Bebauungsplan Griebnitzsee-Ufer

Kurze Beschreibung

Zum Bebauungsplan „Griebnitzsee-Ufer" soll das Aufstellungsverfahren durchgeführt werden. Die Durchführung ist für die weiterhin angestrebte dauerhafte planungsrechtliche Sicherung von öffentlichen Grünflächen und einem durchgängigen öffentlichen Uferweg am Griebnitzsee erforderlich.
Die hoheitlichen Verfahrensschritte werden durch den Bereich Verbindliche Bauleitplanung der Landeshauptstadt Potsdam übernommen. Die hierzu erforderlichen Planungsleistungen sollen durch ein externes Stadtplanungsbüro erbracht werden.
Im Einzelnen sollen folgende Leistungen erbracht werden:
— 100 % der Grundleistungen zum Bebauungsplan (Größe des räumlichen Geltungsbereichs: ca. 17 ha, Honorarzone III (Mitte)),
— Besondere Leistungen zum Bebauungsplan, landschaftsplanerische Leistungen zum Umweltbericht sowie diverse Fachgutachten gemäß der Leistungsbeschreibung.
Weitere Informationen und Details zu den einzelnen Teilleistungen sind dem Preisblatt zu entnehmen.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Die Vergabestelle weist darauf hin, dass sie nach Maßgabe von § 21 Abs. 4 Arbeitnehmer-Entsendegesetz vor der Zuschlagserteilung für den Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister nach § 150 a GewO anfordern wird.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

(1) Ggf. Angabe von Teilen das Auftrags, die das Unternehmen unter Umständen als Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt (Formblatt EU 4.3); freiwillige Angabe: wer für bestimmte Leistungen als Unterauftragnehmer vorgesehen ist (Formblatt EU 4.3 und EU 4.4).
(2) Mindestens 3 rechtsverbindlich abgeschlossene Bebauungspläne innerhalb der letzten 10 Jahre, die zur Sicherung öffentlicher Grün- oder Gemeinbedarfsflächen auf Grundstücken im privaten Eigentum in Gemeinden ab 25.000 Einwohnern aufgestellt wurden (Angabe des Auftragsgegenstands, Leistungszeitraums, Auftragswerts, Beschreibung der Leistung, Auftraggeber, Abteilung des Auftraggebers (ggf. Ansprechpartner) und Kontaktdaten, Vorgangsnummer, ggf. Referenzbescheinigung).

Bedingungen für die Vertragserfüllung

(1) Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. §§ 123, 124 GWB:
— für Bieter und Bietergemeinschaften,
— ggf. für Nachunternehmer.
(2) ggf. Erklärung der Bietergemeinschaft, dass das bezeichnete Mitglied die Bietergemeinschaftsmitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt, das geschäftsführende Mitglied berechtigt ist, mit uneingeschränkter Wirkung für jedes Mitglied Zahlungen anzunehmen, alle Mitglieder für die Erfüllung des Vertrages als Gesamtschuldner zu haften, im Vergabeverfahren nicht vorsätzlich unzutreffende Erklärungen in Bezug auf die Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit der Bietergemeinschaft abgegegeben wurden.
(3) es sind die Mindestanforderungen nach dem Brandenburgischen Vergabegesetz (BbgVergG) einzuhalten:
— Vereinbarung zur Einhaltung der Mindestanforderungen nach dem Brandenburgischen Vergabegesetz (Formular 5.3 EU),
— ggf. Vereinbarung zwischen dem Bieter/Auftragnehmer/Nachunternehmen zur Einhaltung der Mindestanforderung nach dem Brandenburgischen Vergabegesetz (Formular 5.4 EU).
(4) Konzept zur Leistungsdurchführung: Die Struktur des Dokuments soll sich an der beigefügten Bewertungsmatrix orientieren und Angaben zu folgenden Punkten beinhalten:
2. Qualität des Angebots:
— 2.1 Aufgabenverständnis und Zeitplan:
Beschreibung der Aufgaben und Zielstellung und der einzelnen zu erbringenden Leistungen in eigenen Worten; Aussagen zu den Arbeitspaketen:
a) Bearbeitung der Leistungsbausteine,
b) wechsel-seitige Kontrolle der beauftragten Partner,
c) Abstimmungen mit Auftraggeber,
d) Abstimmungen und Beteiligung von weiteren Akteuren, Nachweis einer schlüssigen Zeitplanung mit Aussagen zur zeitlichen Einordnung der einzelnen Arbeitsschritte und Kontrollmechanismen im Gesamtzeitplan.
— 2.2 Herangehensweise und Koordination, Beteiligung und Abwägung:
Beschreibung der einzelnen Beteiligungsformate nach BauGB und Einordnung in den Zeitplan nach 2.1, Berücksichtigung von „Pufferzeiten", Darstellung der Einbindung der unterschiedlichen politischen Ebenen, der Öffentlichkeit, weiterer lokaler Akteure (BI, Standortmanagement, u. a.), kurze Beschreibung der Vorgehensweise der Auswertung der Beteiligungsverfahren und Vorbereitung der Abwägungen.
— 2.3 Landschaftsplanerische Leistungen und Fachgutachten (Umweltbericht zum Bebauungsplan, Artenschutzgutachten, Gutachten Sicherheit und Prognostizierung Radverkehr):
Nachvollziehbare Beschreibung der methodischen Vorgehensweise sowie Aussagen darüber, wie der Auftragnehmer die Einbindung der Unteren Fachbehörden und den Umfang der Vor-Ort-Untersuchungen plant; Darstellung der Einbindung in den zeitlichen Gesamtablauf nach 2.1.
3. Vorgesehenes Personal, Qualifikation und Erfahrung des Projektleiters bzw. Projektmitarbeiters:
— Benennung des für die Aufgabenbearbeitung einzusetzenden Personals unter Angabe und Nachweis der jeweiligen Qualifikationen (Lebenslauf, Zeugnisse in Kopie) sowie Erfahrung bei der Bearbeitung von Bebauungsplänen für öffentliche Grün- oder Gemeinbedarfsflächen über den Nachweis persönlicher Referenzen; Angaben zum Umfang des Projektteams und wie sich der Personaleinsatz auf die genannten Arbeitspakete verteilt, Benennung eines Projektleiters und der Vertretungen.
Der konzeptionelle Teil sollte nicht mehr als 5 DIN A4 Seiten betragen.
(5) Verschwiegenheitserklärung.

1. Die Kommunikation infolge von Bewerbern-/Bieterfragen, über sonstige Änderungen etc. erfolgt über den Vergabemarktplatz Brandenburg, so dass sich die Bewerber/Bieter fortlaufend selbst über den Vergabemarktplatz zum Verfahren, den Stand der Vergabeunterlagen sowie etwaige Änderungen informieren müssen. Die kostenlose Registirierung zur Teilnahme am Verfahren wird daher empfohlen. Der registrierte Bewerber/Bieter wird automatisch über Änderungen bzw. Nachrichten der Vergabestelle informiert. Registrierte Bewerber können auch Nachrichten an die Vergabestelle senden.
2. Sollte sich im Vergabeverfahren ein zusätzlicher Informationsbedarf ergeben, der der Bekanntmachungspflicht unterliegt, erfolgt eine entsprechende Berichtigung der Bekanntmachung im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union. Interessenten haben sich daher bis zum Ablauf der Angebotsfrist über weitere Bekanntmachungen zu diesem Verfahren stets zu informieren. Bei Registrierung zum Verfahren auf dem Vergabemarktplatz erfolgt jedoch ebenfalls eine automatische Benachrichtigung über eine Bekanntmachungsänderung oder weitere Bekanntmachungen.
3. Für die Erstellung von Teilnahmeanträgen und Angeboten sind zwingend die vom Auftraggeber über den Vergabemarktplatz in den Vergabeunterlagen bereit gestellten Vordrucke/Formulare zu verwenden. Änderungen an diesen Vordrucken/Formularen sind — soweit nicht durch den Auftraggeber zugelassen- unzulässig und führen zum Ausschluss des Angebots. Im Übrigen gelten die weitergehenden Anforderungen und Konkretisierungen in den Vergabeunterlagen.
4. Beteiligt sich eine Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern als Bewerber-/Bietergemeinschaft am Verfahren oder wird auf Kapazitäten und Leistungen Dritter (z. B. Nachunternehmer) zum Nachweis der Eignung oder zur Erfüllung der ausgeschriebenen Leistungsanforderungen zurück gegriffen, sind die Einzelheiten bezüglich der Voraussetzungen sowie den von diesen einzureichenden Nachweise und Erklärungen den veröffentlichten Vergabeunterlagen zu entnehmen.
5. Bei der Erarbeitung und Übersendung des Angebotes ist zudem Folgendes zu beachten:
1) Die Bieter haben unter Beachtung des genannten Schlusstermins das Angebot in elektronischer Form über den Vergabemarktplatz Brandenburg einzureichen.
2) Das Angebot und dessen Anlagen sind in deutscher Sprache einzureichen. Bescheinigungen/Nachweise von nicht deutschsprachigen Einrichtungen müssen mit beglaubigter Übersetzung in Deutsch vorgelegt werden.
3) Es sollen nur die geforderten Erklärungen/Unterlagen/Nachweise dem Angebot beigefügt werden. Von der Übersendung allgemeingültiger Firmenunterlagen, Broschüren o. ä. ist bitte abzusehen. Diese werden nicht berücksichtigt.
4) Abgeforderte Nachweise und Urkunden können dem Antrag in Kopie beigefügt werden. Der Auftraggeber ist jedoch berechtigt, bei Zweifeln und Bedenken die Vorlage von Originalen oder weiteren Unterlagen zu verlangen.
(6) Die Angebotsunterlagen werden nicht zurückgegeben. Es erfolgt keine Entschädigung für die Erstellung einzureichender Unterlagen, des Teilnahmeantrags oder von Angeboten.
(7) Im Fall von inhaltlichen Widersprüchen zur Auftragsbekanntmachung des selben Auftrags in anderen Bekanntmachungsmedien gelten einzig die Erklärungen der unionsweit über das Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung.
Bekanntmachungs-ID: CXP9YCRRHJX

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein,
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht,
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1. Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. Mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.

