Bauüberwachungsleistungen für ESTW-R Saaletalbahn, Strecke 5210 Gemünden – Bad Kissingen, Los 1 und 2

Beschreibung der Beschaffung

Im Rahmen des Projektes Neubau ESTW-R Saaletalbahn ist geplant:
— Baubegleitender Kabeltiefbau in den Bahnhöfen Gräfendorf, Hammelburg und Elfershausen sowie den angrenzenden freien Strecken,
— Stellen von Modulgebäuden (3 Stück) in den Bahnhöfen Gräfendorf, Hammelburg und Elfershausen,
— LST Montagearbeiten für die Errichtung der ESTW (Innen- und Außenanlagen)
— Durchführung von Rückbauleistungen der abgängigen Altanlagen (LST Stoffe, 50Hz Stoffe),
— die Änderungen der BÜ km 12,3 / km 27,6 / km 31,8 und km 35,1 (signal- und straßentechnisch),
— der Neubau von Stromversorgungen und Weichenheizungen in den Bahnhöfen Gräfendorf, Hammelburg und Elfershausen,
— Oberbauarbeiten zur Spurplananpassung im Bf Hammelburg mittels RüLü W1 und Awanst Westheim mittels RüLü W21
— die Erneuerung der Verkehrsstation Gräfendorf
Folgende Arbeiten, sowie Umbau- und Sperrzeiträume sind vorgesehen:
01/21 – 03/21 Baustelleneinrichtung, Baufeldfreimachung, Vegetationsarbeiten (Zugpausen tagsüber)
22.03. – 16.04. Baubegleitender Kabeltiefbau (Nachtruhen, Zugpausen tagsüber)
16.04. – 19.04. Rü/Lü W1 Hammelburg und W21 Westheim, Schwellenwechsel BÜ Signalgründungen und Kabeltiefbau LST, Herstellung von Querungen in offener Bauweise (Vollsperrung Str. 5210)
19.04. – 30.04. Baubegleitender Kabeltiefbau und Kabelverlegung (Nachtruhen, Zugpausen tagsüber)
01.05. – 20.08. Errichtung ESTW und BÜ km 27,6 / km 31,8 / km 35,1 Errichtung Stromversorgungen und Weichenheizungen (Nachtruhen, Zugpausen tagsüber)
21.08. – 17.09. Komplexumbau Gräfendorf (BÜ km 12,3 Verkehrsstation) (Vollsperrung Gemünden – Hammelburg)
17.09. – 20.09. Inbetriebnahme (Vollsperrung Str. 5210)
21.09. – 28.11. Restabwicklung (Nachtruhen, Zugpausen tagsüber)
Die 3 ESTW-A Modulgebäude werden in den Betriebsstellen Gräfendorf, Hammelburg und Elfershausen errichtet. Am Standort Hammelburg wird ein temp. Bediencontainer errichtet und die 3 neu erstellen ESTW-A auf das bestehende ESTW-Z Bad Neustadt/Saale aufgeschaltet. Neben den neu zu bauenden ESTW auf der Str. 5210, wird auch der bestehende Stellbereich ESTW-Z Bad Neustadt/S mit Zuglenkung ausgerüstet.
Parallel zu den Kabelverlegearbeiten und der Montage der Antriebe, Achszähler und Signale in den Bahnhöfen und auf den freien Strecken werden Arbeiten in der Innenanlage durchgeführt. Die Modulgebäude werden technisch ausgestattet und die gelieferten Rechner entsprechend verkabelt.
Detailinformationen zu den Gewerken siehe Anlagen 12 zum Vertrag, wie Erläuterungsberichte, Planunterlagen und Bauphasenplanung.
Eine Koordinierung des Gesamtprojektes unter Berücksichtigung der Interessen aller beteiligten Gewerke wird durch den zuständigen Gesamtkoordinator der leitenden Bauüberwachung der DB Netz AG und der beauftragten Projektsteuerung durchgeführt. Die leitende Bauüberwachung wird durch den AG in Eigenleistung gestellt.
Weitere Details werden in Abstimmung mit dem Betrieb festgelegt und können bei der leitenden Bauüberwachung der DB Netz AG vor Maßnahmenbeginn bzw. nach der Betra-Antragstellung erfragt werden.
Die Baumaßnahme befindet sich örtlich in Nordbayern in der Produktionsdurchführung Würzburg in den zuständigen Netzbezirken Gemünden (Main) und Schweinfurt. Betroffen ist die Str. 5210 von Gemünden bis Bad Kissingen, sowie der bestehende ESTW-Z Stellbereich Bad Neustadt/S mit den Str. 5233 von Ebenhausen – Bad Kissingen und Str. 5240 von Ebenhausen bis Mellrichstadt. Die Baustellenumgebung besteht aus Wohn- und Mischgebieten. Zusätzliche Informationen zu den örtlichen Verhältnissen werden bei der Kabeleinweisung bzw. anderen Begehungen vermittelt. Die betrieblichen und örtlichen Verhältnisse können zudem aus den Anlagen entnommen werden.
Eisenbahnbetriebliche und verkehrliche Verhältnisse:
Str. 5210: eingleisige, nicht elektrifizierte Nebenbahn, Vmax: 80 km/h
Str. 5233: eingleisige, nicht elektrifizierte Hauptbahn, Vmax: 90 km/h
Str. 5240: eingleisige, nicht elektrifizierte Hauptbahn, Vmax: 160 km/h (NeiTech)
Die Leistungen des Auftragnehmers (im Folgenden auch „Fachbauüberwacher" oder „Bauüberwachung Bahn") genannt, ergeben sich insbesondere aus der RIL 809.0301 sowie nachfolgender Anlagen der herunterzuladenden Ausschreibungsunterlagen, wie:
— Grundleistungen Bauvertragliche fachtechnische BÜW gemäß Anlage 1.1.1
— Eisenbahnbetriebliche Leistungen und Sicherungsüberwachung gemäß Anlage 1.2
— Leistungen nach VV BAU und VV BAU-STE des EBA gemäß Anlage 1.3.1
— Schienentechnik-Überwachung gemäß Anlage 1.5
— Leistungen bei der Baubetriebsplanung gemäß Anlage 1.8
Die Hauptbauarbeiten beginnen am 22.03.2021 und werden vsl. durchgehend am Tag und in der Nacht ausgeführt. Es können sich Änderungen der Einsatzzeiten ergeben. Die Änderungen sind vom Baufortschritt abhängig und werden zeitnah durch die leitende Bauüberwachung mitgeteilt.
Den einschlägigen Vorschriften entsprechend, hat sich der AN alle Einweisungen in die örtlichen und betrieblichen Verhältnisse rechtzeitig zu beschaffen. Ebenfalls sicherzustellen sind die erforderlichen Einweisungen aller mit der Durchführung der Bauarbeiten, Sicherung und sonstigen Arbeiten betrauten Auftragnehmer der DB Netz AG.
Die Führung der Bautagebücher hat zusätzlich in digitaler Form zu erfolgen (siehe hierzu „Anlage 11 Bautagebuch Vorlage“).
Die Ablage der Baudokumentation hat digital unter Verwendung des Programms Doxis™ zu erfolgen.
Baustellensicherung gegenüber dem Eisenbahnbetrieb
Die Sicherung der Baustellen gegenüber den Gefahren aus dem Eisenbahnbetrieb übernimmt ein von der DB Netz AG beauftragtes präqualifiziertes Sicherungsunternehmen. Ohne die von der BzS (der für den Bahnbetrieb zuständigen Stelle) festgelegten Sicherungsmaßnahmen darf im Gefahrenbereich von Gleisen und Weichen nicht gearbeitet werden. Die zuständige BzS für diese Baumaßnahmen ist Fahrwegdienste GmbH. Durch die Bauüberwachung ist sicherzustellen, dass die festgelegten Sicherungsmaßnahmen gemäß den geltenden Richtlinien durchgeführt werden (Aufgaben der Sicherungsüberwachung). Bei Änderung der äußeren Gegebenheiten sind notwendige Anpassungen in Zusammenarbeit mit der zuständigen BzS zu veranlassen und durchzuführen.
Personaleinsatz:
Zu beachten ist der Personaleinsatzplan, Anlage 3.1 und 3.2, in dem die vom Auftraggeber kalkulierten Zeiten vorgegeben sind. Kurzfristige geringfügige Änderungen zu den bisher bekannten Sperrzeiten sind möglich und deshalb auch geringfügige Änderungen der geplanten Einsatzzeiten.
Die DÄ-Belege sind vom Auftragnehmer sorgfältig und gewissenhaft auszufüllen. Diese sind innerhalb einer Woche nach erfolgter Freigabe (durch den IBV) des jeweiligen Umbauabschnittes in digitaler Form an den Auftraggeber zu übergeben.
Außerdem sind Änderungen in der fachtechnisch geprüften und durch den BVB freigegebenen Ausführungsplanung (AP) gemäß VV Bau STE in das Planwerk zu übernehmen (Braunstrich).
Mindestens einer der zum Einsatz kommenden Bauüberwacher Elektrotechnik, muss als befähigte Person zur Abnahme der inneren Erdung von Stahlbetonbauwerken gemäß Ril 046.2749 berechtigt sein.
Für alle vom AN-Bau vor Ort auf der Baustelle zu erbringenden Arbeiten wird die Anwesenheit eines Bauüberwachers gefordert, auch wenn die Arbeiten außerhalb des Gleisbereiches stattfinden. Es sind „Arbeiten Rund um die Uhr“ einzukalkulieren. Alle eingesetzten Mitarbeiter müssen über eine gültige nachgewiesene Tauglichkeit nach Ril 107, gültige Ausweise und Zertifikate, sowie Nachweise der Fortbildung verfügen.
Eine Woche vor Beginn der jeweiligen Arbeiten ist ein vollständiger Personaleinsatzplan zu erstellen und der leitenden Bauüberwachung zu übergeben.
Um die angebotenen Leistungen termingerecht ausführen zu können, hat der AN sicherzustellen, dass ständig ausreichend Personal samt Ausrüstung vorhanden ist.
Bei Ausfall hat der AN Ersatz bereitzustellen.
Notwendige Bürocontainer werden durch den AN-Bau gestellt.
Arbeitszeiten
Zuschläge für Arbeiten außerhalb der werktäglichen Arbeitszeit, wie z.B. an Wochenenden, Feiertagen, in der Nacht etc. werden nicht gesondert vergütet und sind in die Einheitspreise einzurechnen. Hierbei ist auf die Einhaltung des Arbeitszeitschutzgesetzes (Arbeitszeit- und Pausenregelung) zu achten.
Schriftverkehr und Aufmaße AN-Bau
Sämtlicher bei der Bauüberwachung eingehender Schriftverkehr des/ der AN-BAU oder Dritter ist unverzüglich inhaltlich zu prüfen und entsprechend der mit dem AG abgestimmten Zuständigkeiten weiterzuleiten.
Die Aufmaße sind in Zusammenarbeit mit der Bauleitung abzustimmen, zu prüfen und unterschrieben an den AG zu schicken. Dem leitenden Bauüberwacher der DB Netz AG ist über den Stand der Vertragserfüllung fortlaufend zu berichten.
Vergütung und Abrechnung
Die Zeit für An- und Abreise ist mit dem jeweiligen Stundensatz für die Projekteinsatzzeiten abgegolten und wird nicht gesondert vergütet. Reisekosten und Spesen werden dem AN nicht erstattet, sie sind mit dem jeweiligen Stundensatz abgegolten. Die Stundenzettel müssen wöchentlich beim Projektleiter abgegeben werden,
Die Rechnungslegung erfolgt monatlich.
Weitere Vorbemerkungen
Der AN hat die ihm für die Ausführung dieser Leistung übergebenen Unterlagen auf etwaige Unstimmigkeiten und Lücken hin zu überprüfen und den AG rechtzeitig auf entdeckte oder vermutete Mängel hinzuweisen bzw. zusätzliche Unterlagen anzufordern, damit Leistungsmängel oder Leistungsverzögerungen in der Bauausführung vermieden werden.

Zusätzliche Informationen

Die Beschaffende Stelle behält sich vor, ohne weitere Verhandlungen auf eines der eingegangenen Angebote den Zuschlag zu erteilen.
Im Falle von Verhandlungen erfolgen diese nur mit den Bietern, welche die wirtschaftlichsten Angebote auf Grundlage aller Zuschlagskriterien unterbreitet haben.

Beschreibung der Beschaffung

Im Rahmen des Projektes Neubau ESTW-R Saaletalbahn ist geplant:
— Baubegleitender Kabeltiefbau in den Bahnhöfen Gräfendorf, Hammelburg und Elfershausen sowie den angrenzenden freien Strecken,
— Stellen von Modulgebäuden (3 Stück) in den Bahnhöfen Gräfendorf, Hammelburg und Elfershausen,
— LST Montagearbeiten für die Errichtung der ESTW (Innen- und Außenanlagen)
— Durchführung von Rückbauleistungen der abgängigen Altanlagen (LST Stoffe, 50Hz Stoffe),
— die Änderungen der BÜ km 12,3 / km 27,6 / km 31,8 und km 35,1 (signal- und straßentechnisch),
— der Neubau von Stromversorgungen und Weichenheizungen in den Bahnhöfen Gräfendorf, Hammelburg und Elfershausen,
— Oberbauarbeiten zur Spurplananpassung im Bf Hammelburg mittels RüLü W1 und Awanst Westheim mittels RüLü W21
— die Erneuerung der Verkehrsstation Gräfendorf
Folgende Arbeiten, sowie Umbau- und Sperrzeiträume sind vorgesehen:
01/21 – 03/21 Baustelleneinrichtung, Baufeldfreimachung, Vegetationsarbeiten (Zugpausen tagsüber)
22.03. – 16.04. Baubegleitender Kabeltiefbau (Nachtruhen, Zugpausen tagsüber)
16.04. – 19.04. Rü/Lü W1 Hammelburg und W21 Westheim, Schwellenwechsel BÜ Signalgründungen und Kabeltiefbau LST, Herstellung von Querungen in offener Bauweise (Vollsperrung Str. 5210)
19.04. – 30.04. Baubegleitender Kabeltiefbau und Kabelverlegung (Nachtruhen, Zugpausen tagsüber)
01.05. – 20.08. Errichtung ESTW und BÜ km 27,6 / km 31,8 / km 35,1 Errichtung Stromversorgungen und Weichenheizungen (Nachtruhen, Zugpausen tagsüber)
21.08. – 17.09. Komplexumbau Gräfendorf (BÜ km 12,3 Verkehrsstation) (Vollsperrung Gemünden – Hammelburg)
17.09. – 20.09. Inbetriebnahme (Vollsperrung Str. 5210)
21.09. – 28.11. Restabwicklung (Nachtruhen, Zugpausen tagsüber)
Die 3 ESTW-A Modulgebäude werden in den Betriebsstellen Gräfendorf, Hammelburg und Elfershausen errichtet. Am Standort Hammelburg wird ein temp. Bediencontainer errichtet und die 3 neu erstellen ESTW-A auf das bestehende ESTW-Z Bad Neustadt/Saale aufgeschaltet. Neben den neu zu bauenden ESTW auf der Str. 5210, wird auch der bestehende Stellbereich ESTW-Z Bad Neustadt/S mit Zuglenkung ausgerüstet.
Parallel zu den Kabelverlegearbeiten und der Montage der Antriebe, Achszähler und Signale in den Bahnhöfen und auf den freien Strecken werden Arbeiten in der Innenanlage durchgeführt. Die Modulgebäude werden technisch ausgestattet und die gelieferten Rechner entsprechend verkabelt.
Detailinformationen zu den Gewerken siehe Anlagen 12 zum Vertrag, wie Erläuterungsberichte, Planunterlagen und Bauphasenplanung.
Eine Koordinierung des Gesamtprojektes unter Berücksichtigung der Interessen aller beteiligten Gewerke wird durch den zuständigen Gesamtkoordinator der leitenden Bauüberwachung der DB Netz AG und der beauftragten Projektsteuerung durchgeführt. Die leitende Bauüberwachung wird durch den AG in Eigenleistung gestellt.
Weitere Details werden in Abstimmung mit dem Betrieb festgelegt und können bei der leitenden Bauüberwachung der DB Netz AG vor Maßnahmenbeginn bzw. nach der Betra-Antragstellung erfragt werden.
