Ersatz Bahnübergang Oeserstraße/DB Str 3603 (Frankfurt (M) hbf – Mainz Hbf)/BÜ 10 [LDL025]

Hauptstandort oder Erfüllungsort

Stadt Frankfurt am Main, Bahnübergang Oeserstraße (BÜ 10), DB Str 3603 (Ersatzmaßnahme) bzw. Stadt Frankfurt am Main, Amt für Straßenbau und Erschließung bzw. DB Netz AG

Beschreibung der Beschaffung

Auf Veranlassung der DB Netz AG und der Stadt Frankfurt am Main wird der Bahnübergang BÜ 10 „Oeserstraße“ in Bahn-km 7,000 der Strecke Nr. 3603 (Frankfurt (M) Hbf – Wiesbaden Hbf) aus Gründen der Sicherheit und besseren Abwicklung des Verkehrs beseitigt und durch eine Ersatzmaßname ersetzt. Es handelt sich dabei um eine Maßnahme nach §§ 3, 13 des Eisenbahnkreuzungsgesetzes (EKrG). Die Oeserstraße im Frankfurter Stadtteil Nied stellt eine wichtige innerstädtische Verbindungsstraße zwischen den Stadtteilen Höchst und Bockenheim (Rebstock/Innenstadt) dar.
Folgende Einzelbaumaßnahmen sind vorgesehen:
— Neubau einer Eisenbahnüberführung für den Kfz-Verkehr (EÜ) in Bahn-km 6,697;
— Neubau einer Eisenbahnüberführung (Rad- und Fußgängerunterführung) (EÜ(FU)) in Bahn-km 7,084;
— Neubau Treppen- und Rampenanlagen jeweils beidseits an beiden Eisenbahnüberführungen anschließend;
— umfangreicher Straßen- und Wegebau;
— DB-Zusammenhangsarbeiten (Oberleitung und 50 Hz-Anlagen);
— Rückbau des Bahnübergangs BÜ 10 in km 7,000;
— Rückbau des Wärtergebäudes am bestehenden Bahnübergang.
Ausschreibungsinhalt Teilprojekt 1 (Anlagen der Stadt Frankfurt a. M.):
— Grundleistungen der Lph. 3 und 4 (ggf. optional Lph. 5/6-9) der §§ 43, 47, 51 und 55 gemäß HOAI zzgl. diverser Besonderer Leistungen.
Ausschreibungsinhalt Teilprojekt 2 (Anlagen der DB Netz AG):
— Grundleistungen der Lph. 3 und 4 (ggf. optional Lph. 6 + 7) der §§ 34, 43, 47, 51 und 55 gemäß HOAI zzgl. diverser Besonderer Leistungen sowie planungsbegleitender Vermessungsleistungen.
Darüber hinaus sind im Ausschreibungsteil „Teilprojekt 2 (Anlagen der DB Netz AG)“ folgende Planungsleistungen für die Gesamtmaßnahme (geltend für Teilprojekt 1 + 2) enthalten:
— Schall- und Erschütterungsgutachten;
— Fachbeitrag Artenschutz einschl. Kartierung;
— Landschaftspflegerischer Begleitplan;
— Erstellung eines Kampfmittelkonzeptes.

Beschreibung der Optionen

Optionen/Stufenabruf für Teilprojekt 1 (Anlagen der Stadt Frankfurt a. M.):
— ggf. Lph. 5-9 der §§ 43, 47, 51 und 55 gemäß HOAI;
— diverse Besondere Leistungen.
Optionen/Stufenabruf für Teilprojekt 2 (Anlagen der DB Netz AG):
— ggf. Lph. 6 + 7 der §§ 34, 43, 47, 51 und 55 gemäß HOAI;
— diverse Besondere Leistunge.

Zusätzliche Informationen

Auftraggeber für das Teilprojekt 1 (Anlagen der Stadt Frankfurt a. M.) ist das unter Pkt. I.1. angegebene Amt für Straßenbau und Erschließung.
— Ergänzung zu Pkt. I.1.: Auftraggeber für das Teilprojekt 2 (Anlagen der DB Netz AG) ist die DB Netz AG, Hahnstraße 49, 60528 Frankfurt am Main;
— Ergänzung zu Pkt. I.4.: Sektorenauftraggeber (DB Netz AG);
— Ergänzung zu Pkt. I.5.: Eisenbahndienste (DB Netz AG).

