Ausführung von förmlichen Postzustellungsaufträgen für die Justizbehörden in Niederbayern (ohne Kelheim und Straubing)

Freistaat Bayern, vertreten durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts München

Der förmlichen Zustellung nach §§ 166 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO) kommt in gerichtlichen Verfahren eine zentrale Bedeutung zu. Alle wesentlichen gerichtlichen Entscheidungen werden zugestellt. Die Einleitung, der Fortgang und die Beendigung von gerichtlichen Verfahren sind regelmäßig von Zustellungen abhängig. Zustellungen stehen im Zusammenhang mit mehreren Grundrechten bzw. grundrechtsgleichen Rechten. Hier sind insbesondere:
— Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG), der Anspruch auf wirksamen Rechtsschutz in angemessener Zeit,
— Art. 20 Abs. 3 GG, der aus dem Rechtsstaatsgebot abgeleitete Grundsatz eines fairen Verfahrens,
— Art. 103 Abs. 1 GG, der Anspruch auf rechtliches Gehör zu nennen.
Nicht ausgeführte oder mangelhaft bzw. verspätet bearbeitete Zustellungsaufträge können deshalb für die Rechtspflege und für rechtsuchende Bürger zu erheblichen Problemen mit sehr weitreichenden Folgen führen.
Dieser Vertrag soll gewährleisten, dass im Bereich des Oberlandesgerichts München Zustellungen auf einem sehr hohen Qualitätsniveau ausgeführt werden und das Ziel der Wirtschaftlichkeit gewahrt bleibt.

Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2020-11-30. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2020-10-29.

Anbieter
Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:
Wer?

Wie?

Wo?

Geschichte der Beschaffung
Datum Dokument
2020-10-29 Auftragsbekanntmachung
2020-12-22 Bekanntmachung über vergebene Aufträge
Auftragsbekanntmachung (2020-10-29)
Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name:
“Freistaat Bayern, vertreten durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts München”
Postanschrift: Prielmayerstraße 5
Postort: München
Postleitzahl: 80335
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: Gräbel, Stefan
E-Mail: vergabestelle@olg-m.bayern.de 📧
Region: München, Kreisfreie Stadt 🏙️
URL: https://www.justiz.bayern.de/gerichte-und-behoerden/oberlandesgerichte/muenchen/ 🌏
Kommunikation
Dokumente URL: https://www.eprocurement.bayern.de/evergabe.bieter//DownloadTenderFiles.ashx?subProjectId=HAlgzX0ToZ0%253d 🌏
Teilnahme-URL: https://www.auftraege.bayern.de 🌏

Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel:
“Ausführung von förmlichen Postzustellungsaufträgen für die Justizbehörden in Niederbayern (ohne Kelheim und Straubing) 2020000408”
Produkte/Dienstleistungen: Postzustellung 📦
Kurze Beschreibung:
“Der förmlichen Zustellung nach §§ 166 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO) kommt in gerichtlichen Verfahren eine zentrale Bedeutung zu. Alle wesentlichen...”    Mehr anzeigen

1️⃣
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Postzustellung 📦
Ort der Leistung: Niederbayern 🏙️
Beschreibung der Beschaffung:
“Der förmlichen Zustellung nach §§ 166 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO) kommt in gerichtlichen Verfahren eine zentrale Bedeutung zu. Alle wesentlichen...”    Mehr anzeigen
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Leistung
Qualitätskriterium (Gewichtung): 50
Preis (Gewichtung): 50
Dauer
Datum des Beginns: 2021-06-01 📅
Datum des Endes: 2023-05-31 📅
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Dieser Vertrag ist verlängerbar
Beschreibung
Beschreibung der Verlängerungen:
“Der Vertrag verlängert sich jeweils um ein Jahr, längstens jedoch bis zum 31.5.2025, falls er nicht gekündigt wird. Das Recht zur Kündigung steht beiden...”    Mehr anzeigen
Informationen über Optionen
Optionen
Beschreibung der Optionen: Abholung der Sendungen durch den Auftragnehmer nach Bedarf des Auftraggebers.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
“1. Erklären Sie sich bereit, im Falle eines beabsichtigten Zuschlags zugunsten Ihres Unternehmens der Vergabestelle binnen 10 Tagen ab Zugang einer...”    Mehr anzeigen
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“Siehe oben III.1.1) Bei den Eignungskriterien Nrn. 5 und 6 müssen insgesamt mindestens 6 Punkte erreicht werden.”
Technische und berufliche Fähigkeiten
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“Siehe oben III.1.1) Bei den Eignungskriterien Nrn. 5 und 6 müssen insgesamt mindestens 6 Punkte erreicht werden.”

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren
Informationen über eine Rahmenvereinbarung oder ein dynamisches Beschaffungssystem
Rahmenvertrag mit einem einzigen Betreiber
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2020-11-30 12:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Das Angebot muss gültig sein bis: 2021-05-31 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2020-11-30 12:00 📅

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Regierung von Oberbayern — Vergabekammer Südbayern
Postanschrift: Maximilianstr. 39
Postort: München
Postleitzahl: 80538
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 8921762411 📞
E-Mail: vergabekammer.suedbayern@reg-ob.bayern.de 📧
Fax: +49 8921762847 📠
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Auf folgende Fristen (vgl. § 160 Abs. 3 GWB) wird besonders hingewiesen: — Der Bieter hat von ihm erkannte Verstöße gegen Vergabevorschriften im...”    Mehr anzeigen
Quelle: OJS 2020/S 214-524522 (2020-10-29)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2020-12-22)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
“Der förmlichen Zustellung nach §§ 166 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO) kommt in gerichtlichen verfahren eine zentrale Bedeutung zu. Alle wesentlichen...”    Mehr anzeigen
Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.): EUR 0.01 💰
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Der förmlichen Zustellung nach §§ 166 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO) kommt in gerichtlichen Verfahren eine zentrale Bedeutung zu. Alle wesentlichen...”    Mehr anzeigen

Verfahren
Informationen zur Rahmenvereinbarung
Die Beschaffung umfasst die Erstellung einer Rahmenvereinbarung
Administrative Informationen
Frühere Veröffentlichungen zu diesem Verfahren: 2020/S 214-524522

Auftragsvergabe

1️⃣
Titel:
“Ausführung von förmlichen Postzustellungsaufträgen für die Justizbehörden in Niederbayern (ohne Kelheim und Straubing)”
Datum des Vertragsabschlusses: 2020-12-18 📅
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 1
Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 0
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus anderen EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der auf elektronischem Wege eingegangenen Angebote: 1
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: Deutsche Post AG
Postort: Berlin
Land: Deutschland 🇩🇪
Region: Berlin 🏙️
Der Auftragnehmer ist ein KMU
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 0.01 💰

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Regierung von Oberbayern – Vergabekammer Südbayern
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Auf folgende Fristen (vgl. § 160 Abs. 3 GWB) wird besonders hingewiesen: — Der Bieter hat von ihm erkannte Verstöße gegen Vergabevorschriften im...”    Mehr anzeigen
Quelle: OJS 2020/S 251-631950 (2020-12-22)