Entsorgung von Sortierresten im Landkreis Karlsuhe

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

1. Vorbemerkung:
Die Eignung ist für jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft gesondert nachzuweisen. Soweit nachfolgend nichts Abweichendes geregelt wird, sind daher alle Eignungsnachweise von jedem Mitglied einer Bietergemeinschaft vorzulegen. Ein Bieter kann sich zum Nachweis seiner Eignung auf andere Unternehmen stützen, ungeachtet des rechtlichen Charakters der zwischen ihm und diesem Unternehmen bestehenden Verbindungen (Eignungsleihe). Diese Möglichkeit besteht unabhängig von der Rechtsnatur der zwischen dem Bieter und den anderen Unternehmen bestehenden Verbindungen. In diesem Fall ist der Vergabestelle nachzuweisen,dass dem Bieter die erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen werden, indem beispielsweise eine entsprechende Verpflichtungserklärung dieses Unternehmens vorgelegt wird. Die Unternehmen, auf die sich ein Bieter zum Nachweis seiner Eignung stützt, müssen die Eignung nach III.1.1) bis III.1.3) hinsichtlich derjenigen Eignungskriterien erfüllen, zu deren Nachweis sich der Bieter auf die Eignung des Unternehmens stützt. Zudem
Sind für dieses Unternehmen die Erklärungen über das Vorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB vorzulegen.
Vorstehende Ausführungen gelten für die Nachweise nach III.1.2. und III.1.3. entsprechend.
2. Vorzulegende Nachweise, Erklärungen und Dokumente:
Mit dem Angebot sind folgende Unterlagen in Bezug auf Ausschlussgründe einzureichen:
— Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach § 123 GWB;
— Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach § 124 GWB;
— Eigenerklärung gemäß § 19 Abs. 3 Mindestlohngesetz (MiLoG);
— Eigenerklärung über die Erfüllung der gewerberechtlichen Voraussetzungen und Eintragung im Berufs- oder Handelsregister.
Auf Verlangen der Vergabestelle sind folgende Unterlagen einzureichen:
— Unbedenklichkeitsbescheinigungen des Finanzamtes, mindestens eines Sozialversicherungsträgers sowie der Berufsgenossenschaft;
— die polizeilichen Führungszeugnisse aller Geschäftsführer/Vorstände (falls kein Geschäftsführer/Vorstand bestellt ist, aller Inhaber) sowie den Auszug aus dem Gewerbezentralregister für das Unternehmen;
— die Gewerbeanmeldung.
Die Vergabestelle fordert mit dem Angebot, jedoch spätestens nach entsprechender Aufforderung innerhalb einer gesetzten Frist, die Beibringung eines
Handelsregisterauszuges (bei GmbH & Co. KG auch von der GmbH (Komplementär)).

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Mit dem Angebot einzureichen:
— Eigenerklärung über Umsatzangaben, Gesamtumsatz und Umsatz der ausgeschriebenen Leistung, getrennt nach Eigen- und Fremdleistung für die Jahre 2017, 2018, 2019;
— Eigenerklärung über die Anzahl der Beschäftigten für das Unternehmen insgesamt sowie bezüglich der Leistungsart, die Gegenstand dieses Vergabeverfahren ist;
— Nachweis einer abgeschlossenen Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 5,0 Mio. EUR je Schadensfall für Personen- und Sachschäden und 0,5 Mio. EUR für Vermögensschäden jeweils pro Einzelfall bzw. Eigenerklärung, eine solche im Auftragsfalle abzuschließen;
— Nachweis einer abgeschlossenen Umwelthaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 5,0 Mio. EUR pauschal für Personen- und Sachschäden sowie 0,5 Mio. EUR für Vermögensschäden je Versicherungsfall bzw. Eigenerklärung, eine solche im Auftragsfalle abzuschließen;
— Nachweis einer abgeschlossenen Umweltschadensversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 2,5 Mio. EUR für versicherte Kosten bzw. Eigenerklärung, eine solche im Auftragsfalle abzuschließen;
— Im Falle eines Bahntransports: Nachweis einer abgeschlossenen Haftpflichtversicherung zur Deckung der durch Unfälle beim Betrieb einer Eisenbahn verursachten Personenschäden und Sachschäden bei einem im Inland zum Betrieb einer solchen Haftpflichtversicherung befugten Versicherer mit einer Deckungssumme von mindestens insgesamt 20 Millionen EUR je Schadensereignis, welche für jede Versicherungsperiode mindestens zweimal zur Verfügung steht, bzw. Eigenerklärung, eine solche im Auftragsfalle abzuschließen.
Auf Verlangen der Vergabestelle sind innerhalb einer gesetzten Frist folgende Unterlagen einzureichen:
— der jüngste bestätigte Jahresabschlussbericht bzw. die Bilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung der Jahre 2017, 2018, 2019, falls Veröffentlichungen nach dem Gesellschaftsrecht des Staates, in dem das Unternehmen ansässig ist, vorgeschrieben sind.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

