Entsorgung von teerhaltigem Straßenaufbruch

Beschreibung der Beschaffung

Entsorgung von 12 500 t teerhaltigem Straßenaufbruch, ca. 100 t Fugenvergussmasse und ca. 1 000 t Beton aus verschiedenen Maßnahmen des Baureferates,
Hauptabteilung Tiefbau, im Stadtgebiet München.
Die Transportentfernung für die vom AG durchgeführten Materialtransporte zu der benannten Anlieferstelle (Zwischenlager, Entsorgungsanlage) darf ausgehend von der Stadtmitte München, Marienplatz, (ermittelt über www.reiseplanung.de, schnellste Wegstrecke) max. 30 km betragen.

Beschreibung der Verlängerungen

Das Vertragsverhältnis kann darüber hinaus mit der Ausschöpfung von mindestens 90 % der Gesamtauftragssumme durch schriftliche Erklärung des Auftraggebers (AG) beendet werden. Eine Verlängerung des Vertrags bis zu 20 % über der Auftragssumme ist bei unvorhergesehener Mengenmehrung zu den Konditionen dieses Vertrages mit beiderseitigem Einverständnis möglich. Bei nicht vollständig ausgeschöpfter Auftragssumme ist mit beiderseitigem Einverständnis auch eine Verlängerung des Vertrages über den o. g. Zeitraum hinaus möglich, längstens jedoch bis zum Erreichen der Gesamtauftragssumme. In diesem Fall ist ein neuer Preis unter Berücksichtigung der Mehr- oder Minderkosten zu vereinbaren.

Zusätzliche Informationen

Bitte beachten Sie die Informationen und Festlegungen zur elektronischen Angebotsabgabe über den Abgabeassistenten im Bieterclient ava-sign (http:/meinauftrag.rib.de/hilfe/mit_avasign.html).

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

a) Erklärung, dass keine Ausschlussgründe i. S. d. § 123 und § 124 GWB vorliegen, welche die Zuverlässigkeit des Unternehmens in Frage stellt.
b) Erklärung, dass das Unternehmen in den vorangegangenen beiden Jahren nicht:
— gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 SchwarzArbG;
— gem. § 21 Abs. 1 AEntG oder
— gem. § 19 Abs. 1 MiLoG.
Mit einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2 500 EUR belegt worden ist.
c) Erklärung, dass das Unternehmen seine Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt hat.
d) Erklärung, dass das Unternehmen Mitglied der Berufsgenossenschaft ist.
e) Erklärung, dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet.
f) Falls zutreffend, Erklärung, dass ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde.
h) Erklärung über die Eintragung des Unternehmens in das Berufs- oder Handelsregister oder in die Handwerksrolle des Unternehmens- oder Wohnsitzes.
Mit dem Angebot ist der vorläufige Nachweis entweder durch eine den Ausschreibungsunterlagen beiliegende „Eigenerklärung zur Eignung“ (Formblatt L 124) oder eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) zu erbringen.
Auf Verlangen sind zur Bestätigung der Eigenerklärung innerhalb der von der Vergabestelle vorgegebenen Frist vorzulegen:
a) Ab einer Auftragssumme von 30 000 EUR wird der Auftraggeber für den Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister gem. § 150a GewO beim Bundesamt für Justiz anfordern.
b) Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse (soweit das Unternehmen beitragspflichtig ist), Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen (soweit das Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt) sowie eine Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG.
c) Qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des für das Unternehmen zuständigen Versicherungsträgers mit Angabe der Lohnsummen.
d) Falls zutreffend, rechtskräftig bestätigter Insolvenzplan.
e) Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug, Eintragung in der Handwerksrolle bzw. bei der Industrie- und
Handelskammer.
Beabsichtigt ein Bieter, für die Erfüllung bestimmter Eignungskriterien die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch zu nehmen (= Eignungsleihe), sind die genannten Erklärungen und Bescheinigungen dem Umfang der Eignungsleihe entsprechend auf gesondertes Verlangen auch für die anderen Unternehmen vorzulegen. Dies schließt den Nachweis des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen mit ein.
Für den Fall einer einfachen Unterauftragsvergabe (= ohne Eignungsleihe) ist auf gesondertes Verlangen für die Unternehmen, an die der Bieter Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt, der Nachweis der Eignung für den ausführenden Leistungsteil sowie das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen durch Vorlage einer entsprechenden Eigenerklärung zu führen.
Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.
Bei einem Teilnahmewettbewerb sind die o. g. Angaben bereits mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

