Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung für den Neubau der B63 – OU Hamm | Stadt Hamm | Öffentliches Auftragswesen in Deutschland

Datum	Dokument
2020-11-07	Auftragsbekanntmachung

Kurze Beschreibung

Die Stadt Hamm plant im Auftrag des Landesbetriebs Straßenbau NRW (Straßen.NRW) den Neubau eines Teilstücks der Bundesstraße B 63. Mit Planungsvereinbarung vom 13.3.2019 wurden sämtliche Planungsleistungen bis zur Genehmigungsplanung an die Stadt Hamm übertragen. Die beabsichtigte neue Trasse beginnt an der L 665 in der Gemeinde Bönen im Kreis Unna. Sie führt entlang der DB-Strecke Dortmund-Hamm ins Stadtgebiet der kreisfreien Stadt Hamm und endet dort vor dem Datteln-Hamm-Kanal an der L 664 (Hafenstraße). Die geplante Straße dient dem überörtlichen Verkehr und wird auf der gesamten Länge als freie Strecke geplant. Träger der Straßenbaulast ist die Bundesrepublik Deutschland. Die Maßnahme ist unter der Projektnummer B63-G20-NW im Bundesverkehrswegeplan 2030 enthalten und dort als Vordringlicher Bedarf eingestuft. Die gesamte Maßnahme wurde 2003 linienbestimmt und gliedert sich in 2 Teilprojekte (Süd- und Nordabschnitt). Der Südabschnitt (von L 665 bis ca. K 35n) wurde 2006 überarbeitet und neu abgestimmt.
Gegenstand dieses Vergabeverfahrens sind Leistungen zur Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung für die Maßnahme. Die Leistungen im Einzelnen sind in Abschnitt II.2.4 dieser Bekanntmachung näher beschrieben.

Beschreibung der Beschaffung

Um die öffentliche Wahrnehmung der relevanten Rahmenbedingungen zu verstärken und dadurch die Nachvollziehbarkeit und Akzeptanz der Maßnahme sowie der getroffenen Entscheidungen zu verbessern, möchte die Stadt Hamm den Planungsprozess durch eine frühzeitig ansetzende, intensive und transparente Öffentlichkeitsarbeit kontinuierlich begleiten. Ziel ist es, neben einer nachvollziehbaren Kommunikation ausdrücklich auch Anregungen und Bedenken aus der Bevölkerung aufnehmen und in den Planungsprozess einfließen lassen zu können.
Hierzu werden in 2 Stufen folgende Leistungen beauftragt:
1. Aufstellen einer Kommunikationsstrategie und Festlegen der anzuwendenden Informations- und Beteiligungsformate (dies ist bereits erfolgt und daher nicht mehr Gegenstand des zu vergebenden Auftrags);
2. Umsetzen der Kommunikationsstrategie und Durchführen der festgelegten Formate.
Aufbauend auf der im Vorfeld erstellten Kommunikationsstrategie werden nun die unter Ziffer 2 genannten Leistungen vergeben.
Zur Vorbereitung der Beteiligungsformate und der Abstimmung mit dem Auftraggeber soll einmal jährlich für die Beschäftigten der Stadt Hamm ein eintägiger Workshop zu Kommunikationstechniken, Umgang mit Betroffenen, angemessener Reaktion auf/Antwortmöglichkeiten zu kritischen Eingaben und Gesprächsbeiträgen stattfinden.
Die Elemente der Öffentlichkeitbeteiligung sollen durch informative Formate ergänzt werden. Hierzu zählen neben „klassischer“ Pressearbeit insbesondere die Erstellung und Pflege einer Projekt-Website und der Auftritte in den Sozialen Medien. Weitere Möglichkeiten zur Veröffentlichung von Informationen sind ein Newsletter oder das vom Verkehrsverein Hamm herausgegebene „Hamm-Magazin“.
Das vorliegende Kommunikationskonzept ist zu überprüfen und die darin enthaltenen Themenfeld- und Stakeholderanalyse sind zu vertiefen. Hierfür sind Vorgespräche mit den derzeit bekannten Akteuren zu führen.
Es sollen folgende Dialogformen durchgeführt werden:
a) Politischer Begleitkreis zur Einbindung der Kommunalpolitik,
b) runder Tisch für Träger öffentlicher Belange und andere Organisationen,
c) Veranstaltungen für direkt Betroffene (Korridorworkshop, „Landwirtschaftsbrunch“) zur zielgerichteten bzw. themenspezifischen Beteiligung von Anwohnern der geplanten Trasse sowie betroffenen Landwirten,
d) Planungswerkstätten/Dialogforen/Workshops zur Erarbeitung von Lösungsansätzen für Teilaufgaben (diese Die Veranstaltung richtet sich an einen Kreis von Zufallsbürgern der betroffenen),
e) Infomessen,
f) Formen des aufsuchenden Dialogs (Infomobil) sowie
g) Ortsbesichtigungen/Exkursionen.
Die genannten Dialogformate sind jeweils in Abstimmung mit dem Auftraggeber vorzubereiten, mit entsprechend qualifiziertem und ausreichendem Personal durchzuführen sowie im Nachgang auszuwerten und zu dokumentieren.

