Fortentwicklung der Erschließung des Gewerbegebiets Sindelfingen Ost:
Durch die Aus- und Umbaumaßnahmen des Bundes (BAB A 81) und des Landkreises Böblingen (Anpassung der Führungen im Kreisstraßennetz – bezeichnet als so genannte „Netzkonzeption Ost“) entsteht eine neue Verkehrsdrehscheibe im südlichen Anschluss zum Gewerbegebiet Sindelfingen-Ost, die erheblichen Einfluss auf die Verteilung und Stärke des Verkehrs sowohl im Hauptstraßen-Netz der Stadt als auch innerhalb des Erschließungsstraßen-Netzes des Gewerbegebietes Sindelfingen-Ost nehmen wird. Die neuen Planungen zum Umbau im Straßennetz des Gewerbegebiets Sindelfingen Ost betreffen insbesondere die Mahdentalstraße, Schwertstraße, Eschenbrünnlestraße und Tilsiter Straße inkl. aller Knotenpunkte, sowie einen Ausbau im westlichen Verlauf der Schwertstraße mit Anschluss an die AS Sindelfingen Ost.
Das bestehende Gewerbegebiet kennzeichnet sich durch eine Mischung von Handels-, Einzelhandels und Dienstleistungsstandorten mit z. T. zentraler, regionaler Bedeutung (z. B. Shoppingmall: Breuninger Land; Möbel und Ausstattungsmarkt: Hofmeister; „Haus der Mode/Konfektionen“ als Großhandelszentrum; Messehalle Sindelfingen) sowie flächenintensiven Nutzungen.
— voraussichtliche Baukosten: ca. 8 000 000 EUR netto;
— voraussichtlicher Leistungszeitraum: Sommer 2020-Frühjahr 2023.
Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2020-04-07.
Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2020-03-06.
Anbieter
Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:
Objekt Umfang der Beschaffung
Titel: Erschließung des Gewerbegebiets Sindelfingen Ost
Produkte/Dienstleistungen: Dienstleistungen von Architektur-, Konstruktions- und Ingenieurbüros und Prüfstellen📦
Kurze Beschreibung:
“Fortentwicklung der Erschließung des Gewerbegebiets Sindelfingen Ost:
Durch die Aus- und Umbaumaßnahmen des Bundes (BAB A 81) und des Landkreises Böblingen...”
Kurze Beschreibung
Fortentwicklung der Erschließung des Gewerbegebiets Sindelfingen Ost:
Durch die Aus- und Umbaumaßnahmen des Bundes (BAB A 81) und des Landkreises Böblingen (Anpassung der Führungen im Kreisstraßennetz – bezeichnet als so genannte „Netzkonzeption Ost“) entsteht eine neue Verkehrsdrehscheibe im südlichen Anschluss zum Gewerbegebiet Sindelfingen-Ost, die erheblichen Einfluss auf die Verteilung und Stärke des Verkehrs sowohl im Hauptstraßen-Netz der Stadt als auch innerhalb des Erschließungsstraßen-Netzes des Gewerbegebietes Sindelfingen-Ost nehmen wird. Die neuen Planungen zum Umbau im Straßennetz des Gewerbegebiets Sindelfingen Ost betreffen insbesondere die Mahdentalstraße, Schwertstraße, Eschenbrünnlestraße und Tilsiter Straße inkl. aller Knotenpunkte, sowie einen Ausbau im westlichen Verlauf der Schwertstraße mit Anschluss an die AS Sindelfingen Ost.
Das bestehende Gewerbegebiet kennzeichnet sich durch eine Mischung von Handels-, Einzelhandels und Dienstleistungsstandorten mit z. T. zentraler, regionaler Bedeutung (z. B. Shoppingmall: Breuninger Land; Möbel und Ausstattungsmarkt: Hofmeister; „Haus der Mode/Konfektionen“ als Großhandelszentrum; Messehalle Sindelfingen) sowie flächenintensiven Nutzungen.
— voraussichtliche Baukosten: ca. 8 000 000 EUR netto;
— voraussichtlicher Leistungszeitraum: Sommer 2020-Frühjahr 2023.
