Breitbandausbau Landkreis Bautzen Cluster 10 – Grundanträge und Institutionen

Kurze Beschreibung

Gegenstand dieser Ausschreibung (Dienstleistungskonzession) ist die Vergabe von Zuwendungsmitteln zur Erschließung von unterversorgten Gebieten im Cluster 10 des Landkreises Bautzen mit schnellen und zukunftsfähigen Breitbandinternetanschlüssen (Aufbau und Betrieb von NGA-Breitbandnetzen).
Das Ziel der Fördermaßnahme liegt in der umfassenden und flächendeckenden Versorgung von Haushalten, öffentlichen Einrichtungen und Bildungseinrichtungen mit Breitbandinternetanschlüssen und entsprechenden Diensten im zur Ausschreibung gekommenen Fördergebiet. Dabei sind für alle Anschlussnehmer zuverlässige Bandbreiten von einem Gbit/s zu gewährleisten (tatsächliche Verfügbarkeit am sog. Abschlusspunkt Linientechnik an der Gebäudewand-Innenseite entscheidend).

Beschreibung der Beschaffung

Der Landkreis Bautzen beabsichtigt die Förderung des weiteren Ausbaus von nachhaltigen sowie zukunfts- und hochleistungsfähigen Breitbandinfrastrukturen mit Fördermitteln auf Grundlage des sog. Wirtschaftlichkeitslückenmodells gemäß Ziff. 3.1 der Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ (Förderrichtlinie des Bundes) vom 22.10.2015 in der Fassung der 1. Novelle vom 03.07.2018. Es liegen hierzu bereits Zuwendungsbescheide des Bundes in vorläufiger Höhe vom 04.03.2020 vor (Institutionen vom 24.02.2020).
Die erste große vom Landkreis veranlasste Fördermaßnahme nach o.g. Förderrichtlinie mit 9 getrennten Gebietsclustern befindet sich derzeit in der baulichen Umsetzung.
Bei dem nunmehr zur Ausschreibung kommenden Cluster 10 handelt es sich im weitere Fördergebiete, die sich auf das gesamte Kreisgebiet verteilen. Dem Landkreis liegen hierzu ein Zuwendungsbescheid für das nordwestliche Kreisgebiet (Förderantrag 10-A) und ein weiterer Zuwendungsbescheid für das südöstliche Kreisgebiet (Förderantrag 10-B) vor, ferner ein Zuwendungsbescheid für Institutionen im gesamten Kreisgebiet (10-C). Der Landkreis hat im Rahmen dieser Ausschreibung daher nunmehr folgende rechtlich selbständige Gebietslose geschaffen:
— Los 1: 1. Teilgebiet aus Förderantrag 10-A mit den Kommunen Elsterheide, Spreetal, Lauta, Hoyerswerda, Bernsdorf, Oßling und Teilgebiete der Kommunen Lohsa und Ralbitz-Rosenthal,
— Los 2: 2. Teilgebiet aus Förderantrag 10-A mit den Kommunen Schwepnitz, Königsbrück, Neukirch, Kamenz, Laußnitz, Haselbachtal, Großnaundorf, Pulsnitz, Steina, Ottendorf-Okrilla, Wachau, Lichtenberg, Ohorn, Großröhrsdorf, Rammenau, Radeberg, Arnsdorf, Großharthau, Frankenthal, Bischofswerda, Schmölln-Putzkau und Teilgebiete der Kommune Demitz-Thumitz,
— Los 3: 1. Teilgebiet aus Förderantrag 10-B mit den Kommunen Wittichenau, Königswartha, Neschwitz, Radibor, Nebelschütz, Räckelwitz, Puschwitz, Elstra, Panschwitz-Kuckau, Burkau, Göda, Doberschau-Gaußig und Teilgebiete der Kommunen Lohsa, Ralbitz-Rosenthal und Demitz-Thumitz,
— Los 4: 2. Teilgebiet aus Förderantrag 10-B mit den Kommunen Malschwitz, Großdubrau, Bautzen, Weißenberg, Kubschütz, Hochkirch, Großpostwitz/O.L., Cunewalde, Wilthen, Schirigswalde-Kirschau, Steinigtwolmsdorf und Sohland an der Spree,
— Los 5: Gesamtgebiet aus Förderantrag 10-C (Institutionen) mit folgenden Institutionen: Johann-Gottlieb-Fichte-Grundschule Bautzen, Oberlausitz-Kliniken gGmbH Bautzen, Grundschule „Friedrich Schiller“ in Cunewalde, Wilhelm-von-Polenz Oberschule in Cunewalde, Malteser Krankenhaus St. Johannes in Kamenz und Freie Keulenbergschule Evangelische Grundschule Großnaundorf.
Zu fördernde Gewerbestandorte werden gesondert parallel in einer gesonderten Bekanntmachung mit voraussichtlich 14 Gebietslosen ausgeschrieben.
Ein vorab durchgeführtes Markterkundungsverfahren hat gezeigt, dass in den kommenden drei Jahren mit einem rein privatwirtschaftlichen Ausbau mit NGA-Breitbandnetzen im Projektgebiet nicht zu rechnen ist. Ziel der Fördermaßnahme ist daher die Beseitigung dieses Marktversagens durch Schließung der Wirtschaftlichkeitslücke im Wege der Gewährung von Geldzuwendungen in entsprechender Höhe. Die Wirtschaftlichkeitslücke ist definiert als der Differenzbetrag zwischen dem Barwert aller Einnahmen und dem Barwert aller Kosten für den Aufbau und Betrieb des Breitbandnetzes. Die hier maßgebliche förderrechtliche Zweckbindungsfrist beträgt sieben Jahre nach Fertigstellung und Inbetriebnahme des geförderten Breitbandnetzes.
Die Fördermittel sind der Höhe nach begrenzt. Ziel des Landkreises ist es gleichwohl, mit den zur Verfügung stehenden Fördermitteln eine möglichst umfassende und hochwertige Versorgung von allen Teilnehmern mit Breitbandinternetanschlüssen und entsprechenden Diensten mit den zuvor beschriebenen Mindestbandbreiten zu erreichen. Die Qualität des Erschließungskonzeptes, der Netzstruktur, der Upgradefähigkeit sowie die Zukunftssicherheit der Technik sind daher neben der Höhe der Wirtschaftlichkeitslücke dem Einsatz von alternativen Verlegemethoden und der Endabnehmerpreise maßgebliche Zuschlagskriterien.

Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern

Die Vergabestelle überprüft zunächst die fristgerecht eingegangenen Teilnahmeanträge auf formale Richtigkeit und Vollständigkeit sowie auf vergaberechtliche Ausschlussgründe. Bei den nach dieser Prüfung verbleibenden Bewerbern wird in einem zweiten Schritt geprüft, ob sie die unter Ziff. III.1.2) und III.1.3) aufgeführten Mindeststandards (= Mindestbedingungen) erfüllen. Bewerber, die diese nicht erfüllen, scheiden aus.
Unter den dann noch verbleibenden Bewerbern findet eine Bewertung der Teilnahmeanträge gemäß der nachfolgenden Eignungsmatrix statt:
— Personalausstattung im Bereich Planung, Errichtung und Betrieb von NGA-Breitbandnetzen (Unter 30 Mitarbeiter: 0 Punkte; 30-60 Mitarbeiter: 10 Punkte: 60-100 Mitarbeiter: 20 Punkte, ab 100 Mitarbeiter: 25 Punkte),
— Anzahl der angeschlossenen Anschlussnehmer in den vergangenen 4 Jahren (bis 2 000 Anschlussnehmer: 0 Punkte – Ausschluss wegen Nichterreichen der Mindeststandards; bis 3 500 Anschlussnehmer: 10 Punkte; bis 4 000 Anschlussnehmer: 20 Punkte; bis 4 500 Anschlussnehmer: 30 Punkte; bis 5 000 Anschlussnehmer: 40 Punkte; ab 5 000 Anschlussnehmer: 50 Punkte),
— Erfahrungen mit öffentlich geförderten Breitbandprojekten, insb. zu Wirtschaftlichkeitslückenmodellen in den vergangenen 4 Jahren (Keine Erfahrungen: 0 Punkte; 1-2 geförderte Breitbandprojekte: 10 Punkte; 3-4 geförderte Breitbandprojekte: 20 Punkte; ab 5 geförderten Breitbandprojekten: 30 Punkte),
— Erfahrungen mit der Zusammenarbeit mit Stellen der öffentlichen Verwaltung in Bezug auf Breitbandprojekte in den vergangenen 4 Jahren (Keine Erfahrungen: 0 Punkte; Erfahrungen in 1-3 Projekten mit Stellen der öffentlichen Verwaltung: 10 Punkte; Erfahrungen ab 4 Projekten mit Stellen der öffentlichen Verwaltung: 20 Punkte).
Die Vergabestelle wird anhand der von den Bewerbern vorgelegten Unterlagen zu den einzelnen Eignungskriterien und des fachlichen Beurteilungsspielraums eine Gesamtbewertung vornehmen. Insgesamt können max. 125 Punkte vergeben werden.
Anhand des Ergebnisses der Gesamtbewertung werden anschließend für die Durchführung des Verhandlungsverfahrens maximal (wenn vorhanden) 3 geeignete Bewerber zur Abgabe von Angeboten aufgefordert. Bei Punktegleichstand und über 3 Bewerbern findet eine Losauswahl statt.

