Ersatzbeschaffung Mk-83

Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr

Es handelt sich um die Ersatzbeschaffung eines Bombenkörpers Mk-83 für die Präzisionsbewaffnung AWX kR EF (GBU-48). Der Effektor GBU-48 ist mit dem Standardbombenkörper Mk-83 Mod4 bereits in die Bundeswehr eingeführt.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2020-06-22. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2020-05-20.

Wer? Wie? Wo?
Geschichte der Beschaffung
Datum Dokument
2020-05-20 Auftragsbekanntmachung
Auftragsbekanntmachung (2020-05-20)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Bomben
Menge oder Umfang: 300 EA Mk-83 + 6 Heckteile
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Lieferungen
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Bomben 📦

Verfahren
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren
Angebotsart: Unbestimmt
Vergabekriterien
Niedrigster Preis

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr
Postanschrift: Ferdinand-Sauerbruch-Straße 1
Postleitzahl: 56073
Postort: Koblenz
Kontakt
Internetadresse: https://www.bundeswehr.de/de/organisation/ausruestung-baainbw 🌏
E-Mail: baainbwk2.3@bundeswehr.org 📧
Fax: +49 261-400-14222 📠

Referenz
Daten
Absendedatum: 2020-05-20 📅
Einreichungsfrist: 2020-06-22 📅
Veröffentlichungsdatum: 2020-05-25 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2020/S 100-242924
ABl. S-Ausgabe: 100
Zusätzliche Informationen
Der Teilnahmeantrag mit allen seinen Anlagen ist in vierfacher Ausführung (ein Original und zwei Kopien in Papierform, sowie eine Ausfertigung auf CD-ROM) in deutscher Sprache einzureichen. Die Übermittlung hat in einem verschlossenen Umschlag ausschließlich an die unter Anhang A III) aufgeführte Stelle zu erfolgen und ist unter expliziter Nennung des Aktenzeichens wie folgt zu kennzeichnen: — „Nicht öffnen – EU-Teilnahmewettbewerb Verhandlungsverfahren; Bearbeitungsnummer Q/K2Cl/LA053/9A818 „Ergänzungsbeschaffung Mk-83“; Schlusstermin: 22.6.2020 (13.00 Uhr)“. 1. Die Bewerber/Bieter haben zu beachten, dass der Teilnahmeantrag zu unterzeichnen ist. Der Teilnahmeantrag ist entweder von allen Mitgliedern einer Bewerbergemeinschaft oder dem bevollmächtigten Vertreter zu unterzeichnen. Sofern ein bevollmächtigter Vertreter unterzeichnet, ist bzw. sind die Vollmachten der Mitglieder der Bewerbergemeinschaft beizufügen. 2. Bei dieser Veröffentlichung werden keine Vergabeunterlagen zur Verfügung gestellt. Erst nach fristgemäßem Eingang des Teilnahmeantrags mit den geforderten Dokumenten und Prüfung derselben durch die ausschreibende Stelle werden die Vergabeunterlagen verschickt. 3. Die Übermittlung von Bewerber-/Bieterfragen hat ausschließlich per E-Mail unter Angabe des Aktenzeichens und nur an folgende E-Mail-Adresse zu erfolgen: BAAINBwK2.3@bundeswehr.org. 4. Auskünfte werden grundsätzlich nur auf solche Fragen erteilt, die bis zum 5.6.2020 (13.00 Uhr) eingegangen sind. Mündliche/fernmündliche oder verspätete Anfragen werden nicht beantwortet. 5. Die Bewerber/Bieter können dem Auftraggeber eine E-Mail-Adresse übersenden, um die Beantwortung der Bewerberfragen sicher zu stellen. Eine anderweitige Veröffentlichung der Beantwortung der Bewerberfragen ist nicht vorgesehen. 6. Die Bewerber/Bieter sollen die zur Verfügung gestellten Formulare verwenden, ausfüllen und durch die geforderten Angaben, Erklärungen und Nachweise ergänzen. Ein Verweis auf frühere Bewerbungen/Angebote ist nicht ausreichend. 7. Die Bewerber/Bieter werden darauf hingewiesen, dass alle mit dem Teilnahmeantrag eingereichten Angaben auch für das ggf. einzureichende Angebot Geltung haben sollen. 8. Die in dieser Bekanntmachung enthaltenen Informationen dienen allein dem Zweck, den Interessenten einen Eindruck zu verschaffen und eine Entscheidung über die teilnahme am Verfahren zu ermöglichen. 9. Der Bewerber/Bieter hat sicherzustellen, dass E-Mails mit einem Datenvolumen von mindestens 50 MB empfangen werden können. Der Teilnahmeantrag ist zusätzlich elektronisch über die e-Vergabe-Plattform zu übermitteln. Die zur Nutzung der e-Vergabe-Plattform einzusetzenden elektronischen Mittel sind die Clients der e-Vergabe-Plattform und die elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform. Diese werden über die mit "Anwendungen" bezeichneten Menüpunkte auf www.evergabe-online.de zur Verfügung gestellt. Hierzu gehören für Unternehmen der Angebots- Assistenten (AnA) und der Signatur-Client für Bieter (Sig-Client) für elektronische Signaturen sowie das LV-Cockpit (www.lv-cockpit.de). Die technischen Parameter zur Einreichung von Teilnahmeanträgen, Angeboten und Interessensbestätigungen verwendeten elektronischen Mittel sind durch die Clients der e-Vergabe-Plattform und die elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform bestimmt. Verwendete Verschlüsselungs- und Zeiterfassungsverfahren sind Bestandteil der Clients der e-Vergabe-Plattform sowie der Plattform selber und der elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform. Weitergehende Informationen stehen auf https://www.evergabe-online.info bereit.
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Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
Es handelt sich um die Ersatzbeschaffung eines Bombenkörpers Mk-83 für die Präzisionsbewaffnung AWX kR EF (GBU-48). Der Effektor GBU-48 ist mit dem Standardbombenkörper Mk-83 Mod4 bereits in die Bundeswehr eingeführt.
Referenznummer: Q/K2CL/LA023/9A818
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
Munitionslager Rheinbach
Ringsheimer Weg
53881 Euskirchen

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:
1. Bezeichnung des Bewerber-/Bieterunternehmens mit Firma und Anschrift sowie Angabe eines für das Verfahren zuständigen Ansprechpartners mit E-Mail, Telefon und Faxnummer.
2. Angaben zur Eigentümerstruktur.
3. Aktueller Auszug aus dem Handelsregister, nicht älter als ein Jahr gerechnet ab dem Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge in Ziffer IV.3.4 dieser Bekanntmachung.
4. Unterschriebene Eigenerklärung zum Nichtvorliegen zwingender oder fakultativer Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB (Formular BAAINBw - BV-034; kann unter https://www.bundeswehr.de/de/organisation/ausruestung-baainbw/downloads bezogen werden).
5. Unterschriebene Eigenerklärung zum Schutz von Verschlusssachen durch Bewerber-/Bieter bei Aufträgen nach § 104 Abs. 3 GWB (Formular BAAINBw B-V 031; kann unter https://www.bundeswehr.de/de/organisation/ausruestung-baainbw/downloads bezogen werden).
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6. Formlose Eigenerklärung, dass der Bewerber/Bieter den Auftraggeber bereits im laufenden Vergabeverfahren über jede Änderung seiner Organisation (bspw. Eigentümerstruktur, Umstrukturierung, Ausgliederungen) informiert.
7. Formlose Eigenerklärung, dass der Bieter den Auftraggeber vollständig und lückenlos über seine geplante Lieferkette und alle für den Auftraggeber relevanten Nachunternehmer informiert.