Die Baumaßnahme befindet sich örtlich in Nordbayern in der Produktionsdurchführung Würzburg in den zuständigen Netzbezirken Gemünden (Main) und Schweinfurt. Betroffen ist die Str. 5210 von Gemünden bis Bad Kissingen, sowie der bestehende ESTW-Z Stellbereich Bad Neustadt/S mit den Str. 5233 von Ebenhausen – Bad Kissingen und Str. 5240 von Ebenhausen bis Mellrichstadt. Die Baustellenumgebung besteht aus Wohn- und Mischgebieten. Zusätzliche Informationen zu den örtlichen Verhältnissen werden bei der Kabeleinweisung bzw. anderen Begehungen vermittelt. Die betrieblichen und örtlichen Verhältnisse können zudem aus den Anlagen entnommen werden.
Eisenbahnbetriebliche und verkehrliche Verhältnisse:
Str. 5210: eingleisige, nicht elektrifizierte Nebenbahn, Vmax: 80 km/h
Str. 5233: eingleisige, nicht elektrifizierte Hauptbahn, Vmax: 90 km/h
Str. 5240: eingleisige, nicht elektrifizierte Hauptbahn, Vmax: 160 km/h (NeiTech)
Die Leistungen des Auftragnehmers (im Folgenden auch „Fachbauüberwacher" oder „Bauüberwachung Bahn") genannt, ergeben sich insbesondere aus der RIL 809.0301 sowie nachfolgender Anlagen der herunterzuladenden Ausschreibungsunterlagen, wie:
— Grundleistungen Bauvertragliche fachtechnische BÜW gemäß Anlage 1.1.2
— Eisenbahnbetriebliche Leistungen und Sicherungsüberwachung gemäß Anlage 1.2
— Leistungen nach VV BAU und VV BAU-STE des EBA gemäß Anlage 1.3.2
— Leistungen bei der Baubetriebsplanung gemäß Anlage 1.8
Die Hauptbauarbeiten beginnen am 22.03.2021 und werden vsl. durchgehend am Tag und in der Nacht ausgeführt. Es können sich Änderungen der Einsatzzeiten ergeben. Die Änderungen sind vom Baufortschritt abhängig und werden zeitnah durch die leitende Bauüberwachung mitgeteilt.
Den einschlägigen Vorschriften entsprechend, hat sich der AN alle Einweisungen in die örtlichen und betrieblichen Verhältnisse rechtzeitig zu beschaffen. Ebenfalls sicherzustellen sind die erforderlichen Einweisungen aller mit der Durchführung der Bauarbeiten, Sicherung und sonstigen Arbeiten betrauten Auftragnehmer der DB Netz AG.
Die Führung der Bautagebücher hat zusätzlich in digitaler Form zu erfolgen (siehe hierzu „Anlage 11 Bautagebuch Vorlage“).
Die Ablage der Baudokumentation hat digital unter Verwendung des Programms Doxis™ zu erfolgen.
Baustellensicherung gegenüber dem Eisenbahnbetrieb
Die Sicherung der Baustellen gegenüber den Gefahren aus dem Eisenbahnbetrieb übernimmt ein von der DB Netz AG beauftragtes präqualifiziertes Sicherungsunternehmen. Ohne die von der BzS (der für den Bahnbetrieb zuständigen Stelle) festgelegten Sicherungsmaßnahmen darf im Gefahrenbereich von Gleisen und Weichen nicht gearbeitet werden. Die zuständige BzS für diese Baumaßnahmen ist Fahrwegdienste GmbH. Durch die Bauüberwachung ist sicherzustellen, dass die festgelegten Sicherungsmaßnahmen gemäß den geltenden Richtlinien durchgeführt werden (Aufgaben der Sicherungsüberwachung). Bei Änderung der äußeren Gegebenheiten sind notwendige Anpassungen in Zusammenarbeit mit der zuständigen BzS zu veranlassen und durchzuführen.
Personaleinsatz:
Zu beachten ist der Personaleinsatzplan, Anlage 3.1 und 3.2, in dem die vom Auftraggeber kalkulierten Zeiten vorgegeben sind. Kurzfristige geringfügige Änderungen zu den bisher bekannten Sperrzeiten sind möglich und deshalb auch geringfügige Änderungen der geplanten Einsatzzeiten.
Die DÄ-Belege sind vom Auftragnehmer sorgfältig und gewissenhaft auszufüllen. Diese sind innerhalb einer Woche nach erfolgter Freigabe (durch den IBV) des jeweiligen Umbauabschnittes in digitaler Form an den Auftraggeber zu übergeben.
Außerdem sind Änderungen in der fachtechnisch geprüften und durch den BVB freigegebenen Ausführungsplanung (AP) gemäß VV Bau STE in das Planwerk zu übernehmen (Braunstrich).
Mindestens einer der zum Einsatz kommenden Bauüberwacher Elektrotechnik, muss als befähigte Person zur Abnahme der inneren Erdung von Stahlbetonbauwerken gemäß Ril 046.2749 berechtigt sein.
Für alle vom AN-Bau vor Ort auf der Baustelle zu erbringenden Arbeiten wird die Anwesenheit eines Bauüberwachers gefordert, auch wenn die Arbeiten außerhalb des Gleisbereiches stattfinden. Es sind „Arbeiten Rund um die Uhr“ einzukalkulieren. Alle eingesetzten Mitarbeiter müssen über eine gültige nachgewiesene Tauglichkeit nach Ril 107, gültige Ausweise und Zertifikate, sowie Nachweise der Fortbildung verfügen.
Eine Woche vor Beginn der jeweiligen Arbeiten ist ein vollständiger Personaleinsatzplan zu erstellen und der leitenden Bauüberwachung zu übergeben.
Um die angebotenen Leistungen termingerecht ausführen zu können, hat der AN sicherzustellen, dass ständig ausreichend Personal samt Ausrüstung vorhanden ist.
Bei Ausfall hat der AN Ersatz bereitzustellen.
