Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten beabsichtigt, die Betriebsleistung für die Flüchtlingsunterkunft Am Oberhafen 7 in 13597 Berlin zu vergeben. Der Betreiber ist hierbei für die Verwaltung der Unterkunft, die Aufnahme und Unterbringung der von dem Auftraggeber zugewiesenen Personen, die soziale Beratung und Betreuung der zugewiesenen Personen, die Versorgung sowie die Bewirtschaftung der Unterkunft verantwortlich. Die Verpflegung der zugewiesenen Personen ist nicht Gegenstand der Leistungserbringung.
Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2020-08-10.
Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2020-07-10.
Anbieter
Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:
Objekt Umfang der Beschaffung
Titel: Betriebsleistungen für Flüchtlingsunterkünfte 85311000-2
2020_020_LAF II
Produkte/Dienstleistungen: Dienstleistungen im Sozialwesen in Verbindung mit Heimen📦
Kurze Beschreibung:
“Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten beabsichtigt, die Betriebsleistung für die Flüchtlingsunterkunft Am Oberhafen 7 in 13597 Berlin zu vergeben....”
Kurze Beschreibung
Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten beabsichtigt, die Betriebsleistung für die Flüchtlingsunterkunft Am Oberhafen 7 in 13597 Berlin zu vergeben. Der Betreiber ist hierbei für die Verwaltung der Unterkunft, die Aufnahme und Unterbringung der von dem Auftraggeber zugewiesenen Personen, die soziale Beratung und Betreuung der zugewiesenen Personen, die Versorgung sowie die Bewirtschaftung der Unterkunft verantwortlich. Die Verpflegung der zugewiesenen Personen ist nicht Gegenstand der Leistungserbringung.
1️⃣
Ort der Leistung: Berlin🏙️
Beschreibung der Beschaffung:
“Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten beabsichtigt, die Betriebsleistung für die Flüchtlingsunterkunft Am Oberhafen 7 in 13597 Berlin zu vergeben....”
Beschreibung der Beschaffung
Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten beabsichtigt, die Betriebsleistung für die Flüchtlingsunterkunft Am Oberhafen 7 in 13597 Berlin zu vergeben. Die Leistung stellt eine Dienstleistung im Sinne des Abschnitts 3 der VgV dar. Der Betreiber ist hierbei für die Verwaltung der Unterkunft, die Aufnahme und Unterbringung der von dem Auftraggeber zugewiesenen Personen, die soziale Beratung und Betreuung der zugewiesenen Personen, die Versorgung sowie die Bewirtschaftung der Unterkunft verantwortlich. Die Verpflegung der zugewiesenen Personen ist nicht Gegenstand der Leistungserbringung. Detaillierte Informationen können aus der Leistungs- und Qualitätsbeschreibung entnommen werden (Anlage 1 der Vertragsunterlagen). Die vertragliche Kapazität der Unterkunft beträgt 245 Plätze, die bauliche Kapazität 256 Plätze. Das LAF ist bestrebt, bei der Belegung des jeweiligen Objekts eine Vollauslastung zügig zu erreichen. Dabei bleibt jedoch das LAF vom Gesamtangebot an Unterbringungsmöglichkeiten im Land Berlin abhängig. Der Bieter muss damit rechnen, dass eine Belegung in Höhe der vereinbarten vertraglichen Kapazität bis zu 3 Monate in Anspruch nehmen kann.
Mehr anzeigen Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Qualität des Betreiberkonzepts
Qualitätskriterium (Gewichtung): 50
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Qualität des Konzepts Betriebsaufnahme
Qualitätskriterium (Gewichtung): 10
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Qualität des Konzepts zur Einbindung von Ehrenamtlichen und Zivilgesellschaft
Kostenkriterium (Name): Preis
Kostenkriterium (Gewichtung): 30
Dauer
Datum des Beginns: 2020-10-01 📅
Datum des Endes: 2021-06-30 📅
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Dieser Vertrag ist verlängerbar ✅ Beschreibung
Beschreibung der Verlängerungen:
“Die Laufzeit dieses Vertrages kann durch das Land Berlin bis zum 31.12.2021, danach bis 30.6.2022 und abschließend bis 11.12.2022 verlängert werden. Die...”
Beschreibung der Verlängerungen
Die Laufzeit dieses Vertrages kann durch das Land Berlin bis zum 31.12.2021, danach bis 30.6.2022 und abschließend bis 11.12.2022 verlängert werden. Die Nutzung der Verlängerungsoption wird bis spätestens 6 Monate vor Ablauf des Vertrages vom Land Berlin angezeigt.
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Zusätzliche Informationen:
“Der voraussichtliche Leistungsbeginn ist der 1.10.2020, dies kann jedoch abweichen. Mit der Durchführung der vertraglichen Leistungen hat der Betreiber...”
Zusätzliche Informationen
Der voraussichtliche Leistungsbeginn ist der 1.10.2020, dies kann jedoch abweichen. Mit der Durchführung der vertraglichen Leistungen hat der Betreiber innerhalb von 2 Wochen nach Zugang einer dahingehenden schriftlichen Aufforderung des Landes Berlin, spätestens jedoch 2 Monate nach Zuschlagserteilung zu beginnen.
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
“Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB vorliegen oder dass bei Vorliegen eines oder mehrerer Ausschlussgründe eine...”
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB vorliegen oder dass bei Vorliegen eines oder mehrerer Ausschlussgründe eine Selbstreinigung nachweislich durchgeführt wurde (vgl. Wirt-124EU);
1. Eigenerklärung zur Firma mit Angaben zu Firmenname, Rechtsform, Straße, Hausnummer, PLZ, Ort, Name Geschäftsführer, Geburtsort und -datum des Geschäftsführers, Telefon, Telefax, E-Mail, Internet, Gegenstand des Unternehmens, Mitgliedschaft in Berufsverbänden, Organigramm zur Unternehmensstruktur mit Darstellung der Beteiligungsverhältnisse (vgl. Vordruck 1),
2. Nachweis der Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister des Herkunftsstaates,
Soweit eintragungspflichtig, durch Vorlage einer Kopie des Auszugs (nicht älter als 6 Monate – gerechnet ab Veröffentlichungstag der EU- Bekanntmachung) oder alternativer Nachweis zur erlaubten Berufsausübung (vgl. Vordruck 1),
3. Eigenerklärung, dass für das vorgesehene Betriebspersonal keine Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis gemäß § 30a BZRG vorliegen. (Zu diesem Punkt liegt eine Mindestanforderung vor, siehe Eignungskriterien und Mindestanforderungen),
4. Eigenerklärung, dass für das Unternehmen aktuell keine Einträge in dem Gewerbezentralregister vorliegen (vgl. Vordruck 1). Der Auftraggeber wird für die Bieter der engeren Wahl Auskünfte aus dem Gewerbezentralregister nach § 150a Abs. 1 S. 1 Nr. 4 GewO einholen.
Der Auftraggeber behält sich vor, weitergehende Nachweise zur Eignung zu fordern. Ein entsprechender Nachweis kann etwa ein Bundeszentralregisterauszug sein.
Möglicherweise geforderte Mindestanforderungen:
Zu 3)
Keine Einträge im erweiterten Führungszeugnis des vorgesehenen Schlüsselpersonals, (stellv.) Einrichtungsleitung, der Sozialarbeiter sowie der Kinderbetreuer.
Mehr anzeigen Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“1) Nachweis über das Bestehen bzw. über den Abschluss einer Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungshöhe je Schadensereignis von:
—...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
1) Nachweis über das Bestehen bzw. über den Abschluss einer Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungshöhe je Schadensereignis von:
— Personenschäden: 5 000 000 EUR;
— Sach- und Vermögensschäden: 2 500 000 EUR;
— Obhut- und Bearbeitungsschäden: 1 000 000 EUR;
— Allmählichkeitsschäden: 1 000 000 EUR;
— Schlüsselschäden: 500 000 EUR.
Der Nachweis erfolgt entweder durch Eigenerklärung über das Bestehen einer Betriebshaftpflichtversicherung zu den oben genannten Bedingungen oder alternativ durch Eigenerklärung über den geplanten Abschluss einer Betriebshaftpflichtversicherung zu den oben genannten Bedingungen. Eine Kopie des Versicherungsscheins ist nach Auftragserteilung innerhalb von 2 Wochen vorzulegen.
2) Erklärung über den Gesamtumsatz sowie über den Umsatz in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren in Euro netto, Angabe getrennt pro Jahr, (vgl. Vordruck 1). (Zu diesem Punkt liegt eine Mindestanforderung vor, siehe Eignungskriterien und Mindestanforderungen)
“Zu 2)
Der Gesamtumsatz im Tätigkeitsbereich des Auftrags muss im Durchschnitt der letzten 3 Geschäftsjahre mindestens 500 000,00 EUR netto pro Jahr betragen haben.”
Zu 2)
Der Gesamtumsatz im Tätigkeitsbereich des Auftrags muss im Durchschnitt der letzten 3 Geschäftsjahre mindestens 500 000,00 EUR netto pro Jahr betragen haben.
Mehr anzeigen Technische und berufliche Fähigkeiten
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“1. Geeignete Referenzen aus den letzten 3 Jahren betreffend Betreiberleistungen für vergleichbare soziale Einrichtungen. Zu jedem Referenzobjekt sind...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
1. Geeignete Referenzen aus den letzten 3 Jahren betreffend Betreiberleistungen für vergleichbare soziale Einrichtungen. Zu jedem Referenzobjekt sind folgende Angaben/Beschreibungen zu machen:
— Angabe des Objektes mit Straße, Hausnummer, PLZ und Ort;
— Art der Unterkunft;
— Kapazität der Einrichtung (Angabe in Plätzen, bei Arge oder Nachunternehmerschaft: Angabe des Eigenleistungsanteils);
— Auftragsgegenstand;
— Anzahl des eingesetzten Personals und deren Qualifikation;
— Leistungsbeginn und Leistungsende (Angabe in Monat und Jahr), Kurzbeschreibung des erbrachten konkreten Leistungsspektrums (als vergleichbare Leistungen werden die in der Leistungs- und Qualitätsbeschreibung (Anlage 1 des Betreibervertrags) beschriebenen Aufgaben angesehen (insbesondere Leistungen bzgl. der Verwaltung, Aufnahme und Unterbringung von Personen, soziale Beratung und Betreuung, Versorgung, Bewirtschaftung der Einrichtung);
— Auftraggeber mit Anschrift, Ansprechpartner, E-Mail-Adresse und Telefonnummer (vgl. Vordruck 1).
(Zu diesem Punkt liegt eine Mindestanforderung vor, siehe Eignungskriterien und Mindestanforderungen)
2) Erklärung, aus der die durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl des Unternehmens in den letzten 3 Jahren ersichtlich ist (Angaben getrennt pro Jahr) mit Angaben zu:
— Anzahl Beschäftigte insgesamt;
— Anzahl der Mitarbeiter mit der Qualifikation zur Einrichtungsleitung;
— Anzahl der Sozialarbeiter/innen;
— Anzahl der Mitarbeiter mit der Qualifikation zum Sozialbetreuer/zur Sozialbetreuerin;
— Anzahl der Mitarbeiter mit der Qualifikation zum Kinderbetreuer/zur Kinderbetreuerin;
— Anzahl der Mitarbeiter im kaufmännischen Bereich;
— Anzahl der Mitarbeiter im technischen Bereich (vgl. Vordruck 1).
3) Beschreibung der Maßnahmen im Unternehmen zur Qualitätssicherung (vgl. Vordruck 1);
4) Angabe, welche Teile des Auftrags unter Umständen als Unteraufträge vergeben werden sollen (vgl. Wirt-235EU und Wirt-236EU).
