Drittausschreibung Neubau ESTW-R Berchtesgadener Land (Strecke 5740+41), BÜW LST und E (50 Hz)

Beschreibung der Beschaffung

1. Allgemeine Beschreibung
1.1. Zu überwachende Baumaßnahme(n) und Absteckung des Leistungsumfangs
Im Rahmen des Projektes ESTW-R Berchtesgadener Land sind der Neubau eines elektronischen Stellwerkes mit 5 Modulgebäuden inkl. den anhängigen LST-Arbeiten. Es werden im Rahmen der Totalsperrung im Jahr 2021 folgende Arbeiten durchgeführt:
Bezeichnung Los 1
Projektnummer
Umbauzeitraum 2021
Aufbau Innen- und Außenanlage von 5 ESTW-R zwischen Piding und Berchtesgaden. Errichtung des zentralen Bedienplatzes in Freilassing.
Totalsperrung:
08.03. – 8.5.2021,
10.05. – 23.5.2021 und
13.09. – 22.11.2021
Gemäß den Informationen der zuständigen Projektleitung ist zu berücksichtigen, dass im gesamten Streckenverlauf noch weitere Baumaßnahmen, z. B. Erneuerung Oberleitung, teilweise in denselben Bauabschnitten durchgeführt werden.
Die Sperrung der gesamten Strecke ist eine günstige Gelegenheit für die umliegenden Gemeinden ihre Arbeiten in der Nähe der Bahnanlagen durchführen zu können. Es ist daher nicht auszuschließen, dass noch weitere Schattenmaßnahmen zur Umsetzung angemeldet werden.
Eine Koordinierung des Gesamtprojektes unter Berücksichtigung der Interessen aller beteiligten Gewerke wird durch den zuständigen Gesamtkoordinator der Bauüberwachung der DB Netz AG durchgeführt.
1.2. Lage / örtliche Verhältnisse
Im Bereich zwischen dem Haltepunkt Bad Reichenhall-Kirchberg über den Haltepunkt Bayerisch Gmain hinaus bis hin zum Bahnhof Hallthurm stellt der Streckenabschnitt eine Steilstrecke gemäß Ril 465.0001 und Ril 465.0001A08 dar, die Neigungen bis zu 40,8 ‰ aufweist.
Siehe auch Leistungsbeschreibung Anlage 1.0
1.3. Betroffene Gebietskörperschaften
Bleibt frei
1.4. Zuständigkeiten bei Beteiligung Dritter
Bleibt frei
1.5. Eisenbahnbetriebliche und verkehrliche Verhältnisse
Die Ausführungen der LST- und 50 Hz-Arbeiten erfolgen in Vollsperrung (Baugleis bzw. gesperrtes Gleis).
Der AG überträgt dem AN im Auftragsfall:
2. Vorbemerkungen
Die Leistungen des Auftragnehmers (im Folgenden auch „Fachbauüberwacher" oder „Bauüberwachung Bahn") genannt, ergeben sich aus der RIL 809.0301 sowie der Anlage 1:
— Fachtechnische/ bauvertragliche Leistungen gemäß Anlage 1.1 der Ausschreibungsunterlagen;
— Eisenbahnbetriebliche Leistungen und Sicherungsüberwachung gemäß Anlage 1.2 der Ausschreibungsunterlagen;
— Bauaufsichtliche Leistungen gemäß VV Bau-STE gemäß Anlage 1.3 der Ausschreibungsunterlagen;
— Prüfung der inneren Erdung von Stahlbetonbauwerken (vor Freigabe zum Betonieren).
Die Arbeiten beginnen voraussichtlich in der KW 10/2021 und sind durchgehend am Tag geplant. Eine Ausnahme hierzu stellen die LST-Arbeiten in der Innenanlage dar, welche voraussichtlich bereits in der KW 02/2021 unter der Woche tagsüber beginnen. Es können sich Änderungen der Einsatzzeiten ergeben, d. h. die Arbeiten werden eventuell in den durchgehenden Sperrpausen nur tagsüber ausgeführt. Die Änderungen sind vom Baufortschritt im Jahre 2020 abhängig und werden zeitnah durch die leitende Bauüberwachung mitgeteilt.
