EU-weite Ausschreibung von Entsorgungsdienstleistungen für die Stadt Pforzheim

Kurze Beschreibung

Die Stadt Pforzheim hat verschiedene Entsorgungsdienstleistungen für die Technischen Dienste zu vergeben. Die Gesamtleistung wird in acht (Fach-)Losen vergeben und besteht im Wesentlichen aus den folgenden Einzelleistungen:
— Los 1: Übernahme und Transport von Restmüll,
— Los 2: Übernahme, Transport und Verwertung von Altholz A I bis A III,
— Los 3: Übernahme, Transport und Verwertung von (Rest-)Sperrmüll,
— Los 4: Übernahme, Transport und Verwertung von Straßenkehricht,
— Los 5: Übernahme, Transport und Verwertung/Entsorgung von Papierkorbabfällen,
— Los 6: Übernahme, Transport und Verwertung von Altmetall,
— Los 7: Übernahme, Transport und Verwertung von Elektroschrott SG 4,
— Los 8: Übernahme, Transport und Verwertung von Elektroschrott SG 5.

Beschreibung der Beschaffung

— Übernahme von Altholz A I bis A III auf Abruf an mehreren Wertstoffhöfen im Stadtgebiet und am Entsorgungszentrum Hohberg,
— Gestellung der zur Erfassung des Altholzes an den Übernahmestellen benötigten Container,
— Transport des übernommenen Altholzes zur vom Auftragnehmer vorgesehenen Behandlungs-/Verwertungsanlage,
— Verwertung des übernommenen Altholzes (inkl. Entsorgung ggf. anfallender Störstoffe).

Beschreibung der Verlängerungen

Es wird eine einmalige Verlängerungsoption von einem Jahr (bis zum 31.3.2024) für den Auftraggeber vereinbart. Die Vertragslaufzeit verlängert sich zudem einmalig um ein weiteres Jahr (bis zum 31.3.2025), sofern der Vertrag nicht von einem der beiden Vertragspartner bis zum 30.9.2023 gekündigt wird (mögliche Vertragsverlängerung).

Beschreibung der Beschaffung

— Übernahme von (Rest-)Sperrmüll (mit geringem Holzanteil) an mehreren Wertstoffhöfen im Stadtgebiet und am Entsorgungszentrum Hohberg,
— Gestellung der zur Erfassung des Sperrmülls an den Wertstoffhöfen und am Entsorgungszentrum Hohberg benötigten Container; am Entsorgungszentrum Hohberg erfolgt eine Verladung,
— Transport des übernommenen Sperrmülls zur vom Auftragnehmer vorgesehenen Behandlungsanlage/Entsorgungsanlage,
— Verwertung der ggf. in einer Behandlungsanlage vorsortierten Stoffströme (inkl. Entsorgung ggf. anfallender Störstoffe).

Beschreibung der Beschaffung

— Übernahme des Straßenkehrichts auf Abruf an der vom Auftraggeber vorgegebenen Übernahmestelle,
— Transport des übernommenen Straßenkehrichts zur vom Auftragnehmer vorgesehenen Behandlungs-/Aufbereitungs-/Verwertungsanlage,
— Verwertung des übernommenen Straßenkehrichts (inkl. Entsorgung ggf. anfallender Störstoffe).

Beschreibung der Beschaffung

— Übernahme von Papierkorbabfällen auf Abruf am Entsorgungszentrum Hohberg (Verladung),
— Transport der übernommenen Papierkorbabfälle zur vom Auftragnehmer vorgesehenen Verwertungs-/Entsorgungsanlage,
— Verwertung/Entsorgung der übernommenen Papierkorbabfälle.

Beschreibung der Beschaffung

— Übernahme des Altmetalls an mehreren Wertstoffhöfen im Stadtgebiet und am Wertstoffhof am Entsorgungszentrum Hohberg,
— Gestellung der zur Erfassung des Altmetalls an den Wertstoffhöfen benötigten Container,
— Transport des übernommenen Altmetalls zur vom Auftragnehmer vorgesehenen Verwertungsanlage,
— Verwertung des übernommenen Altmetalls (inkl. Entsorgung ggf. anfallender Störstoffe).