Kurze Beschreibung

Zum Bebauungsplan „Griebnitzsee-Ufer“ soll das Aufstellungsverfahren durchgeführt werden. Die Durchführung ist für die weiterhin angestrebte dauerhafte planungsrechtliche Sicherung von öffentlichen Grünflächen und einem durchgängigen öffentlichen Uferweg am Griebnitzsee erforderlich.
Die hoheitlichen Verfahrensschritte werden durch den Bereich Verbindliche Bauleitplanung der Landeshauptstadt Potsdam übernommen. Die hierzu erforderlichen Planungsleistungen sollen durch ein externes Stadtplanungsbüro erbracht werden.
Im Einzelnen sollen folgende Leistungen erbracht werden:
— 100 % der Grundleistungen zum Bebauungsplan (Größe des räumlichen Geltungsbereichs: ca. 17 ha, Honorarzone III (Mitte)),
— Besondere Leistungen zum Bebauungsplan, landschaftsplanerische Leistungen zum Umweltbericht sowie diverse Fachgutachten gemäß der Leistungsbeschreibung.
Weitere Informationen und Details zu den einzelnen Teilleistungen sind dem Preisblatt zu entnehmen.

(1) Die Kommunikation infolge von Bewerbern-/Bieterfragen, über sonstige Änderungen etc. erfolgt über den Vergabemarktplatz Brandenburg, so dass sich die Bewerber/Bieter fortlaufend selbst über den Vergabemarktplatz zum Verfahren, den Stand der Vergabeunterlagen sowie etwaige Änderungen informieren müssen. Die kostenlose Registirierung zur Teilnahme am Verfahren wird daher empfohlen. Der registrierte Bewerber/Bieter wird automatisch über Änderungen bzw. Nachrichten der Vergabestelle informiert. Registrierte Bewerber können auch Nachrichten an die Vergabestelle senden.
(2) Sollte sich im Vergabeverfahren ein zusätzlicher Informationsbedarf ergeben, der der Bekanntmachungspflicht unterliegt, erfolgt eine entsprechende Berichtigung der Bekanntmachung im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union. Interessenten haben sich daher bis zum Ablauf der Angebotsfrist über weitere Bekanntmachungen zu diesem Verfahren stets zu informieren. Bei Registrierung zum Verfahren auf dem Vergabemarktplatz erfolgt jedoch ebenfalls eine automatische Benachrichtigung über eine Bekanntmachungsänderung oder weitere Bekanntmachungen.
(3) Für die Erstellung von Teilnahmeanträgen und Angeboten sind zwingend die vom Auftraggeber über den Vergabemarktplatz in den Vergabeunterlagen bereit gestellten Vordrucke/Formulare zu verwenden. Änderungen an diesen Vordrucken/Formularen sind - soweit nicht durch den Auftraggeber zugelassen- unzulässig und führen zum Ausschluss des Angebots. Im Übrigen gelten die weitergehenden Anforderungen und Konkretisierungen in den Vergabeunterlagen.
(4) Beteiligt sich eine Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern als Bewerber-/Bietergemeinschaft am Verfahren oder wird auf Kapazitäten und Leistungen Dritter (z. B. Nachunternehmer) zum Nachweis der Eignung oder zur Erfüllung der ausgeschriebenen Leistungsanforderungen zurück gegriffen, sind die Einzelheiten bezüglich der Voraussetzungen sowie den von diesen einzureichenden Nachweise und Erklärungen den veröffentlichten Vergabeunterlagen zu entnehmen.
(5) Bei der Erarbeitung und Übersendung des Angebotes ist zudem Folgendes zu beachten:
1) Die Bieter haben unter Beachtung des genannten Schlusstermins das Angebot in elektronischer Form über den Vergabemarktplatz Brandenburg einzureichen.
2) Das Angebot und dessen Anlagen sind in deutscher Sprache einzureichen. Bescheinigungen/Nachweise von nicht deutschsprachigen Einrichtungen müssen mit beglaubigter Übersetzung in Deutsch vorgelegt werden.
3) Es sollen nur die geforderten Erklärungen/Unterlagen/Nachweise dem Angebot beigefügt werden. Von der Übersendung allgemeingültiger Firmenunterlagen, Broschüren o. ä. ist bitte abzusehen. Diese werden nicht berücksichtigt.
4) Abgeforderte Nachweise und Urkunden können dem Antrag in Kopie beigefügt werden. Der Auftraggeber ist jedoch berechtigt, bei Zweifeln und Bedenken die Vorlage von Originalen oder weiteren Unterlagen zu verlangen.
(6) Die Angebotsunterlagen werden nicht zurückgegeben. Es erfolgt keine Entschädigung für die Erstellung einzureichender Unterlagen, des Teilnahmeantrags oder von Angeboten.
(7) Im Fall von inhaltlichen Widersprüchen zur Auftragsbekanntmachung des selben Auftrags in anderen Bekanntmachungsmedien gelten einzig die Erklärungen der unionsweit über das Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung.
Bekanntmachungs-ID: CXP9YCRR40Q

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.