Zusätzliche Informationen

Voraussetzung für die Teilnahme eines Bewerbers in diesem Verfahren ist, dass dieser der Vergabestelle schriftlich mit dem Teilnahmeantrag bestätigt, dass er der Bundesnetzagentur (BNetzA) alle erforderlichen Daten zu einer vorhandenen Infrastruktur für den Infrastrukturatlas zur Verfügung gestellt hat, um es anderen Bietern zu ermöglichen, die betreffende Breitbandinfrastruktur in ihr Angebot einzubeziehen. Ferner muss der Bewerber schriftlich bestätigen, dass er die Einsichtnahmegewährung erteilt hat bzw. allen Bietern in diesem Ausschreibungsverfahren erteilen wird. Diese Bedingung dient der Umsetzung der Vorgabe aus Rn. 78 lit. f) der Breitbandleitlinien der EU (2013/C 25/01).
Die Umsetzung des Gesamtprojekts steht unter dem Vorbehalt, dass die Gesamtfinanzierung gesichert ist. Mit dem Teilnahmewettbewerb verpflichten sich weder die Vergabestelle, noch der Landkreis zum Abschluss von Verträgen mit den Bewerbern. Die Vergabe bleibt vorbehalten, sollte sich das Breitbandprojekt als gesamtwirtschaftlich nicht darstellbar bzw. finanzierbar erweisen. Von einer solchen Unwirtschaftlichkeit ist insbesondere dann auszugehen, wenn die durch den Bund avisierten Fördermittel oder die zusätzlich notwendigen Landes- und Eigenmittel – gleich aus welchem Grund – nicht abschließend akquiriert werden können.
Bei der Auswahl von privaten TK-Netzbetreibern muss die Vergabestelle die Vorgaben des Haushalts- und Vergaberechts berücksichtigen, vgl. Rn. 78c der Leitlinien der EU für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau (2013/C 25/01) sowie § 6 i.V.m. § 5 Abs. 4 NGA-Rahmenregelung. Zu beachten ist vor allem, dass die Auswahl des zu begünstigenden Bieters mit dem Geist und den Grundsätzen der EU-Vergaberichtlinien und dem deutschen Haushalts- und Vergaberecht im Einklang stehen.
Es kommen insoweit zunächst folgende Regelungen zur Anwendung:
— Richtlinie "Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland" vom 22.10.2015, Stand 1. Novelle vom 03.07.2018, überarbeitete Version vom 15.11.2018,
— Rahmenregelung zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden NGA-Breitbandversorgung vom 15.06.2015 (NGA-Rahmenregelung)
Die Vergabestelle ist ferner gehalten, bestimmte Pflichten, die ihr durch Fördermittelbescheide auferlegt werden, an den auszuwählenden Bieter weiterzugeben. Wir weisen daher bereits an dieser Stelle auf folgende, jedoch nicht abschließend aufgezählte Regelungen hin:
— Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften“ („ANBest-Gk“), Stand 04.11.2016,
— Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung („ANBest-P“), Stand 13.06.2018,
— Besondere Nebenbestimmungen für die auf Grundlage der Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ durchgeführten Antrags- und Bewilligungsverfahren, die Umsetzung von Projekten und dazu gewährte Zuwendungen des Bundes“ („BNBest-Breitband“), Stand 01.07.2019,
— GIS-Nebenbestimmungen, Version 4.0 vom 01.08.2018,
— Einheitliches Materialkonzept und Vorgaben für die Dimensionierung passiver Infrastruktur im Rahmen des geförderten Breitbandausbaus, Version 4.1. vom 02.04.2019,
— Merkblatt zur Dokumentation der technischen Anlagen und des Baus, Version 2.0 vom 01.08.2018,
— Merkblatt zur Mittelanforderung für Infrastrukturmaßnahmen (Stand: 12.09.2018)
— Dokument „Hinweis zu Vorleistungspreisen“,
— Dokument „Hinweisblatt für Informations- und Kommunikationsmaßnahmen“, Stand Version 2.0 vom 02.07.2019,
— Merkblatt „Zwischennachweis – Infrastrukturmaßnahmen – mit der Option einer Mittelanforderung“
— Hinweise zu Messungen im Projektgebiet (V.1.01 Stand: 12.09.2017)
Die Vorschriften lassen sich unter folgender Internetadresse abrufen:
www.atenekom.eu/projekttraeger-breitband/downloads
Sie sind vom Bieter zu beachten und einzuhalten.
Da für die Gesamtfinanzierung zudem auf Ko-Finanzierungsmittel des Freistaates Sachsen aus dem Programm Digitale Offensive Sachsen (DiOS) zurückgegriffen werden soll, gelten ferner die Regelungen aus Teil C der
— Förderrichtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zur Förderung des Ausbaus von Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetzen und zur Ausstattung von touristisch relevanten, öffentlichen Bereichen mit öffentlich zugänglichen Hot Spots/WLAN vom 18.09.2018, Teil C (Richtlinie Digitale Offensive Sachsen – RL DiOS).
Mit dem in diesem Verfahren erfolgreichen Bieter wird ein Vertrag abgeschlossen, der neben der Ausbauverpflichtung auch die Verpflichtung zur Aufrechterhaltung des Netzbetriebs und die flächendeckende Versorgung aller Anschlussnehmer im Ausbaugebiet während der Zweckbindungs- bzw. Vertragslaufzeit von sieben Jahren enthalten wird. Ferner wird über entsprechende Regelungen im Vertrag der offene und diskriminierungsfreie Netzzugang auf Vorleistungsebene sowie zur passiven Infrastruktur gemäß den Vorgaben der NGA-Rahmenregelung sichergestellt. Der ausgewählte Errichter und Betreiber des NGA-Breitbandnetzes wird auch verpflichtet sein, die nach den Förderregularien zu leistenden Dokumentationspflichten zu erbringen.
Den Zuschlag wird der Bieter erhalten, die anhand der in den Verfahrensbedingungen sowie der Leistungsbeschreibung mit Wertungsmatrix festgelegten Zuschlagskriterien nach Endauswertung die höchste Punktzahl erhält.
Die Bieter haben alle für die Umsetzung der Maßnahmen relevanten Normen (unter anderem das TKG) und sonstige rechtlich verbindliche Vorgaben zu beachten sowie alle erforderlichen Genehmigungen, Bestätigung etc. rechtzeitig und auf eigene Kosten einzuholen.