Beschreibung der Verlängerungen

Das Ende des Auftragszeitraums richtet sich nach dem tatsächlichen Planungszeitraum. Der hier angegebene Auftragszeitraum beruht auf der aktuellen Zeitplanung für die Fertigstellung der Entwurfsplanung.

Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern

Verbleiben nach Anwendung evtl. geltender Ausschlussgründe mehr Bewerber, als aufgefordert werden sollen, gelten für die Auswahl folgende Kriterien:
1) Referenzen für die Durchführung vergleichbarer Öffentlichkeitsbeteiligungen in den letzten 5 Jahren (Gewicht 85 %), Unterkriterien:
1.1) Erfüllung der Anforderungen an die allgemeine Vergleichbarkeit der Referenz gem. Abschnitt III.1.3) Nr. 1 dieser Bekanntmachung (Gewicht 20 %);
1.2) zusätzlich zu 1.1: Auftraggeber war ein öffentlicher Auftraggeber (Gewicht 15 %);
1.3) zusätzlich zu 1.1: zum Leistungsumfang gehörte auch Pressearbeit (Gewicht 10 %);
1.4) zusätzlich zu 1.1: zum Leistungsumfang gehörte auch die Durchführung von Planungs- bzw. Arbeitsworkshops (Gewicht 10 %);
1.5) zusätzlich zu 1.1: zum Leistungsumfang gehörte auch die Teilnahme/Berichterstattung in politischen Gremien/Arbeitskreisen (Gewicht 10 %);
1.6) zusätzlich zu 1.1: zum Leistungsumfang gehörte auch die Erstellung und Pflege einer Projekt-Webseite (Gewicht 10 %);
1.7) zusätzlich zu 1.1: zum Leistungsumfang gehörten auch Social-Media-Auftritte (Gewicht 10 %).
2) Personelle Leistungsfähigkeit (Gewicht 10 %) mit den Unterkriterien:
2.1) aktuelle Anzahl fester Mitarbeiter/innen im Bereich Leistungen zur Öffentlichkeitsbeteiligung mit Hochschulabschluss (Gewicht 6 %);
2.2) aktuelle Gesamtanzahl aller Mitarbeiter/innen im Bereich Leistungen zur Öffentlichkeitsbeteiligung (Gewicht 4 %).
3) Finanzielle Leistungsfähigkeit: durchschnittlicher Jahresgesamtumsatz in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren (Gewicht 5 %).

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Eignungskriterien für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit sind:
1. Haftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme für Personenschäden in Höhe von 1,5 Mio. EUR und für sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden) in Höhe von 250 000 EUR, wobei es genügt, wenn eine solche Versicherung im Auftragsfall abgeschlossen wird. Zum Nachweis ist eine entsprechende Zusicherung der Versicherung bzw. ein entsprechender Versicherungsnachweis vorzulegen.
2. Gesamtumsatz des Unternehmens sowie Umsatz mit Leistungen zur Öffentlichkeitsbeteiligung, jeweils in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren. Zum Nachweis genügt eine entsprechende Eigenerklärung.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Eignungskriterien für die technische und berufliche Leistungsfähigkeit sind:
1. Referenzen für die Planung von Verfahren zur Öffentlichkeitsbeteiligung und deren Umsetzung für große Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen. Als „groß“ werden nur solche Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen anerkannt, die folgende 3 Voraussetzungen gleichzeitig erfüllen:
a) Das Baukostenvolumen beträgt nach aktuellem Stand der Kostenermittlung mindestens 5 Mio. EUR (ohne MwSt.).
b) Es wurde bzw. wird entweder ein Planfeststellungs- oder ein Bauleitplanverfahren für die Maßnahme durchgeführt.
c) Für die Maßnahme war bzw. ist außerdem eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich.
Zum Leistungsumfang muss dabei mindestens die Vorbereitung und Durchführung von öffentlichen Informations- und/oder Diskussionsveranstaltungen gehört haben.
Berücksichtigt werden jeweils nur Referenzen, die nicht älter als 5 Jahre (Stichtag: 1.1.2016) sind, wobei es maßgeblich auf den Zeitpunkt des Leistungsabschlusses ankommt. Referenzen, bei denen die Leistungen zur Planung und Umsetzung der Öffentlichkeitsbeteiligung noch nicht abgeschlossen sind, werden berücksichtigt, wenn das Planfeststellungs- bzw. Bauleitplanverfahren und die Umweltverträglichkeitsprüfung erfolgreich abgeschlossen worden sind.
2. Anzahl fester Mitarbeiter/innen, die im Bereich Leistungen zur Öffentlichkeitsbeteiligung tätig sind, in den Jahren 2017, 2018 und 2019 sowie aktuell.
Zum Nachweis genügen entsprechende Eigenerklärungen in den vom Auftraggeber bereitgestellten Teilnahmeunterlagen (Referenzformular und Eigenerklärung zur Eignung).

Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten)

Es muss mindestens eine Referenz nachgewiesen werden, die alle unter Nr. 1 genannten Voraussetzungen erfüllt.
Die Mitarbeiterzahl zu Nr. 2 muss (umgerechnet in Vollzeitstellen) mindestens bei 5,00 liegen, und zwar sowohl im Durchschnitt der Jahre 2017 bis 2019 als auch aktuell.

Teilnahmeanträge sind unter Verwendung des vom Auftraggeber bereitgestellten Bewerbungsformulars zu stellen; das Formular ist unter der in Abschnitt I.3) angegebenen Internetadresse abrufbar.
Rückfragen werden nur über das Vergabeportal (vgl. die in Abschnitt I.3) angegebene Internetadresse) beantwortet. Nur dort registrierte und für das Verfahren freigeschaltete Unternehmen werden über neue Bewerber- bzw. Bieterinformationen unaufgefordert informiert. Eine entsprechende Registrierung und Freischaltung bereits unmittelbar beim Herunterladen der dort abrufbaren Unterlagen wird deshalb dringend empfohlen. Alle nicht registrierten bzw. nicht für das Verfahren freigeschalteten Interessenten sind aufgefordert, regelmäßig das genannte Vergabeportal aufzusuchen, um dort eventuelle Bewerber- bzw. Bieterinformationen abzurufen.
Bekanntmachungs-ID: CXP4YKRDUQU

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Ein zulässiger Nachprüfungsantrag bei der unter VI.4.1) genannten Vergabekammer kann allenfalls bis zur wirksamen Zuschlagserteilung gestellt werden. Eine wirksame Zuschlagserteilung ist erst möglich, wenn der Auftraggeber die unterlegenen Bieter über den Grund der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und den Namen des Bieters, dessen Angebot angenommen werden soll, in Textform informiert hat und seit der Absendung der Information 15 Kalendertage (bei Versand per Telefax oder auf elektronischem Weg: 10 Kalendertage) vergangen sind.
Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit:
— der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergaberechtsvorschriften schon vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat,
— Verstöße gegen Vergaberechtsvorschriften, die aufgrund dieser Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in IV.2.2) genannten Frist gerügt werden, oder
— Verstöße gegen Vergaberechtsvorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gerügt werden.
Teilt der Auftraggeber einem Bewerber oder Bieter mit, dass er einer Rüge nicht abhelfen will, so kann der betroffene Bewerber oder Bieter wegen dieser Rüge nur innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang dieser Mitteilung einen zulässigen Nachprüfungsantrag stellen.