— Eigenerklärung über eine Referenz über die Übernahme, den Transport und die Behandlung von Restabfällen aus den letzten 36 Monaten vor Angebotsabgabe mit einer Mindestlaufzeit von 6 Monaten mit Benennung Auftraggeber, Auftragnehmer, vertraglicher Bindung, Leistungszeitraum, -inhalt, -umfang, Abfallherkunft und Auftragswert netto pro Jahr.
Die Mindestlaufzeit von 6 Monaten muss vollständig in den letzten 36 Monaten enthalten sein.
Der Nachweis ist im Falle einer Bietergemeinschaft nur einmal zu erbringen.
— Eigenerklärung zum Vorliegen des Zertifikates Entsorgungsfachbetrieb nach § 56 Kreislaufwirtschaftsgesetz (oder gleichwertiges) hinsichtlich der Umschlags-, Transport- und Verwertungsleistungen für die Tätigkeiten „Behandeln", „Verwerten“ oder „Beseitigen“ der leistungsgegenständlichen Abfallart.
Auf Verlangen der Vergabestelle sind innerhalb einer gesetzten Frist das/die Zertifikat(e) einzureichen.
— Sofern Bahntransporte geplant sind:
—— Eigenerklärung, dass für die Bahntransporte vorgesehene(n) Unternehmen eine zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe gültige Zertifizierung als zugelassenes Bahnunternehmen vorliegt/vorliegen;
—— Eigenerklärung, die eingesetzten Fahrzeuge und Güterwagen eine Inbetriebnahmegenehmigung gemäß EIGV besitzen und nach § 32 EBO abgenommen sind und für die Instandhaltung der eingesetzten Fahrzeuge und Güterwagen eine Instandhaltungsstellen-Bescheinigung nach § 7g AEG des Eisenbahn-Bundesamtes und eine ECM-Zertifizierung nach Verordnung (EU) 445/2011 vorliegen und dass ein Instandhaltungssystem eingerichtet ist, das mindestens die Anforderungen nach Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 445/2011 erfüllt;
—— Eigenerklärung, dass das vorgesehene Eisenbahnunternehmen einen geprüften und zugelassenen Eisenbahnbetriebsleiter stellt, die vorgesehenen Triebfahrzeugführer einen gültigen Triebfahrzeugführerschein gemäß § 2 der Triebfahrzeugführerscheinverordnung (TfV) des Eisenbahn-Bundesamtes besitzen und nur sach- und fachkundiges Personal für den Betrieb eingesetzt wird.
Auf Verlangen der Vergabestelle sind innerhalb einer gesetzten Frist das/die Zertifikat(e) und Nachweise einzureichen.
— Eigenerklärung, dass für die Transporte vorgesehene(n) Unternehmen eine zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe gültige Transportgenehmigung für die auftragsgegenständlichen Abfallfraktionen vorliegt/vorliegen.
Auf Verlangen der Vergabestelle sind innerhalb einer gesetzten Frist die Genehmigung(en) einzureichen.
— Eigenerklärung, dass für die Transporte vorgesehene(n) Unternehmen eine zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe gültige Güterkraftverkehrsgenehmigung für die auftragsgegenständlichen Abfallfraktionen vorliegt/vorliegen.
Auf Verlangen der Vergabestelle sind innerhalb einer gesetzten Frist die Genehmigung(en) einzureichen.
— Eigenerklärung über die Verfügbarkeit und Einhaltung der Emissionswerte der vorgesehenen Anlagen.
Auf Verlangen der Vergabestelle sind innerhalb einer gesetzten Frist der Genehmigungsbescheid sowie der Umweltbericht (sofern dieser vorliegt bzw. eine vergleichbare Unterlage) über den Betrieb der vorgesehenen Anlage(n) für die Jahre 2017 bis 2019 einzureichen.
— Nachweis über einen Ausfallverbund in Höhe von mindestens 1/12 der Jahresmenge.
Auf Verlangen der Vergabestelle ist innerhalb einer gesetzten Frist eine unterzeichnete Bestätigung der Anlagenbetreiber:
— dass in der genehmigten Anlage eine Behandlung der Abfälle während des Ausfalls der Anlage des Bieters technisch möglich und zulässig ist;
— dass die Anforderungen hinsichtlich der „Zertifizierung Entsorgungsfachbetrieb“ (s. o.) erfüllt sind;
— dass dem Bieter die Möglichkeit zur Behandlung sofort nach Ausfall der vom Bieter vorgesehenen Anlage, im geforderten Umfang zur Verfügung steht und die Anlage für diese Abfälle genutzt werden kann, beizubringen.
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
Eigenerklärung über eine Referenz über die Übernahme, den Transport und die Behandlung von Restabfällen mit einer Leistungsmenge von 7.000 Mg pro Jahr. Es können auch mehrere Referenzen angegeben werden, die in Summe der geforderten Leistungsmenge entsprechen. Die Teilleistungen Übernahme, Transport und Behandlung können sich aus einer oder mehreren Referenzen zusammensetzen.

