Betriebliche Altersversorgung: Kongruente Rückdeckungsversicherung für eine Direktzusage inkl. Verwaltungsdienstleistungen

BG Kliniken – Klinikverbund der gesetzlichen Unfallversicherung gGmbH

Betriebliche Altersversorgung: Kongruente Rückdeckungsversicherung für eine Direktzusage inkl. Verwaltungsdienstleistungen.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2020-07-15. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2020-06-15.

Wer?

• BG Kliniken – Klinikverbund der gesetzlichen Unfallversicherung gGmbH

Wie?

• Altersvorsorge › Altersvorsorge (Gruppenversicherungen)

Wo?

• Berlin › Berlin

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2020-06-15	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2020-06-15)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Altersvorsorge (Gruppenversicherungen)
Referenznummer: 25-20 (200)
Kurze Beschreibung:

Betriebliche Altersversorgung: Kongruente Rückdeckungsversicherung für eine Direktzusage inkl. Verwaltungsdienstleistungen.

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Altersvorsorge (Gruppenversicherungen) 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Berlin 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Sonstiges
Name des öffentlichen Auftraggebers: BG Kliniken – Klinikverbund der gesetzlichen Unfallversicherung gGmbH
Postort: Berlin
Kontakt
Internetadresse: http://www.bg-kliniken.de 🌏
E-Mail: sonja.stenzel@bg-kliniken.de 📧
URL der Dokumente: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YHHDAPH/documents 🌏
URL der Teilnahme: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YHHDAPH 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2020-06-15 📅
Einreichungsfrist: 2020-07-15 📅
Veröffentlichungsdatum: 2020-06-17 📅
Datum des Beginns: 2020-11-01 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2020/S 116-281943
ABl. S-Ausgabe: 116
Zusätzliche Informationen

1. Interessierte Unternehmen können sich unter Verwendung der zur Verfügung gestellten Formulare um Teilnahme am Verhandlungsverfahren bewerben. Das Teilnahmeformular ist ausschließlich elektronisch auf dem Deutschen Vergabeportal erhältlich. Sämtliche Vergabeunterlagen dürfen ausschließlich für die Teilnahme an diesem Vergabeverfahren verwendet werden; eine weitergehende Verwendung, auch in umgearbeiteter Form, ist ausgeschlossen. Ein derartiges Nutzungsrecht wird ausdrücklich nicht erteilt. 2. Die Beantwortung von Fragen zum Verfahren sowie sämtliche Kommunikation zwischen den Beteiligten und der Vergabestelle erfolgt ausschließlich über das Deutsche Vergabeportal DTVP. Zur Teilnahme an der Kommunikation ist eine Registrierung erforderlich. 3. Es wird ein zweistufiges Verfahren geführt. Mit dem Teilnahmeantrag sind ausschließlich die in dem Formblatt „Teilnahmeantrag“ aufgeführten Unterlagen vorzulegen (bitte beachten Sie, dass in dem Formblatt „Aufforderung zur Abgabe Teilnahmeantrag“ aufgelistet ist, welche Unterlagen zusätzlich von Mitgliedern einer Bewerbergemeinschaft sowie von Nachunternehmern vorzulegen sind). Unterlagen, die das spätere Angebotsverfahren betreffen (Dokumente 2.00 fortfolgende), sind mit dem Teilnahmeantrag nicht vorzulegen. Der Auftraggeber wird die Bieter, die aus dem Kreis der Bewerber ausgewählt werden, gesondert zur Abgabe eines Angebotes auffordern. Die Vergabestelle weist darauf hin, dass Unterlagen, die das Angebotsverfahren betreffen, lediglich Entwurfsfassungen darstellen. Die Änderung der Unterlagen bleibt vorbehalten. Mit der Aufforderung zur Angebotsabgabe werden ggf. finale Fassungen übermittelt. 4. Mehrfachbewerbungen eines Unternehmens als Einzelbewerber sowie als Mitglied einer/mehrerer Bewerbergemeinschaften sind nicht zulässig. Ein Austausch von Mitgliedern einer Bewerbergemeinschaft nach Aufforderung zur Angebotsabgabe bedarf der Zustimmung des Auftraggebers, die grundsätzlich nur bei gleichwertiger Eignung erteilt wird. Entsprechendes gilt für einen Austausch von vorgesehenen Nachunternehmern, auf die sich ein Bewerber/eine Bewerbergemeinschaft im Teilnahmeantrag zum Nachweis seiner/ihrer Eignung im Auftragsfall berufen hat. 5. Das Vergabeverfahren wird durch die BG Kliniken – Klinikverbund der gesetzlichen Unfallversicherung gGmbH geführt. Auftraggeber sind die in Anlage 1 zum Vertrag aufgeführten Konzernunternehmen (siehe Vergabeunterlagen). Bekanntmachungs-ID: CXP4YHHDAPH

