Evaluierung Projektplanung Braunkohlesanierung ab 2023

Kurze Beschreibung

Im Rahmen von Plausibilitätsprüfungen sind die Planansätze der Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) in der vorliegenden Projektplanung für den Zeitraum 2023 bis 2027 auf Jahresbasis und für die Folgejahre als Gesamtsumme für die Maßnahmen nach § 2 bzw. § 3 des Verwaltungsabkommens (VA) über die Regelung der Finanzierung der ökologischen Altlasten vom 1. Dezember 1992 (VA-Altlastenfinanzierung) und der jeweiligen Ergänzenden Verwaltungsabkommen zur Braunkohlesanierung zu bewerten.

Beschreibung der Beschaffung

Im Rahmen von Plausibilitätsprüfungen sind die Planansätze der LMBV in der vorliegenden Projektplanung mit Stand III/2020 für den Zeitraum 2023 bis 2027 auf Jahresbasis und für die Folgejahre als Gesamtsumme jeweils für die Maßnahmen nach § 2 bzw. § 3 VA zu bewerten.
Bewertet werden sollen folgende Themenkomplexe:
a) Mengen- und Kostenansätze in den Projekten im Zeitraum 2023 bis 2027 unter Beachtung der geplanten Technologien sowie der technologischen Abläufe;
b) Übereinstimmung der geplanten Leistungen gemäß § 2 VA mit den bergrechtlichen und sonstigen Verpflichtungen der LMBV, wie sie sich insbesondere aus den Abschlussbetriebsplänen, Planfeststellungsbeschlüssen und anderen öffentlich-rechtlichen Zulassungen sowie ordnungsrechtlichen Anordnungen er-geben, sowie Erforderlichkeit, Geeignetheit und Angemessenheit der betreffen-den Leistungen zur Erfüllung dieser Verpflichtungen;
c) Zusammenhang der Maßnahmen gemäß § 3 VA mit dem Wiederanstieg des Grundwassers innerhalb der von der LMBV oder ihren Rechtsvorgängern verursachten Grundwasserabsenkungstrichter sowie Erforderlichkeit, Geeignetheit und Angemessenheit der dazu geplanten Leistungen zur Abwehr dieser Gefährdungen.
d) Realisierbarkeit der für den Zeitraum 2023 bis 2027 geplanten Leistungen unter Berücksichtigung der Planungs- und Genehmigungsstände bzw. -verfahren, eventueller Raumwiderstände, der Beschaffungsrichtlinien und der Marktsituation; Identifikation von Umsetzungsrisiken und Vorschläge möglicher Gegenmaßnahmen.
Die zu bewertenden Themenkomplexe sind insbesondere durch die nachfolgenden wesentlichen Teilarbeitsschritte abzuarbeiten, um insgesamt eine systematische Plausibilitätsprüfung der Planansätze der LMBV zu gewährleisten:
— Recherche und Einarbeitung in die Datengrundlagen der von der LMBV zur Verfügung gestellten Unterlagen wie z. B.:
—— Projektbeschreibungen;
—— Abschlussbetriebspläne mit Antragsinhalten, Zulassungsbescheiden und Nebenbestimmungen;
—— Kosten- und Mengenübersichten zur Sanierungsplanung;
—— sonstiger für die Bewertung erforderlicher Unterlagen (Gutachten etc.);
— Bildung von Projekt- bzw. Leistungsgruppen mit dem Ziel, im Ergebnis der Bewertungen Prüfungsaussagen nach Kategorien differenzieren zu können;
— Identifikation von zugehörigen Schwerpunktprojekten bzw. -leistungen und Auswahl von Stichproben für vertiefte Bewertungen;
— Durchführung der Projekterörterungen mit den verantwortlichen Organisationseinheiten der LMBV;
— Bewertung der geplanten Technologien und technologischer Abläufe inkl. der hierfür angesetzten Planpreise;
— Wirtschaftlichkeitsbetrachtung zu Möglichkeiten der Erhöhung des Anteils von In-House-Leistungen der LMBV (wie Gutachter- und Planungsleistungen, gewerblichen Leistungsbildern oder auch der Vorhaltung eines Geräteparks für Spezialleistungen);
— Überprüfung der Übereinstimmung der geplanten Leistungen gemäß § 2 VA mit den Verpflichtungen der LMBV, des Zusammenhangs der Leistungen gemäß § 3 VA mit dem Wiederanstieg des Grundwassers innerhalb der von der LMBV oder ihren Rechtsvorgängern verursachten Grundwasserabsenkungstrichter sowie jeweils der Erforderlichkeit, Geeignetheit und Angemessenheit der betreffenden Leistungen,
— Aufstellung möglicher Szenarien, die Einfluss auf Sanierungsziele und -erfolg haben könnten, einschließlich Risikobetrachtung zu zeitlicher Einordnung und Kostenentwicklung für die geplanten Leistungen.
Als Bearbeitungszeitraum für die Plausibilitätsprüfung sind die Monate Nov. 2020 bis Feb. 2021 vorgesehen.

