Bearbeitung Stellungnahmen Beteiligungsverfahren

Beschreibung der Beschaffung

Die DB Netz AG plant für die Ausbau- beziehungsweise Neubaustrecke Hanau – Würzburg/Teilabschnitt Fulda – Gelnhausen, im April/Mai 2020 einen Antrag auf Durchführung eines Raumordnungsverfahrens nach den Bestimmungen des ROG zu stellen. Im Rahmen des nach §15 ROG durchzuführenden öffentlichen Beteiligungsverfahrens, benötigt das Regierungspräsidium Darmstadt als Verfahrensführende Behörde für die Bearbeitung der eingehenden Stellungnahmen die Unterstützung eines Dienstleisters.
Das Raumordnungsverfahren umfasst 2 Vorzugsvarianten und weitere abgeschichtete Streckenvarianten (insgesamt 13), zu denen Stellungnahmen von Trägern Öffentlicher Belange (TÖB), Gemeinden und Privatpersonen erwartet werden.
Die zentrale Aufgabe des Auftragnehmers besteht in der Erfassung und der textlichen/inhaltlichen Aufbereitung der eingehenden Stellungnahmen für die beteiligten Fachbehörden.
Der Beginn der Offenlegung wird Anfang Juni 2020 terminiert. Der Zeitraum der Offenlegung beträgt voraussichtlich mindestens 3 Monate.
Bei der Anzahl der zu bearbeitenden Stellungnahmen wird von einer Gesamtmenge von bis zu 12 000 Stellungnahmen ausgegangen (inkl. aller Massenstellungnahmen). Der Eingang der Stellungnahmen und damit der Arbeitsanfall, ist progressiv. Das heißt, der personelle Einsatz muss, entsprechend des vorhandenen Arbeitsvolumens, flexibel über den gesamten Bearbeitungszeitraum vorgehalten werden. Es wird erwartet, dass die Masse der zu bearbeitenden Stellungnahmen gegen Ende der Offenlagezeitraums, oder darüber hinaus, eingehen wird.

Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern

Bei mehr als 5 geeigneten Bewerbern erfolgt die Auswahl der nach Einschätzung des Auftraggebers am besten geeigneten Bewerber anhand eines Rankings der sich aus den vorgelegten Eignungsnachweisen ergebenden Eignung wie folgt:
a) Anzahl der für die Auftragsausführung vorgesehenen Personen, die über Qualifikationen (abgeschlossenes Hochschulstudium oder vergleichbar) wahlweise in einem der folgenden Fachbereiche verfügen: Umwelt-Ingenieurwesen, Biologie, Ökologie, Geografie, Stadt- und Raumplanung oder Landschaftsplanung, Landespflege, Landschafts- und Freiraumentwicklung oder Landschaftsarchitektur.
— bei 4 bis einschließlich 8 Beschäftigten (1 Punkt);
— bei 9 bis einschließlich 12 Beschäftigten (2 Punkte);
— bei mehr als 12 Beschäftigten (3 Punkte).
b) Anzahl der für die Auftragsausführung vorgesehenen Personen, die über mehrere Jahre (mind. 2 Jahre) im Unternehmen beschäftigt sind und über Erfahrungen (in UVP-pflichtigen Vorhaben) im Exzerpieren von Argumenten aus Stellungnahmen in elektronischen Datenbanken verfügen.
— bei 2 bis 4 Beschäftigten (1 Punkt);
— bei 4 bis 6 Beschäftigten (2 Punkte);
— bei mehr als 6 Beschäftigten (3 Punkte).
c) Anzahl von Stellungnahmen die durch die für die Auftragsausführung vorgesehenen Personen in UVP-pflichtigen Vorhaben exzerpiert wurden (ohne „Massenstellungnahmen“).
— bei 200 bis einschließlich 500 Stellungnahmen (1 Punkt);
— bei 501 bis 1 000 Stellungnahmen (2 Punkte);
— bei mehr als 1 000 Stellungnahmen (3 Punkte).
d) Anzahl der vom Bewerber erstellten UVU zu Infrastrukturprojekten in den Jahren 2017 bis 2019.
— bei 2 bis 3 (1 Punkt);
— bei 4 bis 5 (2 Punkte);
— bei mehr als 5 (3 Punkte).
e) Gesamtumsatz des Bewerbers p.a. in den Jahren 2017 bis 2019.
— von mehr als 1 000 000 EUR (1 Punkt)
— von mehr als 2 000 000 EUR (2 Punkte)
f) Umsatz des Bewerbers p.a. in den Jahren 2017 bis 2019.
— von mehr als 200 000 EUR in den Bereichen Raumordnung, Landesplanung, Landschaftsplanung, Stadtplanung, Verkehrsplanung (1 Punkt);
— mehr als 1 000 000 EUR im Bereich UVP-pflichtiger Vorhaben (2 Punkte).
Die 5 Bewerber mit den meisten erzielten Punkten aus den in a) bis f) genannten Kriterien werden zur Angebotsabgabe aufgefordert. Bei Punktgleichheit ergeht eine Losentscheidung. Der Bewerber ist daher gehalten, sich auf Referenzen mit möglichst hoher Aussagekraft zu stützen. Sofern Erfolgsnachweise vorhanden sind, sollen diese der Referenz beigefügt werden.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