Zusätzliche Informationen

1. Interessierte Unternehmen können sich unter Verwendung der zur Verfügung gestellten Formulare um Teilnahme am Verhandlungsverfahren bewerben. Das Teilnahmeformular ist ausschließlich elektronisch auf dem Deutschen Vergabeportal erhältlich. Sämtliche Vergabeunterlagen dürfen ausschließlich für die Teilnahme an diesem Vergabeverfahren verwendet werden; eine weitergehende Verwendung, auch in umgearbeiteter Form, ist ausgeschlossen. Ein derartiges Nutzungsrecht wird ausdrücklich nicht erteilt.

2. Die Beantwortung von Fragen zum Verfahren sowie sämtliche Kommunikation zwischen den Beteiligten und der Vergabestelle erfolgt ausschließlich über das Deutsche Vergabeportal DTVP. Zur Teilnahme an der Kommunikation ist eine Registrierung erforderlich.

3. Es wird ein zweistufiges Verfahren geführt. Mit dem Teilnahmeantrag sind ausschließlich die in dem Formblatt „Teilnahmeantrag“ aufgeführten Unterlagen vorzulegen (bitte beachten Sie, dass in dem Formblatt „Aufforderung zur Abgabe Teilnahmeantrag“ aufgelistet ist, welche Unterlagen zusätzlich von Mitgliedern einer Bewerbergemeinschaft sowie von Nachunternehmern vorzulegen sind). Unterlagen, die das spätere Angebotsverfahren betreffen (Dokumente 2.00 fortfolgende), sind mit dem Teilnahmeantrag nicht vorzulegen. Der Auftraggeber wird die Bieter, die aus dem Kreis der Bewerber ausgewählt werden, gesondert zur Abgabe eines Angebotes auffordern. Die Vergabestelle weist darauf hin, dass Unterlagen, die das Angebotsverfahren betreffen, lediglich Entwurfsfassungen darstellen. Die Änderung der Unterlagen bleibt vorbehalten. Mit der Aufforderung zur Angebotsabgabe werden ggf. finale Fassungen übermittelt.

4. Mehrfachbewerbungen eines Unternehmens als Einzelbewerber sowie als Mitglied einer/mehrerer Bewerbergemeinschaften sind nicht zulässig. Ein Austausch von Mitgliedern einer Bewerbergemeinschaft nach Aufforderung zur Angebotsabgabe bedarf der Zustimmung des Auftraggebers, die grundsätzlich nur bei gleichwertiger Eignung erteilt wird. Entsprechendes gilt für einen Austausch von vorgesehenen Nachunternehmern, auf die sich ein Bewerber/eine Bewerbergemeinschaft im Teilnahmeantrag zum Nachweis seiner/ihrer Eignung im Auftragsfall berufen hat.

5. Das Vergabeverfahren wird durch die BG Kliniken – Klinikverbund der gesetzlichen Unfallversicherung gGmbH geführt. Auftraggeber sind die in Anlage 1 zum Vertrag aufgeführten Konzernunternehmen (siehe Vergabeunterlagen).

