Corona-Virus: Der Auftraggeber behĂ€lt sich vor, wegen möglicher UndurchfĂŒhrbarkeit der hier
ausgeschriebenen Leistungen wegen EinschrÀnkungen aufgrund der Corona-Epidemie den Zuschlag nicht zu
erteilen/das Vergabeverfahren aufzuheben bzw. einzustellen.
Hinweise des Auftraggebers zu Corona:
1. Die mit Erlass des BMI vom 23.03.2020, Ziff. II (BW I 7 â 70406/21#1, abrufbar unter https://
www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2020/corona/erlass-bauwesencorona-20200323.pdf?__blob=publicationFile&v=1 herausgegebenen Hinweise zur Handhabung von
Bauablaufstörungen werden auf den abzuschlieĂenden Vertrag entsprechend angewendet. Die dortigen
Aussagen zum Umgang mit und Nachweis von Höherer Gewalt macht der Auftraggeber sich zu eigen.
2. Angebote mĂŒssen weiterhin verbindlich sein und den Vergabeunterlagen entsprechen. Von den
Vergabeunterlagen abweichende Angebote oder Angebote mit Vorbehalten, z. B. bei Terminen, mĂŒssen
ausgeschlossen werden. Von entsprechenden ErklÀrungen bitten wir daher abzusehen.
Ab dem 19.04.2017 ist bei Vergaben gemÀà SektVO sowie gröĂer 50.000 Euro nur noch die Ăbermittlung von
Angeboten/TeilnahmeantrĂ€gen ĂŒber das Vergabeportal der Deutschen Bahn AG zulĂ€ssig.
Verwenden Sie hierzu die Zip Datei 20FEI46402 _Teilnahmeantrag
Durch den Wirtschaftsteilnehmer sind als Teilnahmebedingung neben den unter III.1.1 bis III.1.3 genannten
ErklÀrungen/Nachweisen folgende weitere ErklÀrungen/Nachweise erforderlich:
a) dass der Bewerber/Bieter den DB-Verhaltenskodex fĂŒr GeschĂ€ftspartner (
http://www.deutschebahn.com/
lieferantenqualifizierung_downloads) oder die BME-Verhaltensrichtlinie (
https://www.bme.de/fileadmin/
_horusdam/2065-BME-Code_of_Conduct_deutsch.pdf) oder einen eigenen Verhaltenskodex, der im
Wesentlichen vergleichbare Prinzipien verbindlich fĂŒr ihn festlegt, einhalten wird.
b) dass das Unternehmen sich zu einem unbeschrÀnkten Wettbewerb und zur KorruptionsprÀvention bekennt
und sichergestellt hat, dass sich die UnternehmensfĂŒhrung der Bedeutung bewusst ist, die der Beachtung aller
geltenden Wettbewerbs- und Korruptionsgesetze zukommt.
c) dass wir nicht durch die DB AG wegen Verfehlungen gesperrt und vom Wettbewerb ausgeschlossen sind.
d) dass das Unternehmen zu keinem Zeitpunkt in einem Vergabeverfahren der Deutsche Bahn AG oder eines
mit ihr gemÀà §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmens
- versucht hat, die Entscheidungsfindung in unzulÀssiger Weise zu beeinflussen,
- versucht hat, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulÀssige Vorteile beim Vergabeverfahren
erlangen könnte, oder
- irrefĂŒhrende Informationen ĂŒbermittelt hat, die die Vergabeentscheidung beeinflussen konnte bzw. dies
versucht hat
e) ErklĂ€rung, ob und in wieweit wir mit dem/den unten genannten weiteren vom AG fĂŒr dieses Projekt
beauftragten Unternehmen verbunden (gesellschaftsrechtlich verbunden im Sinne § 18 AktG /
verwandtschaftlich) oder wirtschaftlich abhÀngig sind. Bei Bietergemeinschaften gilt diese Verpflichtung
bezogen auf jedes einzelne Gemeinschaftsmitglied.
THOST Projektmanagement GmbH â BIM Berater
DB E&C â Umweltplanung
DB KT - Telekommunikationstechnik
Der Auftraggeber behĂ€lt sich vor, Angebote von Bietern auszuschlieĂen, die unter Mitwirkung eines
vom Auftraggeber beauftragten IngenieurbĂŒros erstellt wurden. Gleiches gilt, wenn zwischen Bieter und
beauftragtem IngenieurbĂŒro eine gesellschaftsrechtliche/verwandtschaftliche Verbundenheit oder wirtschaftliche
AbhÀngigkeit besteht.
Fragen zu den Vergabeunterlagen oder dem Vergabeverfahren sind so rechtzeitig zu stellen, dass dem
Auftraggeber unter BerĂŒcksichtigung interner Abstimmungsprozesse eine Beantwortung spĂ€testens sechs
Tage vor Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe bzw. zur Einreichung der TeilnahmeantrÀge moeglich ist. Der
Auftraggeber behÀlt sich vor, nicht rechtzeitig gestellte Fragen gar nicht oder innerhalb von weniger als sechs
Tagen vor Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe bzw. zur Einreichung der TeilnahmeantrÀge zu beantworten.
Der Auftraggeber behÀlt sich die Anwendung von §§ 123, 124 GWB vor.
Bei Abgabe eines Teilnahmeantrages oder Angebots, in Form einer Bietergemeinschaft, sollten sich die
Bietergemeinschaften vorab im Vergabeportal der DB AG registrieren lassen.
Bei Bewerbergemeinschaften sind die Nachweise und ErklÀrungen je Unternehmen einzureichen.