Fachplanung Tragwerksplanung für das Vorhaben „Klärwerk Erfurt-Kühnhausen – Ersatzneubau Vorklärbecken und Regenüberlaufbecken“

Kurze Beschreibung

Gegenstand des zukünftigen Auftrages sind die Grundleistungen der HOAI-Leistungsphasen 1 bis 6 der Fachplanung „Tragwerksplanung“ Dabei wird die Vergabe stelle bis zum Beginn des Verhandlungsverfahrens die Einschlägigkeit von § 11 Abs. 2 oder § 11 Abs. 3 HOAI noch einer genauen Prüfung unterziehen.
Des Weiteren sollen folgende Besondere Leistung vergeben werden:
— Ingenieurtechnische Kontrolle der Ausführung des Tragwerks auf Übereinstimmung mit den geprüften statischen Unterlagen.

Beschreibung der Beschaffung

Der Entwässerungsbetrieb der Landeshauptstadt Erfurt ist ein kommunaler Eigenbetrieb der als Vergabestelle fungierenden Landeshauptstadt Erfurt. Als solche ist er für die Belange der Abwasserbeseitigung im Erfurter Stadtgebiet zuständig. Die Zahl der Abwasserkunden beträgt rund 32 000.
Das vom Entwässerungsbetrieb betriebene Klärwerk Erfurt-Kühnhausen ist in der derzeitigen Ausbaustufe dimensioniert zur Behandlung des Abwassers von 375 000 EW.
Der Entwässerungsbetrieb der Landeshauptstadt Erfurt beabsichtigt im Klärwerk Erfurt- Kühnhausen den Ersatzneubau von Vorklärbecken und Regenüberlaufbecken.
Die vorhandenen Vorklärbecken 1 – 8 auf dem Klärwerk Erfurt-Kühnhausen wurden in den späten 1970er Jahren errichtet und sind verschlissen. Ein Betongutachten aus 2013/2014 hat ergeben, dass eine weitere Betoninstandsetzung nicht mehr erfolgen kann.
Folglich wird ein Ersatzneubau für die Vorklärung erforderlich. Darüber hinaus sind gemäß aktueller genehmigungsrechtlicher Situation und nach Festlegung in der Generalentwässerungsplanung der Stadt 6 000 m RÜB-Volumen auf dem Klärwerk vorzuhalten.
Für die Baumaßnahme ist eine Realisierung in Teilabschnitten zwingend erforderlich, weil weder Bauraum noch wasserrechtliche Rahmenbedingungen eine vollständige Außerbetriebnahme und den anschließenden Neubau der Vorklärung zulassen.
Während der Bauphase ist dauerhaft zu gewährleisten, dass ein RÜB-Volumen von 6 000 m zur Verfügung steht. Dazu werden sowohl die vorhandenen Vorklärbecken als auch zum Zeitpunkt bereits neuerrichtete Becken als RÜB genutzt. Nach Fertigstellung aller Becken erfolgt eine eindeutige Zuordnung der als RÜB bzw. Vorklärung genutzten Becken. Eine wechselseitige Nutzung ist in regulären Betriebszuständen nicht vorgesehen.
Zu Möglichkeiten und Ausbauvarianten des Ersatzneubaus von Vorklärbecken und Regenüberlaufbecken wurde durch das Ingenieurbüro Pöyry Deutschland GmbH eine Studie „Klärwerk Erfurt-Kühnhausen – Ersatzneubau Vorklärbecken und Regenüberlaufbecken" im Jahr 2016/2017 erarbeitet. Diese Studie ist den Vergabeunterlagen beigefügt.
Im Rahmen dieser Studie wurden 5 Ausbauvarianten diskutiert und hinsichtlich ihrer Vor- und Nachteile in der Bauphase und im späteren Betrieb bewertet. Seitens des Auftraggebers wird der Empfehlung des Planungsbüros gefolgt und als Vorzugslösung die Variante A 2 zur weiteren Planung festgelegt.
Weiterhin wurde auf der Grundlage der Studie durch das Thüringer Landesverwaltungsamt das Erfordernis einer Umweltverträglichkeitsprüfung bewertet. Mit Bescheid vom 28.2.2018 wurde festgestellt, dass eine UVP-Pflicht nicht besteht.
Gegenstand des zukünftigen Auftrages/Studie als Planungsgrundlage:
Gegenstand des zukünftigen Auftrages sind die Grundleistungen der HOAI-Leistungsphasen 1 bis 6 der Fachplanung „Tragwerksplanung“ Dabei wird die Vergabestelle bis zum Beginn des Verhandlungsverfahrens die Einschlägigkeit von § 11 Abs. 2 oder § 11 Abs. 3 HOAI noch einer genauen Prüfung unterziehen.
Des Weiteren sollen folgende Besondere Leistung vergeben werden:
— Ingenieurtechnische Kontrolle der Ausführung des Tragwerks auf Übereinstimmung mit den geprüften statischen Unterlagen.
Die vorliegende Studie der Pöyry Deutschland GmbH ist dabei zwingende Grundlage aller weiteren Planungsleistungen.
Im Übrigen wird, was den Inhalt des Auftrags anbelangt, auf den, den Vergabeunterlagen beigefügten Vertragsentwurf Bezug genommen.
Notwendige Leistungen der Ingenieurbauwerke und der Technischen Ausrüstung (Anlagengruppen 3, 4, 5, 7 und 8) sowie nach der Baustellenverordnung (sog. SiGeKo-
Leistungen) werden rechtzeitig anderweitig vergeben.

Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern

Sollten mehr als 3 Bewerber ihre Eignung nachweisen, erfolgt die Auswahl für die Einladung zum Verhandlungsverfahren wie folgt:
Für jede angegebene zusätzliche Referenz (Referenz > 1), die den angegebenen Mindestanforderungen genügt, erhält der Bewerber 1 Punkt. Dabei werden von der Vergabestelle alle im Teilnahmeantrag und in einem etwaigen Beiblatt zum Teilnahmeantrag (als Bestandteil der entsprechenden Datei) eventuell zusätzlich angeführte Referenzen geprüft.
Ergibt sich nach Durchführung des entsprechenden Referenzen-Auswahlverfahrens noch keine hinreichende Differenzierung, so erfolgt die Auswahl zwischen punktgleichen Bewerbern anhand folgender Kriterien (in der angegebenen Rangfolge bzw. Priorität):
— Zahl der Beschäftigten in den Jahren 2017 bis 2019 (2. Rangstelle);
— Zahl der Führungskräfte in den Jahren 2017 bis 2019 (3. Rangstelle).
Sollten sich anhand der vorgenannten, auch hilfsweise eingeführten Auswahlkriterien und trotz der insofern gebildeten Rangfolge immer noch mehr als 3 in die engere Auswahl zu nehmende Bewerber ergeben, dann wird in erforderlichem Umfang gelost.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Eigenerklärung zur Berufshaftpflichtversicherungsdeckung des Bewerbers im Bewerberformular in der Weise, dass eine Berufshaftpflicht mit folgenden Mindest-
Deckungssummen besteht, oder dass zumindest eine Bereitschaftserklärung des Versicherers vorliegt, sie im Auftragsfalle mit dem Bewerber abzuschließen:
— für Personenschäden mindestens 2 Mio. EUR für jeden Einzelfall sowie für Sach- und Vermögensschäden mindestens jeweils 1,5 Mio. EUR für jeden Einzelfall sowie jeweils Mindestens 4 Mio. EUR für alle Versicherungsfälle von Personenschäden in einem Jahr sowie jeweils mindestens 3 Mio. EUR für alle Versicherungsfälle von Sach- und Vermögensschäden in einem Jahr (also jeweils eine zweifache Maximierung pro Jahr).
Bei einer Bietergemeinschaft genügt es, wenn der Federführer über eine entsprechende Berufshaftpflicht (bzw. Bereitschaftserklärung des Versicherers) verfügt und sich entsprechend erklärt.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Referenz:
Der Bewerber muss über Kenntnisse und Erfahrungen in vergleichbaren Bauvorhaben verfügen (geeignete Referenz im Sinne von § 46 Abs. 1 Nr. 3 VgV).
Das (geeignete) Referenzprojekt muss folgende Mindestanforderungen alternativ erfüllen:
— Tragwerksplanung von Bauwerken der Abwasserbehandlung > 35 000 EW;
— oder vergleichbare Tragwerksplanung von Betonbauwerken im Abwasserbereich (Regenbecken, RÜB, Vorklärung, Nachklärbecken, sonstige Betonbauwerke), eine hinreichende Vergleichbarkeit ist gegeben, wenn die Referenz den Rückschluss zulässt, dass der Bewerber im Hinblick auf die ausgeschriebene Leistung hinreichend leistungsfähig ist Referenzen vor dem 1.1.2010 werden nicht gewertet; maßgeblich ist insofern der Zeitpunkt der baulichen Fertigstellung der jeweiligen Anlage.
Entsprechende Angaben werden im Bewerberformular abgefragt.
Der Bewerber muss ein entsprechendes Referenzprojekt vorweisen. Der Bewerber ist jedoch aufgefordert, alle verfügbaren Referenzen anzugeben. Im Teilnahmeantrag können bis maximal 10 Referenzen angeführt werden; darüber hinaus besteht die Möglichkeit, weitere Referenzen in einem Beiblatt zum Teilnahmeantrag (als Bestandteil der entsprechenden Datei) anzugeben. Die Vergabestelle prüft dann alle angegebenen Referenzen darauf, ob zumindest eine von ihnen den vorgenannten Anforderungen genügt.
Achtung:
— Auch hinsichtlich der Referenzen gilt der statuierte Vorbehalt bezüglich des Vorranges der Eigenerklärungen. Die Vergabestelle behält sich also vor, die Angaben zu den Referenzen in Zweifelsfällen genau zu überprüfen und dabei auch Auftraggeber-Bescheinigungen (unter Fristsetzung) zu fordern.
— Auch für das Auswahlkriterium „Referenzen“ sollten alle weiter verfügbaren Referenzen nach dem 31.12.2009 in Form von Eigenerklärungen angegeben werden. (Bei diesen weiteren Referenzen gelten prinzipiell ebenfalls die oben statuierten Mindestanforderungen.)
—— Zahl der Beschäftigten/Anzahl der Führungskräfte:
Erklärung (im Bewerberformular), aus der das jährliche Mittel der vom Bewerber in den Jahren 2017 bis 2019 beschäftigten Personen (zu ermitteln gemäß § 267 Abs. 5 HGB) und die Anzahl seiner Führungskräfte in den letzten 3 Jahren 2017 bis 2019 ersichtlich ist. Teilzeitkräfte sind entsprechend umzurechnen. Im Falle einer Bietergemeinschaft kommt es auf die Anzahl der bei allen Mitgliedern gemeinsam beschäftigten Personen bzw. auf die Anzahl der dort insgesamt vorgehaltenen Führungskräfte in den Jahren 2017 bis 2019 an. Teilzeitkräfte sind auch hier entsprechend umzurechnen.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Sieht sich ein Bieter durch die Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in seinen Rechten verletzt, ist der Verstoß innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gegenüber dem Auftraggeber zu rügen (§160 Abs. 3 Nr. 1 GWB). Verstöße, die aufgrund der Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zu der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden (§ 160 Abs. 3 Nr. 2 und 3 GWB). Der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens ist unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB).