Gegenstand der Ausschreibung sind Dialysekrankenfahrten im Rahmen des Personenbeförderungsgesetzes gemäß § 133 SGB V in Verbindung mit § 60 SGB V. Die Ausschreibung umfasst die medizinischen notwendigen Dialysekrankenfahrten der Versicherten der Auftraggeberin zwischen dem Wohnort der Versicherten und dem Behandlungsort und zurück. Die Fahrten müssen entsprechend der medizinisch notwendigen Transportart erbracht werden. Nähere Hinweise zum geschätzten Auftragsvolumen ergeben sich jeweils aus Pkt. II. 2.1) dieser Bekanntmachung sowie aus der Anlage 14 der Bewerbungsbedingungen. Die genaue Definition des Beschaffungsgegenstandes ergibt sich aus den Vergabeunterlagen.
Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2020-04-07.
Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2020-03-05.
Objekt Umfang der Beschaffung
Titel:
“Dialysekrankenfahrten im Rahmen des Personenbeförderungsgesetzes in Hessen
Dialyse 03/2020”
Produkte/Dienstleistungen: Personensonderbeförderung (Straße)📦
Kurze Beschreibung:
“Gegenstand der Ausschreibung sind Dialysekrankenfahrten im Rahmen des Personenbeförderungsgesetzes gemäß § 133 SGB V in Verbindung mit § 60 SGB V. Die...”
Kurze Beschreibung
Gegenstand der Ausschreibung sind Dialysekrankenfahrten im Rahmen des Personenbeförderungsgesetzes gemäß § 133 SGB V in Verbindung mit § 60 SGB V. Die Ausschreibung umfasst die medizinischen notwendigen Dialysekrankenfahrten der Versicherten der Auftraggeberin zwischen dem Wohnort der Versicherten und dem Behandlungsort und zurück. Die Fahrten müssen entsprechend der medizinisch notwendigen Transportart erbracht werden. Nähere Hinweise zum geschätzten Auftragsvolumen ergeben sich jeweils aus Pkt. II. 2.1) dieser Bekanntmachung sowie aus der Anlage 14 der Bewerbungsbedingungen. Die genaue Definition des Beschaffungsgegenstandes ergibt sich aus den Vergabeunterlagen.
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Angebote können für eine maximale Anzahl von Losen eingereicht werden: 5
Höchstzahl der Lose, die an einen Bieter vergeben werden können: 5
1️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel:
“Nephrologisches Zentrum Baunatal, Rostocker Str. 43, 34225 Baunatal-Großenritte – Anzahl der Gesamtfahrten 2018/2019 (12 Monate): 4.313” Titel
Los-Identifikationsnummer: 1
Beschreibung
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Personensonderbeförderung (Straße)📦
Ort der Leistung: Kassel, Landkreis🏙️
Beschreibung der Beschaffung:
“Gegenstand der Ausschreibung sind Dialysekrankenfahrten im Rahmen des Personenbeförderungsgesetzes gemäß § 133 SGB V in Verbindung mit § 60 SGB V. Die...”
Beschreibung der Beschaffung
Gegenstand der Ausschreibung sind Dialysekrankenfahrten im Rahmen des Personenbeförderungsgesetzes gemäß § 133 SGB V in Verbindung mit § 60 SGB V. Die Ausschreibung umfasst die medizinischen notwendigen Dialysekrankenfahrten der Versicherten der Auftraggeberin zwischen dem Wohnort der Versicherten und dem Behandlungsort und zurück. Die Fahrten müssen entsprechend der medizinisch notwendigen Transportart erbracht werden. Nähere Hinweise zum geschätzten Auftragsvolumen ergeben sich jeweils aus Pkt. II. 2.1) dieser Bekanntmachung sowie aus Bewerbungsbedingungen (Anlage 14 der Bewerbungsbedingungen). Die genaue Definition des Beschaffungsgegenstandes ergibt sich aus den Vergabeunterlagen.