Beschreibung der Beschaffung

Der Landkreis Bautzen beabsichtigt die Förderung des weiteren Ausbaus von nachhaltigen sowie zukunfts- und hochleistungsfähigen Breitbandinfrastrukturen mit Fördermitteln auf Grundlage des sog. Wirtschaftlichkeitslückenmodells gemäß Ziff. 3.1 der Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ (Förderrichtlinie des Bundes) vom 22.10.2015 in der Fassung der 1. Novelle vom 03.07.2018. Es liegen hierzu bereits Zuwendungsbescheide des Bundes in vorläufiger Höhe vom 04.03.2020 vor (Institutionen vom 24.02.2020).
Die erste große vom Landkreis veranlasste Fördermaßnahme nach o.g. Förderrichtlinie mit 9 getrennten Gebietsclustern befindet sich derzeit in der baulichen Umsetzung.
Bei dem nunmehr zur Ausschreibung kommenden Cluster 10 handelt es sich im weitere Fördergebiete, die sich auf das gesamte Kreisgebiet verteilen. Dem Landkreis liegen hierzu ein Zuwendungsbescheid für das nordwestliche Kreisgebiet (Förderantrag 10-A) und ein weiterer Zuwendungsbescheid für das südöstliche Kreisgebiet (Förderantrag 10-B) vor, ferner ein Zuwendungsbescheid für Institutionen im gesamten Kreisgebiet (10-C). Der Landkreis hat im Rahmen dieser Ausschreibung daher nunmehr folgende rechtlich selbständige Gebietslose geschaffen:
— Los 1: 1. Teilgebiet aus Förderantrag 10-A mit den Kommunen Elsterheide, Spreetal, Lauta, Hoyerswerda, Bernsdorf, Oßling und Teilgebiete der Kommunen Lohsa und Ralbitz-Rosenthal,
— Los 2: 2. Teilgebiet aus Förderantrag 10-A mit den Kommunen Schwepnitz, Königsbrück, Neukirch, Kamenz, Laußnitz, Haselbachtal, Großnaundorf, Pulsnitz, Steina, Ottendorf-Okrilla, Wachau, Lichtenberg, Ohorn, Großröhrsdorf, Rammenau, Radeberg, Arnsdorf, Großharthau, Frankenthal, Bischofswerda, Schmölln-Putzkau und Teilgebiete der Kommune Demitz-Thumitz,
— Los 3: 1. Teilgebiet aus Förderantrag 10-B mit den Kommunen Wittichenau, Königswartha, Neschwitz, Radibor, Nebelschütz, Räckelwitz, Puschwitz, Elstra, Panschwitz-Kuckau, Burkau, Göda, Doberschau-Gaußig und Teilgebiete der Kommunen Lohsa, Ralbitz-Rosenthal und Demitz-Thumitz,
— Los 4: 2. Teilgebiet aus Förderantrag 10-B mit den Kommunen Malschwitz, Großdubrau, Bautzen, Weißenberg, Kubschütz, Hochkirch, Großpostwitz/O.L., Cunewalde, Wilthen, Schirigswalde-Kirschau, Steinigtwolmsdorf und Sohland an der Spree,
— Los 5: Gesamtgebiet aus Förderantrag 10-C (Institutionen) mit folgenden Institutionen: Johann-Gottlieb-Fichte-Grundschule Bautzen, Oberlausitz-Kliniken gGmbH Bautzen, Grundschule „Friedrich Schiller“ in Cunewalde, Wilhelm-von-Polenz Oberschule in Cunewalde, Malteser Krankenhaus St. Johannes in Kamenz und Freie Keulenbergschule Evangelische Grundschule Großnaundorf.
Zu fördernde Gewerbestandorte werden gesondert parallel in einer gesonderten Bekanntmachung mit voraussichtlich 14 Gebietslosen ausgeschrieben.
Ein vorab durchgeführtes Markterkundungsverfahren hat gezeigt, dass in den kommenden drei Jahren mit einem rein privatwirtschaftlichen Ausbau mit NGA-Breitbandnetzen im Projektgebiet nicht zu rechnen ist. Ziel der Fördermaßnahme ist daher die Beseitigung dieses Marktversagens durch Schließung der Wirtschaftlichkeitslücke im Wege der Gewährung von Geldzuwendungen in entsprechender Höhe. Die Wirtschaftlichkeitslücke ist definiert als der Differenzbetrag zwischen dem Barwert aller Einnahmen und dem Barwert aller Kosten für den Aufbau und Betrieb des Breitbandnetzes. Die hier maßgebliche förderrechtliche Zweckbindungsfrist beträgt sieben Jahre nach Fertigstellung und Inbetriebnahme des geförderten Breitbandnetzes.
Die Fördermittel sind der Höhe nach begrenzt. Ziel des Landkreises ist es gleichwohl, mit den zur Verfügung stehenden Fördermitteln eine möglichst umfassende und hochwertige Versorgung von allen Teilnehmern mit Breitbandinternetanschlüssen und entsprechenden Diensten mit den zuvor beschriebenen Mindestbandbreiten zu erreichen. Die Qualität des Erschließungskonzeptes, der Netzstruktur, der Upgradefähigkeit sowie die Zukunftssicherheit der Technik sind daher neben der Höhe der Wirtschaftlichkeitslücke

Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern

Die Vergabestelle überprüft zunächst die fristgerecht eingegangenen Teilnahmeanträge auf formale Richtigkeit und Vollständigkeit sowie auf vergaberechtliche Ausschlussgründe. Bei den nach dieser Prüfung verbleibenden Bewerbern wird in einem zweiten Schritt geprüft, ob sie die unter Ziff. III.1.2) und III.1.3) aufgeführten Mindeststandards (= Mindestbedingungen) erfüllen. Bewerber, die diese nicht erfüllen, scheiden aus.
Unter den dann noch verbleibenden Bewerbern findet eine Bewertung der Teilnahmeanträge gemäß der nachfolgenden Eignungsmatrix statt:
— Personalausstattung im Bereich Planung, Errichtung und Betrieb von NGA-Breitbandnetzen (Unter 30 Mitarbeiter: 0 Punkte; 30-60 Mitarbeiter: 10 Punkte: 60-100 Mitarbeiter: 20 Punkte, ab 100 Mitarbeiter: 25 Punkte),
— Anzahl der angeschlossenen Anschlussnehmer in den vergangenen vier Jahren (bis 2.000 Anschlussnehmer: 0 Punkte – Ausschluss wegen Nichterreichen der Mindeststandards; bis 3.500 Anschlussnehmer: 10 Punkte; bis 4.000 Anschlussnehmer: 20 Punkte; bis 4.500 Anschlussnehmer: 30 Punkte; bis 5.000 Anschlussnehmer: 40 Punkte; ab 5.000 Anschlussnehmer: 50 Punkte),
— Erfahrungen mit öffentlich geförderten Breitbandprojekten, insb. zu Wirtschaftlichkeitslückenmodellen in den vergangenen vier Jahren (Keine Erfahrungen: 0 Punkte; 1-2 geförderte Breitbandprojekte: 10 Punkte; 3-4 geförderte Breitbandprojekte: 20 Punkte; ab 5 geförderten Breitbandprojekten: 30 Punkte),
— Erfahrungen mit der Zusammenarbeit mit Stellen der öffentlichen Verwaltung in Bezug auf Breitbandprojekte in den vergangenen vier Jahren (Keine Erfahrungen: 0 Punkte; Erfahrungen in 1-3 Projekten mit Stellen der öffentlichen Verwaltung: 10 Punkte; Erfahrungen ab 4 Projekten mit Stellen der öffentlichen Verwaltung: 20 Punkte).
Die Vergabestelle wird anhand der von den Bewerbern vorgelegten Unterlagen zu den einzelnen Eignungskriterien und des fachlichen Beurteilungsspielraums eine Gesamtbewertung vornehmen. Insgesamt können max. 125 Punkte vergeben werden.
Anhand des Ergebnisses der Gesamtbewertung werden anschließend für die Durchführung des Verhandlungsverfahrens maximal (wenn vorhanden) drei geeignete Bewerber zur Abgabe von Angeboten aufgefordert. Bei Punktegleichstand und über drei Bewerbern findet eine Losauswahl statt.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

