BE_Diesel_2020
Bentheimer Eisenbahn AG
Lieferung von Dieselkraftstoff, EN 590/DIN 51628,10 ppm, maximaler Schwefelgehalt: 0,001 %, gem. Sicherheitsdatenblatt 91/155/EWG, Biokraftstoff-Beimischung gem. Bioquotenverordnung, zugelassen wird nur Raffinerieware, Tanklagerware wird ausgeschlossen. Darzustellen ist vom Bieter im Angebot, aus welcher Raffinerie er den Dieselkraftstoff bezieht. Liefermenge ca. 2 Mio Liter jährlich je nach Bedarf, Mindestabnahmen werden nicht zugesagt.
DeadlineDie Frist für den Eingang der Angebote war 2020-05-19. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2020-04-17.
AnbieterDie folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:
Wer? Wie? Wo?
Geschichte der Beschaffung
| Datum | Dokument |
|---|---|
| 2020-04-17 | Auftragsbekanntmachung |
| 2020-06-10 | Bekanntmachung über vergebene Aufträge |
| 2022-03-15 | Freiwillige ex ante-transparenzbekanntmachung |
Auftragsbekanntmachung (2020-04-17)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Dieselkraftstoff (EN 590)
Referenznummer: BE_Rahmenvertrag_Lieferung Dieselkraftstoff_2020
Kurze Beschreibung:
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Lieferungen
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Dieselkraftstoff (EN 590) 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Grafschaft Bentheim 🏙️
Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Niedrigster Preis
Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Versorgungsunternehmen
Name des öffentlichen Auftraggebers: Bentheimer Eisenbahn AG
Postanschrift: Otto-Hahn-Straße 1
Postleitzahl: 48529
Postort: Nordhorn
Kontakt
Internetadresse: https://www.bentheimer-eisenbahn.de/ 🌏
E-Mail: alexandra.losch@hlp-rae.de 📧
URL der Dokumente: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YHSDLDQ/documents 🌏
URL der Teilnahme: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YHSDLDQ 🌏
Referenz
Daten
Absendedatum: 2020-04-17 📅
Einreichungsfrist: 2020-05-19 📅
Veröffentlichungsdatum: 2020-04-22 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2020/S 079-187307
ABl. S-Ausgabe: 79
Zusätzliche Informationen
Der Gesamtauftragswert kann bis zu 4,5 Mio. EUR betragen.
Objekt
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert: 4 500 000 EUR 💰
Kurze Beschreibung:
Geschätzter Wert ohne MwSt: 1 700 000 EUR 💰
Dauer: 12 Monate
Beschreibung der Verlängerungen:
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:
Geforderte Kautionen und Garantien: Siehe Vertragsbedingungen.
Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln: Siehe Vertragsbedingungen.
Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll: Gesamtschuldnerisch haftend mit einem bevollmächtigten Vertreter.
Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0025
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 11:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2020-06-19 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2020-05-19 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 10:00
Ort des Eröffnungstermins: Elektronisch
Zusätzliche Informationen: Bieter sind nicht zugelassen.
Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: HLP. Heiermann Losch Rechtsanwälte, Dr. Alexandra Losch
Dokumente URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YHSDLDQ/documents 🌏
Referenz
Zusätzliche Informationen
Bekanntmachungs-ID: CXP4YHSDLDQ
Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer beim Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Postanschrift: Auf der Hude 2
Postort: Lüneburg
Postleitzahl: 21339
Land: Deutschland 🇩🇪
Fax: +49 413115-2943 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Wie: Körper überprüfen
Quelle: OJS 2020/S 079-187307 (2020-04-17)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Dieselkraftstoff (EN 590)
Referenznummer: BE_Rahmenvertrag_Lieferung Dieselkraftstoff_2020
Kurze Beschreibung:
Lieferung von Dieselkraftstoff, EN 590/DIN 51628,10 ppm, maximaler Schwefelgehalt: 0,001 %, gem. Sicherheitsdatenblatt 91/155/EWG, Biokraftstoff-Beimischung gem. Bioquotenverordnung, zugelassen wird nur Raffinerieware, Tanklagerware wird ausgeschlossen. Darzustellen ist vom Bieter im Angebot, aus welcher Raffinerie er den Dieselkraftstoff bezieht. Liefermenge ca. 2 Mio Liter jährlich je nach Bedarf, Mindestabnahmen werden nicht zugesagt.