1️⃣
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Technische Planungsleistungen für Verkehrsanlagen📦
Ort der Leistung: Böblingen🏙️
Hauptstandort oder Erfüllungsort: 71063 Sindelfingen
Beschreibung der Beschaffung:
“Objektplanung Verkehrsanlagen gemäß § 47 HOAI, LPH 1-9 sowie besondere Leistungen.
Es ist beabsichtigt, die Leistungsphasen stufenweise zu beauftragen. Der...”
Beschreibung der Beschaffung
Objektplanung Verkehrsanlagen gemäß § 47 HOAI, LPH 1-9 sowie besondere Leistungen.
Es ist beabsichtigt, die Leistungsphasen stufenweise zu beauftragen. Der Auftraggeber ist in seiner Entscheidung über eine Weiterbeauftragung frei; ein Anspruch auf Übertragung weiterer Leistungen besteht nicht.
Im Leistungsumfang enthalten sind alle Planungsaufgaben und alle erforderlichen Nebenleistungen, die zur sachgerechten und vollständigen Ausführung der Planung gehören bzw. erforderlich sind.
Mehr anzeigen Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung):
“Qualifikation und Erfahrung des mit der Ausführung des Auftrags betrauten Personals”
Qualitätskriterium (Gewichtung): 35
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Bürostruktur/Büroorganisation
Qualitätskriterium (Gewichtung): 15
Qualitätskriterium (Bezeichnung):
“Erfassung der Aufgabenstellung und der Projektanforderung sowie Darstellung der vorhergesehenen Abwicklung des Projekts”
Preis (Gewichtung): 15
Dauer
Datum des Beginns: 2020-07-01 📅
Datum des Endes: 2024-03-31 📅
Informationen über die Begrenzung der Zahl der einzuladenden Bewerber
Vorgesehene Mindestanzahl: 3
Maximale Anzahl: 5
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern:
“1. Anzahl Beschäftigte gemäß § 46 Abs. 3 Nr. 8 VgV:
— >5 Beschäftigte: 200 Punkte;
— <=5 und >=3 Beschäftigte: 100 Punkte;
— <3 Beschäftigte: 0 Punkte.
2....”
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern
1. Anzahl Beschäftigte gemäß § 46 Abs. 3 Nr. 8 VgV:
— >5 Beschäftigte: 200 Punkte;
— <=5 und >=3 Beschäftigte: 100 Punkte;
— <3 Beschäftigte: 0 Punkte.
2. Referenzen Unternehmen Verkehrsanlagenplanung:
Zwei Referenzprojekte mit folgenden Mindestbedingungen:
Innerörtliche Verkehrsanlage, Einordnung mindestens in Honorarzone III, Fertigstellung ab dem 1.1.2014, mindestens 70 Leistungspunkte müssen erbracht sein:
— anrechenbare Kosten >= 8 000 000 EUR: 100 Punkte;
— anrechenbare Kosten < 8 000 000 EUR und >= 6 500 000 EUR: 50 Punkte;
— Erschließungsprojekt: 100 Punkte;
— Dimensionierung und Planung mehrspuriger signalisierter Knotenpunkte: 100 Punkte;
— Bemessung von Knotenpunkten: 100 Punkte;
— öffentlicher Auftraggeber gemäß § 99 GWB: 100 Punkte;
— Bauen unter Verkehr: 50 Punkte;
— Bauen im Bestand: 50 Punkte;
— Integration von Leitungsträgern (Strom, Wasser, Gas, Fernmelde, etc.): 50 Punkte.
Mehr anzeigen Informationen über Optionen
Optionen ✅
Beschreibung der Optionen:
“Es ist beabsichtigt, die Leistungsphasen entsprechend der Bereitstellung der Finanzmittel stufenweise zu beauftragen.
Ein Rechtsanspruch auf die...”
Beschreibung der Optionen
Es ist beabsichtigt, die Leistungsphasen entsprechend der Bereitstellung der Finanzmittel stufenweise zu beauftragen.
Ein Rechtsanspruch auf die Beauftragung weiterer Leistungsphasen besteht nicht.
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
“a) §44 VgV. i. V. m. § 46 Abs. 3 Nr. 6 VgV: Nachweis mindestens von einem Inhaber oder Führungskraft des Unternehmens über die Mitgliedschaft in der...”