Beschreibung der Beschaffung

— Übernahme des Elektroschrotts SG 4 (Großgeräte) an mehreren Wertstoffhöfen im Stadtgebiet und am Wertstoffhof am Entsorgungszentrum Hohberg,
— Gestellung der zur Erfassung des Elektroschrotts SG 4 an den Wertstoffhöfen benötigten Container,
— Transport des übernommenen Elektroschrotts SG 4 zur vom Auftragnehmer vorgesehenen Erstbehandlungsanlage/Verwertungsanlage,
— Verwertung des übernommenen Elektroschrotts SG 4 (inkl. Entsorgung ggf. anfallender Störstoffe).

Beschreibung der Beschaffung

— Übernahme des Elektroschrotts SG 5 (Kleingeräte/Geräte der Informations- u. TK-Technik) an mehreren Wertstoffhöfen im Stadtgebiet und am Wertstoffhof am Entsorgungszentrum Hohberg,
— Gestellung der zur Erfassung des Elektroschrotts SG 5 an den Wertstoffhöfen benötigten Container,
— Transport des übernommenen Elektroschrotts SG 5 zur vom Auftragnehmer vorgesehenen Erstbehandlungsanlage/Verwertungsanlage,
— Verwertung des übernommenen Elektroschrotts SG 5 (inkl. Entsorgung ggf. anfallender Störstoffe).

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Lose 1 bis 8:
— Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Bieters,
— (Eigen-)Erklärung zur Solvenz auf gesonderte Anforderung,
— Eigenerklärung über das Vorhandensein einer Betriebshaftpflichtversicherung.

Lose 1 bis 8:
— Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Bieters in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren für jedes einzelne dieser Geschäftsjahre,
— (Eigen-)Erklärung zur Solvenz auf gesonderte Anforderung: Die ausschreibende Stelle behält sich vor, im Laufe der Angebotsbewertung Bilanzen oder Bilanzauszüge aus den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren oder andere geeignete Nachweise für diesen Zeitraum (z. B. Erklärung eines Wirtschaftsprüfers oder Steuerberaters oder der Hausbank), welche die Solvenz des Bieters nachweisen, vom Bieter ergänzend zu fordern,
— Eigenerklärung über das Vorhandensein einer Betriebshaftpflichtversicherung für Sach- und Personenschäden mit einer Deckungssumme von mindestens 1,5 Mio. EUR. Hinweis: Die ausschreibende Stelle behält sich vor, im Laufe der Angebotsbewertung den Versicherungsschein vom Bieter ergänzend zu fordern.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Nachweise der Leistungsfähigkeit in beruflicher Hinsicht:
— Los 1: Referenz/-en (als Eigenerklärung) über den Transport von festem Siedlungsabfall,
— Los 2: Referenz/-en (als Eigenerklärung) über die Verwertung/Entsorgung von Altholz,
— Los 3: Referenz/-en (als Eigenerklärung) über die Behandlung oder Entsorgung/Verwertung von Sperrmüll oder gewerblichen Siedlungsabfällen,
— Los 4: Referenz/-en (als Eigenerklärung) über die Verwertung/Entsorgung von Restmüll oder Straßenkehricht,
— Los 5: Referenz/-en (als Eigenerklärung) über die Verwertung/Entsorgung von Papierkorbabfällen oder Restmüll oder Sperrmüll,
— Los 6: Referenz/-en (als Eigenerklärung) über die Verwertung von Altmetall,
— Los 7: Referenz/-en (als Eigenerklärung) über die Aufbereitung/Verwertung von Elektroaltgeräten (Großgeräte, derzeit Sammelgruppe 4),
— Los 8: Referenz/-en (als Eigenerklärung) über die Aufbereitung/Verwertung von Elektroaltgeräten (Kleingeräte, derzeit Sammelgruppe 5).
Hinweis zu den Losen 7 und 8: Bei einem Angebot für die Lose 7 und 8 ist die Vorlage der Referenz/-en für eines der beiden Lose ausreichend.
Nachweise der Leistungsfähigkeit in technischer Hinsicht:
— Los 2: Nutzungsnachweis der vorgesehenen Behandlungs- oder Verwertungsanlage für Altholz sowie ggf. Erläuterung/Nachweis, dass ein Anspruch auf Notifizierung besteht,
— Los 3: Nutzungsnachweis der angebotenen Behandlungs-/Entsorgungsanlage für Sperrmüll sowie ggf. Erläuterung/Nachweis, dass ein Anspruch auf Notifizierung besteht,
— Los 7: Nutzungsnachweis der angebotenen Erstbehandlungsanlage für Elektroschrott (SG 4),
— Los 8: Nutzungsnachweis der angebotenen Erstbehandlungsanlage für Elektroschrott (SG 5).

Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten)

Nachweise der Leistungsfähigkeit in beruflicher Hinsicht:
— Los 1: Referenz/-en (als Eigenerklärung) über den Transport von insgesamt mindestens 10 000 Mg festem Siedlungsabfall pro Jahr. Die Referenz/-en ist/sind für mindestens 2 Jahre in den Jahren 2018 bis 2020 durch eine Auflistung der/des Auftraggeber/-s mit Angabe der jeweiligen Mengen und Beauftragungszeiträume vorzulegen (es gilt die Summe der Referenzen),
— Los 2: Referenz/-en (als Eigenerklärung) über die Verwertung/Entsorgung von insgesamt mindestens 2 000 Mg Altholz pro Jahr. Die Referenz/-en ist/sind für mindestens 2 Jahre in den Kalenderjahren 2018 bis 2020 durch eine Auflistung der/des Auftraggeber/-s mit Angabe der jeweiligen Mengen und Beauftragungszeiträume vorzulegen (es gilt die Summe der Referenzen),
— Los 3: Referenz/-en (als Eigenerklärung) über die Behandlung oder Entsorgung/Verwertung von insgesamt mindestens 1 000 Mg Sperrmüll oder gewerblichen Siedlungsabfällen pro Jahr. Die Referenz/-en ist/sind für mindestens 2 Jahre in den Kalenderjahren 2018 bis 2020 durch eine Auflistung der/des Auftraggeber/-s mit Angabe der jeweiligen Mengen und Beauftragungszeiträume vorzulegen (es gilt die Summe der Referenzen),
— Los 4: Referenz/-en (als Eigenerklärung) über die Verwertung/Entsorgung von insgesamt mindestens 500 Mg Restmüll oder Straßenkehricht pro Jahr. Die Referenz/-en ist/sind für mindestens 2 Jahre in den Kalenderjahren 2018 bis 2020 durch eine Auflistung der/des Auftraggeber/-s mit Angabe der jeweiligen Mengen und Beauftragungszeiträume vorzulegen (es gilt die Summe der Referenzen),
— Los 5: Referenz/-en (als Eigenerklärung) über die Verwertung/Entsorgung von insgesamt mindestens 300 Mg Papierkorbabfällen oder Restmüll oder Sperrmüll pro Jahr. Die Referenz/-en ist/sind für mindestens 2 Jahre in den Kalenderjahren 2018 bis 2020 durch eine Auflistung der/des Auftraggeber/-s mit Angabe der jeweiligen Mengen und Beauftragungszeiträume vorzulegen (es gilt die Summe der Referenzen),
— Los 6: Referenz/-en (als Eigenerklärung) über die Verwertung von insgesamt mindestens 500 Mg Altmetall pro Jahr. Die Referenz/-en ist/sind für mindestens 2 Jahre in den Kalenderjahren 2018 bis 2020 durch eine Auflistung der/des Auftraggeber/-s mit Angabe der jeweiligen Mengen und Beauftragungszeiträume vorzulegen (es gilt die Summe der Referenzen),
— Los 7: Referenz/-en (als Eigenerklärung) über die Aufbereitung/Verwertung von insgesamt mindestens 250 Mg Elektroaltgeräten (Großgeräte, derzeit Sammelgruppe 4) pro Jahr. Die Referenz/-en ist/sind für mindestens 2 Jahre in den Kalenderjahren 2018 bis 2020 durch eine Auflistung der/des Auftraggeber/-s mit Angabe der jeweiligen Mengen und Beauftragungszeiträume vorzulegen (es gilt die Summe der Referenzen),
— Los 8: Referenz/-en (als Eigenerklärung) über die Aufbereitung/Verwertung von insgesamt mindestens 250 Mg Elektroaltgeräten (Kleingeräte, derzeit Sammelgruppe 5) pro Jahr. Die Referenz/-en ist/sind für mindestens 2 Jahre in den Kalenderjahren 2018 bis 2020 durch eine Auflistung der/des Auftraggeber/-s mit Angabe der jeweiligen Mengen und Beauftragungszeiträume vorzulegen (es gilt die Summe der Referenzen).
Hinweis zu den Losen 7 und 8: Bei einem Angebot für die Lose 7 und 8 ist die Vorlage der Referenz/-en für eines der beiden Lose ausreichend.
Nachweise der Leistungsfähigkeit in technischer Hinsicht:
