Beschaffung von 6 Infobildschirmen für die BbS Hermann Beims „Außenstelle“, Bodestraße 1, 39112 Magdeburg

Hauptstandort oder Erfüllungsort

Das Fahrzeug wird durch den Auftraggeber vom Auftragnehmer abgeholt. Kann vor Ort beim Auftragnehmer durch den Auftraggeber keine ordnungsgemäße Abnahme erfolgen, ist das Fahrzeug an die Landeshauptstadt Magdeburg, Der Oberbürgermeister, Amt 37, Feuerwache Nord, Peter-Paul-Straße 12, 39106 Magdeburg, zu liefern.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

1) Mit dem Angebot sind vom nicht präqualifizierten Wirtschaftsteilnehmer/jedem nicht präqualifizierten Mitglied der Bietergemeinschaft und von jedem anderen nicht präqualifizierten Unternehmen, deren Kapazitäten in Anspruch genommen werden (Eignungsleihe), einzureichen:
— Formblatt 124 LD (Eigenerklärung zur Eignung Liefer-/Dienstleistungen – VHB – Bund – Ausgabe 2017 – Stand 2019).
Hier:
a) Eintragung in das Berufsregister des Sitzes oder Wohnsitzes.
Das Formblatt ist den Ausschreibungsunterlagen beigefügt.
2) Auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle sind vom nicht präqualifizierten Wirtschaftsteilnehmer/jedem nicht präqualifizierten Mitglied der Bietergemeinschaft und von jedem anderen nicht präqualifizierten Unternehmen, deren Kapazitäten in Anspruch genommen werden (Eignungsleihe), einzureichen:
— Einzelnachweise gemäß Formblatt 124 LD (Eigenerklärung zur Eignung Liefer-/Dienstleistungen – VHB – Bund – Ausgabe 2017 – Stand 2019):
a) Bescheinigung bzgl. einer Eintragung in das Berufsregister (im Original, sofern gültig nur im Original).
3) Auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle sind von jedem nicht präqualifizierten Unterauftragnehmer einzureichen:
— Formblatt 124 LD (Eigenerklärung zur Eignung Liefer-/Dienstleistungen – VHB – Bund – Ausgabe 2017 – Stand 2019) im Original oder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur:
a) Eintragung in das Berufsregister des Sitzes oder Wohnsitzes.
4) Auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle sind von jedem nicht präqualifizierten Unterauftragnehmer einzureichen:
— folgende Einzelnachweise gemäß Formblatt 124 LD (Eigenerklärung zur Eignung Liefer-/Dienstleistungen – VHB – Bund – Ausgabe 2017 – Stand 2019):
a) Bescheinigung bzgl. einer Eintragung in das Berufsregister (im Original, sofern gültig nur im Original).
Weitere Inhalte des Formblattes 124 LD (Eigenerklärung zur Eignung Liefer-/Dienstleistungen – VHB – Bund – Ausgabe 2017 - Stand 2019) die nicht dem Punkt III.1.1.) zugeordnet wurden, sind unter den Abschnitten III.1.2), III.1.3) und VI.3) aufgelistet.
Nähere Informationen zu präqualifizierten und nicht präqualifizierten Unternehmen sind unter Abschnitt VI.3) dargestellt.
Zur fachlichen Angebotsauswertung sind mit dem Angebot einzureichen:
— keine.
Zur fachlichen Angebotsauswertung sind auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle einzureichen:
— keine.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

1) Mit dem Angebot sind vom nicht präqualifizierten Wirtschaftsteilnehmer/jedem nicht präqualifizierten Mitglied der Bietergemeinschaft und von jedem anderen nicht präqualifizierten Unternehmen, deren Kapazitäten in Anspruch genommen werden (Eignungsleihe), einzureichen:
a) Eigenerklärung gem. Formblatt 124 ((Eigenerklärung zur Eignung Liefer-/Dienstleistungen – VHB – Bund – Ausgabe 2017 – Stand 2019) zum Umsatz des Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen.
2) Auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle sind von jedem nicht präqualifizierten Unterauftragnehmer einzureichen:
— Formblatt 124 LD (Eigenerklärung zur Eignung Liefer-/Dienstleistungen – VHB – Bund – Ausgabe 2017 – Stand 2019) im Original oder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur:
a) Umsatz des Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen.
Zur fachlichen Angebotsauswertung sind mit dem Angebot einzureichen:
— keine.
Zur fachlichen Angebotsauswertung sind auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle einzureichen:
— keine.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