Notwendige Bürocontainer werden durch den AN-Bau gestellt.
Arbeitszeiten
Zuschläge für Arbeiten außerhalb der werktäglichen Arbeitszeit, wie z.B. an Wochenenden, Feiertagen, in der Nacht etc. werden nicht gesondert vergütet und sind in die Einheitspreise einzurechnen. Hierbei ist auf die Einhaltung des Arbeitszeitschutzgesetzes (Arbeitszeit- und Pausenregelung) zu achten.
Schriftverkehr und Aufmaße AN-Bau
Sämtlicher bei der Bauüberwachung eingehender Schriftverkehr des/ der AN-BAU oder Dritter ist unverzüglich inhaltlich zu prüfen und entsprechend der mit dem AG abgestimmten Zuständigkeiten weiterzuleiten.
Die Aufmaße sind in Zusammenarbeit mit der Bauleitung abzustimmen, zu prüfen und unterschrieben an den AG zu schicken. Dem leitenden Bauüberwacher der DB Netz AG ist über den Stand der Vertragserfüllung fortlaufend zu berichten.
Vergütung und Abrechnung
Die Zeit für An- und Abreise ist mit dem jeweiligen Stundensatz für die Projekteinsatzzeiten abgegolten und wird nicht gesondert vergütet. Reisekosten und Spesen werden dem AN nicht erstattet, sie sind mit dem jeweiligen Stundensatz abgegolten. Die Stundenzettel müssen wöchentlich beim Projektleiter abgegeben werden,
Die Rechnungslegung erfolgt monatlich.
Weitere Vorbemerkungen
Der AN hat die ihm für die Ausführung dieser Leistung übergebenen Unterlagen auf etwaige Unstimmigkeiten und Lücken hin zu überprüfen und den AG rechtzeitig auf entdeckte oder vermutete Mängel hinzuweisen bzw. zusätzliche Unterlagen anzufordern, damit Leistungsmängel oder Leistungsverzögerungen in der Bauausführung vermieden werden.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

— Erklärung, dass kein Insolvenzverfahren oder Liquidationsverfahren anhängig ist;
— Erklärung, dass das Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe im Sinne von §§ 123 f. GWB oder Eignungskriterien im Sinne von § 122 GWB keine Täuschung begangen und auch keine Auskünfte zurückgehalten hat und dass das Unternehmen stets in der Lage war, geforderte Nachweise in Bezug auf die §§ 122 bis 124 GWB zu übermitteln;
— Erklärungen zur Einhaltung gesetzlicher Verpflichtungen, insbesondere der Pflicht zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie zur Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung (Renten-, Kranken-, Pflege-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung), sowie Verpflichtungen z. B. gem. den in § 21 Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AentG), § 98c Aufenthaltsgesetz, § 19 Mindestlohngesetz oder § 21 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz genannten Vorschriften.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

— Erklärung über Verfehlungen, die die Zuverlässigkeit als Bieter in Frage stellt (§ 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB);
— Erklärung zur Kartellrechtlichen Compliance- und Korruptionsprävention;
— Erklärung, dass er nicht durch die Deutsche Bahn AG wegen Verfehlungen gesperrt und vom Wettbewerb ausgeschlossen ist;
— Erklärung, dass er zu keinem Zeitpunkt in einem Vergabeverfahren der Deutsche Bahn AG oder eines mit ihr gemäß §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmens
a) versucht hat, die Entscheidungsfindung in unzulässiger Weise zu beeinflussen,
b) versucht hat, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen konnte, oder
c) irreführende Informationen übermittelt hat, die die Vergabeentscheidung beeinflussen konnte bzw. dies versucht hat.
— Erklärung, dass er den DB-Verhaltenskodex für Geschäftspartner (http://www.deutschebahn.com/lieferantenqualifizierung_downloads) oder die BME-Verhaltensrichtlinie (https://www.bme.de/fileadmin/_horusdam/2065-BME-Code_of_Conduct_deutsch.pdf) oder einen eigenen Verhaltenskodex, der im Wesentlichen vergleichbare Prinzipien verbindlich festlegt, welche eingehalten werden.
Diese Erklärung ist im Falle der Auftragserteilung von jedem vorgesehenen Nachunternehmer vor dessen Beauftragung einzuholen und diese dem Auftraggeber unverzüglich und unaufgefordert vorlegen. Bei fehlender Erklärung kann der Einsatz des vorgesehenen Nachunternehmers untersagt werden.
— Erklärung für Bewerber Los 1. dass der Umsatz in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren pro Jahr mindestens 0,5 Mio. EUR betrug;
— Erklärung für Bewerber Los 2. dass der Umsatz in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren pro Jahr mindestens 0,8 Mio. EUR betrug.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

— Erklärung, dass in den genannten Fachbereichen mindestens untenstehende Anzahl an Arbeitskräften in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich beschäftigt wurden (nach Berufsgruppen gegliedert).:
Los 01: mindestens 2 BÜB Oberbau / KIB und 2 FBÜ Oberbau/SÜ
Los 02: mindestens 2 BÜB LST und 1 BÜB E-Technik oder elektrische Energieanlagen
FBÜ OB (gemäß Ril 046.2752) - Die geforderte Anzahl an FBÜ kann vom Bewerber auch durch dieselbe Anzahl zusätzlicher Mitarbeiter mit der Qualifikation des BÜB O/KIB nachgeesen werden, da diese aufgrund ihrer höheren Qualifizierung alternativ auch zum Einsatz kommen dürfen.
