Die Klinikum der Stadt Ludwigshafen am Rhein gGmbH beabsichtigt, für ein Zentrallabor ein Laborinformationssystem (LIS) nebst Softwarepflege für 5 Jahre zu beschaffen.
Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2020-09-21.
Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2020-08-19.
Anbieter
Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:
Objekt Umfang der Beschaffung
Titel: Beschaffung eines Laborinformationssystems (LIS)
2020-004-EK-ILM
Produkte/Dienstleistungen: Medizinsoftwarepaket📦
Kurze Beschreibung:
“Die Klinikum der Stadt Ludwigshafen am Rhein gGmbH beabsichtigt, für ein Zentrallabor ein Laborinformationssystem (LIS) nebst Softwarepflege für 5 Jahre zu...”
Kurze Beschreibung
Die Klinikum der Stadt Ludwigshafen am Rhein gGmbH beabsichtigt, für ein Zentrallabor ein Laborinformationssystem (LIS) nebst Softwarepflege für 5 Jahre zu beschaffen.
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Geschätzter Wert ohne MwSt: EUR 0.01 💰
1️⃣
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Software-Implementierung📦
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Wartung von Informationstechnologiesoftware📦
Ort der Leistung: Ludwigshafen am Rhein, Kreisfreie Stadt🏙️
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
“Klinikum der Stadt Ludwigshafen am Rhein gGmbH
Bremserstr. 79
67063 Ludwigshafen,
BG Klinik Ludwigshafen
Ludwig-Guttmann-Straße 13
67071 Ludwigshafen”
Beschreibung der Beschaffung:
“Die Klinikum der Stadt Ludwigshafen am Rhein gGmbH (KliLu) ist ein Krankenhaus der Maximalversorgung mit konzernweit 3 000 Beschäftigten. Es ist in...”
Beschreibung der Beschaffung
Die Klinikum der Stadt Ludwigshafen am Rhein gGmbH (KliLu) ist ein Krankenhaus der Maximalversorgung mit konzernweit 3 000 Beschäftigten. Es ist in städtischer Trägerschaft und seit 1995 gemeinnützige GmbH. Das KliLu ist akademisches Lehrkrankenhaus der Johannes Gutenberg-Universität Mainz und der Medizinischen Fakultät Mannheim der Universität Heidelberg.
Beschafft werden soll zum 1.7.2021 ein Laborinformationssystem (LIS) in Ablösung der bisherigen Lösungen und als Ergänzung zum bereits bestehenden Krankenhausinformationssystem.
Unter anderem ist ein Mehrhauskonzept mit dem vom Auftraggeber betriebenen Labor in der BG-Klinik vorgesehen. Zudem soll das LIS eine integrative Lösung mit dem Krankenhausinformationssystem unter order entry-fähiger Einbindung des Blutbankmoduls „LabCentre Immunhämatologie“ der Fa. i-solutions bilden. Gegebenenfalls soll zudem benötigte Hardware vom Auftragnehmer geliefert werden.
Die Betriebsbereitschaft des zu beschaffenden Systems sowie sämtlicher beauftragten weiteren Komponenten soll durch den Auftragnehmer erfolgen, welcher auch die Projektkoordination und -leitung übernimmt.
Darüber hinaus sollen ab dem Zeitpunkt der Abnahme vom Auftragnehmer für einen Zeitraum von 5 Jahren Service- und Pflegeleistungen, für das zu beschaffende System, gegebenenfalls Wartungsleistungen einer zu beschaffenden Hardware, erbracht werden.
Schließlich sollen umfassende Schulungsleistungen zur Systemanwendung angeboten werden.
Der Vertrag richtet sich nach EVB-IT-System.
Mehr anzeigen Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Leistungspunkte als Zähler (einfache Richtwertmethode nach UfAB)
Qualitätskriterium (Gewichtung): 50
Kostenkriterium (Name): Angebotskosten als Nenner (einfache Richtwertmethode nach UfAB)
Kostenkriterium (Gewichtung): 50
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Der nachstehende Zeitrahmen ist in Monaten ausgedrückt.
Beschreibung
Dauer: 60
Informationen über die Begrenzung der Zahl der einzuladenden Bewerber
Vorgesehene Mindestanzahl: 3
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern:
“Alle Bewerber, die die Eignungskriterien erfüllen, werden zur Angebotsabgabe aufgefordert.” Beschreibung
Zusätzliche Informationen:
“Der Auftraggeber behält sich vor, die genannten Referenzen vor Ort zu überprüfen.”
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
“Zum Nachweis der Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung wird um Vorlage eines Handelsregisterauszuges gebeten. Dieser darf nicht früher als 3 Monate...”
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
Zum Nachweis der Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung wird um Vorlage eines Handelsregisterauszuges gebeten. Dieser darf nicht früher als 3 Monate vor dem Bekanntmachungsdatum dieser Ausschreibung ausgestellt sein.
Mehr anzeigen Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“— Eigenerklärungen nach §§ 123,124 GWB;
— Darstellung der Unternehmensstruktur;
— Erklärung zur Einholung einer Gewerbezentralregisterauskunft;
— Nachweis...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
— Eigenerklärungen nach §§ 123,124 GWB;
— Darstellung der Unternehmensstruktur;
— Erklärung zur Einholung einer Gewerbezentralregisterauskunft;
— Nachweis entsprechender Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung;
— Jahresabschlüsse oder Auszüge von Jahresabschlüssen der Jahre 2017-2019, falls deren Veröffentlichung in dem Land, in dem der Bewerber oder Bieter niedergelassen ist, gesetzlich vorgeschrieben ist;
— Erklärung über den Gesamtumsatz und den Umsatz in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren;
— Aktuelle Bonitäts-/Bankerklärung.
Die konkreten Anforderungen sind im „Formblatt zur Eignungsprüfung“ (Bestandteil der Vergabeunterlagen) dargelegt.
“— Der Nettoumsatz im Tätigkeitsbereich des Auftrags muss durchschnittlich mindestens 1,2 Mio. EUR betragen;
— Das Verhältnis von Vermögen (Umlaufvermögen)...”
— Der Nettoumsatz im Tätigkeitsbereich des Auftrags muss durchschnittlich mindestens 1,2 Mio. EUR betragen;
— Das Verhältnis von Vermögen (Umlaufvermögen) zu Verbindlichkeiten (kurzfristige Verbindlichkeiten) soll durchschnittlich mindestens 1,2 betragen. Bei einem Quotienten < 1,2 behalten sich die Auftraggeber vor, das Ausschlusskriterium als nicht erfüllt anzusehen. Der Bieter kann den Ausschluss durch eine sog. „harte Patronatserklärung“ z. B. seiner Muttergesellschaft oder eines anderen verbundenen Unternehmens abwenden. Das die Patronatserklärung abgebende Unternehmen muss seinerseits das geforderte Verhältnis von Vermögen zu Verbindlichkeiten anhand der letzten 3 Jahresabschlüsse nachweisen. Es ist sinnvoll, eine entsprechende Patronatserklärung bereits mit dem Teilnahmeantrag einzureichen, wenn der Bewerber die geforderte Mindestanforderung (Quotient 1,2) nicht erfüllt.
Mehr anzeigen Technische und berufliche Fähigkeiten
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“— Erklärung, aus der die durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl des Unternehmens und die Zahl seiner Führungskräfte in den letzten 3 Jahren...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
— Erklärung, aus der die durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl des Unternehmens und die Zahl seiner Führungskräfte in den letzten 3 Jahren ersichtlich ist;
— Angabe der technischen Fachkräfte oder der technischen Stellen, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung eingesetzt werden sollen, unabhängig davon, ob diese dem Unternehmen angehören oder nicht, und zwar insbesondere derjenigen, die mit der Qualitätskontrolle beauftragt sind;
— Angabe, welche Kapazitäten anderer Unternehmen er in Hinblick auf diesen Auftrag für die erforderliche wirtschaftliche, finanzielle, technische oder berufliche Leistungsfähigkeit in Anspruch nimmt („Eignungsleihe“);
— Angabe, welche Teile des Auftrags das Unternehmen unter Umständen als Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt;
— geeignete Referenzen über früher ausgeführte vergleichbare Dienstleistungsaufträge der in den letzten höchstens 3 Jahren erbrachten wesentlichen Dienstleistungen, mit Angabe des Werts, des Erbringungszeitpunkts sowie des öffentlichen oder privaten Empfängers;
— Eigenerklärung für öffentliche Aufträge, die vom Auftragnehmer-Entsendegesetz bzw. der Mindestentgeltregelung erfasst werden.
Die konkreten Anforderungen sind im „Formblatt zur Eignungsprüfung“ (Bestandteil der Vergabeunterlagen) dargelegt.
Mehr anzeigen Bedingungen für die Teilnahme
Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten):
“Mindestanforderungen an zu erbringende Referenzaufträge:
Referenzkategorie 1:
— mindestens 2 realisierte oder in bestätigter Umsetzung befindliche...”
Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten)
Mindestanforderungen an zu erbringende Referenzaufträge:
Referenzkategorie 1:
— mindestens 2 realisierte oder in bestätigter Umsetzung befindliche Referenzkrankenhäuser in den Jahren 2017-2020;
— mit der LIS-Software im Produktivbetrieb, die der Bewerber anbieten will;
— mit > 10 000 Aufträgen/Untersuchungen im Jahr;
— davon mindestens 1 Referenzauftrag zwingend in Deutschland (wegen RiLiBÄK-Konformität).
Referenzkategorie 2:
— mindestens 1 realisiertes Referenzkrankenhaus vorzugsweise in Deutschland oder im deutschsprachigen Raum;
— mit der LIS-Software, die der Bewerber anbieten will, im Produktivbetrieb;
— mit Anbindung des Blutbanksystems „LabCentre Immunhämatologie“ der Firma i-Solutions über das Order Entry;
— sowie mit Anbindung des Laborinformationssystems der Firma i-Solutions an das anzubietende Laborinformationssystem.
Mehr anzeigen Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
“Die Vergabeunterlagen enthalten vertrauliche Informationen. Der Auftraggeber weist darauf hin, dass in dem o. g. Vergabeverfahren zur Verfügung gestellten...”
Bedingungen für die Vertragserfüllung
Die Vergabeunterlagen enthalten vertrauliche Informationen. Der Auftraggeber weist darauf hin, dass in dem o. g. Vergabeverfahren zur Verfügung gestellten Vergabeunterlagen streng vertraulich zu behandeln ausschließlich zum Zwecke der Teilnahme an diesem Vergabeverfahren zu verwenden und zu vervielfältigen sind.
Der Interessent hat diese vertraulichen Unterlagen daher nur nach Einholung einer schriftlichen Vertraulichkeitserklärung ausschließlich an solche Dritte weitergeben werden, die er beabsichtigen, als Teilnehmer einer Bietergemeinschaft, als Nachauftragnehmer oder als Eignungsverleiher in die Leistungserbringung einzubeziehen, oder die er im Rahmen dieses Vergabeverfahrens zur rechtlichen Beratung hinzuzieht.
Verfahren Art des Verfahrens
Wettbewerbliches Verfahren mit Verhandlung
Informationen über die Reduzierung der Anzahl von Lösungen oder Angeboten während der Verhandlungen oder des Dialogs
Rückgriff auf ein gestaffeltes Verfahren, um die Zahl der zu erörternden Lösungen oder zu verhandelnden Angebote schrittweise zu verringern
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2020-09-21
12:00 📅
Voraussichtliches Datum der Versendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe oder zur Teilnahme an die ausgewählten Bewerber: 2020-08-19 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Der nachstehende Zeitrahmen ist in Monaten ausgedrückt.