Qualitätskriterium (Bezeichnung)

Prognose der Leistungserbringung auf Grundlage des Konzeptionsentwurfes (siehe VI.3) und dessen Präsentation: Qualitätssicherung in Bezug auf die gestellte Aufgabe

Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern

1. Kriterium Referenzen des Bewerbers/Unternehmens
1.1. Referenzen über Leistungen zur Prüfung von Großprojekten für öffentliche Auftraggeber mit einem Kostenvolumen von mindestens 250 Mio. EUR in den letzten 5 Jahren auf den Fachgebieten Umwelt/Altlasten
Anteilige Wichtung: 20 %
Punkteverteilung:
Referenzen für mind. 1 Projekt zu den hier aufgeführten Leistungen = 1 Punkt
Referenzen für mind. 2 Projekte zu den hier aufgeführten Leistungen = 3 Punkte
Referenzen für mehr als 2 Projekte zu den hier aufgeführten Leistungen = 5 Punkte
1.2. Referenzen über Leistungen zur Prüfung von Großprojekten für öffentliche Auftraggeber mit einem Kostenvolumen von mindestens 250 Mio. EUR in den letzten 5 Jahren auf den Fachgebieten Bergbau/Sanierungsbergbau
Anteilige Wichtung: 20 %
Punkteverteilung:
— Referenzen für mind. 1 Projekt zu den hier aufgeführten Leistungen = 1 Punkt;
— Referenzen für mind. 2 Projekte zu den hier aufgeführten Leistungen = 3 Punkte;
— Referenzen für mehr als 2 Projekte zu den hier aufgeführten Leistungen = 5 Punkte.
1.3. Referenzen zur Erstellung von Gutachten oder Prüfungen als Wirtschaftsprüfer/beratender Ingenieur/Rechtsanwalt oder gleichwertig für öffentliche Auftraggeber in den letzten 5 Jahren mit einem Prüfwertumfang von mindestens 200 Mio. EUR
Anteilige Wichtung: 20 %
Punkteverteilung:
— Referenzen für mind. 1 Projekt zu den hier aufgeführten Leistungen = 1 Punkt;
— Referenzen für mind. 2 Projekte zu den hier aufgeführten Leistungen = 3 Punkte;
— Referenzen für mehr als 2 Projekte zu den hier aufgeführten Leistungen = 5 Punkte.
1.4. Referenzen zur Bearbeitung von Projekten bzw. Projektsteuerungsleistungen und Projektkosten von mindestens > 5 Mio. EUR mit den Fachschwerpunkten:
— Bergbau/Sanierungsbergbau (Bergrecht) oder
— Hydrologie/Hydrogeologie, Wasserrecht, Umweltrecht oder
— Bauingenieurwesen, Ingenieurbau/Wasserbau/Verkehrsanlagen.
Anteilige Wichtung: 20 %
Punkteverteilung:
— Referenzen für ≥ 1 Projekt = 1 Punkt;
— Referenzen für ≥ 3 Projekte = 3 Punkte;
— Referenzen für ≥ 5 Projekte = 5 Punkte.
2. Kriterium Qualifikation/Referenzen verantwortlicher Mitarbeiter
2.1. Projektleitung
Anteilige Wichtung: 10 %
Punkteverteilung:
— Leitung von Projekten: Anzahl Projekte nach 1.1, 1.2 oder 1.3 ≥ 1 = 1 Punkt;
— Leitung von Projekten: Anzahl Projekte nach 1.1, 1.2 oder 1.3 ≥ 3 = 3 Punkte;
— Leitung von Projekten: Anzahl Projekte nach 1.1, 1.2 oder 1.3 ≥ 5 = 5 Punkte.
2.2. Referenzen je verantwortliche Mitarbeiter (Projektteam)
Die Punktzahl wird je benannten Mitarbeiter ermittelt. Die Punktzahl des Bewerbers ist der Mittelwert der einzelnen Mitarbeiterpunkte.
Anteilige Wichtung: 10 %
Punkteverteilung:
— Referenzen für 0 Referenzprojekte nach 1.1, 1.2 oder 1.3 = 0 Punkte;
— Referenzen für ≥ 1 Referenzprojekt nach 1.1, 1.2 oder 1.3 = 1 Punkt;