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Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Lieferungen
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Dieselkraftstoff (EN 590) 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Grafschaft Bentheim 🏙️
Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Niedrigster Preis
Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Versorgungsunternehmen
Name des öffentlichen Auftraggebers: Bentheimer Eisenbahn AG
Postanschrift: Otto-Hahn-Straße 1
Postleitzahl: 48529
Postort: Nordhorn
Kontakt
Internetadresse: https://www.bentheimer-eisenbahn.de/ 🌏
E-Mail: alexandra.losch@hlp-rae.de 📧
URL der Dokumente: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YHSDLDQ/documents 🌏
URL der Teilnahme: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YHSDLDQ 🌏
Referenz
Daten
Absendedatum: 2020-04-17 📅
Einreichungsfrist: 2020-05-19 📅
Veröffentlichungsdatum: 2020-04-22 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2020/S 079-187307
ABl. S-Ausgabe: 79
Zusätzliche Informationen
Der Gesamtauftragswert kann bis zu 4,5 Mio. EUR betragen.
Objekt
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert: 4 500 000 EUR 💰
Kurze Beschreibung:
Die angegebenen Jahresmengen im Jahr 2019 betrugen am Standort Nordhorn rund 1,7 Mio. Liter, am Standortbad Bentheim rund 300 000 Liter. Auf Basis dieser Erfahrungswerte wird ein Jahresvolumen von rund 2 Mio. EUR ausgeschrieben, das zu 25 % nach oben oder unten abweichen kann. Erfahrungsgemäß schwankt der Verbrauch. Aktuell ist der Verbrauch aufgrund der weitgehenden Ausgangsbeschränkungen im Zusammenhang mit der COVID 19 Pandemie stark eingebrochen.
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Dauer: 12 Monate
Beschreibung der Verlängerungen:
Der Vertrag verlängert sich um 12 Monate, sofern der Auftraggeber nicht 3 Monate vor Ablauf der Laufzeit kündigt. Der geschätzte Gesamtwert dieses Rahmenvertrages beläuft sich daher auf rd. 4,5 Mio. EUR netto. Abnahmegarantien sind ausgeschlossen.
Zusätzliche Informationen: Der Gesamtauftragswert kann bis zu 4,5 Mio. EUR betragen.
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
Bentheimer Eisenbahn AG
Otto-Hahn-Straße 1
48529 Nordhorn
Weiterer Standort: Bahnhof Nord
48455 Bad Bentheim
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:
Die Abgabe einer Einheitlichen Europäischen Erklärung wird mit den nachfolgend spezifizierten Erklärungsinhalten akzeptiert, die Vergabestelle behält sich vor, die jeweils geforderten bzw. von den Eigenerklärungen erfassten Unterlagen und Nachweise jederzeit nachzufordern.
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Vom Bieter und, sofern sich Bietergemeinschaften bewerben, von den Mitgliedern der Bietergemeinschaften sind mit dem Angebot nachfolgende Unterlagen, Erklärungen und Nachweise einzureichen. Dazu ist das Formblatt „Angaben zum Unternehmen" ausgefüllt einzureichen:
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a) Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß § 123 f. GWB,
c) Einzureichen ist der Nachweis einer angemessenen Betriebshaftpflichtversicherung für Personen-, Sach- und Vermögensschäden,
d) Aktueller Handelsregisterauszug, nicht älter als 6 Monate zum Stichtag der Bewerbungsfrist oder soweit dieser nicht existiert, eine Gewerbeanmeldung. Sollte der Bewerber in einem EU-Mitgliedsland ansässig sein, sind die vergleichbaren Bescheinigungen des EU-Mitgliedslandes vorzulegen,
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e) Bietergemeinschaftserklärung nebst Angabe der Haftung, sofern eine Bietergemeinschaft gebildet wird.