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 3
Ergänzende Informationen Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Elektronische Zahlung wird verwendet
Zusätzliche Informationen
“Es wird darauf hingewiesen, dass bei der Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens alle Verfahrensbeteiligten nach § 165 Abs. 1 GWB Akteneinsichtsrecht...”
Es wird darauf hingewiesen, dass bei der Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens alle Verfahrensbeteiligten nach § 165 Abs. 1 GWB Akteneinsichtsrecht haben. Mit der Abgabe eines Teilnahmeantrages oder eines Angebotes wird dieser oder dieses in die Akte des Auftraggebers als Vergabeakte aufgenommen.
Jeder Bewerber muss daher mit der konkreten Möglichkeit rechnen, dass sein Teilnahmeantrag oder Angebot jeweils mit allen Bestandteilen von den anderen Verfahrensbeteiligten bei der Vergabekammer eingesehen wird. Es liegt daher im eigenen Interesse eines jeden Bieters, schon in seinen Angebotsunterlagen auf wichtige Gründe, die nach § 165 Abs. 2 GWB die Vergabekammer veranlassen, die Einsicht in die Akten zu versagen, hinzuweisen und diese in seinen Unterlagen entsprechend kenntlich zu machen (Geheimnisse, insbesondere Fabrikations-, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse).
Bekanntmachungs-ID: CXP6YYMYHA6
Mehr anzeigen Körper überprüfen
Name:
“Vergabekammern Rheinland-Pfalz, Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung – Geschäftsstelle”
Postanschrift: Stiftsstraße 9
Postort: Mainz
Postleitzahl: 55116
Land: Deutschland 🇩🇪 Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Etwaige Verstöße gegen Vergabevorschriften im Rahmen der Bekanntmachung und/oder der Vergabeunterlagen sind unverzüglich nach Kenntnisnahme und im Falle des...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Etwaige Verstöße gegen Vergabevorschriften im Rahmen der Bekanntmachung und/oder der Vergabeunterlagen sind unverzüglich nach Kenntnisnahme und im Falle des Nichterkennens aber des Erkennenkönnens spätestens bis Ablauf der Bewerbungsfrist bzw. der Angebotsfrist gegenüber dem Auftraggeber in schriftlicher Form über das Kommunikationstool des Vergabeportals https://rlp.vergabekommunal.de zu rügen.
In gleicher Form sind sonstige Verstöße gegen Vergabevorschriften von Bietern ab Kenntnisnahme und im Falle des Nichterkennens aber des Erkennenkönnens unverzüglich gegenüber dem Auftraggeber in schriftlicher Form zu rügen.
Informations- und Wartepflicht gemäß § 134 GWB:
1. Der Auftraggeber hat die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.
2. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.
Einleitung, Antrag gemäß § 160 GWB:
1. Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
2. Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
3. Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
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Quelle: OJS 2020/S 163-396017 (2020-08-19)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2021-02-10) Objekt Umfang der Beschaffung
Titel:
“Vergebener Auftrag: Beschaffung eines Laborinformationssystems (LIS)
2020-004-EK-ILM”
Kurze Beschreibung:
“Die Klinikum der Stadt Ludwigshafen am Rhein gGmbH hat für sein Zentrallabor einen Auftrag über ein Laborinformationssystem (LIS) nebst Softwarepflege für 5...”
Kurze Beschreibung
Die Klinikum der Stadt Ludwigshafen am Rhein gGmbH hat für sein Zentrallabor einen Auftrag über ein Laborinformationssystem (LIS) nebst Softwarepflege für 5 Jahre vergeben.
Mehr anzeigen
Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.): EUR 0.01 💰
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Die Klinikum der Stadt Ludwigshafen am Rhein gGmbH (KliLu) ist ein Krankenhaus der Maximalversorgung mit konzernweit 3 000 Beschäftigten. Es ist in...”
