Objekt Umfang der Beschaffung
Titel: Feldbekleidung, Tropen 3FTD und 5FTD, Rahmenvereinbarungen
BWBM-2020-0034
Produkte/Dienstleistungen: Kampfuniformen📦
Kurze Beschreibung:
“Rahmenvereinbarungen über die Lieferungen von Feldbekleidung Tropen 3FTD und 5FTD im Zeitraum 1.12.2020 bis 30.11.2024” Informationen über Lose
Angebote können für eine maximale Anzahl von Losen eingereicht werden: 6
Umfang der Beschaffung
Der Auftraggeber behält sich das Recht vor, Aufträge zu vergeben, die folgende Lose oder Gruppen von Losen umfassen:
“Jeder Bieter kann grundsätzlich nur den Zuschlag auf maximal 1 Los je Artikelgruppe (Jacke, Bluse, Hose) erhalten. Ein Bieter kann jedoch maximal den...”
Der Auftraggeber behält sich das Recht vor, Aufträge zu vergeben, die folgende Lose oder Gruppen von Losen umfassen
Jeder Bieter kann grundsätzlich nur den Zuschlag auf maximal 1 Los je Artikelgruppe (Jacke, Bluse, Hose) erhalten. Ein Bieter kann jedoch maximal den Zuschlag für die Anzahl an Losen erhalten, deren Auftragsvolumen (Vergleichsgrundlage ist die Mindestbestellmenge 2021) in Summe die Hälfte des Gesamtumsatzes und Referenzen des Bieters im letzten Geschäftsjahr nicht überschreitet; detaillierte Information siehe Angebotsaufforderung.
Mehr anzeigen Vergabekriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium, und alle Kriterien werden nur in den Auftragsunterlagen genannt
Dauer
Datum des Beginns: 2020-12-01 📅
Datum des Endes: 2024-11-30 📅
Beschreibung
Zusätzliche Informationen: Rahmenvereinbarung über 50 % des Bedarfs
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
“— Erklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß § 123 und 124 GWB (Erklärungen unter Verwendung der Anlage Eigenerklärungen);
— Aktueller,...”
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
— Erklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß § 123 und 124 GWB (Erklärungen unter Verwendung der Anlage Eigenerklärungen);
— Aktueller, vollständiger Handelsregisterauszug (bei Angebotsabgabe nicht älter als 12 Monate);
— Angabe der Produktionsstätten und Nachunternehmer (vgl. Definition in den Bewerbungsbedingungen);
— Verfügbarkeitserklärung der Nachunternehmer und Erklärung der Nachunternehmer über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß § 123 und 124 GWB. Weiter siehe Sonstige Informationen.
Mehr anzeigen Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“— Aktuelle Bankauskunft (bei Abgabe des Angebotes nicht älter als 6 Monate) mit Angabe des Avalrahmens und Angabe der gegenwärtigen Ausschöpfung;
—...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
— Aktuelle Bankauskunft (bei Abgabe des Angebotes nicht älter als 6 Monate) mit Angabe des Avalrahmens und Angabe der gegenwärtigen Ausschöpfung;
— Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens sowie den Umsatz bezüglich der besonderen Leistungsart, die Gegenstand der Vergabe ist, jeweils bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre; (Die unter III.2.2) der Vergabebekanntmachung verlangten Nachweise sind grundsätzlich zum Nachweis der Eignung vorzulegen, sofern sie nicht innerhalb von 6 Monaten vor Angebotsabgabe eingereicht wurden. Andernfalls genügt die Angabe des Vergabeverfahrens, zu dem die jeweiligen Unterlagen vorgelegt wurden.)
Weiter siehe Sonstige Informationen.
“Durchschnittlicher Mindestumsatz (Gesamtumsatz) für die letzten 3 Geschäftsjahre:
— Los 1: 12 Mio. EUR;
— Los 2: 12 Mio. EUR;
— Los 3: 7 Mio. EUR;
— Los 4:...”
Durchschnittlicher Mindestumsatz (Gesamtumsatz) für die letzten 3 Geschäftsjahre:
— Los 1: 12 Mio. EUR;
— Los 2: 12 Mio. EUR;
— Los 3: 7 Mio. EUR;
— Los 4: 7 Mio. EUR;
— Los 5: 5 Mio. EUR;
— Los 6: 5 Mio. EUR.
