzuweisen ist.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Los 1 und Los 2:
— Aktueller Nachweis der Eintragung in ein Berufs- oder Handelsregister oder Nachweis der erlaubten Berufsausübung auf andere Weise je nach den Rechtsvorschriften desjenigen Staates, in dem der Bieter niedergelassen ist (nicht älter als 6 Monate, wobei für die Berechnung der Tag maßgeblich ist, an dem die Angebotsfrist endet). Die Vorlage einer Fotokopie reicht aus.
Die geforderten Nachweise sind von jedem Mitglied einer Bietergemeinschaft zu erbringen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Los 1 und Los 2:
— Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens und Eigenklärung über den Umsatz des Unternehmens in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags – betriebsärztliche bzw. sicherheitstechnische Betreuung – bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre entsprechend beigefügtem Formular „Eigenerklärung zur wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit". Sollte ein Unternehmen erst seit weniger als 3 Jahren bestehen, sind die entsprechenden Angaben für die Geschäftsjahre seit Unternehmensgründung zu machen. Es ist zudem gesondert und unter Angabe des Gründungszeitpunkts zu erklären, dass das betreffende Unternehmen seit weniger als 3 Jahren besteht.
Auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle sind bei Angeboten, die in die engere Wahl kommen, zur entsprechenden Eigenerklärung eine Bestätigung eines vereidigten Wirtschaftsprüfers/Steuerberaters oder entsprechend testierte Jahresabschlüsse oder entsprechend testierte Gewinn- und Verlustrechnungen vorzulegen.
— Nachweis einer entsprechenden Haftpflichtversicherung mit Deckungssummen je Schadensfall in Höhe von mindestens 1 500 000 EUR für Personenschäden, mindestens 1 000 000 EUR für Sachschäden und mindestens 250 000 EUR für Vermögensschäden, zweifach maximiert pro Versicherungsjahr, durch Vorlage eines vom Versicherer ausgestellten Versicherungsnachweises oder durch Vorlage einer schriftlichen Erklärung des Versicherers, dass dieser im Auftragsfall bereit ist, eine Versicherung entsprechend der Bekanntmachung mit den vorgenannten Mindestdeckungssummen abzuschließen.
Die geforderten Nachweise sind von jedem Mitglied einer Bietergemeinschaft zu erbringen.

Für Los 1 und Los 2:
— Nachweis einer entsprechenden Haftpflichtversicherung mit Deckungssummen je Schadensfall in Höhe von mindestens 1 500 000 EUR für Personenschäden, mindestens 1 000 000 EUR für Sachschäden und mindestens 250.000 EUR für Vermögensschäden, zweifach maximiert pro Versicherungsjahr, durch Vorlage eines vom Versicherer ausgestellten Versicherungsnachweises oder durch Vorlage einer schriftlichen Erklärung des Versicherers, dass dieser im Auftragsfall bereit ist, eine Versicherung entsprechend der Bekanntmachung mit den vorgenannten Mindestdeckungssummen abzuschließen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Für die Beurteilung der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit einer Bietergemeinschaft wird die Bietergemeinschaft grundsätzlich als Ganzes beurteilt.
Los 1:
Die Erfahrungen und eine interne Qualitätssicherung müssen im Falle einer Bietergemeinschaft von denjenigen Mitgliedern nachgewiesen werden, die die betriebsärztliche Betreuung ausführen sollen. Entsprechend müssen im Hinblick auf die Anforderung der Vorlagen von Referenzlisten diese bei Bietergemeinschaften von jedem Bietergemeinschaftsmitglied bzw. für das zur Leistungserbringung vorgesehene Personal vorgelegt werden, das einen Teil der Leistung – betriebsärztliche Betreuung – erbringen soll. Dies gilt auch für den Nachweis eines internen Qualitätsmanagementsystems.
Los 2:
Die Erfahrungen und eine interne Qualitätssicherung müssen im Falle einer Bietergemeinschaft von denjenigen Mitgliedern nachgewiesen werden, die die sicherheitstechnische Betreuung ausführen sollen. Entsprechend müssen im Hinblick auf die Anforderung der Vorlagen von Referenzlisten diese bei Bietergemeinschaften von jedem Bietergemeinschaftsmitglied bzw. für das zur Leistungserbringung vorgesehene Personal vorgelegt werden, das einen Teil der Leistung – sicherheitstechnische Betreuung – erbringen soll. Dies gilt auch für den Nachweis eines internen Qualitätsmanagementsystems.