— Schriftliche Bestätigung zur Einsichtnahmegewährung in den Infrastrukturatlas (vgl. Ziff. VI.3);
— Auszug aus dem Handelsregister (nicht älter als zwölf Monate, ab dem Tag der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung);
— Bestätigung der Steuerbehörde (nicht älter als 12 Monate), dass die Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben ordnungsgemäß erfüllt sind und Erklärung des Bewerbers, dass diese Aussage auch noch zur Zeit des Teilnahmeantrags gilt;
— Bestätigung gesetzlicher Sozialversicherer der Mehrzahl der Beschäftigten (nicht älter als 12 Monate), dass die Beiträge ordnungsgemäß bezahlt sind;
— Nachweis der Meldebestätigung nach § 6 Telekommunikationsgesetz (TKG);
— Eigenerklärung, dass beim Bewerber keine Ausschlussgründe gemäß § 123 Abs. 1 und 2 und § 124 Abs. 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorliegen;
— Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe nach § 21 des AEntG, § 98c des AufenthG, § 19 des MiLoG und des SchwarzarbG vorliegen;
— Nachweise und Erklärungen aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind in einer Übersetzung vorzulegen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

— Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Bewerbers in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, ferner zu Umsätzen, die Leistungen betreffen, die mit den zu erbringenden Leistungen in diesem Ausschreibungsverfahren vergleichbar sind (Errichtung und Betrieb von NGA-Breitbandnetzen sowie Telekommunikationsdienstleistungen). Die Vergabestelle behält sich vor, die Bestätigung der in der Eigenerklärung gemachten Angaben durch weitergehende Nachweise zu verlangen;
— Nachweis über den Abschluss bzw. das Bestehen einer Betriebshaftpflicht- und Vermögensschadenshaftpflichtversicherung (nicht älter als 12 Monate). Die Versicherung muss zumindest folgende Deckungssummen umfassen: für Personen- und Sachschäden mindestens 2,0 Mio. EUR und für Vermögensschäden mindestens 2,00 Mio. EUR;
— Absichtserklärung – auch unter Gremienvorbehalt – eines Kreditinstituts oder Kreditversicherers, die ausgeschriebene Maßnahme finanziell zu begleiten oder Erklärung, dass die Maßnahme durch Eigenmittel finanziert wird;
— Die Eigenerklärung zum Umsatz, der Nachweis über den Abschluss einer Haftpflichtversicherung und die Absichtserklärung sind für jedes Mitglied einer Bewerbergemeinschaft vorzulegen;
— Nachweise und Erklärungen aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind in einer Übersetzung vorzulegen.

— Die Vergabestelle fordert als vergaberechtliche Mindestbedingung (Mindeststandards) einen Mindestumsatz in den 3 letzten abgeschlossenen Geschäftsjahren von zusammen (kumuliert) insgesamt mindestens 5 Mio. EUR aus Leistungen, die mit der Maßnahme hier vergleichbar sind (Errichtung und Betrieb von NGA-Breitbandnetzen sowie Telekommunikationsdienstleistungen); bei den Losen zu den Institutionen: Mindestens 1 Mio. EUR. Bei Bewerbergemeinschaften kann dieser Umsatz insgesamt, also durch Addition der einzelnen Umsätze, nachgewiesen werden.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

