Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
1) Bieterangaben
Der Bieter hat die Bezeichnung seines Unternehmens mit Anschrift, Telefon- und Faxnummer, sowie E-Mail-Adresse und Ansprechpartner/in zu nennen.
2) Berufsgenossenschaft
Nennung der Berufsgenossenschaft oder vergleichbar mit Bezeichnung und Mitgliedsnummer
3) Handwerksrolle
Eintragung in die Handwerksrolle oder vergleichbar
4) Berufs- oder Handelsregister
Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister oder vergleichbar unter Nennung von Amtsgericht, HRA-Nr., HRB-Nr., soweit die Eintragung für den Leistungserbringer nach den jeweils einschlägigen Rechtsnormen vorgeschrieben ist.
5) Präqualifizierung
Eintragung in die Präqualifizierungsdatenbank oder vergleichbar unter Nennung von Nummer und Gültigkeit
6)Allgemeine Eigenerklärungen
Es ist keine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, wegen einer der in §123 Abs. 1 GWB genannten Straftaten (z. B. §§129 – 129b, 89c, 261, 263, 264, 299 – 299b, 108e, 333 – 335a, 232 – 233a StGB, Art. 2 § 2 IntBestG) oder vergleichbarer Vorschriften anderer Staaten verurteilt worden und es ist auch nicht aus denselben Gründen eine Geldbuße nach §30 OWiG gegen das Unternehmen festgesetzt worden.
Das Unternehmen hat seine Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt.
Das Unternehmen hat bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen. Insbesondere beachtet das Unternehmen stets alle gesetzlichen Mindestbedingungen, einschließlich eines verbindlich vorgegebenen Mindestentgelts und zahlt gem. §7 Abs. 1 AGG und §3 Abs. 1 EntgTranspG Frauen und Männern für gleiche oder gleichwertige Arbeit gleiches Entgelt.
Das Unternehmen ist nicht zahlungsunfähig, es ist über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet oder mangels Masse abgelehnt worden, und es befindet sich auch nicht in Liquidation oder hat seine Tätigkeit eingestellt.
Das Unternehmen hat keine schweren Verfehlungen begangen, die seine Integrität als Auftragnehmer für öffentliche Aufträge in Frage stellen. Dies gilt auch für Personen, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist.
Das Unternehmen hat im Vergabeverfahren keine vorsätzlich unzutreffenden Erklärungen abgegeben, keine irreführenden Informationen übermittelt und mit anderen Unternehmen keine Vereinbarungen getroffen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken.
Es liegt kein Ausschlussgrund nach §21 AEntG, §19 MiloG, §21 SchwarzArbG und §98c AufenthG vor. Insbesondere wurde gegen das Unternehmen keine Geldbuße von mindestens 2.500€ wegen eines Verstoßes nach §23 AEntG oder §21 MiloG verhängt. Auch wurde gegen das Unternehmen oder einen Vertretungsberechtigten keine Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten und keine Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder Geldbuße von mindestens 2.500€ wegen Verstoßes gegen eine in §21 SchwarzArbG aufgeführte Vorschrift verhängt.