1) Mit dem Angebot sind vom nicht präqualifizierten Wirtschaftsteilnehmer/jedem nicht präqualifizierten Mitglied der Bietergemeinschaft und von jedem anderen nicht präqualifizierten Unternehmen, deren Kapazitäten in Anspruch genommen werden (Eignungsleihe), einzureichen:
— Formblatt 124 LD (Eigenerklärung zur Eignung Liefer-/Dienstleistungen – VHB – Bund – Ausgabe 2017 – Stand 2019) zu:
a) Angaben zu den Arbeitskräften, dass die erforderlichen Beschäftigten für die Ausführung der Leistungen zur Verfügung stehen.
b) Angaben zu Leistungen, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind.
2) Auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle sind vom nicht präqualifizierten Wirtschaftsteilnehmer/jedem nicht präqualifizierten Mitglied der Bietergemeinschaft und von jedem anderen nicht präqualifizierten Unternehmen, deren Kapazitäten in Anspruch genommen werden (Eignungsleihe), einzureichen:
— folgende Einzelnachweise gemäß Formblatt 124 LD (Eigenerklärung zur Eignung Liefer-/Dienstleistungen – VHB – Bund – Ausgabe 2017 – Stand 2019):
a) Benennung der Zahl der in den letzten 3 Jahren jahresdurchschnittlich Beschäftigten sowie für die Leitung vorgesehenen Personen,
b) mindestens 3 Referenzen aus den letzten 3 Jahren zu Leistungen, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind (Mindestangaben: Ansprechpartner; Art der ausgeführten Leistung; Auftragssumme; Ausführungszeitraum).
3) Auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle sind von jedem nicht präqualifizierten Unterauftragnehmer einzureichen:
— Formblatt 124 LD (Eigenerklärung zur Eignung Liefer-/Dienstleistungen – VHB – Bund – Ausgabe 2017 – Stand 2019) im Original oder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur:
Hier:
a) Angaben zu den Arbeitskräften, dass die erforderlichen Beschäftigten für die Ausführung der Leistungen zur Verfügung stehen.
b) Angaben zu Leistungen, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind.
4) Auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle sind von jedem nicht präqualifizierten Unterauftragnehmer einzureichen:
— folgende Einzelnachweise gemäß Formblatt 124 LD (Eigenerklärung zur Eignung Liefer-/Dienstleistungen – VHB – Bund – Ausgabe 2017 – Stand 2019):
a) Benennung der Zahl der in den letzten 3 Jahren jahresdurchschnittlich Beschäftigten sowie für die Leitung vorgesehenen Personen,
b) mindestens 3 Referenzen aus den letzten 3 Jahren zu Leistungen, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind (Mindestangaben: Ansprechpartner; Art der ausgeführten Leistung; Auftragssumme; Ausführungszeitraum).
Zur fachlichen Angebotsauswertung sind mit dem Angebot einzureichen:
— GS- oder CE-Prüfsiegel/Zertifikat zu jedem angebotenen Produkt,
— Nachweis der Einhaltung der DIN-Norm EN 62368-1:2014 + AC:2015 durch ein entsprechendes Zertifikat zu jedem angebotenen Produkt.
Zur fachlichen Angebotsauswertung sind auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle einzureichen:
— keine.