Beschreibung der Beschaffung
Die Klinikum der Stadt Ludwigshafen am Rhein gGmbH (KliLu) ist ein Krankenhaus der Maximalversorgung mit konzernweit 3 000 Beschäftigten. Es ist in städtischer Trägerschaft und seit 1995 gemeinnützige GmbH. Das KliLu ist akademisches Lehrkrankenhaus der Johannes Gutenberg-Universität Mainz und der Medizinischen Fakultät Mannheim der Universität Heidelberg.
Beschafft werden sollte zum 1.7.2021 ein Laborinformationssystem (LIS) in Ablösung der bisherigen Lösungen und als Ergänzung zum bereits bestehenden Krankenhausinformationssystem.
Unter anderem ist ein Mehrhauskonzept mit dem vom Auftraggeber betriebenen Labor in der BG-Klinik vorgesehen. Zudem soll das LIS eine integrative Lösung mit dem Krankenhausinformationssystem unter order entry-fähiger Einbindung des Blutbankmoduls „LabCentre Immunhämatologie“ der Fa. i-solutions bilden. Gegebenenfalls soll zudem benötigte Hardware vom Auftragnehmer geliefert werden.
Die Betriebsbereitschaft des zu beschaffenden Systems sowie sämtlicher beauftragten weiteren Komponenten soll durch den Auftragnehmer erfolgen, welcher auch die Projektkoordination und -leitung übernimmt.
Darüber hinaus sollen ab dem Zeitpunkt der Abnahme vom Auftragnehmer für einen Zeitraum von 5 Jahren Service- und Pflegeleistungen, für das zu beschaffende System, gegebenenfalls Wartungsleistungen einer zu beschaffenden Hardware, erbracht werden.
Schließlich sollen umfassende Schulungsleistungen zur Systemanwendung angeboten werden.
Der Vertrag richtet sich nach EVB-IT-System.
Verfahren Administrative Informationen
Frühere Veröffentlichungen zu diesem Verfahren: 2020/S 163-396017
Auftragsvergabe
1️⃣
Vertragsnummer: 2020-004-EK-ILM
Los-Identifikationsnummer: 1
Titel: Laborinformationssystem
Datum des Vertragsabschlusses: 2021-01-27 📅
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 1
Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 0
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus anderen EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der auf elektronischem Wege eingegangenen Angebote: 1
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: i-Solutions Health GmbH
Postanschrift: Am Exerzierplatz 14
Postort: Mannheim
Postleitzahl: 68167
Land: Deutschland 🇩🇪
Region: Mannheim, Stadtkreis🏙️
Der Auftragnehmer ist ein KMU
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Geschätzter Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 0.01 💰
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 0.01 💰
Ergänzende Informationen Zusätzliche Informationen
Bekanntmachungs-ID: CXP6YYMYH8C
Körper überprüfen
Name:
“Vergabekammern Rheinland-Pfalz, Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung - Geschäftsstelle -” Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Etwaige Verstöße gegen Vergabevorschriften im Rahmen der Bekanntmachung und/oder der Vergabeunterlagen sind unverzüglich nach Kenntnisnahme und im Falle des...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Etwaige Verstöße gegen Vergabevorschriften im Rahmen der Bekanntmachung und/oder der Vergabeunterlagen sind unverzüglich nach Kenntnisnahme und im Falle des Nichterkennens aber des Erkennenkönnens spätestens bis Ablauf der Angebotsfrist gegenüber dem Auftraggeber in schriftlicher Form über das Kommunikationstool des Vergabeportals https://rlp.vergabekommunal.de zu rügen.
In gleicher Form sind sonstige Verstöße gegen Vergabevorschriften von Bietern ab Kenntnisnahme und im Falle des Nichterkennens aber des Erkennenkönnens unverzüglich gegenüber dem Auftraggeber in schriftlicher Form zu rügen.
Informations- und Wartepflicht gemäß § 134 GWB:
(1) Der Auftraggeber hat die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.
(2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.
Einleitung, Antrag gemäß § 160 GWB:
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
Mehr anzeigen
Quelle: OJS 2021/S 031-076902 (2021-02-10)