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Für Teilprojekt 1 + 2 (Anlagen der Stadt Frankfurt a. M. sowie der DB Netz AG):
1. Nachweis der Eintragung in ein Berufs- oder Handelsregister oder vergleichbar,
2. Erklärung, dass kein Insolvenzverfahren oder Liquidationsverfahren anhängig ist,
3. Erklärung, dass das Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe im Sinne von §§ 123 f. GWB oder Eignungskriterien im Sinne von § 122 GWB keine Täuschung begangen und auch keine Auskünfte zurückgehalten hat und dass das Unternehmen stets in der Lage war, geforderte Nachweise in Bezug auf die
§§ 122 bis 124 GWB zu übermitteln,
4. Erklärungen zur Einhaltung gesetzlicher Verpflichtungen, insbesondere der Pflicht zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie zur Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung (Renten-, Kranken-, Pflege-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung), sowie Verpflichtungen z. B. gem. den in § 21 Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AentG), § 98c Aufenthaltsgesetz, § 19 Mindestlohngesetz oder § 21 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz genannten Vorschriften.
Ggf. bei Bietergemeinschaften sind die unter III.1.1. geforderten Erklärungen/Nachweise getrennt vollständig vorzulegen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Für Teilprojekt 1 + 2 (Anlagen der Stadt Frankfurt a. M. sowie der DB Netz AG):
1. Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung mit entsprechenden Deckungssummen (Personen-, Sach- und Vermögensschäden: mind. 3 Mio. EUR; 2-fach maximiert pro Jahr) sowie eine Erklärung des Versicherers, dass im Auftragsfall eine Versicherung in entsprechender Höhe abgeschlossen wird, sofern die Deckungssummen nicht ausreichen,
2. Erklärung über Verfehlungen, die die Zuverlässigkeit als Bieter in Frage stellt (§ 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB).
Ggf. bei Bietergemeinschaften sind die unter III.1.2. geforderten Erklärungen/Nachweise getrennt vollständig vorzulegen.