— Tabellarische Angaben zur grundsätzlichen personellen Ausstattung des Bewerbers bzw. der Bewerbergemeinschaft, insbesondere Angaben über die Zahl der in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Kräfte, gegliedert nach Berufsgruppen.
— Tabellarische Angaben zur personellen Ausstattung des Bewerbers bzw. der Bewerbergemeinschaft für Leistungen, die mit der Maßnahme hier vergleichbar sind (Planung, Errichtung und Betrieb von NGA-Breitbandnetzen), insbesondere Angaben über die Zahl der in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Kräfte, gegliedert nach Berufsgruppen;
— Tabellarische Angaben mit aussagekräftigen Erläuterungen zu abgeschlossenen Referenzprojekten in den vergangenen 4 Kalenderjahren, die Leistungen zum Gegenstand hatten, die mit dieser Maßnahme vergleichbar sind (Errichtung und Betrieb von NGA-Netzen) unter Angabe der dadurch erschlossenen Anschlussnehmer. Anerkannt werden nur Referenzen, die nicht länger als 4 Kalenderjahre (gerechnet bis Ablauf der Bewerbungsfrist) zurückliegen, unter Benennung von Ansprechpartnern und Telefonnummern auf Auftraggeberseite. Die Erläuterungen sind für jedes Mitglied einer Bewerbergemeinschaft einzeln abzugeben. Die Vergabestelle behält sich vor, die Bestätigung gemachter Angaben durch weitergehende Nachweise zu verlangen;
— Tabellarische Angaben mit aussagekräftigen Erläuterungen zu Erfahrungen mit der Zusammenarbeit mit Stellen der öffentlichen Verwaltung in Bezug auf Breitbandprojekte, unter Benennung von Ansprechpartnern und Telefonnummern auf Auftraggeberseite, in den vergangenen 4 Kalenderjahren. Die Erläuterungen sind für jedes Mitglied einer Bewerbergemeinschaft einzeln abzugeben. Die Vergabestelle behält sich vor, die Bestätigung gemachter Angaben durch weitergehende Nachweise zu verlangen;
— Tabellarische Angaben mit aussagekräftigen Erläuterungen zu Erfahrungen mit öffentlich geförderten Breitbandprojekten, insbesondere von Wirtschaftlichkeitslückenmodellen in den vergangenen 4 Jahren, unter Benennung von Ansprechpartnern und Telefonnummern auf Auftraggeberseite. Die Erläuterungen sind für jedes Mitglied einer Bewerbergemeinschaft einzeln abzugeben. Die Vergabestelle behält sich vor, die Bestätigung gemachter Angaben durch weitergehende Nachweise zu verlangen;
— Nachweise und Erklärungen aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind in einer Übersetzung vorzulegen.

Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten)

— Die Vergabestelle fordert als vergaberechtliche Mindestbedingung (Mindeststandards) mindestens abgeschlossene Referenzprojekte in den vergangenen 4 Kalenderjahren, die Leistungen zum Gegenstand hatten, die mit dieser Maßnahme vergleichbar sind (Errichtung im Vier-Jahreszeitraum abgeschlossen und Betrieb von NGA-Netzen laufend) mit einem Volumen von insgesamt mindestens 2 000 erschlossenen Anschlussnehmern; bei den Losen zu den Institutionen: Mindestens 20 institutionelle Anschlussnehmer. Bei Bewerbergemeinschaften kann dieser Nachweis insgesamt, also durch Addition von durch mehrere Projekte erschlossener Anschlussnehmer, nachgewiesen werden.