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
a) §44 VgV. i. V. m. § 46 Abs. 3 Nr. 6 VgV: Nachweis mindestens von einem Inhaber oder Führungskraft des Unternehmens über die Mitgliedschaft in der Ingenieurkammer oder der Besitz einer entsprechenden Qualifikation (Mindestbedingung Fachrichtung Raum- und Infrastrukturplanung/Verkehrswesen oder vergleichbares). (Ausschlusskriterium).
Mehr anzeigen Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“b) § 45 Abs. 1 Nr. 3 VgV: Eigenerklärung über den Bestand einer Berufshaftpflichtversicherung (Ausschlusskriterium),
c) § 47 VgV: Verpflichtungserklärung...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
b) § 45 Abs. 1 Nr. 3 VgV: Eigenerklärung über den Bestand einer Berufshaftpflichtversicherung (Ausschlusskriterium),
c) § 47 VgV: Verpflichtungserklärung Eignungsleihe (Ausschlusskriterium).
“Zu b): Gefordert wird eine Berufshaftpflichtversicherung mit 2 000 000 EUR Deckungssumme für Personenschäden und 2 000 000 EUR Deckungssumme für Sachschäden...”
Zu b): Gefordert wird eine Berufshaftpflichtversicherung mit 2 000 000 EUR Deckungssumme für Personenschäden und 2 000 000 EUR Deckungssumme für Sachschäden mit Nachweis der Maximierung der Ersatzleistungen auf mind. das Zweifache der Versicherungssumme pro Jahr. Für den Zeitraum der Bewerbungsphase ist eine Eigenerklärung des Bewerbers ausreichend, welche die geforderte Deckungssumme im Auftragsfall zusichert. Im Auftragsfall muss die entsprechende Haftpflichtpolice vorgelegt werden.
Mehr anzeigen Technische und berufliche Fähigkeiten
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“d) § 122 Abs. 2 Nr. 3 GWB i. V. m. § 46 Abs. 3 Nr. 8 VgV: Zahl der technischen Beschäftigten als Mittel der letzten 3 Geschäftsjahre,
e) § 46 Abs. 3 Nr. 1...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
d) § 122 Abs. 2 Nr. 3 GWB i. V. m. § 46 Abs. 3 Nr. 8 VgV: Zahl der technischen Beschäftigten als Mittel der letzten 3 Geschäftsjahre,
e) § 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV: 2 Referenzprojekte mit vergleichbaren Planungsanforderungen, an denen die Verkehrsanlagenplanung nach HOAI unter Beachtung der deutschen Richtlinien, Regelwerke und Rechtsvorschriften bzw. vergleichbarer ausländischer Regelungen durch den Bewerber erbracht wurde mit Angaben zu Auftraggeber und Projektmerkmalen (Gebäudetyp, Auftraggeber, Standort, Bauwerkskosten, erbrachte Leistungsphasen, Jahr der Inbetriebnahme).
Mehr anzeigen Informationen über einen bestimmten Beruf
Reserviert für einen bestimmten Beruf
Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift: Bauingenieur oder vergleichbares
Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
“f) § 123 und § 124 GWB: Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe gemäß § 123 und § 124 GWB bestehen,
g) § 6 Abs. 2 VgV: Eigenerklärung zur Vermeidung von...”
Bedingungen für die Vertragserfüllung
f) § 123 und § 124 GWB: Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe gemäß § 123 und § 124 GWB bestehen,
g) § 6 Abs. 2 VgV: Eigenerklärung zur Vermeidung von Interessenskonflikten,
h) § 73 Abs. 3 VgV: Eigenerklärung zur Unabhängigkeit von Ausführungs- und Lieferinteressen,
i) § 43 Abs. 2 + 3 VgV: Bieter- und Bewerbergemeinschaften sind grundsätzlich zugelassen. Die Bewerbergemeinschaft besteht im Falle der Aufforderung zu Angebotsabgabe als Bietergemeinschaft fort und wir im Falle der Zuschlagserteilung als Arbeitsgemeinschaft mit gesamtschuldnerischer Haftung tätig. Im Teilnahmeantrag sind alle Mitglieder der Bewerbergemeinschaft anzugeben, eines davon ist als bevollmächtigter Vertreter zu benennen.
