Entwässerungskanalarbeiten Lina_Pfaff_Str_C | Stadtentwässerung Kaiserslautern AöR | Öffentliches Auftragswesen in Deutschland

Datum	Dokument
2020-05-19	Auftragsbekanntmachung

Kurze Beschreibung

Im Zuge des Projektes „Revitalisierung des Pfaffgeländes“ in Kaiserslautern beabsichtigt die Stadtentwässerung Kaiserslautern AöR den Bau von Entwässerungsanlagen in der Lina Pfaff Straße. (Pfaff Achse C).

Beschreibung der Beschaffung

Gegenstand des vorliegenden Leistungsverzeichnisses ist die Herstellung von Entwässerungskanälen als Hauptsammler in der Lina Pfaff Straße in den Nennweiten DN 300 – DN 500 und der hierfür erforderlichen Schachtbauwerke.
Mengen ca. Angaben:
— 80 m Abwasserkanal DN 300 aus Steinzeug Stz (Hochlast);
— 35 m Abwasserkanal DN 400 aus Steinzeug Stz (Hochlast);
— 52 m Abwasserkanal DN 500 aus Steinzeug Stz (Hochlast);
— 15 m Abwasserhausanschlüsse DN 200 aus PVC, wandverstärkt, (HS-Rohre, Blau, Braun);
— 1 St. Fertigteilschächte DN;
— 1 000 6 St. Fertigteilschächte DN;
— 1 200 1 St. Fertigteilschacht DN;
— 1 500 1 St Kontrollschacht DN;
— 400 Verlegetiefe aller Kanäle über ca. 2,0 bis 3,0 m.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Angabe der erforderlichen Informationen und Dokumente: Mit dem Angebot sind folgende Eigenerklärungen abzugeben (Formblatt 124):
— Angaben zur Eintragung in das Berufs- und Handelsregister;
— Angaben zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft;
— Erklärung, dass keine schwere Verfehlung vorliegt, welche die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt;
— Erklärung, dass keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB vorliegen;
— Erklärung, dass die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der ausgeschriebenen Leistung erfüllt sind.
Kommt das Angebot in die engere Wahl, sind dann innerhalb einer Frist auf gesondertes Verlangen folgende Nachweise vorzulegen:
— gültige Gewerbeanmeldung;
— gültiger Handelsregisterauszug;
— gültige Eintragung in der Handwerksrolle oder bei der Industrie- und Handelskammer;
— qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft*).
*) die Bescheinigungen müssen gültig sein bzw. dürfen, falls kein Gültigkeitszeitraum genannt ist, nicht älter als 12 Monate sein.
Die in diesem Abschnitt geforderten Erklärungen und Nachweise sind vom Bewerber und den jeweiligen Mitgliedern einer Bewerbergemeinschaft jeweils gesondert vorzulegen. Ausländische Bewerber haben gleichwertige Nachweise der für sie zuständigen Behörde/Institution ihres Heimatlandes beizubringen. Zusätzlich sind diese ins Deutsche zu übersetzen.
Der Auftraggeber behält sich vor, vor Durchführung von Verhandlungen bzw. vor Beauftragung von ausländischen Bewerbern eine Beglaubigung der Übersetzung zu verlangen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Angabe der erforderlichen Informationen und Dokumente: Mit dem Angebot sind folgende Eigenerklärungen abzugeben (Formblatt 124):
— Angaben zum Umsatz des Unternehmens der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre, soweit er Bauleistungen und andere Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen;
— Angaben zu Insolvenzverfahren und Liquidation;
— Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung;
— Angaben zur ordnungsgemäß Zahlung der Beiträge an die Berufsgenossenschaft.
Kommt das Angebot in die engere Wahl, sind dann innerhalb einer Frist auf gesondertes Verlangen folgende Nachweise vorzulegen:
— Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse*);
— eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes (Bescheinigung in Steuersachen) *);
— qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft *);
— Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG (ist KEIN Eignungnachweis) *).
*) die Bescheinigungen müssen gültig sein bzw. dürfen, falls kein Gültigkeitszeitraum genannt ist, nicht älter als 12 Monate sein.
Die in diesem Abschnitt geforderten Erklärungen und Nachweise sind vom Bewerber und den jeweiligen Mitgliedern einer Bewerbergemeinschaft jeweils gesondert vorzulegen. Ausländische Bewerber haben gleichwertige Nachweise der für sie zuständigen Behörde/Institution ihres Heimatlandes beizubringen. Zusätzlich sind diese ins Deutsche zu übersetzen.
Der Auftraggeber behält sich vor, vor Durchführung von Verhandlungen bzw. vor Beauftragung von ausländischen Bewerbern eine Beglaubigung der Übersetzung zu verlangen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Angabe der erforderlichen Informationen und Dokumente: Mit dem Angebot sind folgende Eigenerklärungen abzugeben (Formblatt 124):
— Angaben zu erbrachten Leistungen, die mit der zu vergebenen Leistung vergleichbar sind (3 Referenzerklärungen);
— Angaben zu Arbeitskräften, gegliedert nach Lohngruppen mit gesondert ausgewiesenem technischem Leitungspersonal.
Die in diesem Abschnitt geforderten Erklärungen und Nachweise sind vom Bewerber und den jeweiligen Mitgliedern einer Bewerbergemeinschaft jeweils gesondert vorzulegen. Ausländische Bewerber haben gleichwertige Nachweise der für sie zuständigen Behörde/Institution ihres Heimatlandes beizubringen. Zusätzlich sind diese ins Deutsche zu übersetzen.
Der Auftraggeber behält sich vor, vor Durchführung von Verhandlungen bzw. vor Beauftragung von ausländischen Bewerbern eine Beglaubigung der Übersetzung zu verlangen.
— Erklärung zur Gütesicherung Kanalbau Beurteilungsgruppe AK 2 nach RAL-GZ 96 oder glw.

Bedingungen für die Vertragserfüllung

— Sicherheitsleistung für Mängelansprüche 3 % der Abrechnungssumme;
— Rückgabezeitpunkt der nicht verwerteten Sicherheit: 4 Jahre nach Abnahme;
— der Arbeitgeber wendet das Landestariftreuegesetz — LTTG Rheinland-Pfalz an;
— Frist für die Schlusszahlung gem. § 16 Absatz 3 Nummer 1 VOB/B und den Eintritt des Verzuges gem. § 16 Absatz 5 Nummer 3 VOB/B verlängert auf 60 Tage.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Hinsichtlich der Fristen zur Einlegung von Rechtsbehelfen wird auf § 160 Abs. 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verwiesen.
§ 160 GWB lautet wie folgt:
„(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein,
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht,
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Abs. 1 Nr. 2. § 134 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt."