Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen:
— Eigenerklärung über die Eintragung in das Berufsregister mit Angabe der Nummer des Handelsregisters/ Amtsgericht bzw. der Erklärung, dass der Bieter nicht zur Eintragung in das Handelsregister verpflichtet ist; falls das Angebot in die engere Wahl kommt, behält sich der AG vor zur Bestätigung der Eigenerklärung des Bieters folgende Nachweise zu fordern: Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug, Eintragung in der Handwerksrolle oder bei der Industrie- und Handelskammer,
— Eigenerklärung, ob ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt worden ist oder der Antrag mangels Masse abgelehnt wurde oder ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde; falls ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde, muss dieser auf Verlangen vorgelegt werden,
— Eigenerklärung, ob sich das Unternehmen in Liquidation befindet,
— Eigenerklärung, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt;
— Eigenerklärung, dass keine schwere Verfehlung vorliegt, die die Zuverlässigkeit des Bieters als Bewerber in Frage stellt z. B. wirksames Berufsverbot (§ 70 StGB); wirksames vorläufiges
Berufsverbot (§ 132a STPO); wirksame Gewerbeuntersagung (§ 35 GewO); rechtskräftiges Urteil innerhalb der letzten 2 Jahre gegen Mitarbeiter mit Leitungsaufgaben, die mit Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen geahndet wurde wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung (§ 129 StGB), Geldwäsche (261 StGB), Bestechung (§ 334 StGB), Vorteilsgewährung (§ 333 StGB), Diebstahl (§ 242 StGB), Unterschlagung (§ 246 StGB), Erpressung (§ 53 StGB), Betrug (§ 263 StGB), Subventionsbetrug (§ 264 StGB), Kreditbetrug (§ 265b StGB), Untreue (§ 266 StGB), Urkundenfälschung (§ 267 StGB), Fälschung technischer Aufzeichnungen (§ 268 StGB), Delikte im Zusammenhange mit Insolvenzverfahren (§ 283 ff. StGB), wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen (§ 298 StGB), Bestechung im Geschäftlichen Verkehr (§ 299 StGB), Brandstiftung (§ 306 StGB), Baugefährdung (§ 319 StGB), Gewässer- und Bodenverunreinigung (§§ 324, 324a StGB), unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen (326 StGB),
— Eigenerklärung, dass der Bieter in den letzten 2 Jahren nicht gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 i. V. m. § 8 Abs. 1 Nr. 2, §§ 9 bis 11 des Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetzes; § 404 Abs. 1 oder 2 Nr. 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch; §§ 15, 15a 16 Abs. 1 Nr. 1, 1b oder 2 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes; § 266a Abs. 1 bis 4 des Strafgesetzbuches mit einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2 500 EUR belegt worden ist oder gem. § 21 Abs. 1 i. V. m. § 23 des Arbeitnehmerentsendegesetzes mit einer Geldbuße von wenigstens 2 500 EUR belegt worden ist; der Auftraggeber wird für den Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister gem. § 150a GewO beim Bundesamt für Justiz anfordern,
— Eigenerklärung, dass der Bieter die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt hat, soweit der der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, falls das Angebot in die engere Wahl kommt behält sich der AG vor Unbedenklichkeitsbescheinigungen der tariflichen Sozialkassen zu verlangen,
— Eigenerklärung, dass sich der Bieter bei der Berufsgenossenschaft angemeldet hat unter Angabe der Berufsgenossenschaft und der Mitgliedsnummer; falls das Angebot in die engere Wahl kommt, behält sich der AG vor eine qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des für den Bieter zuständigen Versicherungsträgers mit Angabe der Lohnsummen einzufordern.
Anstelle der Eigenerklärung kann der Nachweis der Eignung durch einen Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden.
Im Falle von Bietergemeinschaften sind die geforderten Erklärungen/Nachweise zur Eignung von jedem Mitglied abzugeben/beizubringen und auch durch das vom Bieter nach Formblatt 236 verpflichtete Unternehmen.