— Los 2: Nutzungsnachweis der vorgesehenen Behandlungs- oder Verwertungsanlage für Altholz für die Vertragslaufzeit (inkl. Verlängerungsoption). Der Nachweis muss die Mindestangaben des in der Anlage der Leistungsbeschreibung beigefügten Musters beinhalten. Soweit der Bieter selbst Betreiber/Eigentümer der angebotenen Anlage ist, kann der Nutzungsnachweis durch eine Eigenerklärung geführt werden. Die genutzte Anlage muss zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe für den vorgesehenen Leistungsgegenstand genehmigt sein. Für den Fall, dass Abfallströme (ggf. nach einer Vorbehandlung) zulässigerweise in einer Anlage außerhalb von Deutschland behandelt/entsorgt werden sollen: Erläuterung/Nachweis, dass ein Anspruch auf Notifizierung durch die für den Auftragnehmer zuständige Behörde unter Beachtung der Vorschriften der EG-Abfallverbringungsverordnung Nr. 1013/2006 und des Abfallverbringungsgesetzes besteht. Der Zuschlag erfolgt bei einem entsprechenden Angebot erst nach Vorliegen einer entsprechenden Genehmigung,
— Los 3: Nutzungsnachweis der angebotenen Behandlungs-/Entsorgungsanlage für Sperrmüll für die Vertragslaufzeit (inkl. Verlängerungsoption). Der Nachweis muss die Mindestangaben des in der Anlage der Leistungsbeschreibung beigefügten Musters beinhalten. Soweit der Bieter selbst Betreiber/Eigentümer der angebotenen Anlage ist, kann der Nutzungsnachweis durch eine Eigenerklärung geführt werden. Die genutzte Anlage muss zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe für den vorgesehenen Leistungsgegenstand genehmigt sein. Für den Fall, dass Abfallströme (ggf. nach einer Vorbehandlung) zulässigerweise in einer Anlage außerhalb von Deutschland behandelt/entsorgt werden sollen: Erläuterung/Nachweis, dass ein Anspruch auf Notifizierung durch die für den Auftragnehmer zuständige Behörde unter Beachtung der Vorschriften der EG-Abfallverbringungsverordnung Nr. 1013/2006 und des Abfallverbringungsgesetzes besteht. Der Zuschlag erfolgt bei einem entsprechenden Angebot erst nach Vorliegen einer entsprechenden Genehmigung,
— Los 7: Nutzungsnachweis der angebotenen Erstbehandlungsanlage für Elektroschrott (SG 4) für die Vertragslaufzeit (inkl. Verlängerungsoption). Der Nachweis muss die Mindestangaben des in der Anlage der Leistungsbeschreibung beigefügten Musters beinhalten. Soweit der Bieter selbst Betreiber/Eigentümer der angebotenen Anlage ist, kann der Nutzungsnachweis durch eine Eigenerklärung geführt werden. Die genutzte Anlage muss zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe für den vorgesehenen Leistungsgegenstand genehmigt sein. Die vorgesehene Erstbehandlungsanlage für Elektroschrott (SG 4) muss zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe als Entsorgungsfachbetrieb für die gegenständliche Leistung zertifiziert sein. Der Nachweis bzw. eine entsprechende Eigenerklärung ist mit dem Angebot vorzulegen,
— Los 8: Nutzungsnachweis der angebotenen Erstbehandlungsanlage für Elektroschrott (SG 5) für die Vertragslaufzeit (inkl. Verlängerungsoption). Der Nachweis muss die Mindestangaben des in der Anlage der Leistungsbeschreibung beigefügten Musters beinhalten. Soweit der Bieter selbst Betreiber/Eigentümer der angebotenen Anlage ist, kann der Nutzungsnachweis durch eine Eigenerklärung geführt werden. Die genutzte Anlage muss zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe für den vorgesehenen Leistungsgegenstand genehmigt sein. Die vorgesehene Erstbehandlungsanlage für Elektroschrott (SG 5) muss zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe als Entsorgungsfachbetrieb für die gegenständliche Leistung zertifiziert sein. Der Nachweis bzw. eine entsprechende Eigenerklärung ist mit dem Angebot vorzulegen.