Für Teilprojekt 1 + 2 (Anlagen der Stadt Frankfurt a. M. sowie der DB Netz AG):
1. Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung mit entsprechenden Deckungssummen (Personen-, Sach- und Vermögensschäden: mind. 3 Mio. EUR; 2-fach maximiert pro Jahr) sowie eine Erklärung des Versicherers, dass im Auftragsfall eine Versicherung in entsprechender Höhe abgeschlossen wird, sofern die Deckungssummen nicht ausreichen,
2. Erklärung über Verfehlungen, die die Zuverlässigkeit als Bieter in Frage stellt (§ 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB).
Ggf. bei Bietergemeinschaften sind die unter III.1.2. geforderten Erklärungen/Nachweise getrennt vollständig vorzulegen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Für Teilprojekt 1 (Anlagen der Stadt Frankfurt a. M.), Kanalbau:
1. Umsatz der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre für vergleichbare Leistungen,
2. Angaben zur personellen Ausstattung der letzten 3 Geschäftsjahre,
3. Benennung von 3 persönlichen Referenzprojekten des vorgesehenen Projektleiters sowie des stellvertretenden Projektleiters Kanalbau für vergleichbare Projekte der letzten 8 Jahre,
4. Benennung von 3 fertiggestellten vergleichbaren Referenzprojekten in den letzten 8 Jahren (mit Projektbeschreibung, Projektkosten, Ansprechpartner AG)
Mindestanforderungen an den Bieter:
— Umsatz größer 1 Mio. EUR pro Jahr innerhalb Nachweiszeitraum;
— Personelle Ausstattung mit mind. 5 Ingenieuren innerhalb Nachweiszeitraum.
Mindestanforderung an Referenzprojekte:
— Kanalverlegung mind. DN 800 inkl. Schachtbauwerke;
— offene Bauweise, Baulänge mind. 100 m.
Für Teilprojekt 1 + 2 (Anlagen der Stadt Frankfurt a. M. sowie der DB Netz AG):
1. Objekt- und Tragwerksplanung: Nachweis von mind. 3 vergleichbaren Leistungen für den Neu-/Umbau einer Eisenbahnüberführung mit einem GWU von mind. 1,5 Mio. EUR in den letzten 5 Jahren (in Tabellenform mit: Projekt/Objekt/Auftraggeber/GWU/Leistungsbild/Leistungsumfang),
2. Vermessungsleistungen: Nachweis von mind. 3 vergleichbaren Vermessungsleistungen für Bahnbaumaßnahmen mit einem GWU von mind. 500 TEUR der letzten 5 Jahre (in Tabellenform mit: Projekt/Objekt/AG/GWU/Leistungsbild/Leistungsumfang),
3. Umweltgutachten (Artenschutz/Faunistische Kartierung/LBP): Nachweis von mindestens 3 vergleichbaren Leistungen für Bahnbaumaßnahmen mit einem GWU von mindestens 500 TEUR in den letzten 5 Jahren (in Tabellenform mit Projekt/Objekt/AG/GWU/Leistungsbild/Leistungsumfang),
4. Schall- und Erschütterungsgutachten: Nachweis von mind. 3 Schall- und erschütterungstechnischen Gutachten für Bahnbaumaßnahmen in den letzten 5 Jahren (in Tabellenform mit: Projekt/Objekt/AG/GWU/Leistungsbild/Leistungsumfang),
5. Technische Ausrüstung 50 Hz: Nachweis über 3 erbrachte vergleichbare Leistungenen Planung Technische Ausrüstung 50 Hz mit einem GWU von mindestens 50 TEUR in den letzten 5 Jahren (in Tabellenform mit: Projekt/Objekt/AG/GWU/Leistungsbild/Leistungsumfang),
6. Technische Streckenausrüstung Oberleitung: Nachweis über 3 erbrachte vergleichbare Leistungenen Planung Technische Streckenausrüstung Oberleitung mit einem GWU von mindestens 200 TEUR in den letzten 5 Jahren (in Tabellenform mit: Projekt/Objekt/AG/GWU/Leistungsbild/Leistungsumfang).
Die Unterlagen zu Nr. 1-6 sind zwingend einzureichen, bei Erbringung der Leistung vom Bieter selbst oder durch einen NU.
7. iTWO DB-Lizenz und entsprechende Schulung:
a) Nachweis über den Erwerb der iTWO DB-Lizenz durch Vorlage der Kopie der Rechnung/Bestellung. Sollte die Lizenz noch nicht bis Angebotsabgabe vorliegen, wird eine Eigenerklärung des AN, die Lizenz innerhalb von 3 Monaten nach Auftragserteilung eigenständig zu erwerben, alternativ anerkannt,
b) Nachweis der erfolgreichen Teilnahme an den Schulungen iTWO DB Kostenplanung, iTWO DB Abrechnung durch Vorlage der entsprechenden Zertifikate. Sollten die erforderlichen Schulungen noch nicht mit Angebotsabgabe absolviert worden sein, wird eine Eigenerklärung des AN, das Seminar innerhalb von 3 Monaten nach Auftragserteilung eigenständig zu besuchen, alternativ zur Teilnahmebescheinigung anerkannt. Die personellen Kapazitäten für die Projektrealisierung in iTWO DB sind durch den AN nachzuweisen.
8. Erklärung über die beabsichtigte Zusammenarbeit mit anderen Unternehmen.

Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten)