— Referenzen für ≥ 2 Referenzprojekte nach 1.1, 1.2 oder 1.3 = 3 Punkte;
— Referenzen für ≥ 4 Referenzprojekte nach 1.1, 1.2 oder 1.3 = 5 Punkte.
Die Entscheidung über die Auswahl der Bewerber, die zur Teilnahme aufgefordert werden, trifft ein Gremium aus mindestens 5 Vertretern. Davon werden 2 Vertreter seitens der Vergabestelle (LMBV mbH) gestellt sowie mindestens 3 Vertreter seitens der Bund-Länder-Geschäftsstelle für die Braunkohlesanierung (GS-StuBA) ggf. zuzüglich Vertretern der Finanziers der Braunkohlesanierung (Vertreter des Bundes bzw. der Länder Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen).
Im Falle von 2 oder mehreren gleich geeigneten Bewerbern mit gleicher Punktzahl entscheidet das Losverfahren.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Geforderte Erklärungen und Nachweise sind jeweils mit einem digitalen Exemplar (PDF-Format) einzureichen. Darüber hinausgehende Informationsunterlagen sind nicht erwünscht.
Angaben zur wirtschaftlichen Verknüpfung mit Unternehmen, durch einen aktuellen Auszug aus dem Handelsregister oder vergleichbarer Nachweis, nicht älter als 3 Monate oder einen gleichwertigen Nachweis der freiberuflichen Tätigkeit. Angaben zur auftragsbezogenen Zusammenarbeit mit Dritten, unter Ausweisung der Bereiche und Art der Zusammenarbeit inklusive der Nachweise der finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit sowie fachlichen Eignung der anderen Leistungserbringer, auch für Bewerbergemeinschaften
(als vorläufigen Beleg der Eignung wird die Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) nach § 50 VgV bzw. die jeweilige Nummer des Bewerbers/Bieters in den allgemein zugänglichen Listen z. B. des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e. V. oder der Präqualifikationsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich der DIHK e. V. (Präqualifikationsverzeichnis) akzeptiert.
Benennung der technischen Fachkräfte nach § 46 (3) Nr. 2 und 6 (VgV) unter Ausweisung der erforderlichen beruflichen Qualifikation. Als Nachweis, dass der Bewerber nicht im Sinne des § 123 (1-3) GWG von der Teilnahme am Vergabeverfahren auszuschließen ist, ist durch den Bewerber ein entsprechender Auszug aus dem Bundeszentralregister oder eine gleichwertige Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Herkunftslandes gemäß § 48 (4) VgV vorzulegen.
Erklärungen zu § 123 (4) und 124 (1) Nummer 2 GWG sind durch eine von der zuständigen Behörde des Herkunftslands oder des Niederlassungsstaats des Bewerbers oder Bieters ausgestellten Bescheinigung mit der Bewerbung vorzulegen. Alternativ können Bescheinigungen durch eine Versicherung an Eides statt ersetzt werden bzw. bei Staaten, in denen es keine Versicherung an Eides statt gibt, darf die Versicherung an Eides statt durch eine förmliche Erklärung ersetzt werden, die ein Vertreter des betreffenden Unternehmens vor einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde, einem Notar oder einer dazu bevollmächtigten Berufs- oder Handelsorganisation des Herkunftslands oder des Niederlassungsstaats des Bewerbers oder Bieters abgibt (siehe auch § 48 VgV).