Den einschlägigen Vorschriften entsprechend, hat sich der AN alle Einweisungen in die örtlichen und betrieblichen Verhältnisse rechtzeitig zu beschaffen. Ebenfalls sicherzustellen sind die erforderlichen Einweisungen aller mit der Durchführung der Bauarbeiten, Sicherung und sonstigen Arbeiten betrauten Auftragnehmer der DB Netz AG.
Diese Leistungen sind mit einzukalkulieren.
2.1. Besprechungen, Termine, Niederschriften
Siehe Leistungsbeschreibung Anlage 1.0
2.2. Zuständigkeiten beim Auftraggeber
Siehe Leistungsbeschreibung Anlage 1.0
2.3. Einsatz von EDV-Systemen
Übliche Software (Mail, Office) wird vorausgesetzt.
Die Führung der Bautagebücher hat zusätzlich in digitaler Form zu erfolgen (siehe hierzu „Anlage 11 Bautagebuch Vorlage“).
Die Ablage der Baudokumentation hat digital unter Verwendung des Programms Doxis™ zu erfolgen.
2.4. Weitere Vorbemerkungen
2.4.1. Baustellensicherung gegenüber dem Eisenbahnbetrieb
Siehe Leistungsbeschreibung Anlage 1.0
2.4.2. Personal- und Geräteeinsatz; Personaleinsatzplan
Zu beachten ist der Personaleinsatzplan, Anlage 2.1, in dem der zu kalkulierende Zeitrahmen (ohne Mängelbeseitigung, Restarbeiten, VOB-Abnahmen etc.) dargestellt ist. Kurzfristige geringfügige Änderungen zu den bisher bekannten Sperrzeiten sind möglich.
Alle Arbeiten außerhalb der Hauptbauzeit (z. B. örtl. Einweisungen, Abstimmungen, Prüfung der Aufmaße, Vorbereitung der Abnahme, etc.) sind nach Maßgabe der vertraglichen Leistungsziele und Anforderungen nach eigenem Ermessen zu kalkulieren. Innerhalb der kalkulierten Gesamtzeit sind alle Aufgaben gemäß Anlage 1.1-1.3. zu erfüllen.
Die DÄ-Belege sind vom Auftragnehmer sorgfältig und gewissenhaft auszufüllen. Diese sind innerhalb einer Woche nach erfolgter Freigabe (durch den IBV) des jeweiligen Umbauabschnittes in digitaler Form an den Auftraggeber zu übergeben.
Außerdem sind Änderungen in der fachtechnisch geprüften und durch den BVB freigegebenen Ausführungsplanung (AP) gemäß VV Bau STE in das Planwerk zu übernehmen (Braunstrich). Im Sinne der Beweissicherung ist der Auftragnehmer zum Führen von Gründungsprotokollen gemäß Ril 997.0130 verpflichtet.
Eine Woche vor Beginn der jeweiligen Arbeiten ist ein vollständiger Personaleinsatzplan zu erstellen und der leitenden Bauüberwachung zu übergeben.
Um die angebotenen Leistungen termingerecht ausführen zu können, hat der AN
Sicherzustellen, dass ständig ausreichend Personal samt Ausrüstung vorhanden ist.
Bei Ausfall hat der AN Ersatz bereitzustellen.
Notwendige Bürocontainer werden durch den AN-Bau gestellt.
2.4.3. Arbeitszeiten
Zuschläge für Arbeiten außerhalb der werktäglichen Arbeitszeit, wie z. B. WE, Feiertage, Nacht etc. werden nicht gesondert vergütet und sind in die EP einzurechnen. Hierbei ist auf die Einhaltung des Arbeitszeitschutzgesetzes (Arbeitszeit- und Pausenregelung) zu achten.
2.4.4. Schriftverkehr und Aufmaße AN-Bau
Siehe Anlage 1.0 Leistungsbeschreibung.

Beschreibung der Beschaffung

1. Allgemeine Beschreibung
1.1. Zu überwachende Baumaßnahme(n) und Absteckung des Leistungsumfangs.
1. Allgemeine Beschreibung
1.1. Zu überwachende Baumaßnahme(n) und Absteckung des Leistungsumfangs.
Im Rahmen des Projektes ESTW-R Berchtesgadener Land sind der Neubau eines elektronischen Stellwerkes mit 5 Modulgebäuden inkl. den anhängigen LST-Arbeiten. Es werden im Rahmen der Totalsperrung im Jahr 2021 folgende Arbeiten durchgeführt:
Bezeichnung Los 2
Umbauzeitraum 2021
Aufbau der Stromversorgung von 5 ESTW-R zwischen Piding und Berchtesgaden. Erweiterung der Stromversorgung an der zentralen Anlage in Freilassing.