Für Teilprojekt 1 (Anlagen der Stadt Frankfurt a. M.), Kanalbau:
1. Umsatz der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre für vergleichbare Leistungen,
2. Angaben zur personellen Ausstattung der letzten 3 Geschäftsjahre,
3. Benennung von 3 persönlichen Referenzprojekten des vorgesehenen Projektleiters sowie des stellvertretenden Projektleiters Kanalbau für vergleichbare Projekte der letzten 8 Jahre,
4. Benennung von 3 fertiggestellten vergleichbaren Referenzprojekten in den letzten 8 Jahren (mit Projektbeschreibung, Projektkosten, Ansprechpartner AG).
Mindestanforderungen an den Bieter:
— Umsatz größer 1 Mio. EUR pro Jahr innerhalb Nachweiszeitraum;
— personelle Ausstattung mit mind. 5 Ingenieuren innerhalb Nachweiszeitraum.
Mindestanforderung an Referenzprojekte:
— Kanalverlegung mind. DN 800 inkl. Schachtbauwerke;
— offene Bauweise, Baulänge mind. 100 m.
Für Teilprojekt 1 + 2 (Anlagen der Stadt Frankfurt a. M. sowie der DB Netz AG):
1. Objekt- und Tragwerksplanung: Nachweis von mind. 3 vergleichbaren Leistungen für den Neu-/Umbau einer Eisenbahnüberführung mit einem GWU von mind. 1,5 Mio. EUR in den letzten 5 Jahren (in Tabellenform mit: Projekt/Objekt/Auftraggeber/GWU/Leistungsbild/Leistungsumfang),
2. Vermessungsleistungen: Nachweis von mind. 3 vergleichbaren Vermessungsleistungen für Bahnbaumaßnahmen mit einem GWU von mind. 500 TEUR der letzten 5 Jahre (in Tabellenform mit: Projekt/Objekt/AG/GWU/Leistungsbild/Leistungsumfang),
3. Umweltgutachten (Artenschutz/Faunistische Kartierung/LBP): Nachweis von mindestens 3 vergleichbaren Leistungen für Bahnbaumaßnahmen mit einem GWU von mindestens 500 TEUR in den letzten 5 Jahren (in Tabellenform mit Projekt/Objekt/AG/GWU/Leistungsbild/Leistungsumfang),
4. Schall- und Erschütterungsgutachten: Nachweis von mind. 3 Schall- und erschütterungstechnischen Gutachten für Bahnbaumaßnahmen in den letzten 5 Jahren (in Tabellenform mit: Projekt/Objekt/AG/GWU/Leistungsbild/Leistungsumfang),
5. Technische Ausrüstung 50 Hz: Nachweis über 3 erbrachte vergleichbare Leistungenen Planung Technische Ausrüstung 50 Hz mit einem GWU von mindestens 50 TEUR in den letzten 5 Jahren (in Tabellenform mit: Projekt/Objekt/AG/GWU/Leistungsbild/Leistungsumfang),
6. Technische Streckenausrüstung Oberleitung: Nachweis über 3 erbrachte vergleichbare Leistungenen Planung Technische Streckenausrüstung Oberleitung mit einem GWU von mindestens 200 TEUR in den letzten 5 Jahren (in Tabellenform mit: Projekt/Objekt/AG/GWU/Leistungsbild/Leistungsumfang)
Die Unterlagen zu Nr. 1-6 sind zwingend einzureichen, bei Erbringung der Leistung vom Bieter selbst oder durch einen NU,
7. iTWO DB-Lizenz und entsprechende Schulung:
a) Nachweis über den Erwerb der iTWO DB-Lizenz durch Vorlage der Kopie der Rechnung/Bestellung. Sollte die Lizenz noch nicht bis Angebotsabgabe vorliegen, wird eine Eigenerklärung des AN, die Lizenz innerhalb von 3 Monaten nach Auftragserteilung eigenständig zu erwerben, alternativ anerkannt,
b) Nachweis der erfolgreichen Teilnahme an den Schulungen iTWO DB Kostenplanung, iTWO DB Abrechnung durch Vorlage der entsprechenden Zertifikate. Sollten die erforderlichen Schulungen noch nicht mit Angebotsabgabe absolviert worden sein, wird eine Eigenerklärung des AN, das Seminar innerhalb von 3 Monaten nach Auftragserteilung eigenständig zu besuchen, alternativ zur Teilnahmebescheinigung anerkannt. Die personellen Kapazitäten für die Projektrealisierung in iTWO DB sind durch den AN nachzuweisen.
8. Erklärung über die beabsichtigte Zusammenarbeit mit anderen Unternehmen.

Bedingungen für die Vertragserfüllung

Für folgende Leistungen muss das für die Ausführung vorgesehene Unternehmen in einem Präqualifikationsverfahren bei der Deutschen Bahn AG präqualifiziert sein. Form und Zeitpunkt der Vorlage der Nachweise sowie Angaben zu den Teilnahmebedingungen und zum Präqualifikationsverfahren sind III.1.1. bis
III.1.3. sowie den Allgemeinen PQ-Anforderungen für Arch.-/Ing.leistungen zu entnehmen:
Planung bauliche Anlagen:
— Planung Verkehrsanlagen: Fahrbahn;
— Planung Ingenieurbauwerke Eisenbahnbrücken;
— Planung Ingenieurbauwerke Personenunter- u. Personenüberführungen.
Planung Oberleitungsanlagen:
— Planung 15 kV Standard-Oberleitungsanlagen.