Detaillierte Anforderungen siehe Übersicht Geforderte Nachweise, Erläuterungen zu Abschnitt A.
Mehr anzeigen Technische und berufliche Fähigkeiten
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“— Liste der wesentl. in den letzten 3 Jahren erbrachten Leistungen, die in Art u. Umfang mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sind, mit Angabe des...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
— Liste der wesentl. in den letzten 3 Jahren erbrachten Leistungen, die in Art u. Umfang mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sind, mit Angabe des Lieferumfanges, der Leistungszeit sowie der öffentlichen o. priv. Auftraggeber mit Kontaktdaten;
— Nachweis des unternehmenseigenen Qualitätsmanagementsystems (Zertifikat ISO 9001) oder Vorlage geeigneter Unterlagen zum Nachweis des gleichwertigen unternehmenseigenen Qualitätsmanagementsystems;
— Gültiger Leistungsnachweis des für die Ausführung des Tarndruckes vorgesehenen Druckers, ausgestellt durch WIWeB/Erding;
— Gültiger Leistungsnachweis des für die Ausführung des Vektorenschutzes vorgesehenen Ausrüsters, ausgestellt durch WIWeB/Erding;
— Sofern die angebotene Leistung oder Teile davon von Nachunternehmern erbracht werden sollen, sind diese Teile im Angebot konkret zu benennen;
— Nachweis des unternehmenseigenen Qualitätsmanagements der Nachunternehmer und Referenzen der Nachunternehmer aus den letzten 3 Jahren sofern diese Nachunternehmer nicht an der Leistungserbringung der für den Nachweis der Eignung des Bieters vorgelegten Referenzen beteiligt waren.
Weiter siehe Sonstige Informationen.
Mehr anzeigen Bedingungen für die Teilnahme
Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten):
“Referenz(en) in Höhe von:
— Los 1: 80 000 Stück;
— Los 2: 80 000 Stück;
— Los 3: 100 000 Stück;
— Los 4: 100 000 Stück;
— Los 5: 90 000 Stück;
— Los 6: 90...”
Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten)
Referenz(en) in Höhe von:
— Los 1: 80 000 Stück;
— Los 2: 80 000 Stück;
— Los 3: 100 000 Stück;
— Los 4: 100 000 Stück;
— Los 5: 90 000 Stück;
— Los 6: 90 000 Stück.
Detaillierte Anforderungen siehe Übersicht Geforderte Nachweise, Erläuterungen zu Abschnitt A.
Verfahren Art des Verfahrens
Offenes Verfahren
Informationen über eine Rahmenvereinbarung oder ein dynamisches Beschaffungssystem
Rahmenvertrag mit einem einzigen Betreiber
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2020-08-21
10:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Das Angebot muss gültig sein bis: 2020-10-23 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2020-08-21
10:10 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Informationen über die befugten Personen und das Öffnungsverfahren): Entfällt
Ergänzende Informationen Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Bestellung wird verwendet
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Elektronische Zahlung wird verwendet
Zusätzliche Informationen
“Weitere Information zu III.1.1), 1.2) und 1.3): Die Nichtvorlage der in der Bekanntmachung geforderten Eignungsnachweise bis zum Ablauf der Angebotsfrist...”
Weitere Information zu III.1.1), 1.2) und 1.3): Die Nichtvorlage der in der Bekanntmachung geforderten Eignungsnachweise bis zum Ablauf der Angebotsfrist führt nicht zum automatischen Ausschluss des Angebots. Die BwBM kann im Rahmen der Angebotsprüfung unter Wahrung des Gleichbehandlungsgrundsatzes von den Bietern nicht oder nicht vollständig eingereichte Eignungsnachweise unter Setzung einer Frist nachfordern. Es besteht kein Anspruch der Bieter auf Nachforderung fehlender Unterlagen durch die Vergabestelle.
Mehr anzeigen Körper überprüfen
Name: Bundeskartellamt – Vergabekammer des Bundes
Postanschrift: Villemombler Str. 76
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 228-94-99-0📞
E-Mail: poststelle@bundeskartellamt.bund.de📧
Fax: +49 228-94-99-400 📠
URL: http://www.bundeskartellamt.de/🌏 Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
Ҥ 160 GWB Einleitung, Antrag
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
§ 160 GWB Einleitung, Antrag
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
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Quelle: OJS 2020/S 129-315468 (2020-07-02)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2020-10-27) Objekt Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
“Rahmenvereinbarungen über die Lieferungen von Feldbekleidung Tropen 3FTD und 5FTD im Zeitraum 1.12.2020 bis 30.11.2024.”
Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.): EUR 0.01 💰
Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt ✅ Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Feldjacke Tropen 3FTD, ASD 04530D
— Mindestbestellmenge: 1 673 Stück,
— zusätzliche unverbindlich geschätzte Bestellmenge: 178 727 Stück,
— maximale...”
Verfahren Informationen zur Rahmenvereinbarung
Die Beschaffung umfasst die Erstellung einer Rahmenvereinbarung
Administrative Informationen
Frühere Veröffentlichungen zu diesem Verfahren: 2020/S 129-315468
Auftragsvergabe
1️⃣
Vertragsnummer: 1.1
Los-Identifikationsnummer: 1
Titel: Feldjacken Tropen 3FTD mit und ohne Vektorenschutz, Rahmenvereinbarung
Datum des Vertragsabschlusses: 2020-10-26 📅
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 4
Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 4
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus anderen EU-Mitgliedstaaten: 4
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der auf elektronischem Wege eingegangenen Angebote: 4
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: Wattana GmbH
Postanschrift: Gewerbering 19
Postort: Hohenstein-E. OT Wüstenbrand
Postleitzahl: 09337
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 372377880261📞
E-Mail: ina.koehler@wattana.de📧
Fax: +49 372377880661 📠
Region: Zwickau🏙️
Der Auftragnehmer ist ein KMU ✅ Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 0.01 💰
2️⃣
Vertragsnummer: 2.1
Los-Identifikationsnummer: 2
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: TTC GmbH & Co KG
Postanschrift: Chopinstrasse 32
Postort: Chemnitz
Postleitzahl: 09119
Telefon: +49 3722829032📞
E-Mail: a.wunsch@textile-company.de📧
Fax: +49 3722829029 📠
Region: Chemnitz🏙️ Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 0.01 💰
3️⃣
Vertragsnummer: 3.1
Los-Identifikationsnummer: 3
Titel: Feldblusen Tropen 3FTD und FTD, Rahmenvereinbarung
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 2
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus anderen EU-Mitgliedstaaten: 2
Anzahl der auf elektronischem Wege eingegangenen Angebote: 2
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: Scharrer Konfektions GmbH & Co. KG
Postanschrift: Gottsdorfer Straße 5
Postort: Untergriesbach
Postleitzahl: 94107
Telefon: +49 8593 / 9008-11📞
E-Mail: a.scharrer@scharrer-konfektion.de📧
Fax: +49 8593 / 9008-90 📠
Region: Passau, Kreisfreie Stadt🏙️ Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 0.01 💰
4️⃣
Vertragsnummer: 4.1
Los-Identifikationsnummer: 4
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: Gustav Wahler KG
Postanschrift: Schwanenkirchner Strasse 20
Postort: Hengersberg
Postleitzahl: 94491
Telefon: +49 9901-2090📞
E-Mail: welcome@wahlers.com📧
Region: Deggendorf🏙️ Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 0.01 💰
5️⃣
Vertragsnummer: 5.1
Los-Identifikationsnummer: 5
Titel: Feldhosen Tropen 3FTD und FTD, Rahmenvereinbarung
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 0.01 💰
6️⃣
Vertragsnummer: 6.1
Los-Identifikationsnummer: 6
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 0.01 💰
Quelle: OJS 2020/S 212-516449 (2020-10-27)
Änderung einer Konzession/eines Auftrags während ihrer/seiner Laufzeit (2022-05-13) Öffentlicher Auftraggeber Name und Adressen
Postanschrift: Edmund-Rumpler-Strasse 8-10
E-Mail: bieteranfragen@bwbm.de📧
Objekt Umfang der Beschaffung
Titel:
“Lieferung von Feldbekleidung Tropen 3 FTD und 5 FTD, Rahmenvereinbarungeng
BwBM 2020 0034”
Titel:
“Lieferung von Kampfbekleidung Tropen 3 Farbtarndruck (FTD) und 5 FTD, Rahmenvereinbarung” Titel
Los-Identifikationsnummer: 3,5 und 6
Beschreibung
Ort der Leistung: Bad Kissingen🏙️
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Bekleidungszentrum Nord Rendsburd, Bekleidungszentrum Süd Wildflecken
Beschreibung der Beschaffung:
“Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Feldbekleidung Tropen 3 FTD und 5 FTD im Zeitraum 1.12.2020 - 30.11.2024”
Verfahren Administrative Informationen
Frühere Veröffentlichungen zu diesem Verfahren: 2020/S 212-516449
Auftragsvergabe
Vertragsnummer: 1758317
Titel: Lieferung von Feldbekleidung Tropen 3 FTD und 5 FTD, Rahmenvereinbarung
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Region: Passau, Landkreis🏙️ Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰
Ergänzende Informationen Körper überprüfen
Name: Bundeskartellamt - Vergabekammer des Bundes
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
§ 135 Unwirksamkeit
(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
§ 135 Unwirksamkeit
(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber
1.