Totalsperrung:
08.03. – 8.5.2021,
10.05. – 23.5.2021 und
13.09. – 22.11.2021
Gemäß den Informationen der zuständigen Projektleitung ist zu berücksichtigen, dass im gesamten Streckenverlauf noch weitere Baumaßnahmen, z. B. Erneuerung Oberleitung, teilweise in denselben Bauabschnitten durchgeführt werden.
Die Sperrung der gesamten Strecke ist eine günstige Gelegenheit für die umliegenden Gemeinden ihre Arbeiten in der Nähe der Bahnanlagen durchführen zu können. Es ist daher nicht auszuschließen, dass noch weitere Schattenmaßnahmen zur Umsetzung angemeldet werden.
Eine Koordinierung des Gesamtprojektes unter Berücksichtigung der Interessen aller beteiligten Gewerke wird durch den zuständigen Gesamtkoordinator der Bauüberwachung der DB Netz AG durchgeführt.
1.2. Lage / örtliche Verhältnisse
Im Bereich zwischen dem Haltepunkt Bad Reichenhall-Kirchberg über den Haltepunkt Bayerisch Gmain hinaus bis hin zum Bahnhof Hallthurm stellt der Streckenabschnitt eine Steilstrecke gemäß Ril 465.0001 und Ril 465.0001A08 dar, die Neigungen bis zu 40,8 ‰ aufweist.
Siehe auch Leistungsbeschreibung Anlage 1.0
1.3. Betroffene Gebietskörperschaften
Bleibt frei
1.4. Zuständigkeiten bei Beteiligung Dritter
Bleibt frei
1.5. Eisenbahnbetriebliche und verkehrliche Verhältnisse
Die Ausführungen der LST- und 50 Hz-Arbeiten erfolgen in Vollsperrung (Baugleis bzw. gesperrtes Gleis).
Der AG überträgt dem AN im Auftragsfall:
2. Vorbemerkungen
Die Leistungen des Auftragnehmers (im Folgenden auch „Fachbauüberwacher" oder „Bauüberwachung Bahn") genannt, ergeben sich aus der RIL 809.0301 sowie der Anlage 1:
— Fachtechnische/bauvertragliche Leistungen gemäß Anlage 1.1 der Ausschreibungsunterlagen
— Eisenbahnbetriebliche Leistungen und Sicherungsüberwachung gemäß Anlage 1.2 der Ausschreibungsunterlagen
— Bauaufsichtliche Leistungen gemäß VV Bau-STE gemäß Anlage 1.3 der Ausschreibungsunterlagen
— Prüfung der inneren Erdung von Stahlbetonbauwerken (vor Freigabe zum Betonieren)
Die Arbeiten beginnen voraussichtlich in der KW 10/2021 und sind durchgehend am Tag geplant. Eine Ausnahme hierzu stellen die LST-Arbeiten in der Innenanlage dar, welche voraussichtlich bereits in der KW 02/2021 unter der Woche tagsüber beginnen. Es können sich Änderungen der Einsatzzeiten ergeben, d. h. die Arbeiten werden eventuell in den durchgehenden Sperrpausen nur tagsüber ausgeführt. Die Änderungen sind vom Baufortschritt im Jahre 2020 abhängig und werden zeitnah durch die leitende Bauüberwachung mitgeteilt.
Den einschlägigen Vorschriften entsprechend, hat sich der AN alle Einweisungen in die örtlichen und betrieblichen Verhältnisse rechtzeitig zu beschaffen. Ebenfalls sicherzustellen sind die erforderlichen Einweisungen aller mit der Durchführung der Bauarbeiten, Sicherung und sonstigen Arbeiten betrauten Auftragnehmer der DB Netz AG.
Diese Leistungen sind mit einzukalkulieren.
2.1. Besprechungen, Termine, Niederschriften
Siehe Leistungsbeschreibung Anlage 1.0
2.2. Zuständigkeiten beim Auftraggeber
Siehe Leistungsbeschreibung Anlage 1.0
2.3. Einsatz von EDV-Systemen
Übliche Software (Mail, Office) wird vorausgesetzt.