Das Formblatt „Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Aufträgen nach dem Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz“ ist mit den Angebotsunterlagen einzureichen. Ist der Einsatz von Nachunternehmern vorgesehen, sind sowohl für den Bieter als auch für jeden einzelnen Nachunternehmer Verpflichtungserklärungen vorzulegen.
Alle unter III.1.1. bis III.1.3. und VI.3. geforderten Erklärungen/Nachweise sind im Offenen Verfahren mit dem Angebot vorzulegen. Die Form ist freigestellt. Es wird empfohlen, sich an der Nummerierung der Bekanntmachung zu orientieren. Für die Nachweise der Punkte III.1.1. und 1.2. sind Eigenerklärungen ausreichend (außer für Nachweis Berufshaftpflichtversicherung).
Corona-Virus: Der Auftraggeber behält sich vor, wegen möglicher Undurchführbarkeit der hier ausgeschriebenen Leistungen wegen Einschränkungen aufgrund der Corona-Epidemie den Zuschlag nicht zu erteilen/das Vergabeverfahren aufzuheben bzw. einzustellen.
Hinweise des Auftraggebers zu Corona:
1. Die mit Erlass des BMI vom 23.3.2020, Ziff. II (BW I 7 - 70406/21#1, abrufbar unter https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2020/corona/erlass-bauwesen-corona-20200323.pdf?__blob=publicationFile&v=1 herausgegebenen Hinweise zur Handhabung von Bauablaufstörungen werden auf den abzuschließenden Vertrag entsprechend angewendet. Die dortigen Aussagen zum Umgang mit und Nachweis von Höherer Gewalt macht der Auftraggeber sich zu eigen.
2. Angebote müssen weiterhin verbindlich sein und den Vergabeunterlagen entsprechen. Von den Vergabeunterlagen abweichende Angebote oder Angebote mit Vorbehalten, z. B. bei Terminen, müssen ausgeschlossen werden. Von entsprechenden Erklärungen bitten wir daher abzusehen.
Für Teilprojekt 2 (Anlagen der DB Netz AG):
1. Erklärung, ob und in wieweit wir mit dem/den unten genannten weiteren vom AG für dieses Projekt beauftragten Unternehmen verbunden (gesellschaftsrechtlich verbunden im Sinne § 18 AktG/Verwandtschaftlich) oder wirtschaftlich abhängig sind. Bei Bietergemeinschaften gilt diese Verpflichtung bezogen auf jedes einzelne Gemeinschaftsmitglied.
Beauftragte Unternehmen: Schüßler-Plan Ingenieurgesellschaft mbH,
2. Erklärung, dass der Bewerber/Bieter den DB-Verhaltenskodex für Geschäftspartner (http://www.deutschebahn. com/ lieferantenqualifizierung _ downloads) oder die BME-Verhaltensrichtlinie (https://www.bme. de/ fileadmin/_ horusdam/ 2065- BME- Code_ of_ Conduct_ deutsch. pdf) oder einen
Eigenen Verhaltenskodex, der im Wesentlichen vergleichbare Prinzipien verbindlich für ihn festlegt, einhalten wird,
3. Erklärung zur Kartellrechtlichen Compliance- und Korruptionsprävention,
4. Erklärung, dass er nicht durch die Deutsche Bahn AG wegen Verfehlungen gesperrt und vom Wettbewerb ausgeschlossen ist,
5. Erklärung, dass das Unternehmen zu keinem Zeitpunkt in einem Vergabeverfahren der Deutsche Bahn AG oder eines mit ihr gemäß §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmens:
a) versucht hat, die Entscheidungsfindung in unzulässiger Weise zu beeinflussen,,
b) versucht hat, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte, oder
c) irreführende Informationen übermittelt hat, die die Vergabeentscheidung beeinflussen konnte bzw. dies versucht hat.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens ist gem. § 160 GWB unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Ein Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens zum Zwecke der Aufhebung des Zuschlages ist außerdem unzulässig, wenn ein wirksamer Zuschlag erteilt wurde (§ 168 Abs. 2 GWB).

Hauptstandort oder Erfüllungsort

Stadt Frankfurt am Main, Bahnübergang Oeserstraße (BÜ 10),
DB Str 3603 (Ersatzmaßnahme) bzw. Stadt Frankfurt am Main,
Amt für Straßenbau und Erschließung bzw. DB Netz AG

Beschreibung der Optionen

Optionen/Stufenabruf für Teilprojekt 1 (Anlagen der Stadt Frankfurt a.M.):
- ggf. Lph. 5 - 9 der §§ 43, 47, 51 und 55 gemäß HOAI
- diverse Besondere Leistungen
Optionen/Stufenabruf für Teilprojekt 2 (Anlagen der DB Netz AG):
- ggf. Lph. 6 + 7 der §§ 34, 43, 47, 51 und 55 gemäß HOAI
- diverse Besondere Leistungen