Mehr anzeigen Bedingungen für die Teilnahme
Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten):
“Zu 1)
— Mindestens 2 unterschiedliche Referenzen jeweils auf Beratungs-, Betreuungs- und Verwaltungsaufgaben in vergleichbaren sozialen Einrichtungen mit...”
Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten)
Zu 1)
— Mindestens 2 unterschiedliche Referenzen jeweils auf Beratungs-, Betreuungs- und Verwaltungsaufgaben in vergleichbaren sozialen Einrichtungen mit temporärer oder dauerhaften Beherbergung / Unterbringung von Personen;
— das Leistungsende darf jeweils nicht vor dem Jahr 2017 liegen;
— der Leistungszeitraum muss jeweils mindestens neun Monate betragen haben. Nicht abgeschlossene Referenzen werden nur zugelassen, wenn Leistungen hieraus seit mindestens neun Monaten (gerechnet ab dem Veröffentlichungstag der EU-Bekanntmachung) erbracht werden.
Mehr anzeigen Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
“Siehe Vergabeunterlagen.
Die Bieter haben insbesondere die Eigenerklärung nach § 1 Abs. 2 der Frauenförderverordnung abzugeben und im Auftragsfall die...”
Bedingungen für die Vertragserfüllung
Siehe Vergabeunterlagen.
Die Bieter haben insbesondere die Eigenerklärung nach § 1 Abs. 2 der Frauenförderverordnung abzugeben und im Auftragsfall die Besonderen Vertragsbedingungen zum Mindeststundenentgelt sowie die Besonderen Vertragsbedingungen zur Frauenförderung, die Besonderen Vertragsbedingungen zur Verhinderung von Benachteiligungen und die Besonderen Vertragsbedingungen über Kontrollen und Sanktionen nach dem Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz einzuhalten.
Der Auftraggeber macht hierüber hinaus – soweit relevant – von der Möglichkeit des § 47 Abs. 3 VgV Gebrauch. Im Falle der Inanspruchnahme der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit müssen der Bieter und der Eignungsverleiher daher im Umfang der Eignungsleihe gemeinsam für die Auftragsausführung haften. Der Auftraggeber wird vor Zuschlagserteilung gegebenenfall seine entsprechende Haftungszusage von den Eignungsverleihern des für den Zuschlag vorgesehenen Bieters verlangen.
Verfahren Art des Verfahrens
Offenes Verfahren
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2020-08-10
10:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Das Angebot muss gültig sein bis: 2020-10-31 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2020-08-10
10:01 📅
“1. Es gelten die Vorgaben in den Vergabe- und Vertragsunterlagen, insbesondere die Bewerbungsbedingungen des Auftraggebers,
2. Die Zeiträume für die...”
1. Es gelten die Vorgaben in den Vergabe- und Vertragsunterlagen, insbesondere die Bewerbungsbedingungen des Auftraggebers,
2. Die Zeiträume für die Anforderung von Nachweisen (bspw. Berufs- oder Handelsregisterauszüge etc.) sind bei der Bemessung der Angebotsfrist bereits berücksichtigt worden. Die Bieter haben die geforderten Nachweise rechtzeitig vor Ablauf der Angebotsfrist zu beantragen. Die Bieter tragen das Risiko einer nicht rechtzeitigen Beantragung der Nachweise.
Mehr anzeigen Körper überprüfen
Name: Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe
Postanschrift: Martin-Luther-Str. 105
Postort: Berlin
Postleitzahl: 10820
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 3090138316📞
Fax: +49 3090137613 📠
URL: https://www.berlin.de/sen/wirtschaft/wirtschaft-und-technologie/wirtschaftsrecht/vergabekammer🌏 Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Die o.a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist.
Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).