Die Führung der Bautagebücher hat zusätzlich in digitaler Form zu erfolgen (siehe hierzu „Anlage 11 Bautagebuch Vorlage“).
Die Ablage der Baudokumentation hat digital unter Verwendung des Programms Doxis™ zu erfolgen.
2.4. Weitere Vorbemerkungen
2.4.1. Baustellensicherung gegenüber dem Eisenbahnbetrieb
Siehe Leistungsbeschreibung Anlage 1.0
2.4.2. Personal- und Geräteeinsatz; Personaleinsatzplan
Zu beachten ist der Personaleinsatzplan, Anlage 2.1, in dem der zu kalkulierende Zeitrahmen (ohne Mängelbeseitigung, Restarbeiten, VOB-Abnahmen etc.) dargestellt ist. Kurzfristige geringfügige Änderungen zu den bisher bekannten Sperrzeiten sind möglich.
Alle Arbeiten außerhalb der Hauptbauzeit (z.B. örtl. Einweisungen, Abstimmungen, Prüfung der Aufmaße, Vorbereitung der Abnahme, etc.) sind nach Maßgabe der vertraglichen Leistungsziele und Anforderungen nach eigenem Ermessen zu kalkulieren. Innerhalb der kalkulierten Gesamtzeit sind alle Aufgaben gemäß Anlage 1.1-1.3. zu erfüllen.
Die DÄ-Belege sind vom Auftragnehmer sorgfältig und gewissenhaft auszufüllen. Diese sind innerhalb einer Woche nach erfolgter Freigabe (durch den IBV) des jeweiligen Umbauabschnittes in digitaler Form an den Auftraggeber zu übergeben.
Außerdem sind Änderungen in der fachtechnisch geprüften und durch den BVB freigegebenen Ausführungsplanung (AP) gemäß VV Bau STE in das Planwerk zu übernehmen (Braunstrich). Im Sinne der Beweissicherung ist der Auftragnehmer zum Führen von Gründungsprotokollen gemäß Ril 997.0130 verpflichtet.
Eine Woche vor Beginn der jeweiligen Arbeiten ist ein vollständiger Personaleinsatzplan zu erstellen und der leitenden Bauüberwachung zu übergeben.
Um die angebotenen Leistungen termingerecht ausführen zu können, hat der AN
Sicherzustellen, dass ständig ausreichend Personal samt Ausrüstung vorhanden ist.
Bei Ausfall hat der AN Ersatz bereitzustellen.
Notwendige Bürocontainer werden durch den AN-Bau gestellt.
2.4.3. Arbeitszeiten
Zuschläge für Arbeiten außerhalb der werktäglichen Arbeitszeit, wie z.B. WE, Feiertage, Nacht etc. werden nicht gesondert vergütet und sind in die EP einzurechnen. Hierbei ist auf die Einhaltung des Arbeitszeitschutzgesetzes (Arbeitszeit- und Pausenregelung) zu achten.
2.4.4. Schriftverkehr und Aufmaße AN-Bau
Siehe Anlage 1.0 Leistungsbeschreibung.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

— Erklärung, dass kein Insolvenzverfahren oder Liquidationsverfahren anhängig ist;
— Erklärung, dass das Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe im Sinne von §§ 123 f. GWB oder Eignungskriterien im Sinne von § 122 GWB keine Täuschung begangen und auch keine Auskünfte zurückgehalten hat und dass das Unternehmen stets in der Lage war, geforderte Nachweise in Bezug auf die §§ 122 bis 124 GWB zu übermitteln;
— Erklärungen zur Einhaltung gesetzlicher Verpflichtungen, insbesondere der Pflicht zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie zur Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung (Renten-, Kranken-, Pflege-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung), sowie Verpflichtungen z. B. gem. den in § 21 Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AentG), § 98c Aufenthaltsgesetz, § 19 Mindestlohngesetz oder § 21 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz genannten Vorschriften.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

— Erklärung über Verfehlungen, die die Zuverlässigkeit als Bieter in Frage stellt (§ 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB);
— Erklärung zur Kartellrechtlichen Compliance- und Korruptionsprävention;
— Erklärung, dass er nicht durch die Deutsche Bahn AG wegen Verfehlungen gesperrt und vom Wettbewerb ausgeschlossen ist;
— Erklärung, dass er zu keinem Zeitpunkt in einem Vergabeverfahren der Deutsche Bahn AG oder eines mit ihr gemäß §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmens
a) versucht hat, die Entscheidungsfindung in unzulässiger Weise zu beeinflussen;
b) versucht hat, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen konnte, oder
c) irreführende Informationen übermittelt hat, die die Vergabeentscheidung beeinflussen konnte bzw. dies versucht hat.
