Digitales EKG-System | Universitätsklinikum Carl Gustav Carus Dresden an der Technischen Universität Dresden, AöR | Öffentliches Auftragswesen in Deutschland

Datum	Dokument
2020-08-11	Auftragsbekanntmachung
2020-09-11	Ergänzende Angaben
2020-09-18	Ergänzende Angaben

Kurze Beschreibung

Beschreibung der Beschaffung

Leistungsgegenstand ist die Einführung und Implementierung eines digitalen EKG-Systems (EKG-Geräte und Software) zur Unterstützung der digitalen Diagnostik im Universitätsklinikum Carl Gustav Carus Dresden.
Leistungsbestandteil ist neben der Beschaffung der Hard- und Softwarekomponenten, der Erstellung des Gesamtsystems und der Herbeiführung der Betriebsbereitschaft insbesondere auch die Erbringung von Systemserviceleistungen (für Softwarekomponenten).
Mit der Zuschlagserteilung wird ein Rahmen-Liefervertrag zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer über die Belieferung mit EKG-Geräten und die Überlassung von Softwarekomponenten (Nutzungsrechte/Lizenzen) auf der Basis der Ausschreibungskonditionen geschlossen. Die Laufzeit des Rahmenvertrages beginnt mit Zuschlagserteilung und endet nach Ablauf von 2 Jahren. Der Auftraggeber ist berechtigt, den Vertrag einseitig jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Der Vertrag endet jedoch spätestens nach Ablauf von fünf Jahren nach Zuschlagserteilung.
Die Leistung hat nach Maßgabe des beigefügten EVB-IT Systemvertrages VGS # 01/2020 (inkl. Anlagen, insbesondere Anlage 1 – Hinweise zum Vergabeverfahren und Leistungsbeschreibung mit der Anlage 1 – Leistungsverzeichnis, Anlage 2 – Systemumgebung, Anlage 3 – Vertrag zur Auftragsverarbeitung mit den Anlagen 1 – 4, Anlage 4 – ZVB) sowie der Angebots- und Bewerbungsbedingungen zu erfolgen. Ergänzend gelten die Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches.

Beschreibung der Verlängerungen

Die Laufzeit des Rahmenvertrages beginnt mit Zuschlagserteilung und endet, ohne dass es einer gesonderten Kündigung bedarf, nach Ablauf von 2 Jahren.
Der Auftraggeber ist berechtigt, den Vertrag einseitig jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern, indem er die Verlängerung schriftlich erklärt und diese Erklärung dem Auftragnehmer spätestens 3 Monate vor dem jeweiligen Vertragsende zugeht. Der Auftragnehmer hat auf die Vertragsverlängerung keinen Anspruch.
Der Vertrag endet jedoch spätestens nach Ablauf von fünf Jahren nach Zuschlagserteilung. Einer gesonderten Kündigung bedarf es nicht.

