Ausschreibung zur Durchführung ganzheitlicher Dienstleistungen zur Steuerung des Immobilienmanagements der BGW

Kurze Beschreibung

Die BGW beabsichtigt, die Durchführung ganzheitlicher Dienstleistungen zur Steuerung des Immobilienmanagements aufgeteilt in Gebäudemanagement (GM) und Facility Management (FM) für alle ihre Objekte zu vergeben, um sich in ihren Verwaltungsfunktionen auf die Kernfunktionen der gesetzlichen Unfallversicherung zu konzentrieren.
Unter GM in Sinne dieser Vergabe wird die operative Bewirtschaftung der Vertragsobjekte verstanden. Dem FM dagegen obliegen Beratungs- und Planungsleistungen zur Sicherstellung der bedarfsgerechten Funktionalität der Objekte.

Beschreibung der Beschaffung

Auftragsgegenstand ist die Durchführung ganzheitlicher Dienstleistungen zur Steuerung des Gebäudemanagements der BGW. Nicht Gegenstand dieses Auftrags ist die Erbringung der zugehörigen gewerblichen Ausführungsleistungen. Die Ausführungsleistungen werden separat an dritte Unternehmen vergeben und sind durch den Auftragnehmer im Rahmen des hiesigen Auftragsgegenstands zu steuern.
Zur Sicherstellung einer transparenten und wettbewerbswahrenden Beschaffung soll dabei grundsätzlich die Bedarfsermittlung einschließlich Steuerung einerseits (zuständig: Auftragnehmer) von den Ausführungsleistungen anderseits (zuständig: Dritte) getrennt werden (Grundsatz der Trennung von Bedarfsermittlung und Bedarfsdeckung). Soweit der Auftragnehmer deshalb beabsichtigt, neben den von ihm geschuldeten Leistungen zur Bedarfsermittlung und Steuerung auch von ihm zu betreuende bzw. zu steuernde Ausführungsleistungen selbst zu erbringen, mit ihm verbundene Unternehmen sich an vom Auftragnehmer für den Auftraggeber betreuten oder durchgeführten Vergabeverfahren über solche Ausführungsleistungen beteiligen oder mit ihm verbundene Unternehmen solche Ausführungsleistungen erbringen oder beabsichtigen zu erbringen, muss der Auftragnehmer eigenverantwortlich die vorbenannten Grundsätze – bei der Durchführung von Vergabeverfahren insbesondere auch die Vergabegrundsätze und -vorschriften – beachten. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus den mit der Aufforderung zur Angebotsabgabe versandten Vergabeunterlagen.
Erwartet wird, dass die technischen und kaufmännischen Funktionen des Gebäudemanagements in hoher fachtechnischer und betriebswirtschaftlicher Qualität erfüllt werden. Ziel ist es, einen reibungslosen, störungsfreien Verwaltungsbetrieb sicherzustellen, die Betriebskosten zu minimieren und den Vermögenswert der Immobilien zu sichern.
Eine Entlastung der BGW von Gebäudemanagement-Aufgaben, bei gleichzeitiger Sicherstellung der durchgängigen und stetigen Durchführung sowie einer hinreichenden Qualität des Gebäudemanagements, kann unter Berücksichtigung der Rahmenbedingungen (insbesondere der Struktur und des Aufbaus der Institution und Aufgaben des Auftraggebers) nur durch Übertragung der Auftrags gegenständlichen Leistungen des Gebäudemanagements an einen Auftragnehmer erreicht werden. Der besonderen — erfolgskritischen — Relevanz der nachhaltigen Verfügbarkeit personeller Ressourcen sowie der Gewährleistung BGW-weiter, hoher Service Level Standards kann nur durch den Einsatz eines gesamtverantwortlichen GM-Dienstleisters entsprochen werden.
