Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
(1) Der Bieter erklärt, dass
1. eine Eintragung im Handelsregister erfolgt ist oder nicht erforderlich ist.
2. die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistungen erfüllt sind und dem Angebot der Nachweis einer Genehmigung nach § 49 PBefG für den Verkehr mit Mietwagen beigefügt ist.
3. mein/unser Unternehmen gewerberechtlich ordnungsgemäß angemeldet ist und im entsprechenden Register eingetragen ist, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist.
4. das von mir/uns für die Durchführung der Beförderungsleistungen eingesetzte Personal:
a) die deutsche Sprache fließend in Wort und Schrift beherrschen (sprechen, schreiben, verstehend und buchstabieren nach DIN 5009).
b) im Besitz einer gültigen unbefristeten Fahrerlaubnis der Klasse B der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung) ohne Einschränkung ist und
c) im Besitz einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung (Mietwagenschein) einschließlich der vorgeschriebenen Ortskenntnisprüfung für Berlin ist.
5. mein/unser Unternehmen bei der Berufsgenossenschaft angemeldet ist und ich/wir der Verpflichtung zur Beitragszahlung nachkomme/n und auch weiterhin nachkommen werde/n.
(2). Der Bieter verpflichtet sich,
1. Nachunternehmer nur unter der Voraussetzung zu beauftragen, dass dieser eine gleichlautende Erklärung abgibt.
2. Löhne und Gehälter – auch ausländischer Beschäftigter, sofern diese die Leistung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland erbringen – mindestens monatlich über Gehaltskonten zu überweisen und vollständige, überprüfbare deutschsprachige Unterlagen über die Beschäftigungsverhältnisse im Unternehmen bereitzuhalten sowie auf Anforderung dem Auftraggeber vorzulegen.
3.im potenziellen Auftragsfall gemäß Arbeitnehmer-Entsendegesetz bzw. Mindestarbeitsbedingungengesetz personenbezogene Daten (Name, Vorname, Geburtsname, Geburtsort, Wohnanschrift) bekannt zu geben.
4. im potenziellen Auftragsfall bei der Zentralen Straßenverkehrsbehörde (Verkehrslenkung Berlin) eine Ausnahmegenehmigung nach § 46 Absatz 1 Nr. 11 der Straßenverkehrsordnung zu beantragen und rechtzeitig vor Vertragsbeginn dem Auftraggeber vorzulegen.
Die in den Vergabeunterlagen ferner geforderten Erklärungen sind einzureichen:
— Anlage 3a – Erklärung zur Bietergemeinschaft,
— Anlage 3b – Erklärung zu Unterauftragnehmer,
— Anlage 4 – Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124 GWB,
— Anlage 5 – Eigenerklärung zur Frauenförderung,
— Anlage 6 – Eigenerklärung zur Einhaltung der ILO- Kernarbeitsnormen,
— Anlage 7 – Eigenerklärung zum Mindeststundenentgelt.