Bedingungen für die Vertragserfüllung

Die Vergabestelle weist auf die „Verordnung des Ministeriums für Umwelt und Verkehr über den Abfallwirtschaftsplan für Baden-Württemberg, Teilplan Siedlungsabfälle (Autarkie-VO)“ vom 22. August 2015 (GBl. Nr. 17, S. 799) in Kraft getreten am 19. September 2015 hin, deren § 1 und deren Anlage zu § 1 eine rechtsverbindliche Vorgabe für dieses Vergabeverfahren darstellt. Die zu entsorgenden vergabegegenständlichen Reste aus Wertstoffsortieranlagen (Sortierreste) sind keine Siedlungsabfälle i. S. v. § 1 Ziffer 1 der Autarkie-VO. Das sog. Autarkieprinzip betrifft die vergabegegenständlichen Abfälle somit nicht.
Der Auftragnehmer verpflichtet sich mit dem Angebot, die Forderungen des Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes (LTMG) einzuhalten. Auf Verlangen ist innerhalb einer gesetzten Frist eine unterzeichnete Ausfertigung der Verpflichtungserklärung nachzureichen. Die unter Ziffer III.1.3. aufgeführten Zertifikate müssen während der Auftragsdurchführung vorliegen.

Für Bietergemeinschaften gilt:
Es gibt keine Vorgabe hinsichtlich der Rechtsform. Erforderlich ist die Einreichung einer von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft unterzeichneten Erklärung folgenden Inhalts:
1. plausible Darstellung der Aufgabenteilung innerhalb der Bietergemeinschaft,
2. Benennung des bevollmächtigten Vertreters der Bietergemeinschaft,
3. Erklärung, dass dieser Vertreter die Mitglieder der Bietergemeinschaft während des gesamten Verfahrens rechtsverbindlich vertritt,
4. Erklärung, dass der bevollmächtigte Vertreter berechtigt ist, mit uneingeschränkter Wirkung für jedes Mitglied Zahlungen anzunehmen,
5. Erklärung, dass alle Mitglieder der Bietergemeinschaft im Vergabeverfahren sowie im Auftragsfall gesamtschuldnerisch haften.
Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die seinem Angebot zugrunde liegende Kalkulation (Urkalkulation) dem Auftraggeber separat spätestens 7 Kalendertage nach Ablauf der Angebotsfrist in schriftlicher Form (in Papierform) in einem versiegelten Umschlag einzureichen.
Auf Verlangen des Auftraggebers ist für die Angebotswertung eine Bestätigung von einem in der Europäischen Union zugelassenen Kreditinstitut oder Kreditversicherer vorzulegen, dass die geforderte Bürgschaft übernommen wird.
Für die Entsorgung Resten aus der Wertstoffsortierung besteht eine Preisobergrenze von 145 EUR/Mg.
Die Preisobergrenzen verstehen sich netto (ohne Mehrwertsteuer) frei Gebietskörperschaft für alle vergabegegenständlichen Leistungen (Entsorgung und Transport) unter Anwendung der Auswertungsmengengerüste bezogen auf das erste Vertragsjahr. Angebote, deren Preise oberhalb der festgelegten Preisobergrenze liegen, werden von der Angebotswertung ausgeschlossen und nicht gewertet.
Sofern ein Bieter im Hinblick auf die Kriterien für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit nach Ziffer III.1.2. ganz oder teilweise die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch nimmt (Eignungsleihe), haftet/haften diese(s) Unternehmen im Auftragsfalle gemeinsam neben dem Bieter für die Auftragsausführung.
Unter der in Ziffer I.3. angegebenen Internetadresse werden auch Antworten auf Bieterfragen sowie aktualisierte oder weitere Informationen und Unterlagen zu dem Verfahren zur Verfügung gestellt. Interessenten an dem Verfahren müssen sicherstellen, dass sie regelmäßig und insbesondere unmittelbar vor Abgabe ihres Angebots sowie vor Ablauf der Angebotsfrist prüfen, ob seitens der Vergabestelle zusätzliche Informationen oder Unterlagen zur Verfügung gestellt wurden, welche für die Abgabe des Angebots zu beachten sind.
Bekanntmachungs-ID: CXP4YHJDN1K

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Es gelten die Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).
Hinsichtlich der Einleitung von Nachprüfungsverfahren wird auf § 160 GWB verwiesen. Dieser lautet:
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Hinsichtlich der Information nicht berücksichtigter Bieter und Bewerber gelten die §§ 134, 135 GWB. Insbesondere gilt: Bieter deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß § 134 GWB darüber informiert. Das gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.
Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information durch den Auftraggeber geschlossen werden; bei Übermittlung per Fax oder auf elektronischem Wege beträgt diese Frist 10 Kalendertage.