Der Auftragnehmer ist als dieser GM-Dienstleister somit verantwortlich für die ganzheitliche Steuerung des Gebäudemanagements über alle zu betreuenden Objekte der BGW einschließlich einer zentralen Koordinationsfunktion über die jeweils ausführenden Dienstleister (Services), von der Planung über die Bewirtschaftung der Objekte bis hin zur Dienstleisterauswahl und -steuerung (einschl. Vertrags- und Mangelmanagement) und der Erstellung eines spezifischen Berichtswesens. Darüber hinaus übernimmt er die Durchführung der verantwortlichen technischen Betriebsführung/Objektbewirtschaftung sowie des Gefahren-, Notfall- und Störfallmanagements. Hierunter fallen u. a. auch Beschreibungen von Leistungen zur Prüfung, Inspektion und Wartung von baulichen und technischen Anlagen (z. B. DGUV V3-Prüfungen). Auch obliegt dem GM-Dienstleister die Durchführung von kaufmännischen Verwaltungsleistungen, u. a. Aufstellung und Abstimmung von Wirtschaftsplänen sowie Erbringung kaufmännischer Dienstleistungen (Rechnungsprüfungen, Nebenkosten-abrechnungen etc.).
Klarstellend wird festgehalten, dass der Auftragnehmer seine Leistungen stets unter Beachtung aller gesetzlichen und berufsständischen Vorgaben zu erbringen hat, etwa unter Beachtung des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG).
3.1.1. Zur Umsetzung dieser Vorgaben erbringt der Auftragnehmer nach Maßgabe des abzuschließenden Vertrages insbesondere folgende wesentlichen Leistungen im Rahmen eines Pauschalpreises:
— Leistungskomponente 1: Verantwortliche Durchführung der GM-Gesamtleitung;
— Leistungskomponente 2: Verantwortliche Durchführung der Objektleitung;
— Leistungskomponente 2.1: Unterstützung und Vertretung der Objektleitung für die Hauptverwaltung (Objektbetreuung);
— Leistungskomponente 3: Unterstützung in der Entwicklung von strategischen Zielen und Standards;
— Leistungskomponente 4: Koordination und Sicherstellung der Durchführung des Gefahren-, Notfall- und Störfallmanagements ;
— Leistungskomponente 5: Betriebsführung/Objektbewirtschaftung/Gebäudemanagement;
— Leistungskomponente 5.1: Steuerung der Betriebsführung/des Objektbetriebs;
— Leistungskomponente 5.2: Gewährleistung und Steuerung des infrastrukturellen Gebäudemanagements;
— Leistungskomponente 5.2.1: Gewährleistung und Steuerung der Reinigungsdienste;
— Leistungskomponente 5.2.2: Gewährleistung und Steuerung des Winterdienstes;
— Leistungskomponente 5.2.3: Gewährleistung und Steuerung der Sicherheitsdienste;
— Leistungskomponente 5.2.4: Gewährleistung und Steuerung der Entsorgung/Abfallbeseitigung;
— Leistungskomponente 5.2.5: Gewährleistung und Steuerung der Außenanlagepflege und Innenbegrünung;
— Leistungskomponente 5.3: Leistungen des technischen Gebäudemanagements;
— Leistungskomponente 5.3.1: Steuerung der Leistungserbringung Wartung durch vertraglich gebundene Dienstleister;
— Leistungskomponente 5.3.2: Planung, Koordinierung und Steuerung von Unterhaltungsmaßnahmen;
— Leistungskomponente 5.3.3: Gewährleistung und Steuerung der Durchführung von DGUV V3 — Prüfungen;
— Leistungskomponente 5.4: Leistungen des kaufmännischen Gebäudemanagements;
— Leistungskomponente 5.4.1: Rechnungsprüfung und Haushaltsüberwachung im Gebäudemanagement;
— Leistungskomponente 5.4.2: Vertretung der BGW als Mieter;
— Leistungskomponente 5.4.3: Unterstützung beim Ankauf und Verkauf von Eigentumsobjekten;
— Leistungskomponente 5.4.4: Verwaltung fremd vermieteter Objekte/Objektteile;
— Leistungskomponente 5.4.5: Erstellung und Prüfung von Nebenkostenabrechnungen;
— Leistungskomponente 5.4.6: Durchführung des Vergabe- und Vertragsmanagements mit ausführenden Unternehmen im Leistungsbereich Gebäudemanagement;
— Leistungskomponente 5.5: Durchführung des Mangelanspruchsmanagements im Leistungsbereich Gebäudemanagement;
— Leistungskomponente 6: Konzeption, Bereitstellung, Betrieb und Fortschreibung eines CAFM;
— Leistungskomponente 7: Durchführung der GM-Dokumentation;
— Leistungskomponente 8: Durchführung des GM-Berichtswesens.