Anforderungen Erklärungen und Nachweise für Los 1:
— Nachweis von Erfahrungen anhand von Referenzen entsprechend beigefügtem Formular „Angaben zur technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit":
Vorlage einer Liste mit einer Darstellung von Referenzen des Bieters über die Ausführung von mit den hier zu vergebenden Leistungen vergleichbaren Leistungen in den letzten höchstens 3 Jahren (maßgeblich für die Berechnung ist der Tag, an dem die Angebotsfrist endet).
Die entsprechenden Darstellungen müssen eine hinreichende Beschreibung der im Rahmen des Referenzauftrags durch den Bieter erbrachten wesentlichen Leistungen unter Angabe einer Auftragsbezeichnung, des Auftraggebers (Name, Anschrift), der Anzahl der betreuten Beschäftigten beim betreffenden Auftraggeber, des Leistungszeitraumes, des zeitlichen Auftragsumfangs in Personentagen, des Auftragswertes (netto; ca.) und der Rolle des Leistungserbringers bei der Auftragsausführung enthalten. Anzugeben sind zudem ein Ansprechpartner beim betreffenden Auftraggeber nebst Adresse und Telefonnummer des Ansprechpartners.
— Namentliche Benennung und Angaben zur beruflichen Qualifikation des für die Leistungserbringung vorgesehenen Personals unter Verwendung des beigefügten Formulars „Angaben zur technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit",
— Nachweis von Erfahrungen anhand von Referenzen entsprechend beigefügtem Formular „Angaben zur technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit":
Vorlage einer Liste mit einer Darstellung von Referenzen über die Ausführung von mit den hier zu vergebenden Leistungen vergleichbaren Leistungen der jeweiligen für die Erbringung der betriebsärztlichen Betreuung vorgesehenen Personen in den letzten höchstens 3 Jahren (maßgeblich für die Berechnung ist der Tag, an dem die Angebotsfrist endet).
Die entsprechenden Darstellungen müssen eine hinreichende Beschreibung der im Rahmen des Referenzauftrags durch die jeweilige Person erbrachten wesentlichen Leistungen unter Angabe einer Auftragsbezeichnung, des Auftraggebers (Name, Anschrift), der Anzahl der betreuten Beschäftigten beim betreffenden Auftraggeber, des Leistungszeitraumes, des zeitlichen Auftragsumfangs in Personentagen, des Auftragswertes (netto; ca.) und der Rolle der jeweiligen Person bei der Auftragsausführung enthalten. Anzugeben sind zudem ein Ansprechpartner beim betreffenden Auftraggeber nebst Adresse und Telefonnummer des Ansprechpartners. Aus mindestens einem für eine Person benannten Referenzprojekt muss sich die Erfahrung in der betriebsärztlichen Betreuung von Auftraggebern mit mehr als 1.000 Beschäftigten ergeben.
— Das für den Einsatz als Betriebsarzt vorgesehene Personal muss berechtigt sein, den ärztlichen Beruf auszuüben und über die zur Erfüllung der übertragenen Aufgaben erforderliche arbeitsmedizinische Fachkunde verfügen. Hierzu müssen für das für die Leistungserbringung benannte Personal jeweils vorgelegt werden:
Nachweis der Berechtigung zur Führung der Gebietsbezeichnung "Arbeitsmedizin" oder der Zusatzbezeichnung "Betriebsmedizin" im Sinne des § 4 ASiG i.V.m. § 3 der Unfallverhütungsvorschrift DGUV Vorschrift 2 oder abweichend hiervon durch Vorlage der in § 6 Abs. 1 der Unfallverhütungsvorschrift DGUV Vorschrift 2 benannten Bescheinigungen.
— Für die als Assistenzpersonal zur Leistungserbringung vorgesehenen, namentlich zu benennenden Personen ist jeweils ein Nachweis der erfolgreichen Ausbildung zum/zur medizinischen Fachangestellten durch Vorlage einer entsprechenden Qualifikationsbescheinigung zu erbringen,
— Eigenerklärung, aus der ersichtlich ist, welche medizinischen Sachmittel (Ausstattung/technische Ausrüstung) dem Bieter für die Ausführung des Auftrages zur Verfügung stehen; insoweit müssen dem Bieter für die arbeitsmedizinische bzw. betriebsärztliche Betreuung mindestens folgende medizinischen Sachmittel zur Verfügung stehen:
— Audiometer,
— Sehtestgeräte,
— EKG,
— Ergometer,
— Blutdruckmessgeräte,
— Röntgenbildbetrachter und
— Lungenfunktionsgeräte,
— Nachweis eines internen Qualitätsmanagementsystems nach DIN EN ISO 9001 oder gleichwertig durch Vorlage eines entsprechenden Zertifikates einer unabhängigen, akkreditierten Zertifizierungsstelle,
Anforderungen Erklärungen und Nachweise für Los 2,
— Nachweis der Erfahrungen anhand von Referenzen entsprechend beigefügtem Formular „Angaben zur technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit":
Vorlage einer Liste mit einer Darstellung von Referenzen des Bieters über die Ausführung von mit den hier zu vergebenden Leistungen vergleichbaren Leistungen in den letzten höchstens 3 Jahren (maßgeblich für die Berechnung ist der Tag, an dem die Angebotsfrist endet).
Die entsprechenden Darstellungen müssen eine hinreichende Beschreibung der im Rahmen des Referenzauftrags durch den Bieter erbrachten wesentlichen Leistungen unter Angabe einer Auftragsbezeichnung, des Auftraggebers (Name, Anschrift), der Anzahl der Beschäftigten beim betreffenden Auftraggeber, des Leistungszeitraumes, des zeitlichen Auftragsumfangs in Personentagen, des Auftragswertes (netto; ca.) und der Rolle des Leistungserbringers bei der Auftragsausführung enthalten. Anzugeben sind zudem ein Ansprechpartner beim betreffenden Auftraggeber nebst Adresse und Telefonnummer des Ansprechpartners.
— Namentliche Benennung und Angaben zur beruflichen Qualifikation des für die Leistungserbringung vorgesehenen Personals unter Verwendung des beigefügten Formulars "Angaben zur technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit",
— Nachweis der Erfahrungen anhand von Referenzen entsprechend beigefügtem Formular „Angaben zur technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit":
Vorlage einer Liste mit einer Darstellung von Referenzen über die Ausführung von mit den hier zu vergebenden Leistungen vergleichbaren Leistungen der jeweiligen für die Erbringung der sicherheitstechnischen Betreuung vorgesehenen Personen in den letzten höchstens 3 Jahren (maßgeblich für die Berechnung ist der Tag, an dem die Angebotsfrist endet) unter Verwendung des Formulars „Angaben zur technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit".
Die entsprechenden Darstellungen müssen eine hinreichende Beschreibung der im Rahmen des Referenzauftrags durch die jeweilige Person erbrachten wesentlichen Leistungen unter Angabe einer Auftragsbezeichnung, des Auftraggebers (Name, Anschrift), der Anzahl der Beschäftigten beim betreffenden Auftraggeber, des Leistungszeitraumes, des zeitlichen Auftragsumfangs in Personentagen, des Auftragswertes (netto; ca.) und der Rolle der jeweiligen Person bei der Auftragsausführung enthalten. Anzugeben sind zudem ein Ansprechpartner beim betreffenden Auftraggeber nebst Adresse und Telefonnummer des Ansprechpartners. Aus mindestens einem für eine Person benannten Referenzprojekt muss sich die Erfahrung in der sicherheitstechnischen Betreuung von Auftraggebern mit mehr als 1.000 Beschäftigten ergeben.
— Das für den Einsatz als Fachkraft für Arbeitssicherheit vorgesehene Personal muss die Anforderungen nach § 7 ASiG erfüllen und über die erforderliche sicherheitstechnische Fachkunde verfügen. Hierzu müssen für das für die Leistungserbringung benannte Personal jeweils vorgelegt werden:
Vorlage entsprechender Bescheinigungen im Sinne des § 7 ASiG in Verbindung mit § 4 der Unfallverhütungsvorschrift DGUV Vorschrift 2 oder abweichend hiervon Nachweis des Vorliegens der in § 6 Abs. 2 der Unfallverhütungsvorschrift DGUV Vorschrift 2 genannten Voraussetzungen.
— Nachweis eines internen Qualitätsmanagementsystems nach DIN EN ISO 9001 oder gleichwertig durch Vorlage eines entsprechenden Zertifikates einer unabhängigen, akkreditierten Zertifizierungsstelle
Die geforderten Nachweise sind von jedem Mitglied einer Bietergemeinschaft zu erbringen, soweit nicht in dieser Ziffer Abweichendes geregelt wird.

Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten)

Für Los 1:
— Aus mindestens einem für eine Person benannten Referenzprojekt muss sich die Erfahrung in der betriebsärztlichen Betreuung von Auftraggebern mit mehr als 1 000 Beschäftigten ergeben,
— Das für den Einsatz als Betriebsarzt vorgesehene Personal muss berechtigt sein, den ärztlichen Beruf auszuüben und über die zur Erfüllung der übertragenen Aufgaben erforderliche arbeitsmedizinische Fachkunde verfügen. Hierzu müssen für das für die Leistungserbringung benannte Personal jeweils vorgelegt werden:
Nachweis der Berechtigung zur Führung der Gebietsbezeichnung „Arbeitsmedizin" oder der Zusatzbezeichnung „Betriebsmedizin" im Sinne des § 4 ASiG i. V. m. § 3 der Unfallverhütungsvorschrift DGUV Vorschrift 2 oder abweichend hiervon durch Vorlage der in § 6 Abs. 1 der Unfallverhütungsvorschrift DGUV Vorschrift 2 benannten Bescheinigungen.
— Für die als Assistenzpersonal zur Leistungserbringung vorgesehenen, namentlich zu benennenden Personen ist jeweils ein Nachweis der erfolgreichen Ausbildung zum/zur medizinischen Fachangestellten durch Vorlage einer entsprechenden Qualifikationsbescheinigung zu erbringen,
— Dem Bieter müssen für die arbeitsmedizinische bzw. betriebsärztliche Betreuung mindestens folgende medizinischen Sachmittel zur Verfügung stehen:
— Audiometer,
— Sehtestgeräte,
— EKG,
— Ergometer,
— Blutdruckmessgeräte,
— Röntgenbildbetrachter und
— Lungenfunktionsgeräte
— Nachweis eines internen Qualitätsmanagementsystems nach DIN EN ISO 9001 oder gleichwertig durch Vorlage eines entsprechenden Zertifikates einer unabhängigen, akkreditierten Zertifizierungsstelle
Für Los 2:
— Aus mindestens einem für eine Person benannten Referenzprojekt muss sich die Erfahrung in der sicherheitstechnischen Betreuung von Auftraggebern mit mehr als 1.000 Beschäftigten ergeben,
— Das für den Einsatz als Fachkraft für Arbeitssicherheit vorgesehene Personal muss die Anforderungen nach § 7 ASiG erfüllen und über die erforderliche sicherheitstechnische Fachkunde verfügen. Hierzu müssen für das für die Leistungserbringung benannte Personal jeweils vorgelegt werden:
Vorlage entsprechender Bescheinigungen im Sinne des § 7 ASiG in Verbindung mit § 4 der Unfallverhütungsvorschrift DGUV Vorschrift 2 oder abweichend hiervon Nachweis des Vorliegens der in § 6 Abs. 2 der Unfallverhütungsvorschrift DGUV Vorschrift 2 genannten Voraussetzungen.
— Nachweis eines internen Qualitätsmanagementsystems nach DIN EN ISO 9001 oder gleichwertig durch Vorlage eines entsprechenden Zertifikates einer unabhängigen, akkreditierten Zertifizierungsstelle

Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift

Los 1:
— Das für den Einsatz als Betriebsarzt vorgesehene Personal muss berechtigt sein, den ärztlichen Beruf auszuüben und über die zur Erfüllung der übertragenen Aufgaben erforderliche arbeitsmedizinische Fachkunde verfügen. Hierzu müssen für das für die Leistungserbringung benannte Personal jeweils vorgelegt werden:
Nachweis der Berechtigung zur Führung der Gebietsbezeichnung „Arbeitsmedizin" oder der Zusatzbezeichnung „Betriebsmedizin" im Sinne des § 4 ASiG i. V. m. § 3 der Unfallverhütungsvorschrift DGUV Vorschrift 2 oder abweichend hiervon durch Vorlage der in § 6 Abs. 1 der Unfallverhütungsvorschrift DGUV Vorschrift 2 benannten Bescheinigungen.
— Für die als Assistenzpersonal zur Leistungserbringung vorgesehenen, namentlich zu benennenden Personen ist jeweils ein Nachweis der erfolgreichen Ausbildung zum/zur medizinischen Fachangestellten durch Vorlage einer entsprechenden Qualifikationsbescheinigung zu erbringen.