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Preis
Dauer
Datum des Beginns: 2021-01-01 📅
Datum des Endes: 2022-06-30 📅
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Dieser Vertrag ist verlängerbar ✅ Beschreibung
Beschreibung der Verlängerungen: Siehe Bewerbungsbedingungen
2️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel:
“Dreßler Dialysezentrum Hofgeismar Dialyse, Schanzenweg 5, 34369 Hofgeismar – Anzahl Gesamtfahrten 2018/2019 (12 Monate): 5.148” Titel
Los-Identifikationsnummer: 2
Dauer
Datum des Beginns: 2020-01-01 📅
3️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel:
“PHV-Dialysezentrum, Nephrologische Praxis im MVZ Kassel-Herkulesstraße, Herkulesstraße 34, 34119 Kassel – Anzahl Gesamtfahrten 2018/2019 (12 Monate): 4.096” Titel
Los-Identifikationsnummer: 3
Beschreibung
Ort der Leistung: Kassel, Kreisfreie Stadt🏙️
4️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel:
“KfH Kuratorium für Dialyse und Nierentransplantation e.V.,KfH-Nierenzentrum, Mittelring 60-64, 34125 Kassel – Anzahl der Gesamtfahrten 2018/2019 (12 Monate): 8.207”
Titel
KfH Kuratorium für Dialyse und Nierentransplantation e.V.,KfH-Nierenzentrum, Mittelring 60-64, 34125 Kassel – Anzahl der Gesamtfahrten 2018/2019 (12 Monate): 8.207
7️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel:
“KfH Kuratorium für Dialyse und Nierentransplantation e.V., KfH-Nierenzentrum, Burgstraße 25, 63619 Bad Orb- Anzahl Gesamtfahrten 2018/2019 (12 Monate): 8.195” Titel
Los-Identifikationsnummer: 7
Beschreibung
Ort der Leistung: Main-Kinzig-Kreis🏙️
8️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel:
“KfH Kuratorium für Dialyse und Nierentransplantation e.V., KfH-Nierenzentrum, Julius-Leber-Str., 63450 Hanau – Anzahl Gesamtfahrten 2018/2019 (12 Monate): 12.308”
Titel
KfH Kuratorium für Dialyse und Nierentransplantation e.V., KfH-Nierenzentrum, Julius-Leber-Str., 63450 Hanau – Anzahl Gesamtfahrten 2018/2019 (12 Monate): 12.308
1️⃣5️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel:
“Dialysezentrum Seligenstadt-Froschhausen, Westring 1a, 63500 Seligenstadt- Anzahl Gesamtfahrten 2018/2019 (12 Monate): 6.970” Titel
Los-Identifikationsnummer: 15
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
“— Erklärung über das Vorliegen einer Genehmigungsurkunde für den Taxi-/ Mietwagenbereich (Anlage 11 der Bewerbungsbedingungen oder Teil IV A der EEE, soweit...”
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
— Erklärung über das Vorliegen einer Genehmigungsurkunde für den Taxi-/ Mietwagenbereich (Anlage 11 der Bewerbungsbedingungen oder Teil IV A der EEE, soweit diese verwendet wird.). Sofern die Genehmigungsurkunde nicht über den Vertragsbeginn reicht, hat der Bieter/ die Bieterin dies zusätzlich in der Eigenerklärung nach Anlage 11 der Bewerbungsbedingungen zu erklären;
— Eigenerklärung über die Einhaltung des Mindestlohngesetzes (Anlage 9 der Bewerbungsbedingungen);
— Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB (Anlage 8.1 der Bewerbungsbedingungen oder Teil III der EEE, sofern diese verwendet wird).