Soweit der Auftragnehmer im Rahmen des Vertrages Vergabemanagementleistungen im Namen der BGW zu übernehmen hat, hat er dabei, insbesondere bei der Durchführung von Vergabeverfahren, alle geltenden Vorschriften, insbesondere vergabe- und haushaltsrechtliche Vorschriften (z. B. GWB, VgV, UVgO, VOB/A, VOF) sowie die BGW-Richtlinien zur Vergabe an einen dritten Dienstleister zu beachten und einzuhalten.
3.1.2. Nachfolgende Leistungskomponenten sind Bestandteil des abzuschließenden Vertrages mit dem Auftragnehmer, werden dabei aber erst mit Eintritt eines bestimmten Ereignisses (Fertigstellung des Präventionszentrums Hamburg) zu Regelleistungen:
— Leistungskomponente 2. (Verantwortliche Durchführung der Objektleitung) für das Präventionszentrum;
— Leistungskomponente 2.2 (Unterstützung und Vertretung der Objektleitung für das Präventionszentrum (Objektbetreuung)).
3.1.3. Nachfolgende Leistungskomponenten sind Bestandteil des abzuschließenden Vertrages mit dem Auftragnehmer, werden dabei aber lediglich bedarfsabhängig abgerufen:
— Einmalige Leistungen zur Einnahme/Aufnahme des Regelbetriebs;
— Leistungskomponente 5.4.3: Unterstützung bei Ankauf und Verkauf von Eigentumsobjekten;
— Leistungskomponente 5.4.7: Durchführung des Verfahrens der (Neu-) Vergabe zur Auswahl eines Pächters zum Betrieb der Kantine der Hauptverwaltung Hamburg;
— Leistungskomponente 5.6 (Vorbereitung und Übernahme des Betriebs des Präventionszentrums der BGW/VBG in Hamburg).
Hierbei wird von einer aktuell abschätzbaren Menge von 100 Personentagen (= PT) ausgegangen, die Grundlage der Bewertung der Angebote im weiteren Vergabeverfahren sein wird und für die der Bieter mit seinem Angebot einen Preis (Tagessatz) anzugeben hat, wobei ein Tag 8 Arbeitsstunden (ohne Reisezeiten) entspricht.
Eine detaillierte Leistungsbeschreibung der dem Auftragsgegenstand zu Grunde liegenden Leistungskomponenten nach Ziff. 3.1 bis 3.1.3 wird den im Teilnahmewettbewerb ausgewählten Bewerbern mit der Aufforderung zur Angebotsabgabe übersendet.

Beschreibung der Verlängerungen

Der der Ausschreibung zu Grunde liegende Leistungsgegenstand sowohl des GM als auch des FM soll über einen Vertragszeitraum von 4 Jahren, mit Verlängerungsoptionen um zweimal 1 Jahr (12 Monate) erbracht werden.

Beschreibung der Beschaffung

Sicherzustellen ist die bedarfsgerechte Funktionalität der Gebäude der BGW sowie deren Werterhaltung und Wertsteigerung. Der Auftragsgegenstand gliedert sich hierzu einerseits in die stetige Bewertung der Gebäudezustände und der Aufzeigung von Handlungsnotwendigkeiten, andererseits um die fundierte Beratung der BGW hinsichtlich der Entwicklungsmöglichkeiten ihrer Gebäude. Hierzu bereitet der FM-Dienstleister auch die Kalender jährlich zu erstellende Investitionsplanung vor. Die anstehenden investiven Baumaßnahmen sind planerisch vorzubereiten und auch unter Berücksichtigung von alternativen Lösungsvorschlägen den Entscheidungsträgern vorzutragen (gem. Leistungsphase 1 der HOAI). Dabei wird mit der planerischen Umsetzung jener Baumaßnahmen, deren anrechenbaren Baukosten oberhalb von 25 000 EUR netto, aber unter einem Betrag liegen, der durch die Genehmigungsfreigrenze der Aufsichtsbehörde der Auftraggeberin nach § 85 Abs. 2 SGB IV (für 2021 liegt dieser bei 505 800,00 EUR brutto) definiert wird, generell dem FM-Dienstleister mittels gesonderter HOAI-Verträge beauftragt.
3.2.1. Zur Umsetzung dieser Vorgaben erbringt der Auftragnehmer nach Maßgabe des abzuschließenden Vertrages regelmäßig insbesondere folgende wesentlichen Leistungen im Rahmen eines Pauschalpreises:
— Leistungskomponente 1: FM-Beratung und Unterstützung in der Entwicklung von strategischen Zielen und Standards;
— Leistungskomponente 2: Bedarfsermittlung, Planung und Steuerung von Investitionsmaßnahmen;
— Leistungskomponente 3: Durchführung des Vergabe- und Vertragsmanagements mit ausführenden Unternehmen im Leistungsbereich Facility Management;
— Leistungskomponente 4: Rechnungsprüfung und Haushaltsüberwachung im Facility Management;
— Leistungskomponente 5.1: Unterstützung der BGW bei der Anmietung;
— Leistungskomponente 6: Durchführung der FM-Dokumentation;
— Leistungskomponente 7: Durchführung des FM-Berichtswesens.
Planerische Leistungen für investive Maßnahmen werden über einen gesondert abzurechnenden HOAI-Vertrag abgerechnet.
3.2.2. Nachfolgende Leistungskomponenten sind Bestandteil des abzuschließenden Vertrages mit dem Auftragnehmer, werden dabei aber erst mit Eintritt eines bestimmten Ereignisses (Fertigstellung des Präventionszentrums Hamburg) zu Regelleistungen:
— Leistungskomponente 2.1: Bedarfsermittlung, Planung und Steuerung von Investitionsmaßnahmen für das Präventionszentrum der BGW/VBG in Hamburg.
3.2.3. Nachfolgende Leistungskomponenten sind Bestandteil des abzuschließenden Vertrages mit dem Auftragnehmer, werden dabei aber lediglich bedarfsabhängig abgerufen:
— Einmalige Leistungen zur Einnahme/Aufnahme des Regelbetriebs;
— Leistungskomponente 2.2: Vorbereitung und Übernahme des Betriebs des Präventionszentrums der BGW/VBG in Hamburg;
— Leistungskomponente 5.2: Unterstützung bei Ankauf und Verkauf von Eigentumsobjekten.
Hierbei wird von einer aktuell abschätzbaren Menge von 100 Personentagen (= PT) ausgegangen, die Grundlage der Bewertung der Angebote im weiteren Vergabeverfahren sein wird und für die der Bieter mit seinem Angebot einen Preis (Tagessatz) anzugeben hat, wobei ein Tag 8 Arbeitsstunden (ohne Reisezeiten) entspricht.