Eigenerklärung über die Gesamtumsätze der letzten 3 Geschäftsjahre und der Umsätze der letzten 3 Geschäftsjahre, die mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sind.
Technische und berufliche Fähigkeiten:
Referenzliste über abgeschlossene vergleichbare Projekte der letzten 3 Jahre der Bewerber bzw. den Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft mit Angabe des Leistungsgegenstands und Auftraggebers.
Auftragsausführung
Geforderte Kautionen und Garantien: Siehe Vertragsbedingungen.
Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln: Siehe Vertragsbedingungen.
Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll: Gesamtschuldnerisch haftend mit einem bevollmächtigten Vertreter.
Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0025
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 11:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2020-06-19 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2020-05-19 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 10:00
Ort des Eröffnungstermins: Elektronisch
Zusätzliche Informationen: Bieter sind nicht zugelassen.
Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: HLP. Heiermann Losch Rechtsanwälte, Dr. Alexandra Losch
Dokumente URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YHSDLDQ/documents 🌏
Referenz
Zusätzliche Informationen
Bekanntmachungs-ID: CXP4YHSDLDQ
Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer beim Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Postanschrift: Auf der Hude 2
Postort: Lüneburg
Postleitzahl: 21339
Land: Deutschland 🇩🇪
Fax: +49 413115-2943 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
Der Nachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 GWB unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt,
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2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Wie: Körper überprüfen
Quelle: OJS 2020/S 079-187307 (2020-04-17)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2020-06-10)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge
Verfahren
Angebotsart: Entfällt
Referenz
Daten
Absendedatum: 2020-06-10 📅
Veröffentlichungsdatum: 2020-06-12 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2020/S 113-275211
Verweist auf Bekanntmachung: 2020/S 079-187307
ABl. S-Ausgabe: 113
Zusätzliche Informationen
Der Gesamtauftragswert kann bis zu 4,5 Mio EUR betragen.
Objekt
Umfang der Beschaffung
Der Gesamtauftragswert kann bis zu 4,5 Mio EUR betragen.
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2020-06-02 📅
Name: Pludra GmbH & Co KG
Postanschrift: Dieselstrasse 14
Postort: Salzbergen
Postleitzahl: 48499
Land: Deutschland 🇩🇪
Emsland 🏙️
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 4
Referenz
Zusätzliche Informationen
Bekanntmachungs-ID: CXP4YHSDA77
Quelle: OJS 2020/S 113-275211 (2020-06-10)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge
Verfahren
Angebotsart: Entfällt
Referenz
Daten
Absendedatum: 2020-06-10 📅
Veröffentlichungsdatum: 2020-06-12 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2020/S 113-275211
Verweist auf Bekanntmachung: 2020/S 079-187307
ABl. S-Ausgabe: 113
Zusätzliche Informationen
Der Gesamtauftragswert kann bis zu 4,5 Mio EUR betragen.
Objekt
Umfang der Beschaffung
Der Gesamtauftragswert kann bis zu 4,5 Mio EUR betragen.
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
Weiterer Standort:
Bahnhof Nord
Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2020-06-02 📅
Name: Pludra GmbH & Co KG
Postanschrift: Dieselstrasse 14
Postort: Salzbergen
Postleitzahl: 48499
Land: Deutschland 🇩🇪
Emsland 🏙️
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 4
Referenz
Zusätzliche Informationen
Bekanntmachungs-ID: CXP4YHSDA77
Quelle: OJS 2020/S 113-275211 (2020-06-10)
Freiwillige ex ante-transparenzbekanntmachung (2022-03-15)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Referenznummer: 2020/S 079-187307
Kurze Beschreibung: Verlängerung des bestehenden Vertrags bis zum 31. August 2022.