— Erklärung über die beabsichtigte Zusammenarbeit mit anderen Unternehmen,
— Referenznachweise des Bewerbers für
Los 1: Bauüberwachung Oberbau
Der Bieter hat für den Bereich Bauüberwachung Oberbau vergleichbare Leistungen als Referenz nachzuweisen, die innerhalb der letzten 5 Geschäftsjahre vor dem Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Teilnahmeantrages vom Bieter abgeschlossen wurden. Eine Referenz gilt als vergleichbar, wenn folgende Vertragsleistungen als Mindestanforderungen kumulativ Vertragsbestandteil waren:
1. Bauüberwachungsleistung Oberbau mit Überwachungsleistungen im Bereich Kabeltiefbau für ein ESTW-A
2. Bauüberwachungsleistung Oberbau mit Überwachungsleistungen im Bereich Straßenbau für einen Bahnübergang
3. Bauüberwachungsleistung Oberbau mit Überwachungsleistungen im Bereich Bahnsteigbau als Teilprojekt einer Gesamtmaßnahme Sollten die geforderten Mindestanforderungen nicht in einem Referenzprojekt erbracht werden, können die Mindestanforderungen auch durch Benennung mehrerer Projekte nachgewiesen werden.
Los 2: Bauüberwachung LST
Der Bieter hat für den Bereich Bauüberwachung LST eine vergleichbare Leistung nachzuweisen, die innerhalb der letzten 5 Geschäftsjahre vor dem Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Teilnahmeantrages abgeschlossen wurde.
Eine Referenz gilt als vergleichbar, wenn folgende Mindestanforderungen erfüllt sind:
• Bauüberwachungsleistung LST für den Neubau oder die Erweiterung eines ESTW-Z mit Bahnübergängen incl. Inbetriebnahme
Los 2: Bauüberwachung E-Technik
Der Bieter hat für den Bereich Bauüberwachung E-Technik eine vergleichbare Leistung nachzuweisen, die innerhalb der letzten 5 Geschäftsjahre vor dem Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Teilnahmeantrages abgeschlossen wurde. Eine Referenz gilt als vergleichbar, wenn folgende Mindestanforderungen erfüllt sind:
• Bauüberwachungsleistung E-Technik für den Neubau oder die Erweiterung eines ESTW-Z mit Bahnübergängen incl. Inbetriebnahme
Zum Nachweis der geforderten Referenzen muss der Bewerber in den Tabellen des Teilnahmeantrages an den dort gekennzeichneten Leerstellen die jeweils erforderlichen Angaben zwingend eintragen. Ein Verweis auf Anlagen oder sonstige Erklärungen ist nicht zulässig, sofern nicht ausdrücklich erlaubt.
Nachweise über die Qualifikation der vorgesehenen Mitarbeiter mit objektbezogener Eignung
Für folgende Funktionen ist die Qualifikation nachzuweisen:
1. BÜB Oberbau/KIB (Los 1)
2. FBÜ Oberbau (Los 1)
3. Schienentechnik Überwacher (Los 1)
4. BÜB LST (Los 2)
5. BÜB E-Technik (Los 2)
Allgemeine Hinweise zu Lebensläufen, welche mindestens folgende Angaben zu enthalten haben:
Name, Geburtsjahr, dzt. Beschäftigung, Sprachkenntnisse, Liste der persönlichen Referenzprojekte innerhalb der nachzuweisenden Berufserfahrung mit Zeitraum der Projektbearbeitung und Funktion.
Zum Nachweis der geforderten Referenzen muss der Bewerber in den nachfolgenden Tabellen an den dort gekennzeichneten Leerstellen die jeweils erforderlichen Angaben zwingend eintragen. Ein Verweis auf Anlagen oder sonstige Erklärungen ist nicht zulässig, sofern nicht ausdrücklich erlaubt.
Angaben zu den vorgesehen
1) Bauüberwacher Bahn für Ob/KIB, FBÜ Ob (Los 1)
2) Bauüberwacher Bahn für LST und E-Technik oder elektrische Energieanlagen (Los 2)
Qualifikationsanforderung.
Los 1 Bauüberwacher Bahn für jeden der oben genannten MA:
Min. 3 Jahre Berufserfahrung als BÜB O/KIB
Tabellarischer Lebenslauf
Kopie des Befähigungsausweises nach Ril. 809.0810V03
Los 1 Fachbauüberwacher Oberbau:
Min. 3 Jahre Berufserfahrung als FBÜ Ob
Tabellarischer Lebenslauf
Kopie des Befähigungsausweises nach Ril. 809.0810V03
Los 1 Schienentechnik-Überwacher (Ril 046.2252):
Kopie Berechtigungsausweis
Los 2 Bauüberwacher Bahn LST und E-Technik für jeden der
Oben genannten MA:
Min. 3 Jahre Berufserfahrung als BÜB LST
Min. 3 Jahre Berufserfahrung als BÜB E-Technik oder elektr. Energieanlagen
Tabellarischer Lebenslauf
Kopie des Befähigungsausweises nach Ril. 809.0810V03
Anlage Nr.: 3.1 sind dem Teilnahmeantrag beizulegen
Referenzen für die Funktion BÜB Oberbau/KIB, Los 1
Für den vorgesehenen BÜB Oberbau/KIB sind jeweils vergleichbare Leistungen als Referenzen nachzuweisen, die innerhalb der letzten 5 Geschäftsjahre vor dem Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Teilnahmeantrages abgeschlossen wurden.