Mehr anzeigen Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“— Eigenerklärung zum allgemeinen Umsatz der letzten 3 Geschäftsjahre (2017, 2018, 2019) (Anlage 8 der Bewerbungsbedingungen oder Teil IV B, Ziffer 1a der...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
— Eigenerklärung zum allgemeinen Umsatz der letzten 3 Geschäftsjahre (2017, 2018, 2019) (Anlage 8 der Bewerbungsbedingungen oder Teil IV B, Ziffer 1a der EEE, sofern diese verwendet wird);
— Eigenerklärung zum spezifischen Umsatz im Taxi-/Mietwagenbereich des Jahres 2019 (Anlage 8 der Bewerbungsbedingungen oder Teil IV B der EEE, sofern diese verwendet wird.);
— als Mindeststandard für den allgemeinen Umsatz fordert die Auftraggeberin, dass der durchschnittliche Gesamtumsatz der Kalenderjahre 2017 bis 2019 in gleicher Höhe der eigenen Wertungssumme des eingereichten Angebotes liegt (vgl. Bewerbungsbedingungen 2.16) und erachtet lediglich solche Unternehmen für die Durchführung dieses Auftrages als geeignet. Werden Angebote auf mehrere Lose abgegeben, addiert sich die eigene Wertungssumme. Bei Bietergemeinschaften werden die Gesamtumsätze der Mitglieder addiert. Die Nichterreichung des geforderten Mindeststandards bezüglich des Gesamtumsatzes stellt ein Ausschlusskriterium dar (s. auch Ziffer III.1.2) der Bekanntmachung);
— als Mindeststandard für den spezifischen Umsatz fordert die Auftraggeberin, dass bereits im Jahr 2019 ein spezifischer Umsatz in gleicher Höhe der eigenen Wertungssumme in diesem Bereich erzielt wurde (s. auch Ziffer III.1.2) der Bekanntmachung). Die Nichterreichung des geforderten Mindeststandards bezüglich des spezifischen Umsatzes stellt ein Ausschlusskriterium dar.
Mehr anzeigen Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
“— Eigenerklärung, dass die Vorgaben des Mindestlohngesetzes in der jeweils gültigen Fassung innerhalb ihres/seines Geltungsbereiches während der...”
Bedingungen für die Vertragserfüllung
— Eigenerklärung, dass die Vorgaben des Mindestlohngesetzes in der jeweils gültigen Fassung innerhalb ihres/seines Geltungsbereiches während der Vertragslaufzeit (inkl. Verlängerungsoptionen) eingehalten werden (Anlage 10 der Bewerbungsbedingungen);
— Eigenerklärung, dass während der Vertragslaufzeit eingesetzten Mitarbeiter über einen gültigen Personenbeförderungsschein verfügen (Anlage 10 der Bewerbungsbedingungen);
— Eigenerklärung, dass für den Zeitraum des Vertrages die erforderliche Anzahl an Fahrzeugen und Mitarbeitern für das Gebietslos, für welches der Auftragnehmer/ die Auftragnehmerin den Zuschlag erhält, bereitgehalten werden, um die Dialysekrankenfahrten der Versicherten der Auftraggeberin ohne Versorgungslücke sicherstellen zu können (Anlage 10 der Bewerbungsbedingungen);
— Eigenerklärung, dass alle 3 Transportarten (Segment Liegend/Tragestuhl; Segment Rollstuhl; Segment Sitzend) während der Vertragslaufzeit bedient werden können (Anlage 10 der Bewerbungsbedingungen).
Verfahren Art des Verfahrens
Offenes Verfahren
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2020-04-07
12:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Das Angebot muss gültig sein bis: 2020-06-30 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2020-04-07
12:00 📅
“1. Die gesamten Vergabeunterlagen und sämtliche Informationen zum Vergabeverfahren sind ausschließlich elektronisch auf der Vergabeplattform des Deutschen...”
1. Die gesamten Vergabeunterlagen und sämtliche Informationen zum Vergabeverfahren sind ausschließlich elektronisch auf der Vergabeplattform des Deutschen Vergabeportals (https://www.dtvp.de) zu finden. Die Bieterinnen/ die Bieter müssen sich zur Teilnahme am Vergabeverfahren auf dieser Plattform einmalig registrieren (z. B. „Fragen stellen“). Die Registrierung ist kostenfrei. Um die Vergabeunterlagen herunterzuladen, ist auf dem Portal die unten angegebene Bekanntmachungs-ID einzugeben, um den dazugehörigen Projektraum zu betreten. Die im Projektraum der Vergabeplattform vorgegebene Gliederung der Unterlagen ist nicht maßgebend. Vielmehr sind die Bewerbungsbedingungen nebst Anlagen/Anhängen in der Kategorie „Leistungsbeschreibung“ zu finden. Allgemeine Hinweise zum Verfahren entnehmen Sie bitte der Angebotsaufforderung, die in der Kategorie „Anschreiben“ zu finden ist.