8. Formlose Eigenerklärung, dass für die elektronische Kommunikation auf Verlangen des Auftraggebers das Verschlüsselungsprogramm Chiasmus genutzt wird.
9. Formlose Eigenerklärung, dass für die Abwicklung des Auftrags und die Kommunikation mit dem Auftraggeber nur Personal vorgesehen ist, das die deutsche Sprache in Wort und Schrift beherrscht.
10. Unterlagen in einer anderen Sprache ist eine Übersetzung beizufügen.
1. Bezeichnung des Unterauftragnehmers mit Firma und Anschrift.
2. Aktueller Auszug aus dem Handelsregister, nicht älter als ein Jahr gerechnet ab dem Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge in Ziffer IV.3.4 dieser Bekanntmachung.
3. Unterschriebene Eigenerklärung zum Nichtvorliegen zwingender oder fakultativer Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB (Formular BAAINBw – BV-034; kann unter https://www.bundeswehr.de/de/organisation/ausruestung-baainbw/downloads bezogen werden).
4. Unterschriebene Eigenerklärung zum Schutz von Verschlusssachen durch Bewerber-/Bieter bei Aufträgen nach § 104 Abs. 3 GWB (Formular BAAINBw B-V 032; kann unter https://www.bundeswehr.de/de/organisation/ausruestung- baainbw/downloads bezogen werden).
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5. Formlose Eigenerklärung, dass für die Abwicklung des Auftrags und die Kommunikation mit dem Auftraggeber nur Personal vorgesehen ist, das die deutsche Sprache in Wort und Schrift beherrscht.
6. Unterlagen in einer anderen als der deutschen Sprache ist eine Übersetzung beizufügen.
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:
1. Aktuelle Bankerklärung mit Aussagen zum Zahlungsverhalten, zur Geschäftsverbindung/Kontoführung, zu den finanziellen und wirtschaftlichen Verhältnissen und zur Kreditbeurteilung. Aktuell sind Bankerklärungen aus den letzten sechs Monaten, gerechnet ab dem Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge in IV.3.4.) dieser Bekanntmachung.
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2. Geschäftsbericht des Unternehmens der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre.
3. Erklärung über den Gesamtumsatz (netto) und den Umsatz für den durch den Auftragsgegenstand genutzten Geschäftsbereich der letzten drei Geschäftsjahre.
4. Der Auftraggeber behält sich vor, einen Gewerbezentralregisterauszug über den Bewerber/Bieter einzuholen.
5. Eigenerklärung, dass im Auftragsfall ein Versicherungsschutz (industrieübliche Betriebshaftpflicht) besteht, deren Höhe jeweils 5 Mio. Euro pro Schadenfall für Personen- und für Personen- und Sachschäden, im Falle der Kumulation von Schadensereignissen jedoch 5 Mio. pro Jahr nicht unterschreitet.
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6. Der Bewerber/Bieter kann sich zum Nachweis seiner wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit (Eignung) der Fähigkeiten anderer Unternehmen (Dritter/Nachunternehmer/konzernverbundener Unternehmer) bedienen, ungeachtet des rechtlichen Charakters zwischen ihm und diesen Unternehmen bestehenden Verbindungen.
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Zum Nachweis der Eignung hat der Bewerber/Bieter diese Dritten in seinem Teilnahmeantrag zu benennen und die in Ziffer III.2.2) dieser Bekanntmachung genannten Angaben/Erklärungen/ Nachweise auch für diesen Dritten in dem Umfang vorzulegen, in dem er sich auf dessen Fähigkeiten beruft. Mit dem Teilnahmeantrag ist der Nachweis zu erbringen, dass ihm dieser Dritte mit den erforderlichen Mitteln für das Erbringen der Leistungen (z. B. durch eine Verpflichtungserklärung) zur Verfügung steht.
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Ausländischen Bewerbern/Bietern wird die Vorlage vergleichbarer Nachweise gestattet. Soweit Eigenerklärungen verlangt werden, sagt der Bewerber/Bieter zu, Nachweise auf Verlangen spätestens vor Zuschlagserteilung vorzulegen.