3.2.4. Überschreiten die nach DIN 276-1: 2008-12 ermittelten anrechenbaren Baukosten die oben benannte Genehmigungsfreigrenze nach § 85 Abs. 2 SGB IV sind die Leistungsphasen 2 bis 8 im Sinne der HOAI im Namen der BGW an einen Dritten zu vergeben. Zur Erleichterung der Vergabe dieser Leistungen beabsichtigt die Auftraggeberin eine Rahmenvereinbarung mit einem weiteren Dienstleister zu schließen. Leistungsgegenstand des Auftragnehmers als originärem FM-Dienstleister der BGW sind dabei aber insbesondere weiterhin:
— Initiierung und verantwortliche Durchführung der Vergabeverfahren unter Beachtung und Einhaltung aller geltenden Vorschriften, insbesondere vergabe- und haushaltsrechtlicher Vorschriften, Verordnungen, Satzungen, technischen Richtlinien, DIN-Vorschriften und insbesondere der BGW-Richtlinien zur Vergabe an einen dritten Dienstleister (einschl. Angebotsbewertungen und Erarbeitung eines Vergabevorschlags) für maßnahmenbedingte Architekten- und Ingenieurleistungen gemäß der HOAI-Leistungsphasen 2 bis 8. Soweit der Auftragnehmer der Rahmenvereinbarung für Maßnahmen hiermit beauftragt wird, entfällt dieser Teil für den FM-Dienstleister;
— Steuerung des dritten Vertragspartners auf Grundlage der Empfehlungen der AHO-Kommission „Projektsteuerung/Projektmanagement“.
Zum Zwecke der mit der Beschaffungskonzeption verfolgten Sicherstellung des Grundsatzes der Trennung von Bedarfsermittlung und Bedarfsdeckung ist der Auftragnehmer als originärer FM-Dienstleister der BGW als Bewerber/Bieter/Auftragnehmer für die Durchführung der HOAI-Leistungsphasen 2 bis 8 oberhalb anrechenbarer Baukosten über der oben benannten Genehmigungsfreigrenze nach § 85 Abs. 2 SGB IV ausgeschlossen.
Eine detaillierte Leistungsbeschreibung der dem Auftragsgegenstand zu Grunde liegenden Leistungskomponenten nach Ziff. 3.2 bis 3.2.3 wird den im Teilnahmewettbewerb ausgewählten Bewerbern mit der Aufforderung zur Angebotsabgabe übersendet.
3.2.5. Zum Zeitpunkt des voraussichtlichen Beginns der Auftragsausführung am 1.4.2021 (vgl. unten unter 5.) bestehen noch HOAI-Verträge mit dritten Planern für laufende Baumaßnahmen, die parallel zur Auftragsdurchführung der mit diesem Verfahren ausgeschriebenen Leistungen zu Ende geführt werden.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

— Bitte geben Sie die Höhe Ihres Jahresumsatzes (netto) in den letzten 3 Jahren getrennt für die Jahre 2017, 2018 und 2019 mit vergleichbaren Leistungen an. Vergleichbare Leistungen in diesem Sinne sind solche gem. Ziff. II.2.4) der Bekanntmachung und Ziff. 3 des Teils B der Teilnahmeunterlagen.
Für Bewerbergemeinschaften sind die Werte für jedes Mitglied getrennt anzugeben, werden für die Bewertung jedoch addiert.
Nutzen Sie hierfür den Vordruck V.8 „Jahresumsatz“.
— Bitte bestätigen Sie, dass Sie – im Falle von Bewerbergemeinschaften die Bewerbergemeinschaft – im Falle der Zuschlagserteilung über eine Betriebs-/bzw. Berufshaftpflichtversicherung verfügen, und zwar mit einer Deckungssumme von mindestens jeweils 5 Mio. EUR für:
—— Personenschäden,
—— Sachschäden und
—— Vermögensschäden Nutzen Sie hierfür den Vordruck V.9 „Erklärung zur Betriebs-/bzw. Berufshaftpflichtversicherung“.
Als Anlage fügen Sie den Nachweis über die ungekündigte Haftpflichtversicherung (Kopie ausreichend) bei.
— Alle weiteren Kriterien entnehmen Sie bitte den Auftragsunterlagen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

— Geben Sie bitte die Bezeichnung des Bewerbers/der Bewerbergemeinschaft und einen für das gesamte Vergabeverfahren zuständigen Ansprechpartner nebst Stellvertreter mit E-Mail, Telefon- und Faxnummer an.