2. Eignungsleihe: Ein Bieter/ eine Bieterin kann im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle sowie die technische und berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch nehmen, wenn er/ sie nachweist, dass ihm/ihr die für den Auftrag erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen werden (§ 47 Abs. 1 VgV). Bezüglich der in diesem Fall einzureichenden Erklärungen und Nachweise wird auf Pkt. III. 1.1) und III.1.2) dieser Bekanntmachung als auch auf Pkt. 2.12.2 und 2.12. 3 der Bewerbungsbedingungen verwiesen.
3. Bietergemeinschaften sind zugelassen, wenn die Mitglieder gesamtschuldnerisch für die Erfüllung der angebotenen Leistung haften (Arbeitsgemeinschaften in Form einer GbR, etc.). Im Wettbewerb stehende Mitglieder einer Bietergemeinschaft haben dessen kartellrechtliche Zulässigkeit eigenverantwortlich zu prüfen und der Auftraggeberin nachzuweisen. Bietergemeinschaften haben mit ihrem Angebot sämtliche Mitglieder der Bietergemeinschaft zu benennen sowie eines ihrer Mitglieder als bevollmächtigten Vertreter/ bevollmächtigte Vertreterin für das Vergabeverfahren, den Abschluss und die Durchführung des Vertrages zu bezeichnen. Die Erklärung zur Bietergemeinschaft (Anlage 12 der Bewerbungsbedingungen) ist vollständig unterzeichnet mit dem Angebot vorzulegen.
Bietergemeinschaften und andere gemeinschaftliche Bieter/ Bieterinnen haben die unter III.1.1) und III.1.2) aufgeführten Nachweise und Eigenerklärungen mit ihrem Angebot abzugeben. Vorläufig akzeptiert die Auftraggeberin als Beleg der Eignung jedes Mitglieds der Bietergemeinschaft von diesen Mitgliedern in den Teilen III und IV ausgefüllte und in Teil VI unterschriebene EEEs; für den endgültigen Nachweis verweisen wir auf die Ausführungen zu Einzelbietern/Einzelbieterinnen (siehe Pkt. 2.12.1 der Bewerbungsbedingungen). Darüber hinaus sind die unter Pkt. III.1.1); III. 1.2) dieser Bekanntmachung und unter Pkt. 2.12.3.; 2.13 der Bewerbungsbedingungen geforderten Erklärungen/Nachweise von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft vorzulegen. Bei Bietergemeinschaften werden die Gesamtumsätze der Mitglieder addiert.
4. Der Einsatz von Unterauftragnehmern (bzw. Nachunternehmern) ist sowohl für einzelne Teilleistungen als auch für die vollständige Leistungserbringung zulässig. Für vor Zuschlagserteilung mitgeteilte Unterauftragnehmer/ Unterauftragnehmerinnen gilt die Zustimmung der Auftraggeberin zum Einsatz der Unterauftragnehmer mit dem Zuschlag als erteilt.
Ist der Einsatz von Nachunternehmern/Nachunternehmerinnen beabsichtig, hat der Bieter/ die Bieterin dies, sofern bereits bekannt, in Anlage 13 der Bewerbungsbedingungen oder – soweit eine EEE verwendet wird – in Abschnitt D des Teils II der EEE anzugeben (§ 36 VgV). Hinsichtlich der weiteren einzureichenden Erklärungen/Nachweise wird auf Pkt. III.1.1); III.1.2) dieser Bekanntmachung als auch auf Pkt. 2.12. 3 und Pkt. 2.14. der Bewerbungsbedingungen verwiesen.
Bekanntmachungs-ID: CXP4YRSDC11.
Mehr anzeigen Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Bundes beim Kartellamt
Postanschrift: Villemobler Str. 76
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland 🇩🇪 Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
Ҥ 160 GWB Einleitung, Antrag:
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
§ 160 GWB Einleitung, Antrag:
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriftengeltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den gelten gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb von einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangenen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
§ 134 Informations- und Wartepflicht:
1. Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühsten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.
2. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.
3. Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist (...).
§ 135 Unwirksamkeit:
(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber 1. gegen §134 verstoßen hat oder 2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.
(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den Öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (...).
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Quelle: OJS 2020/S 048-113958 (2020-03-05)