— Erklärung betr. „Ausschluss wegen schwerer Verfehlungen“ (Erklärung Vergabesperre); bei geplantem Einsatz von Unterauftragnehmern ist die Erklärung durch den Bieter zusätzlich von jedem Unterauftragnehmer einzureichen, sofern diese bei Angebotsabgabe bereits bekannt sind; bei Bietergemeinschaften ist diese von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft anzugeben.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

— eine formfreie vom Bewerber zu erstellende Erklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens jeweils zum Abschluss des Bilanzjahres für die Geschäftsjahre 2017-2019. Ein Mindestumsatz in Höhe von 800 000 EUR p. a. ist zwingend. Bei Bewerbergemeinschaften ist dies in der Gesamtheit zu erbringen;
— eine formfreie vom Bewerber zu erstellende Erklärung über den Umsatz des Unternehmens für die Geschäftsjahre 2017-2019 in dem Tätigkeitsbereich des Auftrages (Raumordnung, Landesplanung, Landschaftsplanung, Stadtplanung, Verkehrsplanung, UVP-pflichtiger Vorhaben). Ein Mindestumsatz in Höhe von 200 000 EUR p. a. in den Bereichen UVP-pflichtige Vorhaben ist zwingend. Bei Bewerbergemeinschaften ist dies in der Gesamtheit zu erbringen;
— eine formfreie vom Bewerber zu erstellende Erklärung, dass eine Haftpflichtversicherung für Personen-, Sach- und Vermögensschäden von mindestens 1 500 000 EUR besteht bzw. im Auftragsfall abgeschlossen wird; bei Bewerbergemeinschaften ist diese in der Gesamtheit zu erbringen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