Bedingungen für die Vertragserfüllung

Der Auftraggeber wird für den Wirtschaftsteilnehmer, der den Zuschlag erhalten soll, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister beim Bundesamt für Justiz anfordern. Wird eine derartige einschlägige Registerauskunft vom Herkunftsland oder vom Niederlassungsstaat des ausländischen Wirtschaftsteilnehmers nicht oder nicht in vollem Umfang ausgestellt, kann sie durch eine gleichwertige Bescheinigung einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Herkunftslandes oder des Niederlassungsstaates des ausländischen Wirtschaftsteilnehmers ersetzt werden (§ 48 Abs. 4 VgV).
An die Auftragsdurchführung werden zusätzliche soziale Kriterien gestellt. Daher sind mit dem Angebot vom Wirtschaftsteilnehmer/jedem Mitglied der Bietergemeinschaft und jedem anderen Unternehmen, deren Kapazitäten in Anspruch genommen werden (Eignungsleihe), gemäß LVG LSA Erklärungen (mit qualifizierter elektronischer Signatur oder im Original) zu folgenden Paragraphen abzugeben:
— § 10 Erklärung zur Tariftreue und Entgeltgleichheit;
— § 12 Erklärung zur Beachtung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation;
— § 13 Erklärung zum Nachunternehmereinsatz.
Diese Formblätter liegen den Ausschreibungsunterlagen bei und sind einzusehen unter: http://www.magdeburg.de/Start/Wirtschaft-Arbeit/Unternehmerservice/Ausschreibungen.
Auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle sind folgende Erklärungen (mit qualifizierter elektronischer Signatur oder im Original) gemäß LVG LSA von jedem Unterauftragnehmer einzureichen:
— § 10 Erklärung zur Tariftreue und Entgeltgleichheit;
— § 12 Erklärung zur Beachtung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation.
Weitere Bedingungen sind unter Abschnitt VI.3) aufgelistet.

Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Informationen über die befugten Personen und das Öffnungsverfahren)

Die Öffnung der Angebote wird von mindestens 2 Vertretern des öffentlichen Auftraggebers gemeinsam an einem Termin unverzüglich nach Ablauf der Angebotsfrist durchgeführt. Bieter sind nicht zugelassen (§ 55 Abs. 2 VgV).