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Freiwillige ex ante-transparenzbekanntmachung
Verfahren
Verfahrensart: V: Auftragsvergabe ohne vorherige Bekanntmachung
Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Telefon: +49 5112629380 📞
Referenz
Daten
Absendedatum: 2022-03-15 📅
Veröffentlichungsdatum: 2022-03-18 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2022/S 055-144937
ABl. S-Ausgabe: 55
Zusätzliche Informationen
Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2022-03-15 📅
Referenz
Zusätzliche Informationen
Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer beim Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und VerkehrPostanschrift
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: s.o. VI 4.1.
Quelle: OJS 2022/S 055-144937 (2022-03-15)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Referenznummer: 2020/S 079-187307
Kurze Beschreibung: Verlängerung des bestehenden Vertrags bis zum 31. August 2022.
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Freiwillige ex ante-transparenzbekanntmachung
Verfahren
Verfahrensart: V: Auftragsvergabe ohne vorherige Bekanntmachung
Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Telefon: +49 5112629380 📞
Referenz
Daten
Absendedatum: 2022-03-15 📅
Veröffentlichungsdatum: 2022-03-18 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2022/S 055-144937
ABl. S-Ausgabe: 55
Zusätzliche Informationen
Die BE hat nach Durchführung eines offenen Verfahrens durch Zuschlagserteilung vom 2. Juni 2020 einen Rahmenvertrag über die Lieferung von Dieselkraftstoff über eine Grundlaufzeit von 12 Monaten mit der Möglichkeit der Vertragsverlängerung um zwölf (12) Monate abgeschlossen. Die BE hat die Vertragsverlängerung vereinbart, so dass der Rahmenvertrag zum 31. Mai 2022 ausläuft.
Das Auftragsvolumen, das im Rahmen der Ausschreibung in der Auftragsbekanntmachung mit max. 4,5 Millionen Euro angegeben war, ist nicht abgeschöpft. Die Gesamtlieferungen in dem Vertragszeitraum ab dem 1. Juni 2020 bis zum 1. März 2022 betrug rund 2,8 Mio. ltr. = 2,8 Mio. Euro. Der aktuelle Verbrauch liegt derzeit bei rd. 125000 ltr./Monat = rd. 175000 Euro / Monat (bei 1,50 Euro/ltr. netto im EK).
Daraus resultiert ein prognostizierter Lieferumfang vom 1. März 2022 bis zum 31. August 2022 in Höhe von 1.050.000,- EURO. Das abgerufene Gesamtvolumen würde sich bei etwa 3,9 Mio EURO bewegen und somit unterhalb des in der Ausschreibung definierten Maximalvolumens.
Aufgrund der aktuellen Rahmenbedingungen, die zu erheblichen Kostensteigerungen für fossile Brennstoffe geführt haben, wäre eine neue Ausschreibung zu dem aktuellen Zeitpunkt unwirtschaftlich und ergebnisoffen. Dementsprechend beabsichtigt die Vergabestelle, den bestehenden Vertrag bis zum 31. August 2022 zu verlängern.
Da das Maximalvolumen des bestehenden Rahmenvertrages nicht ausgeschöpft ist, stellt eine reine zeitliche Verlängerung des bestehenden Vertrages zu identischen Konditionen innerhalb des vereinbarten Maximalvolumens eine unwesentliche Vertragsänderung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 GWB dar.
Die Vertragsverlängerung ist aufgrund der massiven Preiserhöhungen und der Kriegslage in der Ukraine erforderlich geworden, die für den Auftraggeber nicht vorhersehbar war. Die Vertragskonditionen bleiben unverändert, ebenso das maximale Auftragsvolumen, das bereits den bestehenden Vertrag prägt.
