E102 Objektpl. Verkehrsanl. Abs. B

Beschreibung der Beschaffung

Der Auftrag umfasst folgende Ingenieurleistungen:
Die Bundesrepublik Deutschland vertreten durch das Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch das Land Baden- Württemberg, vertreten durch die Deges Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH beabsichtigt den sechsstreifigen Ausbau eines ca. 30,76 km langen Streckenabschnittes der BAB 61 zwischen dem Autobahnkreuz Frankenthal und der Landesgrenze Rheinland-Pfalz/ Baden-Württemberg.
Es handelt sich um ein ÖPP-Projekt, welches in zwei Abschnitte gegliedert ist. Abschnitt A beinhaltet den Ausbau zwischen dem Autobahnkreuz Frankenthal und dem Autobahnkreuz Mutterstadt, Abschnitt B beinhaltet den Ausbau zwischen Autobahnkreuz Mutterstadt und der Landesgrenze Rheinland-Pfalz/ Baden-Württemberg.
Die beiden Abschnitte werden getrennt vergeben. Dieses Verfahren beinhaltet den Abschnitt B.
Für den Abschnitt liegt ein Planfeststellungsbeschluss vom 25.9.2017 vor, der Bestandskraft hat. Die Ergebnisse und Auflagen aus dem Planfeststellungsbeschluss sind zu berücksichtigen.
Gegenstand der Leistung ist die Erstellung der anteiligen Entwurfsplanung (Leistungsphase 3 nach § 47 HOAI) und anteiligen Ausführungsplanung (Leistungsphase 5 nach § 47 HOAI) sowie Besonderer Leistungen unter Berücksichtigung der aktuellen Richtlinien für einen grundhaften Ausbau des Gesamtquerschnitts. Grundlage für die Leistung sind die Entwurfs- und Genehmigungsplanung sowie die Auflagen des Planfeststellungsbeschlusses.
Beschreibung der Verkehrsanlage:
Als Planungsgrundlage stehen die Unterlagen des Planfeststellungsbeschlusses vom 25.9.2017 für den 6-streifigen Neubau zur Verfügung. Die Planung wurde auf der Basis der mittlerweile nicht mehr gültigen Regelwerke (RAS-Q, RAS-L, RAS-K, RStO 01, RPS 89) erstellt. Die Unterlagen des Planfeststellungsbeschlusses liegen sowohl als Scan mit Planfeststellungsstem-pel als auch als PDF ohne Planfeststellungsstempel vor. Maßgebend sind allein die gestempelten Unterlagen.
Das Objekt wird gemäß HOAI Objektliste Verkehrsanlagen der Honorarzone III zugeordnet (Außerörtliche Straßen mit besonderen Zwangspunkten oder in bewegtem Gelände).
Im Planungsbereich befinden sich u. a. folgende Objekte, die Bestandteil der Planung Verkehrsanlage sind:
Anschlussstelle Schifferstadt (Bau-km 369+700): Über die L 532 werden Schifferstadt, Böhl-Iggelheim und Haßloch angeschlossen. Bedingt durch den Anbau des 3. Fahrstreifens an der durchgehenden Strecke müssen Aus- und Einfädelstreifen um Fahrstreifenbreite nach außen verlegt werden und an die vorhandenen Anschlussäste angepasst werden.
Anschlussstelle Kreuz Speyer (Bau-km 377+900): Das Kreuz Speyer verknüpft die A 61 mit der B 9 im Nordwesten von Speyer. Bedingt durch den Anbau des 3. Fahrstreifens an der durchgehenden Strecke müssen Aus- und Einfädelstreifen um Fahrstreifenbreite nach außen verlegt werden und an die vorhandenen Anschlussäste angepasst werden. Darüber hinaus wurden noch die Aus-und Einfädelstreifen auf der Westseite des Speyerer Kreuz Kreuzes verlängert.
Die Rastanlagen Dannstadt-Ost und Dannstadt- West (km 367+300) werden vom Autobahnamt Montabaur in einem eigenen Planverfahren geplant. Die Planung befindet sich derzeit im Planfeststellungsverfahren. Bedingt durch den Anbau des 3. Fahrstreifens an der durchgehenden Strecke müssen Aus- und Einfädelstreifen um Fahrstreifenbreite nach außen verlegt werden. Die Planungen sind insbesondere an den Schnittstellen (Rampen und Entwässerung) abzustimmen.
Bedingt durch den Anbau des 3. Fahrstreifens an der durchgehenden Strecke müssen die Aus- und Einfädelstreifen der gegenüberliegenden Rastplätze Birkenschlag und Nachtweide (km 375+000) um Fahrstreifenbreite nach außen verlegt werden. Ebenso ist die Ausstattung der Rastplätze zu erneuern. Weitere Maßnahmen sind nicht vorgesehen.
Die gegenüberliegenden Rastplätze Binshof und Spitzenrheinhof (km 380+400) wurden in den Jahren 2005/2006 von dem Autobahnamt Montabaur bereits modernisiert. Bedingt durch den Anbau des 3. Fahrstreifens an der durchgehenden Strecke müssen Aus- und Einfädelstreifen um Fahrstreifenbreite nach außen verlegt werden. Die WC-Anlage einschl. Gebäude und Ausstattung der Rastplätze sind zu erneuern. Weitere Maßnahmen sind nicht vorgesehen.
Die Planungsleistungen für die Versickerungsbecken und der Ausgleichsmaßnahmen für Retentionsraumverlust sind Gegenstand dieses Auftrages.

Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern

— Gesamtumsatz/Umsatz für entsprechende Dienstleistungen ... v. H.
(§ 45 (4) Nr. 4 VgV) – Nur Mindeststandard
— Qualifikation der verantwortlichen Personen (§ 46 (3) Nr. 2 VgV) 80 v. H.
Bei der Wertung sind folgende Sachverhalte wesentlich:
Die Gewichtung setzt sich wie folgt zusammen:
— MA 1: Objektplanung Verkehrsanlagen (45 v. H.),
— MA 2: Objektplanung Verkehrsanlagen, Entwässerung (20 v. H.),
— MA 3: Objektplanung Ingenieurbauwerke (15 v. H.).
Bei der Wertung sind die zur beruflichen Eignung bzw. zum Referenzprojekt benannten projektspezifischen Angaben in der Detaillierung der Eigenerklärung zur Eignung wesentlich. Folgende Unterwichtung wird vorgenommen:
— berufliche Eignung (Ausbildung und Berufserfahrung): 20 v. H.,
— Referenzen: 80 v. H.,
— Referenzprojekte (§ 46 (3) Nr.1 VgV) .... v. H.,
— Nur Mindeststandard,
— Technische Leitung (§ 46 (3) Nr. 6 VgV) 20 v. H.
Bei der Wertung sind die zur beruflichen Eignung bzw. zum Referenzprojekt benannten projektspezifischen Angaben in der Detaillierung der Eigenerklärung zur Eignung wesentlich. Folgende Unterwichtung wird vorgenommen:
— berufliche Eignung (Ausbildung und Berufserfahrung): 20,0 v. H.,
— Referenzen: 80,0 v. H.,
— Personalstand (§ 46 (3) Nr. 8 VgV) .... v. H.,
— Nur Mindeststandard,
— Technische Ausstattung (§ 46 (3) Nr. 9 VgV). .... v. H.,
— Gewährleitung der Qualität (§ 46 (3) Nr. 3 VgV) .... v. H.,
100 v. H.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