Zusätzliche Informationen

Anmerkung zu Ziffer II.2.7) der Bekanntmachung „Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems": das Feld „Laufzeit" ist ein Pflichtfeld. Die Regelungen zur Vertragslaufzeit sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Anmerkung zu Ziffer II.2.5) „Zuschlagskriterien": die umfassenden Festlegungen und Hinweise zur Angebotswertung sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Vorlage der folgenden Unterlagen, jeweils für Bieter bzw. für alle Mitglieder einer Bietergemeinschaft (Angabe des Leistungsanteils erforderlich) sowie für Unterauftragnehmer (Angabe des Leistungsanteils erforderlich), dies wie folgt: Eignungsnachweise sind bezogen auf den Leistungsanteil, den das Mitglied der Bietergemeinschaft angebotsgemäß übernehmen soll, vorzulegen.
— Angaben zum Bieter (Angaben zur Firmenbezeichnung, zur Rechtsform, zu verbundenen Unternehmen, zur Firmenanschrift, zur Anzahl der während der letzten 3 Jahre durchschnittlich beschäftigten Mitarbeitenden und Führungskräfte, zu den Umsätzen der letzten 3 Geschäftsjahre (in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags)) gemäß Formblatt F1-A;
— Erklärung zur Betriebshaftpflichtversicherung: Erklärung, dass derzeit eine Betriebshaftpflichtversicherung in marktüblichem Rahmen (Absicherung der auftragsspezifischen Risiken) besteht inkl. Angabe des Versicherungsunternehmens und Angabe des Versicherungsdeckungsumfangs sowie der – summen je Versicherungsfall und Zusicherung, dass die Haftpflichtversicherung während der gesamten Vertragslaufzeit aufrechterhalten wird, gemäß Formblatt F5,
— aktueller Handels- oder Firmenregisterauszug (nicht älter als 6 Monate, Kopie ausreichend).
Für die Teilnehmer einer Bietergemeinschaft sind ebenfalls die entsprechenden, oben aufgeführten Nachweise einzureichen (für jeden Teilnehmer separat: Formblatt F1-A, Formblatt F5, aktueller Handels- oder Firmenregisterauszug), dies abhängig vom jeweils zu erbringenden Leistungsanteil.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Vorlage der folgenden Unterlagen, jeweils für Bieter bzw. für alle Mitglieder einer Bietergemeinschaft (Angabe des Leistungsanteils erforderlich) sowie für Unterauftragnehmer (Angabe des Leistungsanteils erforderlich), dies wie folgt: Eignungsnachweise sind bezogen auf den Leistungsanteil, den das Mitglied der Bietergemeinschaft angebotsgemäß übernehmen soll, vorzulegen.
— Angaben zum Bieter (Angaben zur Firmenbezeichnung, zur Rechtsform, zu verbundenen Unternehmen, zur Firmenanschrift, zur Anzahl der während der letzten 3 Jahre durchschnittlich beschäftigten Mitarbeitenden und Führungskräfte, zu den Umsätzen der letzten 3 Geschäftsjahre (in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags)) gemäß Formblatt F1-A;
— Referenzen zu den in den letzten 3 Geschäftsjahren erbrachten Leistungen, die mit der hier ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sind (gemäß Formblatt F4-A): Angaben über die Ausführung von Leistungen in den letzten 3 Geschäftsjahren, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind (insb. Angabe von Auftraggeber, Anschrift, Telefonnummer und Ansprechpartner*in des Auftraggebers, Durchführungszeitraum, Angabe der ausgeführten Leistungen, Angabe des Auftragsvolumens in Euro).
Für die Teilnehmer einer Bietergemeinschaft sind ebenfalls die entsprechenden, oben aufgeführten Nachweise einzureichen (für jeden Teilnehmer separat: Formblatt F1-A), dies abhängig vom jeweils zu erbringenden Leistungsanteil. Der Nachweis und die Prüfung der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit erfolgt für eine Bietergemeinschaft als solche und nicht für jeden Teilnehmer einer Bietergemeinschaft separat (insb. Formblatt F4-A).

Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten)

Mindestanforderungen bzgl. der Referenzen zu den in den letzten 3 Geschäftsjahren erbrachten Leistungen:
Es sind mindestens 2 vergleichbare Referenzprojekte/Referenzaufträge anzugeben. Dabei sieht der Auftraggeber Referenzprojekte/Referenzaufträge als vergleichbar mit der ausgeschriebenen Leistung an, soweit Inhalt der angegebenen Referenzprojekte/Referenzaufträge die Beschaffung eines vergleichbaren Leistungsgegenstandes – d. h. einer vergleichbaren Art und Menge an Produkten – gewesen ist (als „vergleichbare Menge" wird hierbei eine Menge/Umfang von mindestens fünf mobilen und 2 stationären Geräten (Mindestabnahmemenge) betrachtet, welche im Rahmen eines Digitalen EKG-Systems betrieben werden; d.h., dass auch die Beschaffung von entsprechenden Softwarekomponenten Leistungsgegenstand gewesen sein muss) und die Referenzaufträge für einen vergleichbaren Auftraggeber (Universitätsklinikum, Krankenhaus der Maximalversorgung oder eine in Art und Größe vergleichbare Einrichtung mit mindestens 900 Betten) erbracht wurden.
Die anzugebenden Referenzprojekte/Referenzaufträge müssen hierbei zudem in einem vergleichbarem IT-Umfeld (zwingend: KIS ORBIS, Dedalus) realisiert worden sein.
Es ist folglich zwingend – zusätzlich zum Formblatt F4-A – ein Nachweis über die Interoperabilität des in dem Referenzprojekt/Referenzauftrag beschafften digitalen EKG-Systems mit dem IT-System ORBIS zu erbringen (jeweils ein separater Nachweis pro angegebenen Referenzprojekt/Referenzauftrag); es kann zudem ein entsprechender Nachweis über die Interoperabilität mit weiteren IT-Systemen erbracht werden (fakultativ).
Der Nachweis muss dabei eine detaillierte Beschreibung der zwischen den genannten Systemen realisierten Kommunikationsbeziehungen enthalten.

Bedingungen für die Vertragserfüllung

Der Auftraggeber kann den Bieter ausschließen, wenn einer der Ausschlusstatbestände des § 123 oder des § 124 GWB vorliegt bzw. gegeben ist. Daher hat der Bieter mit seinem Angebot eine Erklärung im Formblatt Angebot/gemäß dem Formblatt Angebot einzureichen. Weiterhin hat der Bieter eine Eigenerklärung darüber abzugeben, dass die Tatbestände des § 124 GWB auf den Bieter nicht zutreffen gemäß beiliegendem Formblatt F6. Zudem hat der Bieter zu erklären, dass er bei der Ausführung der Leistungen als Auftragnehmer seinen Beschäftigten (mit Ausnahme der Auszubildenden) den gesetzlichen Regelungen entsprechend den jeweilig gültigen Mindestlohn pro Stunde zahlt gemäß dem beiliegenden Formblatt F7.