Bekanntmachungs-ID: CXP4YHHDAPH

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Bei den Auftraggebern handelt es sich um die Konzerngesellschaften des BG Kliniken – Konzerns. Die BG Kliniken haben mit dem Konzernbetriebsrat eine Neuordnung der über freiwillige Entgeltumwandlung finanzierten betrieblichen Altersversorgung im Wege der kongruent-rückgedeckten Direktzusage vereinbart. Eine Neuordnung der arbeitgeberfinanzierten Altersversorgung ist nicht angestrebt und damit nicht Bestandteil dieser Vergabe.

Gegenstand der Ausschreibung sind die leistungsbestimmende Rückdeckungsversicherung für eine lebenslange Altersrente mit 10-jähriger Rentengarantiezeit ab erstmaligem Bezug der Altersrente und Beitragsbefreiung im Falle der Berufsunfähigkeit sowie die verwaltungstechnische Abwicklung der Altersversorgung entsprechend dem aufgeführten Leistungskatalog (siehe Vergabeunterlagen).

Mit dem künftigen Auftragnehmer werden 2 Verträge (Gruppenversicherungsvertrag und Dienstleistungsvertrag) geschlossen. Bietern steht es frei, Angebote für beide Verträge selbst als Auftragnehmer, aufgeteilt auf die Mitglieder einer Bietergemeinschaft oder aufgeteilt auf den Bieter und einen Nachunternehmer abzugeben. Bitte beachten Sie die Vorgaben für die Bewerbung als Bewerbergemeinschaft bzw. für eine Bewerbung unter Einbindung von Nachunternehmern und/oder Eignungsleihgebern (insbesondere Ziffer VI.3 der Bekanntmachung, in der Aufforderung zur Abgabe Teilnahmeantrag (Dokument 1.00) sowie der Eigenerklärung zur Eignung (Dokument 1.05)).

Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:

BG Kliniken – Klinikverbund der gesetzlichen Unfallversicherung gGmbH. Der Auftrag wird im Namen aller 40 Konzerngesellschaften der BG Kliniken – Klinikverbund der gesetzlichen Unfallversicherung gGmbH vergeben. Die Leistungen sind jeweils in den einzelnen Standorten zu erbringen (eine Liste der Auftraggeber ist den Vergabeunterlagen beigefügt).

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

— Vorliegen einer Zulassung für das Lebensversicherungsgeschäft durch die BaFin in Deutschland (Eigenerklärung im Formblatt „Eigenerklärung zur Eignung“ erforderlich). Auf Anforderung ist ein Nachweis einzureichen;

— Nichtvorliegen von zwingenden Ausschlussgründen nach § 123 Abs. 1, 4 GWB (Eigenerklärung im Formblatt „Eigenerklärung zur Eignung“ erforderlich); liegt ein zwingender Ausschlussgrund vor, so sind aussagefähige Unterlagen zur Selbstreinigung gemäß § 125 GWB vorzulegen;

— Nichtvorliegen von fakultativen Ausschlussgründen nach § 124 Abs. 1 GWB (Eigenerklärung im Formblatt „Eigenerklärung zur Eignung“ erforderlich); liegt ein fakultativer Ausschlussgrund vor, so sind aussagefähige Unterlagen zur Selbstreinigung gemäß § 125 GWB vorzulegen;

— Erklärung, dass das Unternehmen des Bewerbers nicht wegen eines Verstoßes nach § 23 AEntG und nach § 21 MiLoG mit einer Geldbuße von wenigstens EUR 2.500 belegt worden ist und keine aktueller Verstoß und kein anstehender Bußgeldbescheid gegen das Unternehmen des Bewerbers beziehungsweise die verantwortlich handelnde(n) Person(en) nach § 98c Abs. 1 AufenthG oder nach § 21 SchwArbG bekannt ist (Eigenerklärung im Formblatt „Eigenerklärung zur Eignung“ erforderlich);

— Eintragung im Berufs- oder Handelsregister oder gleichwertige Bescheinigung einer Behörde des Ursprungs- oder Herkunftslandes des Bewerbers (Eigenerklärung im Formblatt „Eigenerklärung zur Eignung“ erforderlich).

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

1. Gesamtumsatz des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren sowie Umsatz des Unternehmens, soweit er Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind (Prämienvolumen Lebensversicherung) unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen. Die Umsatzzahlen sollen belegen, dass der Bieter wirtschaftlich zur Ausführung des Auftrags in der Lage sein wird (Eigenerklärung im Formblatt „Eigenerklärung zur Eignung“ erforderlich),

2. (beabsichtigter/erfolgter) Abschluss einer Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung bei einem in der EU zugelassenen Versicherungsunternehmen mit einer Haftpflichtdeckungshöhe von mindestens 1 Mio. EUR für Personenschäden und 2 Mio. EUR für Sach- und Vermögensschäden zweifach maximiert pro Versicherungsjahr und Schadensfall (Eigenerklärung im Formblatt „Eigenerklärung zur Eignung“ erforderlich und ggf. zusätzlich Nachweis über Versicherung),

3. Eigenerklärung, dass das Unternehmen des Bewerbers die geforderte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit aufweist und über eine ausreichende Finanzstärke und Reservequote verfügt (Eigenerklärung im Formblatt „Eigenerklärung zur Eignung“ erforderlich). Dem Teilnahmeantrag sind geeignete Nachweise (siehe Dokument 1.03) für die Überprüfung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit beizufügen.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

1. Eigenerklärung, dass die für die Auftragsausführung erforderlichen Arbeitskräfte zur Verfügung stehen (Eigenerklärung im Formblatt „Eigenerklärung zur Eignung“ erforderlich),

2. Eigenerklärung über die Mitgliedschaft bei einer Berufsgenossenschaft (Eigenerklärung im Formblatt „Eigenerklärung zur Eignung“ erforderlich),

3. Eigenerklärung, dass in den letzten drei Geschäftsjahren vergleichbare Leistungen ausgeführt worden sind samt Angaben zum Auftraggeber (Name, Ansprechpartner, Kontaktdaten, Rechtsform, Unternehmensstruktur) und zum Referenzprojekt (Projektablauf und Zeitrahmen des Einrichtungsprojekts, Komplexität des Projekts, Zusätzliche Dienstleistungen, Mehrwert für Auftraggeber, etc.; Anzahl der verwalteten Neuverträge nach Ablauf eines Jahres, Beitragsaufkommen des ersten Jahres, etc.). Eine Referenz ist gleichwertig, wenn sie nach Art und Umfang den Anforderungen der ausgeschriebenen Leistung entspricht. (Eigenerklärung im Formblatt „Eigenerklärung zur Eignung“ sowie im Formblatt „Referenzbogen“ erforderlich).

Auftragsausführung
Bedingungen für die Vertragserfüllung: Zahlung von Tarif- und Mindestlöhnen

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Mindestzahl der Bewerber: 3
Höchstzahl der Bewerber: 5
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern:

Der Auftraggeber wird 3 bis 5 Bewerber bzw. Bewerbergemeinschaften für das weitere Verfahren auswählen, sofern eine entsprechende Anzahl von geeigneten Bewerbern bzw. Bewerbergemeinschaften zur Verfügung steht. Der Auftraggeber wird zur Auswahl der Bewerber bzw. Bewerbergemeinschaften in drei Stufen vorgehen: 1) Formelle Prüfung des Teilnahmeantrages; 2) Überprüfung der Eignung des Bewerbers bzw. der Bewerbergemeinschaft anhand der in der Bekanntmachung genannten Eignungsanforderungen, 3) Auswahl der Bewerber, die die Eignungskriterien am besten erfüllen.