Nutzen Sie hierfür den Vordruck V.1 „Anschreiben zur Einreichung des Teilnahmeantrags“.
Der Vordruck ist nach dem Ausfüllen zu unterschreiben und an den entsprechenden Stellen mit dem Firmenstempel und dem Datum zu versehen.
Vgl. hierzu auch Teil A — Bewerbungsbedingungen gem. Ziff. 2.3.1.3.
— Beschreiben Sie Ihr Leistungsportfolio bzw. die besonderen Kompetenzen, die Ihre grundsätzliche Eignung für die ausgeschriebenen Leistungen verdeutlichen.
Bei einer Bewerbergemeinschaft sind diese Angaben für jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft zu machen. Bei Bewerbergemeinschaften sind dabei auch Angaben zu Beteiligungsverhältnissen innerhalb der Bewerbergemeinschaft und dazu zu machen, welches Mitglied der Bewerbergemeinschaft welche Einsatzbereiche (Leistungsteile) im Falle der Zuschlagserteilung übernimmt.
Bitte beschränken Sie sich in Ihrer Darstellung insgesamt auf 5 DIN A4 Seiten, Schriftgrad Arial 11 Pkt. Zeilenabstand 1,5.
— Erläutern Sie, ob, mit wem und auf welche Art Sie auf den Auftrag bezogen in relevanter Weise mit Anderen zusammenarbeiten. Stellen Sie weiter dar, ob, mit wem und auf welche Art Sie mit anderen Unternehmen wirtschaftlich verknüpft sind (z.B. Benennung konzernverbundener Unternehmen).
Bei einer Bewerbergemeinschaft sind diese Angaben für jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft zu machen.
Nutzen Sie hierfür den Vordruck V.3 „Zusammenarbeit und wirtschaftliche Verknüpfungen“.
— Bitte erklären Sie, dass keine Ausschlussgründe gemäß § 123 Abs. 1 Nr. 1-10 GWB und § 124 Abs. 1 GWB vorliegen. Sofern ein Ausschlussgrund oder mehrere der Ausschlussgründe in der vorgenannten Vorschrift vorliegen, sind hierzu nähere Angaben (genauere Umstände, Durchführung von Selbstreinigungsmaßnahmen) zu machen, um der Auftraggeberin die Entscheidung über den Ausschluss zu ermöglichen. Die Angaben werden in beigefügter Anlage gemacht. Die Auftraggeberin behält sich für diesen Fall vor, weitere Aufklärung sowie weitere Unterlagen zu fordern.
Bei Bewerbergemeinschaften sind die Erklärungen für jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft vorzulegen.
Nutzen Sie hierfür den Vordruck V.4 „Erklärung über Ausschlussgründe nach § 123 Abs. 1 Nr. 1-10 GWB und § 124 Abs. 1 GWB“.
— Bitte erklären Sie, dass Sie:
—— die geltenden gesetzlichen Arbeits- und Gesundheitsschutzregelungen einhalten und
—— ihren Verpflichtungen nach der DGUV-Vorschrift 2, die Konkretisierungen aus dem Arbeitssicherheitsgesetz enthält, nachkommen.
Bei Bewerbergemeinschaften sind diese Angaben für jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft zu machen.
Nutzen Sie hierfür den Vordruck V.5 „Erklärung zum Arbeits- und Gesundheitsschutz“.
— Bitte erklären Sie die Einhaltung der Regelungen zur Verschwiegenheit und Geheimhaltung, zur Sicherstellung des Datenschutzes und der Datensicherheit.
Bei Bewerbergemeinschaften sind diese Angaben für jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft zu machen.
Das beigefügte Muster „Verpflichtung auf den Datenschutz, den Sozialdatenschutz sowie zur Verschwiegenheit und Geheimhaltung“ kann im Rahmen der Auftragsdurchführung zur Verpflichtung der jeweiligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verwendet werden.