III.1.1) Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
— Ein Bewerber oder ein Bieter ist von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren wegen Unzuverlässigkeit auszuschließen, wenn der Auftraggeber Kenntnis davon hat, dass eine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zu zurechnen ist, rechtskräftig verurteilt worden ist.
A)§ 129 des Strafgesetzbuches (StGB) (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen), § 129b StGB (kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland).
B) § 261 StGB (Geldwäsche, Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte).
C) § 262 StGB (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der EG oder gegen Haushalte richtet, die von der EG oder in ihrem Auftrag verwaltet werden.
D) 265 StGB (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der EG oder Haushalte richtet, die von der EG in ihrem Auftrag verwaltet werden.
E) § 334 StGB (Bestechung), auch in Verbindung mit Artikel 2 des EU-Bestechungsgesetzes, Artikel 2 § 1 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung, Artikel 7 Absatz 2 Nummer 10 des Vierten Strafrechtsänderungsgesetzes und § 2 des Gesetzes über das Ruhen der Verfolgungsverjährung und die Gleichstellung der Richter und Bediensteten des Internationalen Strafgerichtshofes
F) Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr)
G) § 370 der Abgabenordnung, auch in Verbindung mit § 12 des Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen (MOG), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der EG oder gegen Haushalte richtet, die von der EG oder in ihrem Auftrag verwaltet werden.
Einem Verstoß gegen diese Vorschriften gleichgesetzt sind Verstöße gegen entsprechende Strafnormen anderer Staaten. Ein Verhalten einer rechtskräftig verurteilten Person ist einem Bewerber oder Bieter zuzurechnen, wenn sie für diesen Bewerber oder Bieter bei der Führung der Geschäfte selbst verantwortlich gehandelt hat oder ein Aufsichts- oder Organisationsverschulden gemäß § 130 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) dieser Person im Hinblick auf das Verhalten einer anderen für den Bewerber oder Bieter handelnden, rechtskräftig verurteilten Person vorliegt [§ 123 (1) Nr. 1,2,3,4,5,6,7,8,9 und10 GWB sowie § 123 (4) Nr. 1 GWB].
— Angaben, ob ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt worden ist oder der Antrag mangels Masse abgelehnt wurde oder ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde, ob sich das Unternehmen in Liquidation befindet [§ 124 Abs. 2 GWB],
— dass der Bewerber nicht aufgrund eines rechtskräftigen Urteils aus Gründen bestraft worden ist, die seine berufliche Zuverlässigkeit in Frage stellt [§ 124 Abs. 3 GWB],
— dass nachweislich im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit keine schweren Verfehlungen begangen wurden [§ 124 Abs. 3 GWB],
— dass die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt wurde [§ 123 Abs. 4 GWB].
Näheres siehe Aufforderung zum Teilnahmewettbewerb.
Ist der inländische Bewerber eine juristische Person, deren satzungsgemäßem Geschäftszweck die dem Projekt entsprechenden Fach-/Planungsleistungen gehören, ist dieser nur dann teilnahmeberechtigt, wenn durch die Erklärung des Bewerbers zu III.2.3 nachgewiesen wird, dass der verantwortliche Projektbearbeiter die an die natürliche Person gestellten Anforderungen erfüllt. Auswärtige Bewerber mit der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erfüllen die fachliche Voraussetzung für ihre Bewerbung, wenn ihre Berechtigung zur Führung ihrer oben genannten Berufsbezeichnung nach der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen gewährleistet ist.

Für die geforderten Angaben, Nachweise und Erklärungen sind die vom Auftraggeber vorgefertigten Teilnahmeunterlagen zu verwenden. Die Teilnahmeunterlagen fassen die gewünschten Informationen und Nachweise der Bekanntmachung zusammen.
Bei elektronischem Teilnahmeantrag (Interessensbestätigung) mit Signatur ist der Teilnahmeantrag (Interessensbestätigung) wie vorgegeben digital zu signieren und zusammen mit den Anlagen bis zum Ablauf der Einreichungsfrist über die Vergabeplattform (https://vergabe.deges.de und https://bietercockpit.de) einzureichen.
Der Antrag auf Teilnahme ist zwingend in seiner Form einzuhalten. Die geforderten Nachweise und gewünschten Erklärungen sind entsprechend der vorgegebenen Nummerierung der Anlagen zu den jeweiligen Kapiteln der Teilnahmeanträge zu gliedern und zu sortieren. Die Nichtverwendung sowie die unvollständige Verwendung/Ausfüllung der vorbereiteten Teilnahmeunterlagen können zu einem Ausschluss aus dem Vergabeverfahren führen. Nicht signierte sowie nicht fristgerechte Teilnahmeanträge werden im weiteren Verfahren nicht berücksichtigt.
Für die Bewerberauswahl werden nur die geforderten Unterlagen berücksichtigt, darüber hinaus gehende Informationsunterlagen sind nicht erwünscht.
Ein Verweis auf frühere Bewerbungen reicht nicht aus.
Kleinere Büroorganisationen und Berufsanfänger werden besonders auf die Möglichkeit der Bildung von Bewerbergemeinschaften hingewiesen.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Auf die Unzulässigkeit eines Nachprüfungsantrages nach Ablauf der Frist des § 160 (3) Nr. 4 GWB (15 Tage nach Eingang des Nichtabhilfebescheids auf eine Rüge) wird hingewiesen.