7. Sofern eine Bewerbung als Bewerbergemeinschaft (BewGe)/ Bietergemeinschaft (BieGe) erfolgen soll, ist mit dem Teilnahmeantrag eine von allen Mitgliedern der BewGe/BieGe unterzeichnete Erklärung einzureichen, aus der sich auch die gesamtschuldnerische Haftung (vgl. Ziffer III.1.3) dieser Bekanntmachung) im Zuschlagsfall, die Namen sämtlicher Mitglieder der BewGe/BieGe, ein bevollmächtigten Vertreter und die Absicht, sich im Zuschlagsfall zu einer Arbeitsgemeinschaft zusammenzuschließen, ergibt. Die vorstehend genannten Erklärungen sind sowohl von dem Bewerber/Bieter als auch von allen Mitgliedern der BewGe/BieGe abzugeben.
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Technische und berufliche Fähigkeiten:
Vorlage von formlosen Eigenerklärungen des Bewerbers mit dem Teilnahmeantrag einzureichen:
1. Formlose Eigenerklärung, dass die geforderten NATO-Qualitätsrichtlinien AQAP 2110 eingehalten werden.
2. Formlose Eigenerklärung, dass der Bewerber/Bieter den Auftraggeber im Auftragsfall über jede geplante Änderung in seiner Lieferkette sowie bei seinen Nachunternehmern im Voraus informiert und diese mit dem Auftraggeber abstimmt.
3. Zertifikat – der zuständigen amtlichen Stelle oder einer durch diese anerkannten Stelle – zur laufenden Serienfertigung Bombenhülle Mk-83 und Verfüllung des IHE nach AQAP.
4. Der Bewerber/Bieter hat eine bestehende, nach AQAP oder der Design-verantwortlichen Organisation zertifizierte Serienerzeugung des IHE (Insensitive High Explosive) und legt das zugehörige Zertifizierungszeugnis der Produktionsanlage vor. Das Zeugnis muss von der zuständigen amtlichen Stelle oder einer durch diese anerkannte Stelle ausgestellt sein.
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5. Zum Nachweis der Erfahrung mit in Ziffer II.1.5) vergleichbaren Leistungen sind mindestens zwei Referenzaufträge aus den letzten fünf Geschäftsjahren aufzuführen. Die Referenzaufträge müssen noch nicht abgeschlossen sein, aber die Leistung muss mindestens zu 50 % des Auftragsvolumens erbracht sein. Vergleichbare Leistungen in diesem Sinne sind Bombenkörper.
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Folgende Angaben sind pro Referenz zu machen:
— Kurze Darstellung der Referenztätigkeit einschließlich des Auftraggebers (mit Einstufung als öffentlich bzw. privat), der Leistungsort, der Leistungszeitraum, des eingesetzten Personals (Anzahl und Qualifikation), des Auftragswerts (ca. Angaben bzw. Größenordnung ausreichend),
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— Darstellung der (Teil-) Aufgaben des Unternehmens im jeweiligen Referenzprojekt/-auftrag und dessen Einbindung in das Gesamtprojekt und ihrer Vergleichbarkeit mit der in Ziffer II 1.5) genannten Tätigkeit,
— Benennung eines Ansprechpartners beim Referenzgeber mit Name, Adresse und Telefonnummer.
6. Der Bewerber/Bieter kann sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit (Eignung) der Fähigkeiten anderer Unternehmen (Dritter/Nachunternehmer/konzernverbundener Unternehmer) bedienen, ungeachtet des rechtlichen Charakters zwischen ihm und diesen Unternehmen bestehenden Verbindungen.