— Erklärung, dass er den DB-Verhaltenskodex für Geschäftspartner (http:// www.deutschebahn.com/lieferantenqualifizierung_downloads) oder die BME-Verhaltensrichtlinie (https:// www.bme.de/fileadmin/_horusdam/2065-BME-Code_of_Conduct_deutsch.pdf) oder einen eigenen Verhaltenskodex, der im Wesentlichen vergleichbare Prinzipien verbindlich festlegt, welche eingehalten werden.
Diese Erklärung ist im Falle der Auftragserteilung von jedem vorgesehenen Nachunternehmer vor dessen Beauftragung einzuholen und diese dem Auftraggeber unverzüglich und unaufgefordert vorlegen. Bei fehlender Erklärung kann der Einsatz des vorgesehenen Nachunternehmers untersagt werden.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

— Erklärung über Mindestanzahl an Mitarbeitern in projektrelevanten Fachbereichen in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren. Der Bewerber muss mindestens über folgende Arbeitskräfte verfügen, welche er jahresdurchschnittlich beschäftigt hatte:
—— Los 01 BÜW LST: mindestens 1 BÜB LST und 1 FBÜ LST;
—— Los 02 BÜW E-Technik: mindestens 1 BÜB E und 1 FBÜ E;
—— Los 1: BM 81/21 – 5740, 5741 – ESTW-R Berchtesgadener Land LST;
Der BÜB LST (gemäß Ril 046.2757) ist für einige Arbeiten zwingend erforderlich, die geforderte Anzahl an FBÜ LST (gemäß Ril 046.2757) kann jedoch vom Bewerber auch durch dieselbe Anzahl zusätzlicher Mitarbeiter mit der Qualifikation des BÜB LST nachgewiesen werden, da diese aufgrund ihrer höheren Qualifizierung alternativ auch zum Einsatz kommen dürfen.
—— Los 2: BM 81/21 – 5740, 5741 – ESTW-R Berchtesgadener Land E-Technik 50 Hz
Der BÜB LST (gemäß Ril 046.2751) ist für einige Arbeiten zwingend erforderlich, die geforderte Anzahl an FBÜ E (gemäß Ril 046.2751) kann jedoch vom Bewerber auch durch dieselbe Anzahl zusätzlicher Mitarbeiter mit der Qualifikation des BÜB E nachgewiesen werden, da diese aufgrund ihrer höheren Qualifizierung alternativ auch zum Einsatz kommen dürfen.
— Erklärung über die beabsichtigte Zusammenarbeit mit anderen Unternehmen.
Referenznachweise des Bewerbers für das Los 1: Bauüberwachung LST
1 vergleichbare Leistung, die innerhalb der letzten 5 Geschäftsjahre vor dem Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Teilnahmeantrages abgeschlossen wurde, ist nachzuweisen. Eine Referenz gilt als vergleichbar, wenn folgende Mindestanforderungen erfüllt sind:
1. Neubau oder Erweiterung eines ESTWs
2. Inbetriebnahme eines ESTWs
Referenznachweise des Bewerbers für das Los 2: Bauüberwachung E-Technik 50 Hz
1 vergleichbare Leistung, die innerhalb der letzten 5 Geschäftsjahre vor dem Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Teilnahmeantrages abgeschlossen wurde, ist nachzuweisen. Eine Referenz gilt als vergleichbar, wenn folgende Mindestanforderungen erfüllt sind:
1. Errichtung von 50-Hz-Anlagen zur Versorgung eines Modulgebäudes oder zur Erweiterung eines ESTWs
Zum Nachweis der geforderten Referenzen muss der Bewerber in den Tabellen des Teilnahmeantrags, an den dort gekennzeichneten Leerstellen, die jeweils erforderlichen Angaben zwingend eintragen. Ein Verweis auf Anlagen oder sonstige Erklärungen ist nicht zulässig, sofern nicht ausdrücklich erlaubt.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Für folgende Leistungen muss das ausführende Unternehmen in einem Präqualifikationsverfahren bei der Deutschen Bahn AG präqualifiziert sein: siehe III.2.2) sowie unter Allgemeine Präqualifikationsanforderungen (PQ-Anforderungen) für Arch./Ing.-Leistungen. Die Allgemeinen PQ-Anforderungen für Arch.-/Ing.-Leistungen sind zu berücksichtigen und über das Vergabeportal der Deutschen Bahn AG: https://bieterportal.noncd.db.de/portal unter der Vergabenummer 20FEI47725 herunterzuladen.