Los 2:
— Das für den Einsatz als Fachkraft für Arbeitssicherheit vorgesehene Personal muss die Anforderungen nach § 7 ASiG erfüllen und über die erforderliche sicherheitstechnische Fachkunde verfügen. Hierzu müssen für das für die Leistungserbringung benannte Personal jeweils vorgelegt werden:
Vorlage entsprechender Bescheinigungen im Sinne des § 7 ASiG in Verbindung mit § 4 der Unfallverhütungsvorschrift DGUV Vorschrift 2 oder abweichend hiervon Nachweis des Vorliegens der in § 6 Abs. 2 der Unfallverhütungsvorschrift DGUV Vorschrift 2 genannten Voraussetzungen.

1. Vertraulichkeit:
Die Unterlagen einschließlich sämtlicher Formulare und Vertragsunterlagen sowie die darin enthaltenen Informationen und alle weiteren von dem Auftraggeber zur Verfügung gestellten Informationen sind vom Bieter vertraulich zu behandeln. Die betreffenden Unterlagen bzw. die in ihnen enthaltenen Informationen dürfen von dem Bieter nur für Zwecke dieses Vergabeverfahrens verwendet, vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden.
2. Vertragsbestandteile:
Für die Durchführung des verfahrensgegenständlichen Auftrags gelten der zum jeweiligen Los den Vergabeunterlagen beigefügte Vertrag und die darin genannten Vertragsbestandteile. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers und ggf. beteiligter Partner werden nicht Bestandteil des Vertrages. Es wird darauf hingewiesen, dass Angebote, die unter Beifügung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bieters oder seiner Partner/Unterauftragnehmer abgegeben werden, zum Ausschluss führen können.
3. Mit dem Angebot ist das Formular 324 – Angebotsschreiben einzureichen.
4. Jeder Bieter und jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft hat mit dem Angebot eine „Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen entsprechend Formular 521 EU – Eigenerklärung Ausschlussgründe einzureichen.
5. Die Erklärung zur Bietergemeinschaft Formular 531 EU – Bewerber-/Bietergemeinschaftserklärung haben alle Mitglieder einer Bietergemeinschaft mit dem Angebot gemeinsam abzugeben.
6. Unterauftragnehmer
Beabsichtigt der Bieter, Unterauftragnehmer einzubeziehen, hat er den Umfang der Leistungen des Unterauftragnehmers entsprechend in der Unterlage "Erklärung Unterauftrag/Eignungsleihe, Formular 532 EU" anzugeben. Die mit dem Angebot vorzulegenden Nachweise und Erklärungen zur Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung bzw. der wirtschaftlichen und finanziellen und technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit sind – bezogen auf die für die Unterauftragnehmer vorgesehenen Leistungsbereiche – für diese Unternehmen auf gesondertes Verlangen des Auftraggebers zu dem vom Auftraggeber bestimmten Zeitpunkt vorzulegen. Dies gilt ebenso für die Vorlage einer Verpflichtungserklärung der betreffenden Unternehmen entsprechend Formular 533 EU „Verpflichtungserklärung Unterauftragnehmer/Eignungsleiher", mit der der Bieter nachweist, dass ihm die für den Auftrag erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen werden. Weiterhin ist das Formular 521 EU „Eigenerklärung Ausschlussgründe" für jeden Unterauftragnehmer bis spätestens vor Vertragsschluss unterschrieben vorzulegen.
7. Eignungsleihe
Nimmt der Bieter im Hinblick auf die Kriterien für die wirtschaftliche und finanzielle oder technische und berufliche Leistungsfähigkeit im Rahmen einer Eignungsleihe die Kapazitäten anderer Unternehmen (z. B. Unterauftragnehmer) in Anspruch, sind die Nachweise und Erklärungen zur Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung bzw. der wirtschaftlichen und finanziellen und technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit sowie zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen auch für diese Unternehmen bereits mit dem Angebot vorzulegen. Darüber hinaus muss der Bieter durch Vorlage einer Verpflichtungserklärung dieser Unternehmen entsprechend Formular 533 EU „Verpflichtungserklärung Unterauftragnehmer/Eignungsleiher" nachweisen, dass ihm die für den Auftrag erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen werden.
Im Falle der Inanspruchnahme zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit müssen der Bieter und das in Anspruch genommene Unternehmen entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe gemeinsam für die Auftragsausführung haften; die Haftungserklärung ist gleichzeitig mit der Verpflichtungserklärung entsprechend Formular 533 EU „Verpflichtungserklärung Unterauftragnehmer/Eignungsleiher" abzugeben.
Bekanntmachungs-ID: CXS7YDCYYHV

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Ein Nachprüfungsantrag ist gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Weiter wird auf die Rügeobliegenheiten gemäß § 160 Abs. 3 GWB verwiesen.