Nutzen Sie hierfür den Vordruck V.6 „Verpflichtungserklärung Datenschutz“ und V.6a „Verpflichtungserklärung DS Mitarbeiter“.
— Soweit Sie sich zum Nachweis Ihrer Eignung auf Dritte/Nachunternehmer beziehen möchten und deren Einsatz bei der späteren Ausführung der Leistung vorsehen, benennen Sie diese Dritten/Nachunternehmer in Ihrem Teilnahmeantrag mit den jeweiligen Einsatzbereichen (Leistungsteilen), die Sie durch diese Dritten/Nachunternehmer erbringen lassen wollen.
Nutzen Sie hierfür den Vordruck V.7 „Erklärung zum Einsatz Dritter/Nachunternehmer“ und Vordruck V. 7a „Leistungsteile Unterauftragnehmer bei Eigungsleihe“ und Vordruck V.7b Verpflichtungserklärung Unterauftragnehmer“.
Legen Sie zudem in diesem Fall mit Ihrem Teilnahmeantrag für diese Dritten/Nachunternehmer die von Ihnen mit dem Teilnahmeantrag geforderten Angaben, Erklärungen und Nachweise in dem Umfang vor, in dem Sie sich auf die Fähigkeiten dieser Dritten/Nachunternehmer berufen. Auf gesondertes Verlangen des Auftraggebers müssen Sie auch entsprechende Verpflichtungserklärungen der Dritten/Nachunternehmer vorlegen, aus denen sich ergibt, dass Ihnen die erforderlichen Mittel der Dritten/Nachunternehmer bei der Erfüllung des Auftrags zur Verfügung stehen.
— Bitte reichen Sie bei Bildung einer Bewerbergemeinschaft eine Erklärung zur Bewerbergemeinschaft ein.
Bewerbergemeinschaften haben mit dem Teilnahmeantrag unter Angabe von Gründen (z. B. konkrete technische und/oder kaufmännische Gründe) darzulegen, dass die Bewerbergemeinschaft zulässig gebildet wurde, d. h. der Teilnahmeantrag nicht unter Verstoß gegen § 1 GWB erfolgte, der wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen, Verhaltensweisen und Beschlüsse verbietet. Ein Teilnahmeantrag, der von einer unter Verstoß gegen diese Vorschrift gebildeten Bewerbergemeinschaft stammt, wird zwingend vom Verfahren ausgeschlossen.
Ausschlusskriterium: Teilnahmeantrag stammt von einer unter Verstoß gegen § 1 GWB gebildeten Bewerbergemeinschaft.
Die vorstehenden Regelungen zu Bewerbergemeinschaften geltend entsprechend für im Teilnahmewettbewerb ausgewählte Bietergemeinschaften und deren etwaige im weiteren Verfahren abgegebene Angebote.
Eine Bewerbergemeinschaft hat mit dem Teilnahmeantrag eine von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft unterschriebene Erklärung einzureichen, in der alle Mitglieder der Bewerbergemeinschaft namentlich benannt werden und erklären, dass:
— sie sich im Falle der Aufforderung zur Angebotsabgabe zu einer Bietergemeinschaft und im Falle der Zuschlagserteilung zu einer Arbeitsgemeinschaft zusammenschließen;
— ihnen bekannt ist, dass § 1 GWB wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen, Verhaltensweisen und Beschlüsse verbietet, und ein Teilnahmeantrag oder Angebot einer unter Verstoß gegen diese Vorschrift gebildeten Bewerber-/Bietergemeinschaft zwingend vom Verfahren ausgeschlossen wird;
— sie zulässig eine Bewerbergemeinschaft gebildet haben, um ein technisch und/oder kaufmännisch sinnvolles Angebot abgeben zu können. Dabei sind die für die Bildung der Bewerbergemeinschaft maßgeblichen Gründe anzugeben;
— das in der Erklärung bezeichnete bevollmächtigte Mitglied die Bewerbergemeinschaft gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt, dies schließt Erklärungen im Vergabeverfahren ein;
— das in der Erklärung bezeichnete geschäftsführende Mitglied berechtigt ist, mit uneingeschränkter Wirkung Zahlungen anzunehmen;
— alle Mitglieder der Bewerbergemeinschaft im Auftragsfalle als Gesamtschuldner haften.