— Benennung und Vorstellung des für die Auftragsausführung vorgesehenen Projektteams. Für jeden Projektleiter/Mitarbeiter sind die folgenden Daten anzugeben: Name, Funktion im Team, Dauer Unternehmenszugehörigkeit, Berufserfahrung in Jahren, Qualifikation, Erfahrungen in UVP-pflichtigen Vorhaben im Exzerpieren von Argumenten aus Stellungnahmen in elektronischen Datenbanken, Anzahl von Stellungnahmen die in UVP-pflichtigen Vorhaben exzerpiert wurden (ohne „Massenstellungnahmen“).
—— Mindestens 4 der für die Auftragsausführung vorgesehenen Personen haben wahlweise einen Hochschulabschluss der hier genannten Fachrichtungen: Umwelt-Ingenieurwesen, Biologie, Ökologie, Geografie, Stadt- und Raumplanung oder Landschaftsplanung, Landespflege, Landschafts- und Freiraumentwicklung oder Landschaftsarchitektur.
(Die dargestellten Abschlüsse sind wahlweise und nicht in der Gesamtheit zu erfüllen.)
—— Mindestens 2 der für die Auftragsausführung vorgesehenen Personen sind über mehrere Jahre (mind. 2 Jahre) beim Bieter beschäftigt und verfügen über Erfahrungen (in UVP-pflichtigen Vorhaben) im Exzerpieren von Argumenten aus Stellungnahmen in elektronischen Datenbanken.
—— Mindestens 200 Stellungnahmen müssen in der Gesamtheit von den zur Auftragsausführung vorgesehenen Personen in UVP-pflichtigen Vorhaben exzerpiert worden sein (ohne „Massenstellungnahmen“).
— Der Bewerber hat zum Nachweis seiner fachlichen Eignung mindestens 3 Referenzen über die in den letzten 3 Jahren (2017-2019) erbrachten vergleichbaren Leistungen im Bereich Raumordnung bzw. UVP-pflichtige Vorhaben vorzulegen.
Zu den Referenzen sind folgende Angaben zu machen:
— Schwerpunkte der im Bereich Raumordnung bzw. UVP-pflichtige Vorhaben erbrachten Leistungen (nachvollziehbare Beschreibung der erbrachten Leistungen, aus der sich Erfahrungsspektrum und -tiefe erkennen lassen);
—— Anzahl der in den Beteiligungsverfahren bearbeiteten Stellungnahmen;
—— Empfänger (öffentliche und/oder private Empfänger) der Leistung;
—— Ansprechpartner, Telefon, E-Mail-Adresse;
—— Erbringungszeitpunkt.
Aus den Referenzen müssen folgende Erfahrungen hervorgehen:
a) Raumordnungs- und/oder Planfeststellungsverfahren zu UVP-pflichtigen Vorhaben im Infrastrukturbereich ((Wasser-)Straße, Schiene, Strom-, oder Gasleitungen) oder Bundesfachplanungen bei denen mehr als 1 000 Stellungnahmen bearbeitet wurden,
b) Erstellung von Umweltverträglichkeitsuntersuchungen (UVU),
c) Exzerpieren von Argumenten aus mindestens 100 Stellungnahmen in elektronischen Datenbanken in einem Verfahren zu UVP-Pflichtigen Infrastrukturvorhaben (keine Bauleitplanungen).
d) Umgang mit Datenbanken (Access o.ä.),
e) Bearbeitung von mehr als 500 physischer Stellungnahmen sowie Umgang (Sortierung und Erfassung) von Massenstellungnahmen in UVP-pflichtigen Vorhaben.
Alle fünf Erfahrungsfelder (a) Raumordnungs- und/oder Planfeststellungsverfahren zu UVP-pflichtigen Vorhaben im Infrastrukturbereich ((Wasser-)Straße, Schiene, Strom-, oder Gasleitungen) oder Bundesfachplanungen bei denen mehr als 1 000 Stellungnahmen bearbeitet wurden (b) Erstellung von Umweltverträglichkeitsuntersuchungen (UVU) (c) Exzerpieren von Argumenten aus mindestens 100 Stellungnahmen in elektronischen Datenbanken in einem Verfahren zu UVP-Pflichtigen Infrastrukturvorhaben (keine Bauleitplanungen) (d) Umgang mit Datenbanken (Access o.ä.) (e) Bearbeitung von mehr als 500 physischer Stellungnahmen sowie Umgang (Sortierung und Erfassung) von Massenstellungnahmen in UVP-pflichtigen Vorhaben müssen durch 3 Referenzen nachgewiesen werden, wobei durch eine Referenz Erfahrungen in allen Bereichen von a) bis e) nachgewiesen werden muss. In 2 weiteren Referenzen müssen mindestens Erfahrungen in der Bereichen c), d) und e) nachgewiesen werden.
In jedem Fall ist anzugeben, welches Erfahrungsfeld bzw. welche Erfahrungsfelder mit der Referenz jeweils abgedeckt werden soll bzw. sollen. Referenzen sind dann geeignet, wenn diese die vorgenannten Anforderungen erfüllen.