Der Teilnahmeantrag ist elektronisch unter der Webadresse https://www.evergabe.de einzureichen. Die postalische Übersendung oder die Übersendung per E-Mail wahrt die Teilnahmefrist nicht. Auch inhaltliche Nachfragen zum Ausschreibungsverfahren/Teilnahmewettbewerb richten Sie bitte ausschließlich in elektronischer Form über die Vergabeplattform an die Vergabestelle. Sofern es technische Probleme mit der Vergabeplattform evergabe geben sollte, können Sie sich direkt an die Hotline unter 0049 +351 41093-1422.
Bitte fügen Sie dem Teilnahmeantrag die geforderten Unterlagen und Nachweise bei. Formblätter stehen nicht zur Verfügung. Es findet eine elektronische Vergabe statt. Teilnahmeanträge und Angebote werden in Textform entgegengenommen. Sofern in diesem Dokument oder den sonstigen Vergabeunterlagen unterschriebene Dokumente gefordert werden, reichen eingescannte Unterlagen und Unterschriften als pdf aus. Um sicherzustellen, dass alle Teilnehmer am Vergabeverfahren automatisch über Änderungen an den Vergabeunterlagen informiert werden und die Antworten auf Fragen der Teilnehmer erhalten, sollten Interessenten sich auf der Vergabeplattform für das Vergabeverfahren registrieren (freiwillige Registrierung). Es obliegt ausschließlich dem Teilnehmer, durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass das bei der Registrierung angegebene E-Mail-Postfach kontinuierlich überwacht wird.
Bei einer Bewerbergemeinschaft ist eine Bewerbergemeinschaftserklärung beizufügen, aus der die Mitglieder der Bewerbergemeinschaft, die Absicht ihres Zusammenschlusses zu einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall und der bevollmächtigte Vertreter hervorgehen.
Es erfolgt keine Entschädigung für die Erstellung der Teilnahmeunterlagen und Angebote sowie für die Verfahrensteilnahme. Verspätet eingegangene Teilnahmeanträge werden nicht berücksichtigt. Die Teilnahme der Bewerber/Bieter bei der Öffnung der Bewerbungen sowie der Angebote ist ausgeschlossen.
Die Vergabestelle behält sich vor, zur näheren Überprüfung die Nachreichung von Originalen zu verlangen.
Das Ausschreibungsverfahren erfolgt zweistufig als Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem, europaweiten Teilnahmewettbewerb in Anlehnung an die (Konzessions-)Vergabeverordnung.
Die Vergabestelle überprüft zunächst die fristgerecht eingegangenen Teilnahmeanträge auf formale Richtigkeit und Vollständigkeit sowie auf vergaberechtliche Ausschlussgründe. Bei den nach dieser Prüfung verbleibenden Bewerbern wird in einem zweiten Schritt geprüft, ob sie die unter Ziff. III.1.2) und III.1.3) aufgeführten Mindeststandards (= Mindestbedingungen) erfüllen. Bewerber, die diese nicht erfüllen, scheiden aus.
Unter den dann noch verbleibenden Bewerbern findet eine Bewertung der Teilnahmeanträge gemäß der nachfolgenden Eignungsmatrix statt:
— Personalausstattung im Bereich Planung, Errichtung und Betrieb von NGA-Breitbandnetzen (Unter 30 Mitarbeiter: 0 Punkte; 30-60 Mitarbeiter: 10 Punkte: 60-100 Mitarbeiter: 20 Punkte, ab 100 Mitarbeiter: 25 Punkte),
— Anzahl der angeschlossenen Anschlussnehmer in den vergangenen vier Jahren (bis 2.000 Anschlussnehmer: 0 Punkte – Ausschluss wegen Nichterreichen der Mindeststandards; bis 3.500 Anschlussnehmer: 10 Punkte; bis 4.000 Anschlussnehmer: 20 Punkte; bis 4.500 Anschlussnehmer: 30 Punkte; bis 5.000 Anschlussnehmer: 40 Punkte; ab 5.000 Anschlussnehmer: 50 Punkte),
— Erfahrungen mit öffentlich geförderten Breitbandprojekten, insb. zu Wirtschaftlichkeitslückenmodellen in den vergangenen vier Jahren (Keine Erfahrungen: 0 Punkte; 1-2 geförderte Breitbandprojekte: 10 Punkte; 3-4 geförderte Breitbandprojekte: 20 Punkte; ab 5 geförderten Breitbandprojekten: 30 Punkte),
— Erfahrungen mit der Zusammenarbeit mit Stellen der öffentlichen Verwaltung in Bezug auf Breitbandprojekte in den vergangenen vier Jahren (Keine Erfahrungen: 0 Punkte; Erfahrungen in 1-3 Projekten mit Stellen der öffentlichen Verwaltung: 10 Punkte; Erfahrungen ab 4 Projekten mit Stellen der öffentlichen Verwaltung: 20 Punkte).
Die Vergabestelle wird anhand der von den Bewerbern vorgelegten Unterlagen zu den einzelnen Eignungskriterien und des fachlichen Beurteilungsspielraums eine Gesamtbewertung vornehmen. Insgesamt können max. 125 Punkte vergeben werden.
Anhand des Ergebnisses der Gesamtbewertung werden anschließend für die Durchführung des Verhandlungsverfahrens maximal (wenn vorhanden) drei geeignete Bewerber zur Abgabe von Angeboten aufgefordert. Bei Punktegleichstand und über drei Bewerbern findet eine Losauswahl statt.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Ob sich die Vergabekammer des Freistaates Sachsen aufgrund der Besonderheiten dieses Verfahrens (Vergabe einer Förderung und kein typischer Beschaffungsvorgang der öffentlichen Hand) für zuständig erklären wird, kann die Vergabestelle naturgemäß nicht für die Vergabekammer entscheiden. Die Vergabestelle weist auf Folgendes hin: Die Vergabekammer des Freistaates Sachsen hat mit Beschluss vom 17.7.2019 (1/SVK/017-19) festgestellt, dass es sich bei einer Ausschreibung nach Ziff. 3.1. der Förderrichtlinie des Bundes (Wirtschaftlichkeitslückenförderung) um eine Vergabe einer Dienstleistungskonzession handelt. Die Vergabekammer steht jedoch sodann auf dem Standpunkt, sie sei sachlich nicht zuständig, weil eine Bereichsausnahme nach § 149 Nr. 8 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorliege. Bleibt es bei dieser Position, müssten Sie ordentlichen Rechtsschutz im Wege einer einstweiligen Verfügung vor dem Landgericht Görlitz, Postplatz 10, 02826 Görlitz, + 49 3581 4690 ersuchen. Wir weisen gleichwohl darauf hin, dass ein Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens ferner unzulässig ist, sofern ein Verstoß nicht fristgerecht bei der Vergabestelle gerügt wird. Es sind die ggf. Rechtsbehelfsfristen und Präklusionsbestimmungen nach § 160 Abs. 3 GWB zu beachten.
Demnach ist der Antrag unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.