Mehr anzeigen Informationen über das für die Ausführung des Auftrags zuständige Personal
Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der mit der Ausführung des Auftrags betrauten Mitarbeiter
Verfahren Art des Verfahrens
Wettbewerbliches Verfahren mit Verhandlung
Informationen zur Verhandlung
Der Auftraggeber behält sich das Recht vor, den Auftrag auf der Grundlage der ersten Angebote zu vergeben, ohne Verhandlungen zu führen
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2020-04-07
11:00 📅
Voraussichtliches Datum der Versendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe oder zur Teilnahme an die ausgewählten Bewerber: 2020-04-27 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Der nachstehende Zeitrahmen ist in Monaten ausgedrückt.
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 6
“Der Teilnahmeantrag ist elektronisch in Textform nach § 126b BGB abzugeben. Dies bedeutet, dass der Name des Bewerbers sowie der Name des Erklärenden in...”
Der Teilnahmeantrag ist elektronisch in Textform nach § 126b BGB abzugeben. Dies bedeutet, dass der Name des Bewerbers sowie der Name des Erklärenden in Druckbuchstaben im Tabellenblatt „Bewerber“ angegeben sein muss. Dies muss nicht händisch erfolgen, die direkte Eingabe in die Excel-Datei ist ausreichend. Fehlt an dieser Stelle der Name des Bewerbers/der Bewerbergemeinschaft sowie der Name des Erklärenden wird der Teilnahmeantrag vom weiteren Verfahren ausgeschlossen.
Die Bewerbungsunterlagen, die von Ihnen zu erstellenden Anlagen sowie alle Bescheinigungen etc. sind elektronisch über die Einreichungsfunktion für Teilnahmeanträge bei subreport ELViS einzureichen.
Rückfragen sind über die Vergabeplattform subreport ELViS zu stellen.
Bewerbergemeinschaften sind grundsätzlich zugelassen.
Eine Bewerbung in einer Bewerbergemeinschaft schließt eine zusätzliche Bewerbung als Subunternehmer aus.
Mehrfachbewerbungen als Subunternehmen bei unterschiedlichen Einzelbewerbungen bzw. Bewerbergemeinschaften sind zugelassen.
Mehr anzeigen Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe
Postanschrift: Durlacher Allee 100
Postort: Karlsruhe
Postleitzahl: 76137
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 721926-8730📞
E-Mail: vergabekammer@rp.bwl.de📧
Fax: +49 721926-3985 📠
URL: www.rp-karlsruhe.de🌏 Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Es gelten die Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB) in der Fassung vom 12.7.2018. Hinsichtlich der Einleitung von...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Es gelten die Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB) in der Fassung vom 12.7.2018. Hinsichtlich der Einleitung von Nachprüfungsverfahren wird auf § 160 GWB verwiesen. Dieser lautet:
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfverfahren nur auf Antrag ein;
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht;
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) Mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, eine Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Hinsichtlich der Information nicht berücksichtigter Bieter und Bewerber gelten die §§ 134, 135 GWB.
Insbesondere gilt:
Bieter, deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß § 134 GWB darüber informiert. Das gilt auch für Bewerber, denen keine Informationen über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.
Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information durch den Auftraggeber geschlossen werden; bei Übermittlung per Fax oder auf elektronischem Wege beträgt die Frist 10 Kalendertage.
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Quelle: OJS 2020/S 049-116450 (2020-03-06)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2020-07-22) Objekt Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
“Fortentwicklung der Erschließung des Gewerbegebiets Sindelfingen Ost:
Durch die Aus- und Umbaumaßnahmen des Bundes (BAB A 81) und des Landkreises Böblingen...”
Kurze Beschreibung
Fortentwicklung der Erschließung des Gewerbegebiets Sindelfingen Ost:
Durch die Aus- und Umbaumaßnahmen des Bundes (BAB A 81) und des Landkreises Böblingen (Anpassung der Führungen im Kreisstraßennetz – bezeichnet als so genannte „Netzkonzeption Ost“) entsteht eine neue Verkehrsdrehscheibe im südlichen Anschluss zum Gewerbegebiet Sindelfingen-Ost, die erheblichen Einfluss auf die Verteilung und Stärke des Verkehrs sowohl im Hauptstraßen-Netz der Stadt als auch innerhalb des Erschließungsstraßen-Netzes des Gewerbegebietes Sindelfingen-Ost nehmen wird. Die neuen Planungen zum Umbau im Straßennetz des Gewerbegebiets Sindelfingen Ost betreffen insbesondere die Mahdentalstraße, Schwertstraße, Eschenbrünnlestraße und Tilsiter Straße inkl. aller Knotenpunkte, sowie einen Ausbau im westlichen Verlauf der Schwertstraße mit Anschluss an die AS Sindelfingen Ost.