Bedingungen für die Vertragserfüllung

Es wird darauf hingewiesen, dass die Bieter sowie deren Nachunternehmen und Verleihunternehmen, soweit diese bereits bei Angebotsabgabe bekannt sind, die erforderlichen Verpflichtungserklärungen (diese wird mit den Vergabeunterlagen zur Verfügung gestellt) zur Tariftreue und zum Mindestentgelt mit dem Angebot abzugeben haben.
Die Verpflichtungserklärung bezieht sich nicht auf Beschäftigte, die bei einem Bieter, Nachunternehmen im EU-Ausland beschäftigt sind und die Leistung im EU Ausland erbringen. Für jeden schuldhaften Verstoß gegen einen sich aus der Verpflichtungserklärung zur Tariftreue und Mindestentgelt ergebende Verpflichtung ist eine Vertragsstrafe in Höhe von einem Prozent der Nettoauftragssumme vom Auftragnehmer zu zahlen.

Dem Teilnahmeantrag ist (bei Bietergemeinschaften von jedem Mitglied) die Erklärung bezüglich Nichtvorliegens einer Vergabesperre beizulegen.
Bei einer Bietergemeinschaft ist bereits mit dem Teilnahmeantrag eine Erklärung gemäß Ziffer 5 der VGV – Bewerbungsbedingungen EU (Formular 632 EU) abzugeben.
Des Weiteren ist dem Teilnahmeantrag die Einvernahmeerklärung Angebotsfrist beizufügen.
Bitte beachten Sie die Hinweise zum Vergabeverfahren (gesondertes Dokument).
Die Teilnahmewettbewerbs unterlagen werden ausschließlich elektronisch über die Vergabeplattform des Landes Hessen (http://www.vergabe.hessen.de) zur Verfügung gestellt.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Auf die Rügepflichten gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1 bis 4 GWB wird ausdrücklich hingewiesen, insbesondere auf die Frist des § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB. Danach ist ein Antrag auf Nachprüfung unzulässig, soweit nach Eingang der Mitteilung der Vergabestelle, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, mehr als 15 Kalendertage vergangen sind.

Beschreibung der Beschaffung

Die DB Netz AG plant für die Ausbau- beziehungsweise Neubaustrecke Hanau – Würzburg / Teilabschnitt Fulda – Gelnhausen, im April / Mai 2020 einen Antrag auf Durchführung eines Raumordnungsverfahrens nach den Bestimmungen des ROG zu stellen. Im Rahmen des nach §15 ROG durchzuführenden öffentlichen Beteiligungsverfahrens, benötigt das Regierungspräsidium Darmstadt als Verfahrensführende Behörde für die Bearbeitung der eingehenden Stellungnahmen die Unterstützung eines Dienstleisters. Das Raumordnungsverfahren umfasst 2 Vorzugsvarianten und weitere abgeschichtete Streckenvarianten (insgesamt 13), zu denen Stellungnahmen von Trägern Öffentlicher Belange (TÖB), Gemeinden und Privatpersonen erwartet werden. Die zentrale Aufgabe des Auftragnehmers besteht in der Erfassung und der textlichen/ inhaltlichen Aufbereitung der eingehenden Stellungnahmen für die beteiligten Fachbehörden. Der Beginn der Offenlegung wird Anfang Juni 2020 terminiert. Der Zeitraum der Offenlegung beträgt voraussichtlich mindestens 3 Monate. Bei der Anzahl der zu bearbeitenden Stellungnahmen wird von einer Gesamtmenge von bis zu 12 000 Stellungnahmen ausgegangen (inkl. aller Massenstellungnahmen). Der Eingang der Stellungnahmen und damit der Arbeitsanfall, ist progressiv. Das heißt, der personelle Einsatz muss, entsprechend des vorhandenen Arbeitsvolumens, flexibel über den gesamten Bearbeitungszeitraum vorgehalten werden. Es wird erwartet, dass die Masse der zu bearbeitenden Stellungnahmen gegen Ende der Offenlagezeitraums, oder darüber hinaus, eingehen wird.