Um den Auftrag ausführen zu können, hat der nicht präqualifizierte Wirtschaftsteilnehmer, jedes nicht präqualifizierte Mitglied der Bietergemeinschaft, jeder nicht präqualifizierte Unterauftragnehmer und jedes andere nicht präqualifizierte Unternehmen, deren Kapazitäten in Anspruch genommen werden (Eignungsleihe), das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123 und 124 GWB zu erklären. Dies erfolgt durch das Einreichen des den Ausschreibungsunterlagen beigelegten Formblattes 124 LD (Eigenerklärung zur Eignung Liefer-/Dienstleistungen – VHB – Bund – Ausgabe 2017 – Stand 2019). Dieses ausgefüllte Formblatt ist vom nicht präqualifizierten Wirtschaftsteilnehmer/jedem nicht präqualifizierten Mitglied der Bietergemeinschaft und von jedem anderen nicht präqualifizierten Unternehmen, deren Kapazitäten in Anspruch genommen werden (Eignungsleihe), mit dem Angebot einzureichen. Von jedem nicht präqualifizierten Unterauftragnehmer ist dieses Formblatt auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle im Original oder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur einzureichen. Das Formblatt 124 LD (Eigenerklärung zur Eignung Liefer-/Dienstleistungen – VHB – Bund – Ausgabe 2017 – Stand 2019) ist im Original oder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der Vergabestelle vorzulegen, wenn dieses Formblatt nicht Bestandteil des eingereichten Angebotes ist.
Präqualifizierte Unternehmen müssen das Formblatt 124 LD (Eigenerklärung zur Eignung Liefer-/Dienstleistungen – VHB – Bund – Ausgabe 2017 – Stand 2019) nicht einreichen, sondern den Nachweis eines Eintrages in einem amtlichen Verzeichnis entsprechend § 48 Abs. 8 VgV (z. B. Zertifizierung nach AVPQ im Amtlichen Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen der Industrie und Handelskammern für den Liefer- und Dienstleistungsbereich) mit dazugehöriger Zertifikatsnummer erbringen.
Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung für die zu vergebende Leistung durch den Eintrag in einem amtlichen Verzeichnis entsprechend § 48 Abs. 8 VgV (z. B. Zertifizierung nach AVPQ im Amtlichen Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen der Industrie und Handelskammern für den Liefer- und Dienstleistungsbereich) und ggf. ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise. Bei Einsatz von anderen Unternehmen ist auf gesondertes Verlangen nachzuweisen, dass diese präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen, ggf. ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise. Nicht präqualifizierte Unternehmen haben als vorläufigen Nachweis der Eignung für die zu vergebende Leistung mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt 124 LD (Eigenerklärung zur Eignung Liefer-/Dienstleistungen – VHB – Bund – Ausgabe 2017 Stand 2019) oder eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) vorzulegen. Bei Einsatz von anderen Unternehmen sind auf gesondertes Verlangen die Eigenerklärungen auch für diese abzugeben. Sind die anderen Unternehmen präqualifiziert, ist die Eignung von denen durch den Eintrag in einem amtlichen Verzeichnis nach § 48 Abs. 8 VgV (z. B. Zertifizierung nach AVPQ im Amtlichen Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen der Industrie und Handelskammern für den Liefer- und Dienstleistungsbereich) mit dazugehöriger Zertifikatsnummer nachzuweisen. Gelangt das Angebot eines nicht präqualifizierten Bieters in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die der anderen nicht präqualifizierten Unternehmen) auf gesondertes Verlangen durch Vorlage der in dem Formblatt 124 LD (Eigenerklärung zur Eignung Liefer-/Dienstleistungen – VHB – Bund – Ausgabe 2017 – Stand 2019) bzw. in der Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, sind entsprechende Übersetzungen in deutscher Sprache beizufügen.
Zusammenfassung:
Die Eigenerklärungen gem. Formblatt 124 LD sind vom nicht präqualifizierten Wirtschaftsteilnehmer/jedem nicht präqualifizierten Mitglied der Bietergemeinschaft und von jedem anderen nicht präqualifizierten Unternehmen, deren Kapazitäten in Anspruch genommen werden (Eignungsleihe), mit dem Angebot einzureichen:
a) Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation,
b) Angabe, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt,
c) Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung,
d) Angabe zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft.
Auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle sind vom nicht präqualifizierten Wirtschaftsteilnehmer/jedem nicht präqualifizierten Mitglied der Bietergemeinschaft und von jedem anderen nicht präqualifizierten Unternehmen, deren Kapazitäten in Anspruch genommen werden (Eignungsleihe), einzureichen:
— folgende Einzelnachweise gemäß Formblatt 124 LD (Eigenerklärung zur Eignung Liefer-/Dienstleistungen – VHB – Bund – Ausgabe 2017 – Stand 2019):
a) Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen (im Original, sofern gültig nur im Original).
Auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle ist das Formblatt 124 LD (Eigenerklärung zur Eignung Liefer-/Dienstleistungen – VHB – Bund – Ausgabe 2017 – Stand 2019) von jedem nicht präqualifiziertem Unterauftragnehmer im Original oder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur einzureichen:
Hier:
a) Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation,
b) Angabe, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt,
c) Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung,
d) Angabe zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft.
Auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle sind von jedem nicht präqualifizierten Unterauftragnehmer einzureichen:
— folgende Einzelnachweise gemäß Formblatt 124 LD (Eigenerklärung zur Eignung Liefer-/Dienstleistungen – VHB – Bund – Ausgabe 2017 – Stand 2019):
a) Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen (im Original, sofern gültig nur im Original).
Mit dem Angebot sind weiterhin einzureichen:
— Angebotsschreiben (VHB – Bund – Ausgabe 2017 – Stand 2019);
— Teile der Leistungsbeschreibung: Leistungsverzeichnis/Leistungsprogramm;
— Erklärung Bieter-/Arbeitsgemeinschaft (VHB – Bund – Ausgabe 2017) (soweit erforderlich);
— Verzeichnis der Leistungen/Kapazitäten anderer Unternehmen (VHB – Bund – Ausgabe 2017) (soweit erforderlich);
— Nachweis eines Eintrages in einem amtlichen Verzeichnis entsprechend § 48 Abs. 8 VgV (z. B. Zertifizierung nach AVPQ im Amtlichen Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen der Industrie und Handelskammern für den Liefer- und Dienstleistungsbereich) mit dazugehöriger Zertifikatsnummer (sofern zutreffend) vom präqualifizierten Wirtschaftsteilnehmer/jedem präqualifizierten Mitglied der Bietergemeinschaft und von jedem anderen präqualifizierten Unternehmen, deren Kapazitäten in Anspruch genommen werden (Eingnungsleihe).
Des Weiteren sind auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle einzureichen:
— Verpflichtungserklärungen anderer Unternehmen (VHB – Bund – Ausgabe 2017),
— Nachweis eines Eintrages in einem amtlichen Verzeichnis entsprechend § 48 Abs. 8 VgV (z. B. Zertifizierung nach AVPQ im Amtlichen Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen der Industrie und Handelskammern für den Liefer- und Dienstleistungsbereich) mit dazugehöriger Zertifikatsnummer von jedem präqualifizierten Unterauftragnehmer (sofern zutreffend).
Die Kommunikation zwischen der Vergabestelle und den Unternehmen während der Angebotseinreichungsphase (z. B. Bereitstellung von Bieterinformationen) erfolgt ausschließlich elektronisch über die eVergabe-Plattform www.evergabe-online.de. Die Unternehmen haben u. a. bei Bieterfragen und beim Hochladen von elektronischen Angeboten AnAWeb, das Dienstprogramm der eVergabe-Plattform für Unternehmen, zu verwenden. Die Kommunikation zwischen der Vergabestelle und den Unternehmen während der Auswertungsphase erfolgt grundsätzlich elektronisch über diese eVergabe-Plattform. Die Vergabestelle stellt gegebenenfalls notwendige Informationen, Nachforderungen, Aufklärungsaufforderungen usw. über diese Plattform zur Verfügung sowie bei Erfordernis auch über einen anderen Kommunikationskanal. Es ist erforderlich, dass sich die Unternehmen auf der eVergabe-Plattform www.evergabe-online.de registrieren. Zur Angebotseinreichung ist ausschließlich AnAWeb von den Unternehmen zu verwenden. Das Angebotsschreiben ist mindestens in Textform elektronisch einzureichen. Die Erklärungen nach §§ 10, 12 und 13 LVG LSA sind mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen, ebenso bei den von der Vergabestelle konkret benannten nachzureichenden und auf gesondertes Verlangen einzureichenden Erklärungen. Behelfsweise können die Erklärungen, die einer qualifizierten elektronischen Signatur bedürfen, im Original unter Einhaltung der entsprechend gesetzten Fristen eingereicht werden (das mindestens in Textform elektronisch einzureichende Angebot ist davon ausgenommen). Grundsätzlich sind die geforderten Unterlagen von den Unternehmen entsprechend der konkret benannten Vorgaben der Vergabestelle einzureichen.
Weitere Informationen finden Sie in den beigefügten Dateien „Nutzung eVergabe“, „Anleitung zur Abgabe von elektronischen Angeboten“ sowie auf Seite 1 des Angebotsteils.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 GWB). Die o. a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).

Um den Auftrag ausführen zu können, hat der nicht präqualifizierte Wirtschaftsteilnehmer, jedes nicht präqualifizierte Mitglied der Bietergemeinschaft, jeder nicht präqualifizierte Unterauftragnehmer und jedes andere nicht präqualifizierte Unternehmen, deren Kapazitäten in Anspruch genommen werden (Eignungsleihe), das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123 und 124 GWB zu erklären. Dies erfolgt durch das Einreichen des den Ausschreibungsunterlagen beigelegten Formblattes 124 LD (Eigenerklärung zur Eignung Liefer-/Dienstleistungen – VHB – Bund – Ausgabe 2017 – Stand 2019). Dieses ausgefüllte Formblatt ist vom nicht präqualifizierten Wirtschaftsteilnehmer/jedem nicht präqualifizierten Mitglied der Bietergemeinschaft und von jedem anderen nicht präqualifizierten Unternehmen, deren Kapazitäten in Anspruch genommen werden (Eignungsleihe), mit dem Angebot einzureichen. Von jedem nicht präqualifizierten Unterauftragnehmer ist dieses Formblatt auf gesondertes Verlangen der Vergab…

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 GWB). Die o. a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).