Mehr anzeigen Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF)
Postanschrift: Darwinstraße 14 - 18
Postort: Berlin
Postleitzahl: 10589
Land: Deutschland 🇩🇪
Quelle: OJS 2020/S 134-329806 (2020-07-10)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2020-09-30) Öffentlicher Auftraggeber Name und Adressen
Name: Land Berlin, vertreten durch das LAF Berlin
Objekt Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
“Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten hat die Betriebsleistung für die Flüchtlingsunterkunft Am Oberhafen 7 in 13597 Berlin vergeben. Der Betreiber...”
Kurze Beschreibung
Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten hat die Betriebsleistung für die Flüchtlingsunterkunft Am Oberhafen 7 in 13597 Berlin vergeben. Der Betreiber ist hierbei für die Verwaltung der Unterkunft, die Aufnahme und Unterbringung der von dem Auftraggeber zugewiesenen Personen, die soziale Beratung und Betreuung der zugewiesenen Personen, die Versorgung sowie die Bewirtschaftung der Unterkunft verantwortlich. Die Verpflegung der zugewiesenen Personen ist nicht Gegenstand der Leistungserbringung.
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Währungscode: EUR 💰
Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.) (niedrigstes Angebot): 1064664.85
Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.) (höchstes Angebot): 1651998.33
Beschreibung
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Dienstleistungen im Sozialwesen in Verbindung mit Heimen📦
Beschreibung der Beschaffung:
“Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten hat, die Betriebsleistung für die Flüchtlingsunterkunft Am Oberhafen 7 in 13597 Berlin vergeben. Die Leistung...”
Beschreibung der Beschaffung
Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten hat, die Betriebsleistung für die Flüchtlingsunterkunft Am Oberhafen 7 in 13597 Berlin vergeben. Die Leistung stellt eine Dienstleistung im Sinne des Abschnitts 3 der VgV dar. Der Betreiber ist hierbei für die Verwaltung der Unterkunft, die Aufnahme und Unterbringung der von dem Auftraggeber zugewiesenen Personen, die soziale Beratung und Betreuung der zugewiesenen Personen, die Versorgung sowie die Bewirtschaftung der Unterkunft verantwortlich. Die Verpflegung der zugewiesenen Personen ist nicht Gegenstand der Leistungserbringung. Detaillierte Informationen konnten aus der Leistungs- und Qualitätsbeschreibung entnommen werden (Anlage 1 der Vertragsunterlagen). Die vertragliche Kapazität der Unterkunft beträgt 245 Plätze, die bauliche Kapazität 256 Plätze. Das LAF ist bestrebt, bei der Belegung des jeweiligen Objekts eine Vollauslastung zügig zu erreichen. Dabei bleibt jedoch das LAF vom Gesamtangebot an Unterbringungsmöglichkeiten im Land Berlin abhängig. Der Bieter muss damit rechnen, dass eine Belegung in Höhe der vereinbarten vertraglichen Kapazität bis zu 3 Monate in Anspruch nehmen kann.
Mehr anzeigen Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Qualität des Konz. zur Einb. von Ehrenamtl. und Zivilgesellschaft
Preis (Gewichtung): 30
Verfahren Administrative Informationen
Frühere Veröffentlichungen zu diesem Verfahren: 2020/S 134-329806
Auftragsvergabe
1️⃣
Titel: Am Oberhafen 7 in 13597 Berlin
Datum des Vertragsabschlusses: 2020-09-15 📅
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 13
Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 9
Anzahl der auf elektronischem Wege eingegangenen Angebote: 13
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: Milaa gGmbH
Postanschrift: Ackerstraße 147
Postort: Berlin
Postleitzahl: 10115
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: info@milaa-berlin.de📧
Region: Berlin🏙️
Der Auftragnehmer ist ein KMU ✅ Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Währungscode: EUR 💰
Niedrigstes Angebot: 1064664.85
Höchstes Angebot: 1651998.33
Ergänzende Informationen Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Die o. a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist.
Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).
Mehr anzeigen Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Postanschrift: Darwinstraße 14-18
Quelle: OJS 2020/S 193-467007 (2020-09-30)