Der Auftraggeber wird zur Abgabe eines Angebotes die 3 bis 5 Bewerber bzw. Bewerbergemeinschaften auffordern, die die Eignungsvoraussetzungen am besten erfüllen (Ranking). Er behält sich vor, nur die 3 besten Bewerber aufzufordern, auch wenn mehr Bewerber die Eignungsanforderungen erfüllen. Um das Ranking zu ermitteln, wird der Auftraggeber die Eignungskriterien anhand der folgenden beiden Aspekte bewerten:

— Überprüfung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (10 Punkte)

— Referenzen (20 Punkte)

1. Überprüfung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit:

Der Bewerber bzw. die Bewerbergemeinschaft muss nachweisen, dass er die Leistung dauerhaft erfüllen kann. Zum Nachweis der geforderten Angaben sind geeignete Quellen, z. B. Bilanzen, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Geschäftsberichte der Wirtschaftsjahre 2017 bis 2019 vorzulegen.

a) Finanzstärke:

Der Rückdeckungsversicherer muss die Kapitalerträge (Erträge aus Kapitalanlagen abzgl. der Aufwendungen aus Kapitalanlagen) der Wirtschaftsjahre 2017 bis 2019 sowie die Zinsverpflichtung (Aufwand aus der Zuschreibung des Garantiezinses der Versicherungsverträge) für die Wirtschaftsjahre 2017 bis 2019 angeben. Die Ergebnisanteile aus dem Geschäft mit fondsgebundenen Versicherungen sind hierbei nicht zu berücksichtigen.

Der Mittelwert der Quotienten aus Kapitalertrag und Zinsverpflichtung für die Jahre 2017 bis 2019 ergibt die Finanzstärke.

b) Reservequote:

Für die Kapitalanlage des Rückdeckungsversicherers ist für die Bilanzstichtage 31. Dezember 2017 bis 31. Dezember 2019 der Quotient aus den Marktwerten der Kapitalanlage und der Buchwerte zu bilden. Der Mittelwert dieser Quotienten bildet die Reservequote.

Für die Finanzstärke und Reservequote werden unter allen Bewerbern und Bewerbergemeinschaften die jeweils höchsten Werte als Referenzgröße festgelegt. Die Punktzahl ergibt sich dann wie folgt:

Punkte (Bewerber) = 5 * Finanzstärke (Bewerber)/Referenzgröße (Finanzstärke)

+ 5 * Reservequote (Bewerber)/Referenzgröße (Reservequote)

2. Referenzen:

Maßgeblich ist, inwieweit der Bewerber auf Erfahrung mit vergleichbaren Aufgabenstellungen verweisen kann, weil er allein oder gemeinsam mit den weiteren Unternehmen, die Teil einer Bewerbergemeinschaft sind, bereits Aufträge vergleichbarer Art und Größenordnung innerhalb der letzten 5 Jahre abgewickelt hat. Es genügt die Angabe von drei Referenzfällen.

Bei der Bewertung der Referenzen werden im Weiteren insbesondere folgende Punkte besonders berücksichtigt:

— Komplexität des Referenzprojekts vergleichbar mit Auftraggeber (Anzahl der Mitarbeiter, mehrere Standorte etc.);

— Ablauf und Zeitrahmen des Einrichtungsprojektes;

— Beitragsaufkommen innerhalb des ersten Jahres;

— Zusätzliche Dienstleistungen, die der Bewerber im Rahmen der Referenzleistung erbracht hat.

3. Punktevergabe:

Die Punktevergabe erfolgt nach folgendem Maßstab: 20 Punkte: Hervorragende Darstellung im Vergleich zur Leistungserwartung, 16 Punkte: Sehr gute Darstellung im Vergleich zur Leistungserwartung, 12 Punkte: Gute Darstellung im Vergleich zur Leistungserwartung, 8 Punkte: Mittelmäßige Darstellung mit Mängeln im Vergleich zur Leistungserwartung, 4 Punkte: In weiten Teilen mängelbehaftete Darstellung im Vergleich zur Leistungserwartung, 0 Punkte: Ungenügende Darstellung im Vergleich zur Leistungserwartung.