Nutzen Sie hierfür – im Falle einer Bewerbergemeinschaft – den Vordruck V.2 „Erklärung der Bewerbergemeinschaft“.
Der Vordruck ist nach dem Ausfüllen sowohl vom Bevollmächtigten der Bewerbergemeinschaft als auch von allen weiteren Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft zu unterschreiben und an den entsprechenden Stellen mit dem Firmenstempel und dem Datum zu versehen.
Ausschlusskriterium: Die Erklärung der Bewerbergemeinschaft ist nicht von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft unterzeichnet.
Für Bewerbergemeinschaften ist in weiteren Vordrucken jeweils geregelt, ob der jeweilige Vordruck für jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft gesondert vorzulegen ist.
— Bitte bestätigen Sie die uneingeschränkte Fähigkeit zur Erbringung der im Teil B der Teilnahmeunterlagen beschrieben Leistungen, insbesondere an den unter Ziff. 2 des Teils B der Teilnahmeunterlagen genannten Standorten.
Nutzen Sie hierfür den Vordruck V.10 „Fähigkeit zur Leistungserbringung“.
Ausschlusskriterium: Die Bestätigung liegt nicht vor.
— Bitte bestätigen Sie, dass die Kommunikations-, Vertrags- und Verhandlungssprache ausschließlich deutsch ist, die Vertragsdurchführung und Ausführung der zu vergebenden Leistungen, insbesondere das Verfassen sämtlicher Dokumente, ausschließlich in deutscher Sprache erfolgt.
Nutzen Sie hierfür den Vordruck V.11 „Dokumente und Verkehrssprache“.
Bitte geben Sie die durchschnittliche Gesamtanzahl Ihrer Mitarbeiter, die bei der Erbringung vergleichbarer Leistungen eingesetzt waren, in den letzten 3 Jahren, getrennt für die Jahre 2017, 2018 und 2019 an. Vergleichbare Leistungen in diesem Sinne sind solche gem. Ziff. 3 des Teils B der Teilnahmeunterlagen.
Für Bewerbergemeinschaften sind die Werte für jedes Mitglied getrennt anzugeben, werden für die Bewertung jedoch addiert.
Nutzen Sie hierfür den Vordruck V.12 „Mitarbeiterzahl“.
— Bitte weisen Sie anhand von mindestens 2 Referenzen Ihres Unternehmens Ihre Erfahrung mit Leistungen nach, die mit den ausgeschriebenen Leistungen vergleichbar sind. „Vergleichbare“ Leistungen in diesem Sinne sind solche gemäß Ziff. 3 des Teils B der Teilnahmeunterlagen.
Die Darstellung jeder Referenz muss folgenden Inhalt haben: (schauen Sie bitte in die Unterlagen).
— Alle weiteren Kriterien entnehmen Sie bitte den Auftragsunterlagen.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Für die Einlegung von Rechtsbehelfen besteht eine Antragsfrist von 15 Kalendertagen nach Eingang der Nichtabhilfemitteilung (siehe § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB).
Bitte beachten Sie ferner neben den Warte- und Informationspflichten insbesondere auch die Vorschriften über das Verfahren vor den Vergabekammern aus dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB):
1. Informations- und Wartepflichten (§ 134 GWB):
(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist,
(2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an,
2. Unwirksamkeitsfolgen (§ 135 GWB) (1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber:
— gegen § 134 GWB verstoßen hat oder
— den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.
(2) Die Unwirksamkeit nach (1) kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
3. Einleitung, Antragsfrist (§ 160 GWB).
Der Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit:
— der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,
— Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
— Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
— mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.