Im Falle von Rahmenvereinbarungen ist eine Begründung für eine Laufzeit von mehr als 8 Jahren vorzulegen

In den Vergabeunterlagen wird festgelegt, dass die Laufzeit des abzuschließenden Rahmenvertrages spätestens nach Ablauf von fünf Jahren nach Zuschlagserteilung endet. Eine entsprechend lange Vertragslaufzeit ist notwendig, um zum Zweck der angestrebten klinikweiten Einführung des Digitalen-EKG-Systems, die letztendlich Gegenstand dieses Vergabeverfahrens ist, die hierfür notwendigen Hard- und Softwarekomponenten (insb. die EKG-Geräte) beschaffen zu können. Ein Zeitraum von vier Jahren wird hierbei als für den klinikweiten Rollout des Systems bzw. eine anforderungsgerechte Leistungserbringung nicht ausreichend angesehen. Die Regelhöchstlaufzeit des § 21 Abs. 6 VgV (vier Jahre) muss daher überschritten werden, weil - wie dargestellt wurde - ein im Gegenstand der Rahmenvereinbarung begründeter Sonderfall vorliegt.

Die Einreichung/Abgabe der Angebote hat mithilfe elektronischer Mittel über die E-Vergabeplattform „Deutsches Vergabeportal" zu erfolgen (Art der akzeptierten elektronischen Angebote: Elektronisch in Textform, Elektronisch mit fortgeschrittener elektronischer Signatur, Elektronisch mit qualifizierter elektronischer Signatur).
In diesem Zusammenhang ist das den Vergabeunterlagen beiliegende Dokument „Information nach § 11 Abs. 3 VgV zum Einsatz elektronischer Mittel im Vergabeverfahren" zu beachten.
Es wird weiterhin darauf hingewiesen, dass ein elektronisch übermitteltes Angebot alle geforderten Dokumente, Anlagen, Formblätter, Nachweise, Prospekte etc. enthalten muss (siehe u. a. Punkt 3.1.1. der Angebots- und Bewerbungsbedingungen).
Eine Weitergabe von Leistungen an Unterauftragnehmer ist nicht ausgeschlossen. Der Bieter hat jedoch mit der Abgabe des Angebotes Art und Umfang der Leistungen bzw. die Teile des Auftrags anzugeben, die er an Unterauftragnehmer übertragen will und – sofern für den Bieter im Rahmen der Angebotsabgabe zumutbar, d. h. nicht zwingend - die vorgesehenen Unterauftragnehmer zu benennen (Formblatt F3-A).
Darüber hinaus hat der Bieter nach einer vor der Zuschlagserteilung ggf. erfolgenden, diesbezüglichen Aufforderung des Auftraggebers, unter Einhaltung der mitgeteilten Frist zum einen die Unterauftragnehmer verbindlich zu benennen und zum anderen nachzuweisen, dass ihm die erforderlichen Mittel der benannten
Unterauftragnehmer tatsächlich zur Verfügung stehen (beispielsweise durch Verpflichtungserklärung des Unterauftragnehmers gegenüber dem Bieter); Vgl. § 36 Abs. 1 S. 2 VgV.
Des Weiteren hat der Bieter auf Anforderung des Auftraggebers nachzuweisen, dass keine Gründe für den Ausschluss des Unterauftragnehmers/der Unterauftragnehmer vorliegen; dazu hat der Bieter für den/die Unterauftragnehmer die in Ziffer 3.2.3 und 3.2.4 der Angebots- und Bewerbungsbedingungen aufgeführten Formblätter und Nachweise (umfasst die unter Abschnitt III aufgeführten Nachweise/Unterlagen) nachzureichen.
Weitere Hinweise und Anforderungen für den Fall, dass ein Bieter beabsichtigt, die zu vergebende Leistung vollständig oder weit überwiegend an Unterauftragnehmer zu vergeben und/oder wenn der Bieter für den Nachweis seiner Eignung (wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit sowie technische und berufliche Leistungsfähigkeit) die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch nimmt (Eignungsleihe, § 47 VgV), sind unter Ziffer 3.9 der Angebots- und Bewerbungsbedingungen aufgeführt.
Bekanntmachungs-ID: CXP4YBWDSWY

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Zur Überprüfung des Vergabeverfahrens kann ein Nachprüfungsantrag bei der unter Ziffer VI.4.1) genannten Vergabekammer gestellt werden, solange ein wirksamer Zuschlag noch nicht erteilt worden ist.
Der Antrag ist unzulässig, soweit:
(1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,
(2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
(3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
(4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind,
(Das Vorstehende gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.)
Bezüglich aller verspätet oder überhaupt nicht gerügten Verstöße ist der Bieter präkludiert.