Bedingungen für die Vertragserfüllung

Verpflichtungserklärung für öffentliche Aufträge, die vom Arbeitnehmer-Entsendegesetz erfasst werden, zur Tariftreue und Mindestentlohnung für Bau- und Dienstleistungen nach den Vorgaben des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg (Landestariftreue- und Mindestlohngesetz – LTMG)

Zu Ziffer I.3) „Kommunikation“: Die Abwicklung des Vergabeverfahrens erfolgt über das Vergabeinformationssystem ELViS der Vergabeplattform subreport. Die Vergabeunterlagen stehen ausschließlich elektronisch über den entsprechenden Projektzugang auf der vorgenannten Plattform zur Verfügung. Ein postalischer Versand der Vergabeunterlagen in Papierform erfolgt nicht.
Zu Ziffer I.3) „Kommunikation; weitere Auskünfte erteilt“: Anfragen von Bietern im Rahmen dieses Vergabeverfahrens sind ausschließlich über das elektronische Vergabeinformationssystem ELViS der Vergabeplattform subreport an die ausschreibende Stelle zu richten. Hierzu ist eine (kostenlose) Registrierung unter dem entsprechenden Projektzugang auf der vorgenannten elektronischen Vergabeplattform erforderlich. Auskünfte im Zuge des Vergabeverfahrens werden von der ausschreibenden Stelle ebenfalls ausschließlich über den entsprechenden Projektzugang des elektronischen Vergabeinformationssystems ELViS der Vergabeplattform subreport erteilt. Bieter, die sich (freiwillig) unter dem entsprechenden Projektzugang auf der vorgenannten Vergabeplattform registriert haben, werden per E-Mail über das Vorliegen etwaiger Bieterinformationen auf der Vergabeplattform informiert. Die ausschreibende Stelle empfiehlt daher allen interessierten Unternehmen, sich unter dem entsprechenden Projektzugang auf der vorgenannten Plattform (kostenlos) zu registrieren.
Zu Ziffer I.3) „Kommunikation; Angebote sind einzureichen“: Die kompletten Angebotsunterlagen sind vom Bieter ausschließlich auf elektronischem Wege über das elektronische Vergabeinformationssystem ELViS der Vergabeplattform subreport (in Textform) einzureichen.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Statthafter Rechtsbehelf bei Verstößen gegen die Vergabevorschriften ist der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens. Der Antrag ist schriftlich bei der zuvor benannten zuständigen Stelle für Nachprüfungsverfahren einzureichen. Der Antrag ist nur zulässig, solange kein wirksamer Zuschlag erteilt worden ist. Ein wirksamer Zuschlag kann erst erteilt werden, nachdem der Auftraggeber die unterlegenen Bieter über den beabsichtigten Zuschlag ordnungsgemäß nach § 134 GWB informiert hat und 15 Kalendertage bzw. bei Versendung der Information per Fax oder auf elektronischem Weg 10 Kalendertage vergangen sind. Der Antrag ist auch vor wirksamer Zuschlagserteilung unzulässig, soweit:
— der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,
— Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
— Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
— mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.