Eine Referenz gilt als vergleichbar, wenn die vom vorgesehene BÜB Oberbau/KIB ausgeübten Bauüberwachungsleistungen folgende Mindestanforderungen beinhalten:
1. Bauüberwachungsleistungen im Bereich Kabeltiefbau für ein ESTW-A und/oder
2. Bauüberwachungsleistungen im Bereich Straßenbau für einen Bahnübergang und/oder
3. Bauüberwachungsleistungen im Bereich Bahnsteigbau als Teilprojekt einer Gesamtmaßnahme
Die drei genannten Mindestanforderungen müssen einzeln oder gesamthaft nachgewiesen werden, d.h. alle drei Mindestanforderungen müssen mindestens einmal Bestandteil der Referenzen sein.
Referenzen für die Funktion FBÜ Oberbau, Los 1
Für den vorgesehenen FBÜ Oberbau sind jeweils vergleichbare Leistungen als Referenzen nachzuweisen, die innerhalb der letzten 5 Geschäftsjahre vor dem Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Teilnahmeantrages abgeschlossen wurden.
Eine Referenz gilt als vergleichbar, wenn die vom vorgesehenen FBÜ Oberbau ausgeübten Bauüberwachungsleistungen folgende Mindestanforderungen beinhalten: 1. Bauüberwachungsleistungen im Bereich Kabeltiefbau für ein ESTW-A und/oder
2. Bauüberwachungsleistungen im Bereich Straßenbau für einen Bahnübergang und/oder
3. Bauüberwachungsleistungen im Bereich Bahnsteigbau als Teilprojekt einer Gesamtmaßnahme
Die drei genannten Mindestanforderungen müssen einzeln oder gesamthaft nachgewiesen werden, d.h. alle drei Mindestanforderungen müssen mindestens einmal Bestandteil der Referenzen sein.
Los 2: Bauüberwachung LST
Für die vorgesehenen BÜB LST ist eine vergleichbare Leistung als Referenz nachzuweisen, die innerhalb der letzten 5 Geschäftsjahre vor dem Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Teilnahmeantrages abgeschlossen wurde.
Eine Referenz gilt als vergleichbar, wenn die vom vorgesehene BÜB LST ausgeübten Bauüberwachungsleistungen folgende Mindestanforderungen beinhalten:
• Neubau oder Erweiterung eines ESTW-Z mit Bahnübergängen incl. Inbetriebnahme
Los 2: Bauüberwachung E-Technik
Für den vorgesehenen BÜB E-Technik ist eine vergleichbare Leistung als Referenz nachzuweisen, die innerhalb der letzten 5 Geschäftsjahre vor dem Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Teilnahmeantrages abgeschlossen wurde.
Eine Referenz gilt als vergleichbar, wenn die vom vorgesehene BÜB E-Technik ausgeübten Bauüberwachungsleistungen folgende Mindestanforderungen beinhalten:
• Neubau oder Erweiterung eines ESTW-Z mit Bahnübergängen incl. Inbetriebnahme
Die im Teilnahmeantrag geforderten Referenzblätter sind mit dem Teilnahmeantrag einzureichen.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Für folgende Leistungen muss das ausführende Unternehmen in einem Präqualifikationsverfahren bei der Deutschen Bahn AG präqualifiziert sein: siehe III.2.2) sowie unter Allgemeine Präqualifikationsanforderungen (PQ-Anforderungen) für Arch./Ing.-leistungen. Die Allgemeinen PQ-Anforderungen für Arch.-/Ing.leistungen sind zu berücksichtigen und über das Vergabeportal der Deutschen Bahn AG: https://bieterportal.noncd.db.de/portal unter der Vergabenummer 20FEI45969 herunterzuladen.

Bedingungen für die Vertragserfüllung

Für folgende Leistungen muss das für die Ausführung vorgesehene Unternehmen in einem Präqualifikationsverfahren bei der Deutschen Bahn AG präqualifiziert sein. Form und Zeitpunkt der Vorlage der Nachweise sowie Angaben zu den Teilnahmebedingungen und zum Präqualifikationsverfahren sind III.1.1) bis III.1.4) sowie den Allgemeinen PQ-Anforderungen für Arch.-/Ing.-Leistungen zu entnehmen: Bauüberwachung:
— Bauüberwacher Bahn Oberbau/Konstruktiver Ingenieurbau;
— Bauüberwacher bahntechnische Ausrüstung (Leit- und Sicherungstechnik, Elektrotechnik, Telekommunikation).

Für die Teilnahme am Auswahlverfahren ist die Erfüllung sämtlicher nachstehender Eignungskriterien (Mindestanforderungen) vom Bewerber, von den Partnern der
Bewerbergemeinschaft bzw. ggf. von den Subunternehmern nachzuweisen.
Die geforderten Eignungsnachweise müssen spätestens mit der Abgabe des Teilnahmeantrages vorgelegt werden.
Subunternehmer, welche für den Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit herangezogen werden, sind im Teilnahmeantrag zu nennen und dürfen während des Vergabeverfahrens nicht ausgetauscht werden. Ein Austausch dieser führt grundsätzlich zum Ausschluss des Bewerbers. Außerdem hat der Bewerber mit der beiliegenden Verpflichtungserklärung (Anlage 1) schriftlich nachzuweisen, dass er für die gesamte Dauer der Leistungserbringung tatsächlich über die Mittel dieser Subunternehmer zur jeweiligen Leistungserbringung verfügt. Ein Austausch von Subunternehmern, welche zur Erreichung der Eignungsanforderungen herangezogen werden, ist während der gesamten Dauer der Leistungserbringung grundsätzlich nicht gestattet und nur aus zwingenden Gründen zulässig. Vor dem Austausch von Subunternehmern ist die schriftliche Zustimmung des Auftraggebers einzuholen. Dem schriftlichen Antrag zum Austausch sind zudem sämtliche Eignungsnachweise/Verpflichtungserklärungen aus dem Vergabeverfahren für den jeweiligen Subunternehmer beizulegen. Der Austausch ist nur gegen, nach den hiesigen Vorgaben geeignete Subunternehmer zulässig.
Vorgesehene Mitarbeiter, welche für den Nachweis der Eignung im Bereich zusätzliche Angaben (Abschnitt VI.3) herangezogen werden, sind im Teilnahmeantrag zu nennen und dürfen während des Vergabeverfahrens nicht ausgetauscht werden. Ein Austausch der Mitarbeiter, welche zur Erreichung der Eignungsanforderungen herangezogen werden, ist während der gesamten Dauer der Leistungserbringung grundsätzlich nicht gestattet und nur aus zwingenden Gründen zulässig. Vor dem Austausch von den genannten Mitarbeitern ist die schriftliche Zustimmung des Auftraggebers einzuholen. Dem schriftlichen Antrag sind zudem sämtliche Eignungsnachweise/Verpflichtungserklärungen aus dem Vergabeverfahren für den jeweiligen Mitarbeiter beizulegen. Der Austausch ist nur gegen nach den Vorgaben der hiesigen Teilnahmebedingungen geeignete Mitarbeiter zulässig.
Fragen zu den Vergabeunterlagen oder dem Vergabeverfahren sind so rechtzeitig zu stellen, dass dem Auftraggeber unter Berücksichtigung interner Abstimmungsprozesse eine Beantwortung spätestens 6 Tage vor Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe bzw. zur Einreichung der Teilnahmeanträge möglich ist. Der Auftraggeber behält sich vor, nicht rechtzeitig gestellte Fragen gar nicht oder innerhalb von weniger als 6 Tagen vor Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe bzw. zur Einreichung der Teilnahmeanträge zu beantworten.
— Durch den Wirtschaftsteilnehmer sind als Teilnahmebedingung neben den unter III.1.1. bis III.1.3. genannten Erklärungen/Nachweisen folgende weitere
Erklärungen/Nachweise erforderlich:
— Erklärung, ob und in wieweit wir mit dem/den unten genannten weiteren vom AG für dieses Projekt beauftragten Unternehmen verbunden (gesellschaftsrechtlich verbunden im Sinne § 18 AktG/verwandtschaftlich) oder wirtschaftlich abhängig sind. Bei Bietergemeinschaften gilt diese Verpflichtung bezogen auf jedes einzelne Gemeinschaftsmitglied.
Beteiligte Unternehmen
1. IB PlanIQ, Huttenstraße 3, 01309 Dresden
2. DB Kommunikationstechnik GmbH, Südwestpark 60, 90449 Nürnberg
3. DB Engineering & Consulting, Prüfstelle Süd (I.TVP(S)), Landsberger Straße 318, 80687 München
Der Auftraggeber behält sich vor, Angebote von Bietern auszuschließen, die unter Mitwirkung eines vom Auftraggeber beauftragten Ingenieurbüros erstellt wurden. Gleiches gilt, wenn zwischen Bieter und beauftragtem Ingenieurbüro eine gesellschaftsrechtliche/verwandtschaftliche Verbundenheit oder wirtschaftliche Abhängigkeit besteht.
— Erklärung, dass er im Rahmen des hier vorliegenden Projektes keine Bauleistungen und damit im Zusammenhang stehenden Arch./Ing.-Leistungen erbracht hat
Corona-Virus: Der Auftraggeber behält sich vor, wegen möglicher Undurchführbarkeit der hier ausgeschriebenen Leistungen wegen Einschränkungen aufgrund der Corona-Epidemie den Zuschlag nicht zu erteilen/das Vergabeverfahren aufzuheben bzw. einzustellen.
Hinweise des Auftraggebers zu Corona:
1. Die mit Erlass des BMI vom 23.3.2020, Ziff. II (BW I 7 – 70406/21#1, abrufbar unter https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2020/corona/
Erlass-bauwesen-corona-20200323.pdf?__blob=publicationFile&v=1 herausgegebenen Hinweise zur Handhabung von Bauablaufstörungen werden auf den abzuschließenden Vertrag entsprechend angewendet. Die dortigen Aussagen zum Umgang mit und Nachweis von Höherer Gewalt macht der Auftraggeber sich zu eigen.
2. Angebote müssen weiterhin verbindlich sein und den Vergabeunterlagen entsprechen. Von den Vergabeunterlagen abweichende Angebote oder Angebote mit Vorbehalten, z.B. bei Terminen, müssen ausgeschlossen werden. Von entsprechenden Erklärungen bitten wir daher abzusehen.
Ab dem 19.4.2017 ist bei Vergaben gemäß SektVO sowie größer 50 000 EUR nur noch die Übermittlung von Angeboten/Teilnahmeanträgen über das Vergabeportal der Deutschen Bahn AG zulässig.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3, Satz 1, Nr. 4 GWB). Ein Nachprüfungsantrag ist zudem unzulässig, soweit der Antrag erst nach Zuschlagserteilung zugestellt wird (§ 168 Abs. 2, Satz 1 GWB). Die Zuschlagserteilung ist möglich 10 Tage nach Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per Fax oder auf elektronischem Weg bzw. 15 Tage nach Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per Post (§ 134 Abs. 2 GWB). Die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags setzt ferner voraus, dass die geltend gemachten Vergabeverstöße innerhalb von 10 Kalendertagen nach Kenntnis bzw. – soweit die Vergabeverstöße aus der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen erkennbar sind – bis zum Ablauf der Teilnahme- bzw. Angebotsfrist gerügt wurden (§ 160 Abs. 3, Satz 1, Nr. 1 bis 3 GWB). Des Weiteren wird auf die in § 135 Abs. 2 GWB genannten Fristen verwiesen.