BE_Diesel_2020

Kurze Beschreibung

Lieferung von Dieselkraftstoff, EN 590/DIN 51628,10 ppm, maximaler Schwefelgehalt: 0,001 %, gem. Sicherheitsdatenblatt 91/155/EWG, Biokraftstoff-Beimischung gem. Bioquotenverordnung, zugelassen wird nur Raffinerieware, Tanklagerware wird ausgeschlossen. Darzustellen ist vom Bieter im Angebot, aus welcher Raffinerie er den Dieselkraftstoff bezieht. Liefermenge ca. 2 Mio Liter jährlich je nach Bedarf, Mindestabnahmen werden nicht zugesagt.

Zusätzliche Informationen

Die BE hat nach Durchführung eines offenen Verfahrens durch Zuschlagserteilung vom 2. Juni 2020 einen Rahmenvertrag über die Lieferung von Dieselkraftstoff über eine Grundlaufzeit von 12 Monaten mit der Möglichkeit der Vertragsverlängerung um zwölf (12) Monate abgeschlossen. Die BE hat die Vertragsverlängerung vereinbart, so dass der Rahmenvertrag zum 31. Mai 2022 ausläuft.

Das Auftragsvolumen, das im Rahmen der Ausschreibung in der Auftragsbekanntmachung mit max. 4,5 Millionen Euro angegeben war, ist nicht abgeschöpft. Die Gesamtlieferungen in dem Vertragszeitraum ab dem 1. Juni 2020 bis zum 1. März 2022 betrug rund 2,8 Mio. ltr. = 2,8 Mio. Euro. Der aktuelle Verbrauch liegt derzeit bei rd. 125000 ltr./Monat = rd. 175000 Euro / Monat (bei 1,50 Euro/ltr. netto im EK).

Daraus resultiert ein prognostizierter Lieferumfang vom 1. März 2022 bis zum 31. August 2022 in Höhe von 1.050.000,- EURO. Das abgerufene Gesamtvolumen würde sich bei etwa 3,9 Mio EURO bewegen und somit unterhalb des in der Ausschreibung definierten Maximalvolumens.

Aufgrund der aktuellen Rahmenbedingungen, die zu erheblichen Kostensteigerungen für fossile Brennstoffe geführt haben, wäre eine neue Ausschreibung zu dem aktuellen Zeitpunkt unwirtschaftlich und ergebnisoffen. Dementsprechend beabsichtigt die Vergabestelle, den bestehenden Vertrag bis zum 31. August 2022 zu verlängern.

Da das Maximalvolumen des bestehenden Rahmenvertrages nicht ausgeschöpft ist, stellt eine reine zeitliche Verlängerung des bestehenden Vertrages zu identischen Konditionen innerhalb des vereinbarten Maximalvolumens eine unwesentliche Vertragsänderung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 GWB dar.

Die Vertragsverlängerung ist aufgrund der massiven Preiserhöhungen und der Kriegslage in der Ukraine erforderlich geworden, die für den Auftraggeber nicht vorhersehbar war. Die Vertragskonditionen bleiben unverändert, ebenso das maximale Auftragsvolumen, das bereits den bestehenden Vertrag prägt.

Das Datum der Zuschlagserteilung ist tatsächlich das Datum der Vergabeentscheidung und nicht das Datum der Zuschlagserteilung.