Bedingungen für die Vertragserfüllung

Für folgende Leistungen muss das für die Ausführung vorgesehene Unternehmen in einem Präqualifikationsverfahren bei der Deutschen Bahn AG präqualifiziert sein. Form und Zeitpunkt der Vorlage der Nachweise sowie Angaben zu den Teilnahmebedingungen und zum Präqualifikationsverfahren sind III.1.1) bis III.1.4) sowie den Allgemeinen PQ-Anforderungen für Arch.-/Ing.-Leistungen zu entnehmen: Bauüberwachung: — Bauüberwacher bahntechnische Ausrüstung (Leit- und Sicherungstechnik, Elektrotechnik, Telekommunikation)

Für die Teilnahme am Auswahlverfahren ist die Erfüllung sämtlicher nachstehender Eignungskriterien (Mindestanforderungen) vom Bewerber, von den Partnern der Bewerbergemeinschaft bzw. ggf. von den Subunternehmern nachzuweisen. Die geforderten Eignungsnachweise müssen spätestens mit der Abgabe des Teilnahmeantrages vorgelegt werden. Subunternehmer, welche für den Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit herangezogen werden, sind im Teilnahmeantrag zu nennen und dürfen während des Vergabeverfahrens nicht ausgetauscht werden. Ein Austausch dieser führt grundsätzlich zum Ausschluss des Bewerbers. Außerdem hat der Bewerber mit der beiliegenden Verpflichtungserklärung (Anlage 1) schriftlich nachzuweisen, dass er für die gesamte Dauer der Leistungserbringung tatsächlich über die Mittel dieser Subunternehmer zur jeweiligen Leistungserbringung verfügt. Ein Austausch von Subunternehmern, welche zur Erreichung der Eignungsanforderungen herangezogen werden, ist während der gesamten Dauer der Leistungserbringung grundsätzlich nicht gestattet und nur aus zwingenden Gründen zulässig. Vor dem Austausch von Subunternehmern ist die schriftliche Zustimmung des Auftraggebers einzuholen. Dem schriftlichen Antrag zum Austausch sind zudem sämtliche Eignungsnachweise/ Verpflichtungserklärungen aus dem Vergabeverfahren für den jeweiligen Subunternehmer beizulegen. Der Austausch ist nur gegen, nach den hiesigen Vorgaben geeignete Subunternehmer zulässig. Vorgesehene Mitarbeiter, welche für den Nachweis der Eignung im Bereich zusätzliche Angaben (Abschnitt VI.3) herangezogen werden, sind im Teilnahmeantrag zu nennen und dürfen während des Vergabeverfahrens nicht ausgetauscht werden. Ein Austausch der Mitarbeiter, welche zur Erreichung der Eignungsanforderungen herangezogen werden, ist während der gesamten Dauer der Leistungserbringung grundsätzlich nicht gestattet und nur aus zwingenden Gründen zulässig. Vor dem Austausch von den genannten Mitarbeitern ist die schriftliche Zustimmung des Auftraggebers einzuholen. Dem schriftlichen Antrag sind zudem sämtliche Eignungsnachweise/ Verpflichtungserklärungen aus dem Vergabeverfahren für den jeweiligen Mitarbeiter beizulegen. Der Austausch ist nur gegen nach den Vorgaben der hiesigen Teilnahmebedingungen geeignete Mitarbeiter zulässig.