a) Angaben über den Jahresumsatz des Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren. Der geforderte Mindestjahresumsatz beträgt 2 500 000,00 EUR.
b) Angaben über den Jahresumsatz des Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen erbrachten Leistungen. Der geforderte Mindestjahresumsatz beträgt 1 500 000,00 EUR.
c) Angabe, dass während der Ausführungszeit eine Berufshaftpflichtversicherung mit mindestens folgenden Deckungssummen besteht:
— Personenschäden: 1 000 000,00 EUR;
— Sachschäden: 1 000 000,00 EUR;
— Vermögensschäden: 500 000,00 EUR.
Mit dem Angebot ist der vorläufige Nachweis entweder durch eine den Ausschreibungsunterlagen beiliegende „Eigenerklärung zur Eignung“ (Formblatt L 124) oder eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) zu erbringen.
Auf Verlangen sind zur Bestätigung der Eigenerklärung innerhalb der von der Vergabestelle vorgegebenen Frist vorzulegen:
a) Bestätigung eines vereidigten Wirtschaftsprüfers/Steuerberaters oder entsprechend testierte Jahresabschlüsse oder entsprechend testierte Gewinn- und Verlustrechnungen.
b) Bestätigung des Versicherers oder Kopie des Versicherungsscheins über das Bestehen einer Berufshaftpflichtversicherung mit den entsprechenden Deckungssummen.
Beabsichtigt ein Bieter, für die Erfüllung bestimmter Eignungskriterien die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch zu nehmen (= Eignungsleihe), sind die genannten Erklärungen und Bescheinigungen dem Umfang der Eignungsleihe entsprechend auf gesondertes Verlangen auch für die anderen Unternehmen vorzulegen.
Für den Fall einer einfachen Unterauftragsvergabe (= ohne Eignungsleihe) ist auf gesondertes Verlangen für die Unternehmen, an die der Bieter Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt, der Nachweis der Eignung für den ausführenden Leistungsteil sowie das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen durch Vorlage einer entsprechenden Eigenerklärung zu führen.
Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.
Bei einem Teilnahmewettbewerb sind die o. g. Angaben bereits mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

a) Angabe von Referenzen über die Ausführung von Leistungen in den letzten 3 abgeschlossenen Kalenderjahren, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind. Der Auftraggeber wird gegebenenfalls auch eigene Erfahrungen und Kenntnisse bei der Beurteilung der Eignung des Bewerbers/Bieters heranziehen.
Die Abgabe einer bestimmten Anzahl an Referenzen ist nicht verpflichtend.
b) Bei Einsatz von Unterauftragnehmern:
Verzeichnis der Leistungen der Unterauftragnehmer.
Mit dem Angebot ist der vorläufige Nachweis entweder durch eine den Ausschreibungsunterlagen beiliegende „Eigenerklärung zur Eignung“ (Formblatt L 124) oder eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) zu erbringen.
Auf Verlangen sind zur Bestätigung der Eigenerklärung innerhalb der von der Vergabestelle vorgegebenen Frist vorzulegen:
a) Je eine schriftliche Bestätigung des Referenzgebers zu den benannten Referenzen, dass die dort beschriebenen Leistungen auftragsgemäß erbracht wurden.
b) Bei Einsatz von Unterauftragnehmern:
Verpflichtungserklärung der Unterauftragnehmer.
Beabsichtigt ein Bieter, für die Erfüllung bestimmter Eignungskriterien die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch zu nehmen (= Eignungsleihe), sind die genannten Erklärungen und Bescheinigungen dem Umfang der Eignungsleihe entsprechend auf gesondertes Verlangen auch für die anderen Unternehmen vorzulegen.
Für den Fall einer einfachen Unterauftragsvergabe (= ohne Eignungsleihe) ist auf gesondertes Verlangen für die Unternehmen, an die der Bieter Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt, der Nachweis der Eignung für den ausführenden Leistungsteil sowie das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen durch Vorlage einer entsprechenden Eigenerklärung zu führen.
Bei einem Teilnahmewettbewerb sind die o. g. Angaben bereits mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen.

Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten)

Vorlage mit dem Angebot:
1. Nachweis durch ein entsprechendes Zertifikat, dass das Unternehmen ein Entsorgungsfachbetrieb gemäß § 56 KrWG ist.
2. Angaben zu den Verwertungswegen und -verfahren, Abfallschlüsseln und zu den zuständigen Genehmigungsbehörden.
3. Erklärung des Bieters, dass er bzw. alle von der Entsorgung gefährlicher Abfälle betroffenen Nachunternehmer bei der ZKS Abfall als Entsorger im Rahmen des eANV registriert ist/sind und über die technische und personelle Ausstattung verfügt/verfügen, um im Rahmen des eANV versendete Dokumente digital zu signieren.
4. Angaben zur Kalkulation.
5. Verwertungsanlagen: Vorlage der für die Verwertung relevanten Auszüge aus den Genehmigungsbescheiden. Ist die Gültigkeit eines Bescheids bei Zugang des Angebots bereits abgelaufen, muss der Bieter in geeigneter Weise zur Überzeugung des Auftraggebers darlegen, dass spätestens zu Ausführungsbeginn eine Verlängerung der Genehmigung oder ein gleichwertiger Tatbestand vorliegen wird.

Bedingungen für die Vertragserfüllung

Die Transportentfernung für die vom AG durchgeführten Materialtransporte zu der benannten Anlieferstelle (Zwischenlager, Entsorgungsanlage) darf ausgehend von der Stadtmitte München, Marienplatz, (ermittelt über www.reiseplanung.de, schnellste Wegstrecke) max. 30 km betragen.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Der Nachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 GWB unzulässig, soweit der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, müssen spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe. Der Nachprüfungsantrag ist ebenfalls unzulässig, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.