Die Leistungserwartung wird im Übrigen daran bemessen, ob die Angaben des Bewerbers bzw. der Bewerbergemeinschaft erwarten lassen, dass der Bewerber bzw. die Bewerbergemeinschaft in der Lage sein wird, das ausgeschriebene Projekt durchzuführen.

Die Gesamtpunktzahl wird wie folgt ermittelt: Punkte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit + 0,5 x Punkte Referenzen.

Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 11:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2020-12-31 📅

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Andere Art des öffentlichen Auftraggebers: Kliniken und Einrichtungen der gesetzlichen Unfallversicherung
Kontakt
Internetadresse: www.bg-kliniken.de 🌏
Dokumente URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YHHDAPH/documents 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen

2. Die Beantwortung von Fragen zum Verfahren sowie sämtliche Kommunikation zwischen den Beteiligten und der Vergabestelle erfolgt ausschließlich über das Deutsche Vergabeportal DTVP. Zur Teilnahme an der Kommunikation ist eine Registrierung erforderlich.

3. Es wird ein zweistufiges Verfahren geführt. Mit dem Teilnahmeantrag sind ausschließlich die in dem Formblatt „Teilnahmeantrag“ aufgeführten Unterlagen vorzulegen (bitte beachten Sie, dass in dem Formblatt „Aufforderung zur Abgabe Teilnahmeantrag“ aufgelistet ist, welche Unterlagen zusätzlich von Mitgliedern einer Bewerbergemeinschaft sowie von Nachunternehmern vorzulegen sind). Unterlagen, die das spätere Angebotsverfahren betreffen (Dokumente 2.00 fortfolgende), sind mit dem Teilnahmeantrag nicht vorzulegen. Der Auftraggeber wird die Bieter, die aus dem Kreis der Bewerber ausgewählt werden, gesondert zur Abgabe eines Angebotes auffordern. Die Vergabestelle weist darauf hin, dass Unterlagen, die das Angebotsverfahren betreffen, lediglich Entwurfsfassungen darstellen. Die Änderung der Unterlagen bleibt vorbehalten. Mit der Aufforderung zur Angebotsabgabe werden ggf. finale Fassungen übermittelt.

4. Mehrfachbewerbungen eines Unternehmens als Einzelbewerber sowie als Mitglied einer/mehrerer Bewerbergemeinschaften sind nicht zulässig. Ein Austausch von Mitgliedern einer Bewerbergemeinschaft nach Aufforderung zur Angebotsabgabe bedarf der Zustimmung des Auftraggebers, die grundsätzlich nur bei gleichwertiger Eignung erteilt wird. Entsprechendes gilt für einen Austausch von vorgesehenen Nachunternehmern, auf die sich ein Bewerber/eine Bewerbergemeinschaft im Teilnahmeantrag zum Nachweis seiner/ihrer Eignung im Auftragsfall berufen hat.

5. Das Vergabeverfahren wird durch die BG Kliniken – Klinikverbund der gesetzlichen Unfallversicherung gGmbH geführt. Auftraggeber sind die in Anlage 1 zum Vertrag aufgeführten Konzernunternehmen (siehe Vergabeunterlagen).

Bekanntmachungs-ID: CXP4YHHDAPH

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Landes Berlin
Postanschrift: Martin-Luther-Straße 105
Postort: Berlin
Postleitzahl: 10825
Land: Deutschland 🇩🇪
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Ein Unternehmen, das ein Interesse am Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht, kann ein Nachprüfungsverfahren gemäß § 160 ff. GWB bei der unter Vl.4.1. genannten Stelle einleiten.

Der Antrag in unzulässig, soweit:

1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,

2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Die o. a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist.

Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).

Quelle: OJS 2020/S 116-281943 (2020-06-15)

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