Beschreibung der Beschaffung

Der Auftrag umfasst folgende Ingenieurleistungen: Die Bundesrepublik Deutschland vertreten durch das Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch das Land Baden- Württemberg, vertreten durch die DEGES Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH beabsichtigt den 6-streifigen Ausbau eines ca. 30,76 km langen Streckenabschnittes der BAB 61 zwischen dem Autobahnkreuz Frankenthal und der Landesgrenze Rheinland-Pfalz/Baden-Württemberg. Es handelt sich um ein ÖPP-Projekt, welches in 2 Abschnitte gegliedert ist. Abschnitt A beinhaltet den Ausbau zwischen dem Autobahnkreuz Frankenthal und dem Autobahnkreuz Mutterstadt, Abschnitt B beinhaltet den Ausbau zwischen Autobahnkreuz Mutterstadt und der Landesgrenze Rheinland-Pfalz/Baden-Württemberg. Die beiden Abschnitte werden getrennt vergeben. Dieses Verfahren beinhaltet den Abschnitt B. Für den Abschnitt liegt ein Planfeststellungsbeschluss vom 25.9.2017 vor, der Bestandskraft hat. Die Ergebnisse und Auflagen aus dem Planfeststellungsbeschluss sind zu berücksichtigen. Gegenstand der Leistung ist die Erstellung der anteiligen Entwurfsplanung (Leistungsphase 3 nach § 47 HOAI) und anteiligen Ausführungsplanung (Leistungsphase 5 nach § 47 HOAI) sowie Besonderer Leistungen unter Berücksichtigung der aktuellen Richtlinien für einen grundhaften Ausbau des Gesamtquerschnitts. Grundlage für die Leistung sind die Entwurfs- und Genehmigungsplanung sowie die Auflagen des Planfeststellungsbeschlusses. Beschreibung der Verkehrsanlage: Als Planungsgrundlage stehen die Unterlagen des Planfeststellungsbeschlusses vom 25.09.2017 für den 6-streifigen Neubau zur Verfügung. Die Planung wurde auf der Basis der mittlerweile nicht mehr gültigen Regelwerke (RAS-Q, RAS-L, RAS-K, RStO 01, RPS 89) erstellt. Die Unterlagen des Planfeststellungsbeschlusses liegen sowohl als Scan mit Planfeststellungsstem-pel als auch als PDF ohne Planfeststellungsstempel vor. Maßgebend sind allein die gestempelten Unterlagen. Das Objekt wird gemäß HOAI Objektliste Verkehrsanlagen der Honorarzone III zugeordnet (Außerörtliche Straßen mit besonderen Zwangspunkten oder in bewegtem Gelände). Im Planungsbereich befinden sich u. a. folgende Objekte, die Bestandteil der Planung Verkehrsanlage sind:
— Anschlussstelle Schifferstadt (Bau-km 369+700): über die L 532 werden Schifferstadt, Böhl-Iggelheim und Haßloch angeschlossen. Bedingt durch den Anbau des 3. Fahrstreifens an der durchgehenden Strecke müssen Aus- und Einfädelstreifen um Fahrstreifenbreite nach außen verlegt werden und an die vorhandenen Anschlussäste angepasst werden.
— Anschlussstelle Kreuz Speyer (Bau-km 377+900): Das Kreuz Speyer verknüpft die A 61 mit der B 9 im Nordwesten von Speyer. Bedingt durch den Anbau des 3. Fahrstreifens an der durchgehenden Strecke müssen Aus- und Einfädelstreifen um Fahrstreifenbreite nach außen verlegt werden und an die vorhandenen Anschlussäste angepasst werden. Darüber hinaus wurden noch die Aus-und Einfädelstreifen auf der Westseite des Speyerer Kreuz Kreuzes verlängert.
— Die Rastanlagen Dannstadt-Ost und Dannstadt- West (km 367+300) werden vom Autobahnamt Montabaur in einem eigenen Planverfahren geplant. Die Planung befindet sich derzeit im Planfeststellungsverfahren. Bedingt durch den Anbau des 3. Fahrstreifens an der durchgehenden Strecke müssen Aus- und Einfädelstreifen um Fahrstreifenbreite nach außen verlegt werden. Die Planungen sind insbesondere an den Schnittstellen (Rampen und Entwässerung) abzustimmen.
— Bedingt durch den Anbau des 3. Fahrstreifens an der durchgehenden Strecke müssen die Aus- und Einfädelstreifen der gegenüberliegenden Rastplätze Birkenschlag und Nachtweide (km 375+000) um Fahrstreifenbreite nach außen verlegt werden. Ebenso ist die Ausstattung der Rastplätze zu erneuern. Weitere Maßnahmen sind nicht vorgesehen
— Die gegenüberliegenden Rastplätze Binshof und Spitzenrheinhof (km 380+400) wurden in den Jahren 2005/2006 von dem Autobahnamt Montabaur bereits modernisiert. Bedingt durch den Anbau des 3. Fahrstreifens an der durchgehenden Strecke müssen Aus- und Einfädelstreifen um Fahrstreifenbreite nach außen verlegt werden. Die WC-Anlage einschl. Gebäude und Ausstattung der Rastplätze sind zu erneuern. Weitere Maßnahmen sind nicht vorgesehen.
— Die Planungsleistungen für die Versickerungsbecken und der Ausgleichsmaßnahmen für Retentionsraumverlust sind Gegenstand dieses Auftrages.