— Die Teilnahme am weiteren Verfahren setzt die unveränderte Zusammensetzung der im Teilnahmewettbewerb zugelassenen Bietergemeinschaften voraus. Der Zusammenschluss der im Teilnahmewettbewerb zugelassenen Einzelbieter zu Bietergemeinschaften ist nicht zulässig,
— Fragen zu den Vergabeunterlagen oder dem Vergabeverfahren sind so rechtzeitig zu stellen, dass dem Auftraggeber unter Berücksichtigung interner Abstimmungsprozesse eine Beantwortung spätestens 6 Tage vor Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe bzw. zur Einreichung der Teilnahmeanträge möglich ist. Der Auftraggeber behält sich vor, nicht rechtzeitig gestellte Fragen gar nicht oder innerhalb von weniger als 6 Tagen vor Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe bzw. zur Einreichung der Teilnahmeanträge zu beantworten,
— Durch den Wirtschaftsteilnehmer sind als Teilnahmebedingung neben den unter III.1.1. bis III.1.3. genannten Erklärungen/Nachweisen folgende weitere Erklärungen/Nachweise erforderlich:
— Erklärung, ob und in wieweit wir mit dem/den unten genannten weiteren vom AG für dieses Projekt beauftragten Unternehmen verbunden (gesellschaftsrechtlich verbunden im Sinne § 18 AktG / verwandtschaftlich) oder wirtschaftlich abhängig sind. Bei Bietergemeinschaften gilt diese Verpflichtung bezogen auf jedes einzelne Gemeinschaftsmitglied.
Beteiligte Unternehmen:
1. Höcker Project Managers GmbH,
2. WSP,
3. Siemens AG,
4. Swietelsky Baugesellschaft mbH,
5. Friedrich Duensing GmbH,
6. Hans Bodner BAUGesmbH & Co. KG,
Der Auftraggeber behält sich vor, Angebote von Bietern auszuschließen, die unter Mitwirkung eines vom Auftraggeber beauftragten Ingenieurbüros erstellt wurden. Gleiches gilt, wenn zwischen Bieter und beauftragtem Ingenieurbüro eine gesellschaftsrechtliche/verwandtschaftliche Verbundenheit oder wirtschaftliche Abhängigkeit besteht.
— Erklärung, dass er im Rahmen des hier vorliegenden Projektes keine Bauleistungen und damit im Zusammenhang stehenden Arch./Ing.-Leistungen erbracht hat
Corona-Virus: Der Auftraggeber behält sich vor, wegen möglicher Undurchführbarkeit der hier ausgeschriebenen Leistungen wegen Einschränkungen aufgrund der Corona-Epidemie den Zuschlag nicht zu erteilen/das Vergabeverfahren aufzuheben bzw. einzustellen.
Hinweise des Auftraggebers zu Corona:
1. Die mit Erlass des BMI vom 23.3.2020, Ziff. II (BW I 7 – 70406/21#1, abrufbar unter https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2020/corona/erlass-bauwesen-corona-20200323.pdf?__blob=publicationFile&v=1 herausgegebenen Hinweise zur Handhabung von Bauablaufstörungen werden auf den abzuschließenden Vertrag entsprechend angewendet. Die dortigen Aussagen zum Umgang mit und Nachweis von Höherer Gewalt macht der Auftraggeber sich zu eigen.
2. Angebote müssen weiterhin verbindlich sein und den Vergabeunterlagen entsprechen. Von den Vergabeunterlagen abweichende Angebote oder Angebote mit Vorbehalten, z. B. bei Terminen, müssen ausgeschlossen werden. Von entsprechenden Erklärungen bitten wir daher abzusehen.
Ab dem 19.04.2017 ist bei Vergaben gemäß SektVO sowie größer 50 000 EUR nur noch die Übermittlung von Angeboten/Teilnahmeanträgen über das Vergabeportal der Deutschen Bahn AG zulässig.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3, Satz 1, Nr. 4 GWB). Ein Nachprüfungsantrag ist zudem unzulässig, soweit der Antrag erst nach Zuschlagserteilung zugestellt wird (§ 168 Abs. 2, Satz 1 GWB). Die Zuschlagserteilung ist möglich 10 Tage nach Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per Fax oder auf elektronischem Weg bzw. 15 Tage nach Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per Post (§ 134 Abs. 2 GWB). Die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags setzt ferner voraus, dass die geltend gemachten Vergabeverstöße innerhalb von 10 Kalendertagen nach Kenntnis bzw. – soweit die Vergabeverstöße aus der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen erkennbar sind – bis zum Ablauf der Teilnahme- bzw. Angebotsfrist gerügt wurden (§ 160 Abs. 3, Satz 1, Nr. 1 bis 3 GWB). Des Weiteren wird auf die in § 135 Abs. 2 GWB genannten Fristen verwiesen.