Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen:
1. Eigenerklärung des Bieters nicht im Zusammenhang mit genannten Tatbeständen lt. § 123 GWB zu stehen,
2. Eigenerklärung des Bieters nicht im Zusammenhang mit genannten Tatbeständen lt. § 124 GWB zu stehen,
3. Eigenerklärung des Bieters für den Fall der Tatbestände lt. §§ 123 und 124 geeignete Nachweise zu erbringen,wie den Tatbeständen abgeholfen wurde lt. § 125 GWB, § 128 GWB,
4. Gültige Bescheinigung des Finanzamtes zur Zahlung von Steuern und Abgaben,
5. Unbedenklichkeitsbescheinigung der Krankenkasse über die Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung,
6. Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft,
7. Bescheinigung Gewerbean- bzw. -ummeldung, Gewerbeerlaubnis,
8. Eintragung im Berufs-und Handelsregister,
9. Gewerbezentralregisterauszug erwünscht,
10.Bescheinigung zur Haftpflichtversicherung (Betriebshaftpflicht und/oder Berufshaftpflicht),
11. Eigenerklärung zur Beschäftigtenzahl zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe,
12.Bescheinigung bzw. Bestätigung zum Nachweis von Tariftreue und Entgeltgleichheit,
13.Bescheinigung bzw. Bestätigung zur Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen,
14.Einverständniserklärung zur Durchführung von Kontrollen hinsichtlich Entgeltabrechnungen des Auftragnehmers und seiner Nachunternehmer, sowie Kontrollen zur Abführung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen,
15. Vereinbarung zu Sanktionen.
Alle Nachweise sind in deutscher Sprache zu erbringen.
Eine aktuelle Bescheinigung der Eintragung in das Unternehmer- und Lieferantenverzeichnis der Auftragsberatungsstelle Sachsen — Anhalt ersetzt die Einzelnachweise.
Der Bieter bestätigt, dass der Hersteller der Produkte die Produkthaftung der in Deutschland geltenden gesetzlichen Bestimmungen vorbehaltlos übernimmt und ausreichend versichert ist. Die entsprechende Versicherungspolice muss beigefügt werden.