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Zum Nachweis der Eignung hat der Bewerber/Bieter diese Dritten in seinem Teilnahmeantrag zu benennen und die in Ziffer III. 2.3) dieser Bekanntmachung genannten Angaben/Erklärungen/Nachweise auch für diesen Dritten in dem Umfang vorzulegen, in dem er sich auf dessen Leistungen beruft.
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Mit dem Teilnahmeantrag ist der Nachweis zu erbringen, dass ihm dieser Dritte mit den erforderlichen Mitteln für das Erbringen der Leistungen (z. B. durch eine Verpflichtungserklärung) zur Verfügung steht.
Ausländischen Bewerbern/Bietern wird die Vorlage vergleichbarer Nachweise gestattet. Soweit Eigenerklärungen verlangt werden, sagt der Bewerber/Bieter zu, Nachweise auf Verlangen spätestens vor Zuschlagserteilung vorzulegen.
7. Der Bewerber/Bieter hat nachzuweisen, dass er für die Herstellung, die Überlassung, das Inverkehrbringen, den Erwerb und den Transport von Kriegswaffen zugelassen ist. Sollte dies nicht vorliegen, ist vor Auftragsvergabe eine entsprechende Genehmigung zu beantragen und vorzulegen.
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8. Der Bewerber/Bieter hat nachzuweisen, dass er über ein zertifiziertes Qualitätsmanagementsystem nach EN 9100 (Luftfahrtnorm) einschließlich ISO 9001 verfügt.
Formlose Eigenerklärung, dass die geforderten NATO-Qualitätsrichtlinien AQAP 2110 eingehalten werden.
Auftragsausführung
Geforderte Kautionen und Garantien:
1. Mit Vertragsschluss wird die Übergabe einer selbstschuldnerischen Bürgschaft eines deutschen Kreditinstituts oder eines deutschen Versicherungsunternehmens zur Absicherung der Vertragserfüllung und Mängelhaftung gefordert. Diese kombinierte Vertragserfüllungs- und Mängelhaftungssicherheit muss hinsichtlich der Vertragserfüllung 10 % und hinsichtlich der Mängelhaftung 5 % des Bruttoauftragswertes betragen.
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2. Der Bewerber verpflichtet sich spätestens mit Vertragsschluss eine Industriehaftpflichtversicherung abzuschließen.
Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln:
Wird in den Vergabeunterlagen, im Anschluss an den Teilnahmewettbewerb mitgeteilt.
Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll: Gesamtschuldnerisch haftend

Verfahren
Sprachen
Sprache: Deutsch 🗣️

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: K2.3
URL der Teilnahme: http://www.evergabe-online.de/ 🌏
Name: Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw)
Kontaktperson: Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) – E1.3 – Angebotssammelstelle
E-Mail: baainbwe1.3@bundeswehr.org 📧
: vk@bundeskartellamt.bund.de 📧
URL der Dokumente: http://www.evergabe-online.de/ 🌏

Referenz
Daten
Datum des Beginns: 2020-09-01 📅
Datum des Endes: 2021-12-30 📅
Zusätzliche Informationen
Der Teilnahmeantrag mit allen seinen Anlagen ist in vierfacher Ausführung (ein Original und zwei Kopien in Papierform, sowie eine Ausfertigung auf CD-ROM) in deutscher Sprache einzureichen.
Die Übermittlung hat in einem verschlossenen Umschlag ausschließlich an die unter Anhang A III) aufgeführte Stelle zu erfolgen und ist unter expliziter Nennung des Aktenzeichens wie folgt zu kennzeichnen:
— „Nicht öffnen – EU-Teilnahmewettbewerb Verhandlungsverfahren; Bearbeitungsnummer Q/K2Cl/LA053/9A818 „Ergänzungsbeschaffung Mk-83“; Schlusstermin: 22.6.2020 (13.00 Uhr)“.
1. Die Bewerber/Bieter haben zu beachten, dass der Teilnahmeantrag zu unterzeichnen ist. Der Teilnahmeantrag ist entweder von allen Mitgliedern einer Bewerbergemeinschaft oder dem bevollmächtigten Vertreter zu unterzeichnen. Sofern ein bevollmächtigter Vertreter unterzeichnet, ist bzw. sind die Vollmachten der Mitglieder der Bewerbergemeinschaft beizufügen.
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2. Bei dieser Veröffentlichung werden keine Vergabeunterlagen zur Verfügung gestellt. Erst nach fristgemäßem Eingang des Teilnahmeantrags mit den geforderten Dokumenten und Prüfung derselben durch die ausschreibende Stelle werden die Vergabeunterlagen verschickt.
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3. Die Übermittlung von Bewerber-/Bieterfragen hat ausschließlich per E-Mail unter Angabe des Aktenzeichens und nur an folgende E-Mail-Adresse zu erfolgen:
4. Auskünfte werden grundsätzlich nur auf solche Fragen erteilt, die bis zum 5.6.2020 (13.00 Uhr) eingegangen sind. Mündliche/fernmündliche oder verspätete Anfragen werden nicht beantwortet.
5. Die Bewerber/Bieter können dem Auftraggeber eine E-Mail-Adresse übersenden, um die Beantwortung der Bewerberfragen sicher zu stellen. Eine anderweitige Veröffentlichung der Beantwortung der Bewerberfragen ist nicht vorgesehen.
6. Die Bewerber/Bieter sollen die zur Verfügung gestellten Formulare verwenden, ausfüllen und durch die geforderten Angaben, Erklärungen und Nachweise ergänzen. Ein Verweis auf frühere Bewerbungen/Angebote ist nicht ausreichend.
7. Die Bewerber/Bieter werden darauf hingewiesen, dass alle mit dem Teilnahmeantrag eingereichten Angaben auch für das ggf. einzureichende Angebot Geltung haben sollen.
8. Die in dieser Bekanntmachung enthaltenen Informationen dienen allein dem Zweck, den Interessenten einen Eindruck zu verschaffen und eine Entscheidung über die teilnahme am Verfahren zu ermöglichen.
9. Der Bewerber/Bieter hat sicherzustellen, dass E-Mails mit einem Datenvolumen von mindestens 50 MB empfangen werden können.
Der Teilnahmeantrag ist zusätzlich elektronisch über die e-Vergabe-Plattform zu übermitteln.
Die zur Nutzung der e-Vergabe-Plattform einzusetzenden elektronischen Mittel sind die Clients der e-Vergabe-Plattform und die elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform. Diese werden über die mit "Anwendungen" bezeichneten Menüpunkte auf www.evergabe-online.de zur Verfügung gestellt. Hierzu gehören für Unternehmen der Angebots- Assistenten (AnA) und der Signatur-Client für Bieter (Sig-Client) für elektronische Signaturen sowie das LV-Cockpit (www.lv-cockpit.de).
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Die technischen Parameter zur Einreichung von Teilnahmeanträgen, Angeboten und Interessensbestätigungen verwendeten elektronischen Mittel sind durch die Clients der e-Vergabe-Plattform und die elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform bestimmt. Verwendete Verschlüsselungs- und Zeiterfassungsverfahren sind Bestandteil der Clients der e-Vergabe-Plattform sowie der Plattform selber und der elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform.
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Weitergehende Informationen stehen auf https://www.evergabe-online.info bereit.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Bundeskartellamt - Vergabekammer des Bundes
Postanschrift: Villemomblerstraße 76
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vk@bundeskartellamt.bund.de 📧
Telefon: +49 2289499-0 📞
Internetadresse: http://www.bundeskartellamt.de 🌏
Fax: +49 2289499-163 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
§ 160 GWB Einleitung, Antrag
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
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(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,
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2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.
§ 134 GWB Informations- und Wartepflicht https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/134.html
§ 135 Unwirksamkeit
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Bundeskartellamt – Vergabekammer des Bundes
Quelle: OJS 2020/S 100-242924 (2020-05-20)
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