Entsorgungsdienstleistungen Altpapier für den Kreis Minden-Lübbecke | Kreis Minden-Lübbecke | Öffentliches Auftragswesen in Deutschland

Datum	Dokument
2020-07-03	Auftragsbekanntmachung

Kurze Beschreibung

Entsorgungsdienstleistungen Altpapier für den Kreis Minden-Lübbecke – Sammlung, Transport und Entsorgung des Altpapiers aus dem Kreis Minden-Lübbecke; Gegenstand der Ausschreibung ist die Sammlung, einschließlich der Bewirtschaftung der Sammelbehälter und des Behälteränderungsdienstes, des Transports und der (endgültigen) Entsorgung des Altpapiers aus den Gebieten folgender Städte und Gemeinden des Kreises Minden-Lübbecke: Bad Oeynhausen, Espelkamp, Hille, Hüllhorst, Lübbecke, Petershagen, Preußisch Oldendorf, Rahden, und Stemwede. Gegenstand der Ausschreibung ist darüber hinaus die Übernahme, der Transport und die Entsorgung des Altpapiers aus dem Gebiet der ebenfalls zum Kreis Minden-Lübbecke gehörenden Stadt Minden.

Beschreibung der Beschaffung

Gegenstand der Ausschreibung ist die Sammlung, einschließlich der Bewirtschaftung der Sammelbehälter und des Behälteränderungsdienstes, des Transports und der (endgültigen) Entsorgung des Altpapiers aus den Gebieten folgender Städte und Gemeinden des Kreises Minden-Lübbecke: Bad Oeynhausen, Espelkamp, Hille, Hüllhorst, Lübbecke, Petershagen, Preußisch Oldendorf, Rahden, und Stemwede. Gegenstand der Ausschreibung ist darüber hinaus die Übernahme, der Transport und die Entsorgung des Altpapiers aus dem Gebiet der ebenfalls zum Kreis Minden-Lübbecke gehörenden Stadt Minden.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Eignungskriterium für die Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung des Bieters ist die Eintragung in ein Handels- oder Berufsregister. Zum Beleg der Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung ist von dem Bieter Folgendes einzureichen:
— Auszug aus dem Handels- oder Berufsregister – bei Bietern aus nicht-deutsch-sprachigen EU-Mitgliedstaaten mit amtlich anerkannter Übersetzung.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Eignungskriterien für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit des Bieters sind:
a) Bestehen einer Betriebshaftpflichtversicherung einschließlich Umwelthaftpflichtversicherung während der gesamten Laufzeit des Vertrages bezüglich der geschuldeten Leistungen mit einer Deckungssumme von mindestens 5 Mio. EUR je Schadensfall, die für mindestens 2 Schadensfälle pro Jahr Gültigkeit hat,
b) Bestehen eines Gesamtumsatzes bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre, sofern entsprechende Angaben verfügbar sind,
c) Bestehen eines Umsatzes hinsichtlich der Leistungen Sammlung und Transport von Abfällen sowie Vermarktung von Altpapier, bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre, sofern entsprechende Angaben verfügbar sind. Zum Beleg der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit ist von dem Bieter Folgendes einzureichen:
— Eigenerklärung zur Betriebshaftpflichtversicherung einschließlich Umwelthaftpflichtversicherung (siehe dazu Teil III der Vergabeunterlagen, Formblatt III.3.6);
— Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens, bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre, sofern entsprechende Angaben verfügbar sind (siehe dazu Teil III der Vergabeunterlagen, Formblatt III.3.2);
— Eigenerklärung über den Umsatz des Unternehmens hinsichtlich der Leistungen Sammlung und Transport von Abfällen sowie Vermarktung von Altpapier, bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre, sofern entsprechende Angaben verfügbar sind (siehe dazu Teil III der Vergabeunterlagen, Formblatt III.3.2).

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Eignungskriterium für die technische und berufliche Leistungsfähigkeit des Bieters ist das Erbringen wesentlicher Leistungen in den letzten 3 Jahren mindestens bezogen auf – das Einsammeln und den Transport für insgesamt mindestens 16 000 Mg/a Abfälle, und – die Vermarktung von mindestens 16 000 Mg/a Altpapier. Zum Beleg der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit ist von dem Bieter Folgendes einzureichen: Eigenerklärung über die in den letzten 3 Jahren erbrachten wesentlichen Leistungen mindestens bezogen auf – das Einsammeln und den Transport für insgesamt mindestens 16 000 Mg/a Abfälle, und – die Vermarktung von mindestens 16 000 Mg/a Altpapier; mit Angabe der eingesammelten und transportierten sowie vermarkteten Mengen pro Jahr, des Rechnungswerts, der Leistungszeit sowie des öffentlichen oder privaten Leistungsempfängers (siehe dazu Teil III der Vergabeunterlagen, Formblatt III.3.3).

Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten)

1) Weil die Vergabeunterlagen (=„VU“) für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei online zur Verfügung stehen [Ziffer I.3)], werden über diesen Zugang auch etwaige Bieterinformationen (=„BIn“) veröffentlicht. Deshalb besteht für die potentiellen Bieter die Obliegenheit, über diesen Zugang wiederholt zu prüfen, ob BIn veröffentlicht werden und – sollte dies der Fall sein – diese Bin herunterzuladen und zu den ursprünglichen VU zu nehmen. Etwaige BIn ändern und/oder ergänzen ggf. — abhängig von ihrem jeweiligen Inhalt – die ursprünglichen VU.
2) Zum Schutz der Vertraulichkeit von Informationen wird die Abgabe einer Verschwiegenheitserklärung verlangt, die Teil des Formulars „Angebotsschreiben“ ist (siehe VU); 3) Neben den Belegen gem. den Teilnahmebedingungen [Ziffer III.1] wird mit Angebotsabgabe die Abgabe folgender weiterer Nachweise/Erklärungen gefordert, die in Teil I VU noch näher konkretisiert werden und für die in Teil III VU z. T. Formblätter enthalten sind:
— Angaben Bieter/Mitglieder Bietergemeinschaft;
— Eigenerklärungen bzgl. Ausschlussgründen;
— bei Eignungsleihe zusätzlich: Angaben zum jew. Drittunternehmen („DUn“); vom DUn: Auszug Handels-/Berufsregister, Gesamtumsatz, Umsatz hinsichtlich der Leistung Sammlung/Transport Abfall u. Vermarktung Altpapier, Eigenerklärung über in den letzten 3 Jahren erbrachten wesentl. Leistungen mind. bezogen auf Einsammeln/Transport einer Abfallmenge für eine von der Eignungsleihe konkret betroffene Abfallmenge, Vermarktung von für Eignungsleihe konkret betroffene Altpapiermengen, mit Angabe der eingesammelten/transportierten/vermarkteten Mengen pro Jahr, des Auftragswerts, der Leistungszeit sowie des öffentlichen oder privaten Leistungsempfängers, hinsichtlich der von der Eignungsleihe konkret betroffenen Teilleistung, Eigenerklärung des jew. DUn zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen, Betriebshaftpflicht einschl. Umwelthaftpflicht, Eigenerklärungen bzgl. gemeinsame Haftung und Nachweis gem. § 47 VgV, – sollte für eine/mehrere Teilleistung(en) beabsichtigt sein, einen/mehrere Nachunternehmer („NU“) einzusetzen, zusätzlich: NU-Liste, Angaben zum jew. NU, Auszug für den jew. NU aus dem Handels- oder Berufsregister; Eigenerklärung des jew. NU zum Gesamtumsatz; Eigenerklärung des jew. NU zum Umsatz bzgl. der auszuführenden Teilleistung(en); Eigenerklärung über in den letzten 3 Jahren erbrachten wesentl. Leistungen mind. bezogen auf Einsammeln/Transport einer Abfallmenge für von NU-Leistungen konkret betroffene Abfallmenge, Vermarktung von für NU-Leistungen konkret betroffene Altpapiermengen, mit Angabe der eingesammelten/transportierten/vermarkteten Mengen pro Jahr, des Auftragswerts, der Leistungszeit sowie des öffentlichen oder privaten Leistungsempfängers, hinsichtlich der vom jew. NU konkret auszuführende(n) Teilleistung(en); Eigenerklärung des jew. NU zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen; Eigenerklärung des jew. NU zu Betriebshaftpflichtversicherung einschl. Umwelthaftpflicht, – bei Bietergemeinschaft zusätzlich: Erklärung Bietergemeinschaft. o
4) Als vorläufigen Beleg der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen akzeptiert der AG die Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung nach § 50 VgV.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

1. Etwaige Vergabeverstöße muss der Bewerber/Bieter gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB innerhalb von 10 Tagen nach Kenntnisnahme rügen.
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Abgabe der Bewerbung oder der Angebote gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbungs- oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
4. Ein Vergabenachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB innerhalb von 15 Kalendertagen nach der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der Vergabekammer einzureichen.