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

— Allgemeine Angabe des Wirtschaftsteilnehmers zur KMU: Ja/nein (Kleinstunternehmen, kleineres Unternehmen oder mittleres Unternehmen gemäß der Definition in Empfehlung 2003/361/EG der Kommission);
— Eigenerklärung, dass für den Fall, dass das Bieter- Unternehmen bereits eine beratende Tätigkeit für die LMBV ausübt oder in Zukunft mit einer derartigen Tätigkeit von der LMBV beauftragt werden könnte, folgende Voraussetzungen zum Ausschluss eines Interessenkonflikts erfüllt sind:
— das prüfende und das beratende Team sind jeweils mit unterschiedlichen Mitarbeitern besetzt;
— die beiden Teams sind organisatorisch getrennt und
— eine personelle Überschneidung oder auch ein Tausch von Mitarbeitern von einem Team zum anderen Team ist ausgeschlossen, um damit die erforderliche Unabhängigkeit des Beratungsteams dokumentieren zu können,
— Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mind.
a) für Personenschäden: 3 000 000 EUR,
b) für sonstige Schäden: 250 000 EUR bis zu einem Objektwert bis zu 3 Mio. EUR.

— Mindestumsatz in den letzten 3 Geschäftsjahren ≥ 1 Mio. EUR;
— Eigenerklärung gem. „PCGK", dass keine geschäftlichen, finanziellen, persönlichen oder sonstigen Beziehungen zwischen dem Wirtschaftsteilnehmer und seinen Organen einerseits und der LMBV und ihren Organmitgliedern andererseits bestehen oder in den letzten 2 Jahren bestanden, die Zweifel an der Unabhängigkeit des Wirtschaftsteilnehmers begründen können;
— Referenzen über Prüfungs- oder Gutachterleistungen von Großprojekten ≥ 250 Mio. EUR öffentlicher Auftraggeber auf den Fachgebieten Bergbau, Umwelt oder Altlasten (mind. 1 Referenz).

Bei elektronischer Übermittlung der Teilnahmeanträge in Textform ist der Bewerber und die natürliche Person, die die Bewerbung abgibt, zu benennen.
Die Teilnahmeanträge sind mit den unter Pkt. II 2.9 und III 1 der Auftragsbekanntmachung genannten Unterlagen bis zum 14.04.2020 bei o. g. Vergabestelle elektronisch in Textform unter www.lmbv-einkauf.de zu übermitteln.
Mit dem Angebot haben (nur) die ausgewählten Teilnehmer in einem Konzeptionsentwurf geeignete Arbeitspakete zur vorgesehenen detaillierten und strukturierten Vorgehensweise und Terminplanung zu definieren, einschließlich deren vorgesehener konzeptioneller und terminlicher Bearbeitung und Maßnahmen der Qualitätssicherung. In diesem Zusammenhang sind durch die ausgewählten Teilnehmer plausible Angaben zur Projektkoordination, zum vorgesehenen Personaleinsatz der mit der Bearbeitung beauftragten Mitarbeiter sowie zum detaillierten Bearbeitungs- und Zeitplan zu machen.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

§ 160 Abs. 3 GWB schreibt vor: Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht gerügt hat,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.