Das bestehende Gewerbegebiet kennzeichnet sich durch eine Mischung von Handels-, Einzelhandels und Dienstleistungsstandorten mit z. T. zentraler, regionaler Bedeutung (z. B. Shoppingmall: Breuninger Land; Möbel und Ausstattungsmarkt: Hofmeister; „Haus der Mode/Konfektionen“ als Großhandelszentrum; Messehalle Sindelfingen) sowie flächenintensiven Nutzungen.
— Voraussichtliche Baukosten: ca. 8 000 000 EUR netto,
— Voraussichtlicher Leistungszeitraum: Sommer 2020 – Frühjahr 2023.
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Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.): EUR 667235.76 💰
Verfahren Administrative Informationen
Frühere Veröffentlichungen zu diesem Verfahren: 2020/S 049-116450
Auftragsvergabe
1️⃣
Titel: Erschließung des Gewerbegebiets Sindelfingen-Ost
Datum des Vertragsabschlusses: 2020-07-21 📅
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 4
Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 4
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus anderen EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der auf elektronischem Wege eingegangenen Angebote: 4
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: Fichtner Water & Transportation GmbH
Postanschrift: Sarweystraße 3
Postort: Stuttgart
Postleitzahl: 70191 Stuttgart
Land: Deutschland 🇩🇪
Region: Stuttgart, Stadtkreis🏙️
Der Auftragnehmer ist ein KMU ✅ Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 667235.76 💰
“Der Teilnahmeantrag ist elektronisch in Textform nach § 126b BGB abzugeben. Dies bedeutet, dass der Name des Bewerbers sowie der Name des Erklärenden in...”
Der Teilnahmeantrag ist elektronisch in Textform nach § 126b BGB abzugeben. Dies bedeutet, dass der Name des Bewerbers sowie der Name des Erklärenden in Druckbuchstaben im Tabellenblatt „Bewerber" angegeben sein muss. Dies muss nicht händisch erfolgen, die direkte Eingabe in die Excel-Datei ist ausreichend. Fehlt an dieser Stelle der Name des Bewerbers/der Bewerbergemeinschaft sowie der Name des Erklärenden wird der Teilnahmeantrag vom weiteren Verfahren ausgeschlossen.
Die Bewerbungsunterlagen, die von Ihnen zu erstellenden Anlagen sowie alle Bescheinigungen etc. sind elektronisch über die Einreichungsfunktion für Teilnahmeanträge bei subreport ELViS einzureichen.
Rückfragen sind über die Vergabeplattform subreport ELViS zu stellen.
Bewerbergemeinschaften sind grundsätzlich zugelassen.
Eine Bewerbung in einer Bewerbergemeinschaft schließt eine zusätzliche Bewerbung als Subunternehmer aus.
Mehrfachbewerbungen als Subunternehmen bei unterschiedlichen Einzelbewerbungen bzw. Bewerbergemeinschaften sind zugelassen.
Mehr anzeigen Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Es gelten die Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB) in der Fassung vom 12.7.2018. Hinsichtlich der Einleitung von...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Es gelten die Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB) in der Fassung vom 12.7.2018. Hinsichtlich der Einleitung von Nachprüfungsverfahren wird auf § 160 GWB verwiesen. Dieser lautet:
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfverfahren nur auf Antrag ein,
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht,
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) Mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, eine Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Hinsichtlich der Information nicht berücksichtigter Bieter und Bewerber gelten die §§ 134, 135 GWB.
Insbesondere gilt:
Bieter, deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß § 134 GWB darüber informiert. Das gilt auch für Bewerber, denen keine Informationen über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.
Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information durch den Auftraggeber geschlossen werden; bei Übermittlung per Fax oder auf elektronischem Wege beträgt die Frist 10 Kalendertage.
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Quelle: OJS 2020/S 142-350106 (2020-07-22)