Das Datum der Zuschlagserteilung ist tatsächlich das Datum der Vergabeentscheidung und nicht das Datum der Zuschlagserteilung.
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Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
Verlängerung des bestehenden Rahmenvertrages ohne Änderung der Konditionen innerhalb des ursprünglichen Maximalwertes.
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
Nordhorn
Bahnhof Nord 48455 Bad Bentheim
Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2022-03-15 📅
Referenz
Zusätzliche Informationen
Die BE hat nach Durchführung eines offenen Verfahrens durch Zuschlagserteilung vom 2. Juni 2020 einen Rahmenvertrag über die Lieferung von Dieselkraftstoff über eine Grundlaufzeit von 12 Monaten mit der Möglichkeit der Vertragsverlängerung um zwölf (12) Monate abgeschlossen. Die BE hat die Vertragsverlängerung vereinbart, so dass der Rahmenvertrag zum 31. Mai 2022 ausläuft.
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Das Auftragsvolumen, das im Rahmen der Ausschreibung in der Auftragsbekanntmachung mit max. 4,5 Millionen Euro angegeben war, ist nicht abgeschöpft. Die Gesamtlieferungen in dem Vertragszeitraum ab dem 1. Juni 2020 bis zum 1. März 2022 betrug rund 2,8 Mio. ltr. = 2,8 Mio. Euro. Der aktuelle Verbrauch liegt derzeit bei rd. 125000 ltr./Monat = rd. 175000 Euro / Monat (bei 1,50 Euro/ltr. netto im EK).
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Daraus resultiert ein prognostizierter Lieferumfang vom 1. März 2022 bis zum 31. August 2022 in Höhe von 1.050.000,- EURO. Das abgerufene Gesamtvolumen würde sich bei etwa 3,9 Mio EURO bewegen und somit unterhalb des in der Ausschreibung definierten Maximalvolumens.
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Aufgrund der aktuellen Rahmenbedingungen, die zu erheblichen Kostensteigerungen für fossile Brennstoffe geführt haben, wäre eine neue Ausschreibung zu dem aktuellen Zeitpunkt unwirtschaftlich und ergebnisoffen. Dementsprechend beabsichtigt die Vergabestelle, den bestehenden Vertrag bis zum 31. August 2022 zu verlängern.
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Da das Maximalvolumen des bestehenden Rahmenvertrages nicht ausgeschöpft ist, stellt eine reine zeitliche Verlängerung des bestehenden Vertrages zu identischen Konditionen innerhalb des vereinbarten Maximalvolumens eine unwesentliche Vertragsänderung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 GWB dar.
Mehr anzeigen
Die Vertragsverlängerung ist aufgrund der massiven Preiserhöhungen und der Kriegslage in der Ukraine erforderlich geworden, die für den Auftraggeber nicht vorhersehbar war. Die Vertragskonditionen bleiben unverändert, ebenso das maximale Auftragsvolumen, das bereits den bestehenden Vertrag prägt.
Mehr anzeigen
Das Datum der Zuschlagserteilung ist tatsächlich das Datum der Vergabeentscheidung und nicht das Datum der Zuschlagserteilung.
Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer beim Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und VerkehrPostanschrift
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber
1.
gegen § 134 verstoßen hat oder
2.
den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist,
und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.
(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
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(3) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 Nummer 2 tritt nicht ein, wenn
der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist,
der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat, mit der er die Absicht bekundet, den Vertrag abzuschließen, und
3.
der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens zehn Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen wurde.
Die Bekanntmachung nach Satz 1 Nummer 2 muss den Namen und die Kontaktdaten des öffentlichen Auftraggebers, die Beschreibung des Vertragsgegenstands, die Begründung der Entscheidung des Auftraggebers, den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu vergeben, und den Namen und die Kontaktdaten des Unternehmens, das den Zuschlag erhalten soll, umfassen.
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Name: s.o. VI 4.1.
Quelle: OJS 2022/S 055-144937 (2022-03-15)
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