gegen § 134 verstoßen hat oder
2.
den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist,
und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.
(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
(3) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 Nummer 2 tritt nicht ein, wenn
1.
der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist,
2.
der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat, mit der er die Absicht bekundet, den Vertrag abzuschließen, und
3.
der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens zehn Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen wurde.
Die Bekanntmachung nach Satz 1 Nummer 2 muss den Namen und die Kontaktdaten des öffentlichen Auftraggebers, die Beschreibung des Vertragsgegenstands, die Begründung der Entscheidung des Auftraggebers, den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu vergeben, und den Namen und die Kontaktdaten des Unternehmens, das den Zuschlag erhalten soll, umfassen.
Mehr anzeigen
Quelle: OJS 2022/S 096-265384 (2022-05-13)
Änderung einer Konzession/eines Auftrags während ihrer/seiner Laufzeit (2022-05-13) Objekt Umfang der Beschaffung
Titel:
“Lieferung von Feldbekleidung Tropen 3 FTD und 5 FTD, Rahmenvereinbarungen
BwBM 2020 0034”
Titel:
“Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Feldbekleidung Tropen, Rahmenvereinbarung” Beschreibung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Bekleidungszentrum Süd Wildflecken, Bekleidungszentrum Nord Rendsburg
Beschreibung der Beschaffung:
“Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Feldbekleidung Tropen, 3 Farbtarndruck (FTD) und 5 FTD im Zeitraum 1.12.2020 bis 30.11.2024”
Auftragsvergabe
Vertragsnummer: 1758325
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰
Quelle: OJS 2022/S 096-265386 (2022-05-13)
Objekt Umfang der Beschaffung
Titel: Feldbekleidung, Tropen 3FTD und 5FTD, Rahmenvereinbarungen
BwBM-2020-0034
Beschreibung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
“Bekleidungszentrum Süd 97772 Wildflecken
Bekleidungszentrum Nord 24768 Rendsburg”
Beschreibung der Beschaffung:
“Rahmenvereinbarungen über die Lieferungen von Feldbekleidung Tropen 3FTD und 5FTD im Zeitraum 1.12.2020 bis 30.11.2024” Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Der nachstehende Zeitrahmen ist in Monaten ausgedrückt.
Beschreibung
Dauer: 48
Auftragsvergabe
Vertragsnummer: BWBM-2020-0034
Titel:
“Rahmenvereinbarungen über die Lieferungen von Feldbekleidung Tropen 3FTD und 5FTD im Zeitraum 1.12.2020 bis 30.11.2024” Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 0.01 💰
Ergänzende Informationen Körper überprüfen
Name: Bundeskartellamt – Vergabekammer des Bundes -
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
Ҥ 135 GWB Unwirksamkeit
(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber
1.
gegen § 134 verstoßen hat oder
2.
den...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
§ 135 GWB Unwirksamkeit
(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber
1.
gegen § 134 verstoßen hat oder
2.
den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist,
und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.
(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
(3) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 Nummer 2 tritt nicht ein, wenn
1.
der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist,
2.
der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat, mit der er die Absicht bekundet, den Vertrag abzuschließen, und
3.
der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens zehn Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen wurde.
Die Bekanntmachung nach Satz 1 Nummer 2 muss den Namen und die Kontaktdaten des öffentlichen Auftraggebers, die Beschreibung des Vertragsgegenstands, die Begründung der Entscheidung des Auftraggebers, den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu vergeben, und den Namen und die Kontaktdaten des Unternehmens, das den Zuschlag erhalten soll, umfassen.
Mehr anzeigen
Quelle: OJS 2023/S 012-029699 (2023-01-12)