Freig. Schülerverkehr Wilhelm-Filchner-Schule (Förderschule) und Wochenend-Heimfahrten Internat Bathildisheim, 2 Lose | Landkreis Kassel – Der Kreisausschuss | Öffentliches Auftragswesen in Deutschland

Datum	Dokument
2020-01-27	Auftragsbekanntmachung
2020-06-05	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Kurze Beschreibung

Die Leistungen werden als Dienstleistungsauftrag im Rahmen eines Offenen Verfahrens nach der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung – VgV) vergeben und umfassen Verkehrsleistungen im Freigestellten Schülerverkehr im Landkreis Kassel zu und von der Wilhelm-Filchner-Schule (Förderschule) in Kassel (Los 1) sowie Wochenend-Heimfahrten des Internats Bathildisheim in Bad Arolsen (Los 2).

Beschreibung der Beschaffung

Beförderungsleistungen im freigestellten Schülerverkehr zur „Wilhelm-Filchner-Schule“ (WFS). Die WFS ist eine Förderschule mit den Förderschwerpunkten „Lernen“ und „Sprachheilförderung“. Die Schülerinnen und Schüler haben unter-schiedliche Beeinträchtigungen. Es werden Schüler vom 1. bis 10. Schuljahr unterrichtet. Es sind 21 Schüler/-innen in 4 Fahrzeugen der Kategorie „Kleinbus, 8-Sitzer plus Fahrer (KB)“ zu befördern.

Beschreibung der Verlängerungen

Von Seiten des Auftraggebers besteht ein Optionsrecht auf Vertragsverlängerung von 1 x 1 Schuljahr bis zum letzten Schultag des hessischen Schuljahres 2025/2026. Die mögliche Ausübung des Optionsrechts durch den Auftraggeber erfolgt mindestens 6 Monate vor Ablauf der Betriebslaufzeit.

Beschreibung der Beschaffung

Beförderungsleistungen im freigestellten Schülerverkehr zum Internat Bathildisheim. Die Internatsschüler des Internats Bathildisheim werden i.d.R. sonntags nachmittags zur Schule hin und i. d. R. freitags nachmittags nach Hause befördert (terminliche Abweichungen können durch Wochenfeiertage, Zeugnisausgabe, etc. vorkommen). Die zu befördernden Internatsschüler besuchen i.d.R. die „Karl-Preising-Schule“, eine Schule mit folgenden Förderschwerpunkten: geistige Entwicklung, körperliche und motorische Entwicklung, Lernen, emotionale und soziale Entwicklung, kranke Schülerinnen und Schüler, Sprachheilförderung, Hören und Sehen.
Bei den zu befördernden Schülern handelt es sich um Schüler im Alter von 6 bis 21 Jahren. Sie haben einen Förderschwerpunkt „geistige Entwicklung“, darüber hinaus haben einige zudem eine umfassende Behinderung, sitzen oftmals im Rollstuhl oder haben medizinische Einschränkungen (z. B. durch Epilepsie, etc.).
Es sind an Wochenenden während der Schulzeit 19 Schüler und 1 Begleitperson in 4 Fahrzeugen der Kategorie „Kleinbus, 8-Sitzer plus Fahrer, langer Radstand (KBL)“ zu befördern. Bei der Fahrzeugkapazitätsermittlung ist darauf zu achten, dass die Internatsschüler auch Gepäckstücke mit sich führen (mind. 1 Handgepäck sowie 1 Koffer/Reisetasche pro Schüler).

Beschreibung der Verlängerungen

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

— Nachweis der Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist, sofern der Bieter in das Berufs- oder Handelsregister eingetragen ist. Für den Fall der Nichteintragung: die Vorlage einer Gewerbeanmeldung (für ausländische Bieter: oder vergleichbar). Der Nachweis muss mindestens die vertretungsberechtigten Personen ausweisen, vgl. § 44 Abs. 1 VgV. (als Anlage I zum „Angebotsschreiben & Bietererklärung“ abzugeben).

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

— Bietererklärung finanzielle & wirtschaftliche Leistungsfähigkeit (Anlage C zum „Angebotsschreiben & Bietererklärung“, Vordruck ist zu verwenden),
— Verpflichtungserklärungen nach § 4 Abs. 1 bis 3 HVTG (Tariftreueerklärung), § 6 HVTG (Mindestentgelterklärung) und § 8 Abs. 2 HVTG für Bieter sowie deren Nachunternehmen und Verleihunternehmen (§ 8 Abs. 1 HVTG), soweit diese bereits bei Angebotsabgabe bekannt sind; § 7 Abs. 1 HVTG (Anlage D zum „Angebotsschreiben & Bietererklärung“; Vordruck ist zu verwenden),
— Verpflichtungserklärung „Vergabesperre“ gem. § 18 Abs. 2 HVTG i. V. m. der Hessischen Ausschlussverordnung bzw. gem. § 18 Abs. 3 HVTG (Anlage H zum „Angebotsschreiben & Bietererklärung“; Vordruck ist zu verwenden),
— Bescheinigung in Steuersachen des zuständigen Finanzamtes (ausländische Bieter: oder vergleichbar). Die Bescheinigung muss Angaben zu den steuerl. Verhältnissen und den steuerl. Erklärungspflichten enthalten [Bescheinigung muss zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe gültig sein]. Falls auf der Bescheinigung keine Gültigkeitsdauer angegeben sein sollte, darf das Ausstellungsdatum in Bezug zum Datum der Angebotsabgabe nicht länger als 3 Monate zurückliegen, d. h. nicht älter als Stichtag: 5.12.2019. (als Anlage J zum „Angebotsschreiben & Bietererklärung“ abzugeben),
— Bescheinigung der Kommune des Unternehmenssitzes über die steuerl. Zuverlässigkeit [Bescheinigung muss zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe gültig sein] (ausländische Bieter: oder vergleichbar). Sofern an die Kommune des Unternehmenssitzes keine Steuer entrichtet werden, sondern an die Kommunen der jeweiligen Betriebsstätten, ist dies der Vergabestelle bis zum Ablauf der Angebotsfrist entsprechend mitzuteilen und zu erläutern. Ferner hat der Bieter zusätzlich die Bescheinigung der steuerl. Zuverlässigkeit der betroffenen Kommune vorzulegen, in der die Betriebsstätte, die den vertragsgegenständlichen Verkehr erbringen soll, ansässig ist. Bei Ergebnisabführungsverträgen/Organschaften ist hinsichtlich des Drittunternehmens entsprechend zu verfahren. Falls auf der Bescheinigung keine Gültigkeitsdauer angegeben sein sollte, darf das Ausstellungsdatum in Bezug zum Datum der Angebotsabgabe nicht länger als 3 Monate zurückliegen, d. h. nicht älter als Stichtag: 5.12.2019. (als Anlage K zum „Angebotsschreiben & Bietererklärung“ abzugeben)

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

— Getrennt nach Losen: Angabe von mit eigenen Mitteln und Personalen erbrachten Verkehrsleistungen im Bereich des freigestellten Schülerverkehrs, d. h. der Beförderung von schulpflichtigen Personen mit Beeinträchtigungen und/oder Behinderungen, (vgl. Definition Schulformen des Hessischen Kultusministeriums) gem. Freistellungs-Verordnung (vgl. Verordnung über die Befreiung bestimmter Beförderungsfälle von den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes), seit Gründung des Unternehmens, höchstens jedoch seit Beginn (01.01.) der letzten 3 vollen Kalenderjahre (2017, 2018, 2019). Es ist mindestens eine mit eigenen Mitteln und Personalen erbrachte Verkehrsleistung anzugeben, die benannte Anzahl braucht die im Vordruck geforderte Anzahl nicht zu überschreiten. Das Unternehmen muss in der nachfolgend beschriebenen Referenzliste für den Fall des Einsatzes als oder von Unterauftragnehmer(n) darlegen, welche Leistung durch das Unternehmen selbst erbracht wurde, so dass ein Rückschluss auf die Erfahrung des Unternehmens und seiner Leistungsfähigkeit hinsichtlich der vertragsgegenständigen Leistung gegeben ist. Die angegebenen Referenzleistungen müssen geeignet sein, einen tragfähigen Rückschluss auf die Leistungsfähigkeit des Unternehmens in Bezug auf den zu vergebenden Auftrag zu ermöglichen. Die Referenzleistungen müssen nicht mit der ausschreibungsgegenständlichen Leistung identisch sein, sie sollten jedoch mit den Anforderungen an die zu erbringende Leistung vergleichbar sein (vergleichbar hoher Schwierigkeitsgrad). Neben der Angabe von selbst erbrachten Verkehrsleistungen (auch als Teil einer Bietergemeinschaft) ist auch die Angabe von Leistungen als Unterauftragnehmer zulässig. (Anlage F1-F2 zum „Angebotsschreiben & Bietererklärung“; Vordruck ist zu verwenden),
— Getrennt nach Losen: Angabe zu den einkalkulierten Fahrzeugen (Anlage G1-G2 zum „Angebotsschreiben & Bietererklärung“, Vordruck ist zu verwenden).

— Teilnahme Vergabeverfahren: die aktuelle Software/Bieterclient der eVergabeplattform ist notwendig, insb. für die Angebotsabgabe! Excel-Preisblätter können nur ausgefüllt werden, wenn das bieterseitig verwendete Programm (auch Microsoft Excel-Version) „.xlsx-Dateien“ lesen und schreiben kann,
— technische Fragen zur Angebotsabgabe oder zur eVergabeplattform beantwortet die Submissionsstelle des Landkreises Kassel oder die Hotline der eVergabeplattform,
— Angebotsabgabe: Bitte überprüfen Sie beim Hochladebericht, dass Ihr Angebot erfolgreich hochgeladen wurde und ob die angegebene Dateigröße Ihren hochgeladenen Dateien entspricht,
— Sonstige Angebotsunterlagen:
„Angebotsschreiben & Bietererklärung“, Anl. B1-B2 zum „Angebotsschreiben & Bietererklärung“ (Preisblätter) sind unter Berücksichtigung der Vorgaben der Vergabeunterlagen auszufüllen. In allen Feldern sind Eintragungen vorzunehmen.
— für Bietergemeinschaften ist vorzulegen: Erklärung der Bieter-/Arbeitsgemeinschaft (Anl. E zum „Angebotsschreiben & Bietererklärung“; Vordruck ist zu verwenden),
— Formblatt „633 LD Angebotsschreiben mit 5 Losen“; konkretisierende Anforderungen an die „Eignungsleihe“ u. Nachweis der „Umsatzsteuerbefreiung“, siehe Vergabeunterlagen,
— Vorlage der Tourenplanung je Los kann im Rahmen der Angebotsprüfung gefordert werden, siehe Vergabeunterlagen,
— Zur Anwendung des HPQR siehe Vergabeunterlagen, „Anhang zur „Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes“ (Aufforderung zur Angebotsabgabe und Bewerbungsbedingungen)“,
— Hinweis zu Zf. III.1.1)-1.3): sofern ein Bieter aus gewichtigen Gründen nicht in der Lage ist, eine der in den Zf. III.1.1)-1.3) genannten Nachweise und Erklärungen vorzulegen, hat er dies unter Angabe der Gründe der Vergabestelle vor der in Zf. 5 des „Anhangs zur „Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes“ (Aufforderung zur Angebotsabgabe und Bewerbungsbedingungen)“ genannten Frist für Fragen zu den Vergabeunterlagen mitzuteilen.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Ergeht eine Mitteilung des Auftraggebers, der Rüge nicht abhelfen zu wollen, kann der Bieter wegen Nichtbeachtung der Vergabevorschriften ein Nachprüfungsverfahren nur innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang vor der Vergabekammer beantragen.
Nach Ablauf der Frist ist der Antrag unzulässig. (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB)

Beschreibung der Beschaffung

Beförderungsleistungen im freigestellten Schülerverkehr zum Internat Bathildisheim. Die Internatsschüler des Internats Bathildisheim werden i.d.R. sonntags nachmittags zur Schule hin und i.d.R. freitags nachmittags nach Hause befördert (terminliche Abweichungen können durch Wochenfeiertage, Zeugnisausgabe, etc. vorkommen). Die zu befördernden Internatsschüler besuchen i.d.R. die „Karl-Preising-Schule“, eine Schule mit folgenden Förderschwerpunkten: geistige Entwicklung, körperliche und motorische Entwicklung, Lernen, emotionale und soziale Entwicklung, kranke Schülerinnen und Schüler, Sprachheilförderung, Hören und Sehen.
Bei den zu befördernden Schülern handelt es sich um Schüler im Alter von 6 bis 21 Jahren. Sie haben einen Förderschwerpunkt „geistige Entwicklung“, darüber hinaus haben einige zudem eine umfassende Behinderung, sitzen oftmals im Rollstuhl oder haben medizinische Einschränkungen (z. B. durch Epilepsie, etc.).
Es sind an Wochenenden während der Schulzeit 19 Schüler und 1 Begleitperson in 4 Fahrzeugen der Kategorie „Kleinbus, 8-Sitzer plus Fahrer, langer Radstand (KBL)“ zu befördern. Bei der Fahrzeugkapazitätsermittlung ist darauf zu achten, dass die Internatsschüler auch Gepäckstücke mit sich führen (mind. 1 Handgepäck sowie 1 Koffer/Reisetasche pro Schüler).

— Teilnahme Vergabeverfahren: die aktuelle Software/Bieterclient der eVergabeplattform ist notwendig, insb. für die Angebotsabgabe! Excel-Preisblätter können nur ausgefüllt werden, wenn das bieterseitig verwendete Programm (auch Microsoft Excel-Version) „.xlsx-Dateien“ lesen und schreiben kann;
— technische Fragen zur Angebotsabgabe oder zur eVergabeplattform beantwortet die Submissionsstelle des Landkreises Kassel oder die Hotline der eVergabeplattform;
— Angebotsabgabe: Bitte überprüfen Sie beim Hochladebericht, dass Ihr Angebot erfolgreich hochgeladen wurde und ob die angegebene Dateigröße Ihren hochgeladenen Dateien entspricht;
— Sonstige Angebotsunterlagen:
„Angebotsschreiben & Bietererklärung“, Anl. B1-B2 zum „Angebotsschreiben & Bietererklärung“ (Preisblätter) sind unter Berücksichtigung der Vorgaben der Vergabeunterlagen auszufüllen. In allen Feldern sind Eintragungen vorzunehmen.
— Für Bietergemeinschaften ist vorzulegen: Erklärung der Bieter-/Arbeitsgemeinschaft (Anl. E zum „Angebotsschreiben & Bietererklärung“; Vordruck ist zu verwenden);
— Formblatt „633 LD Angebotsschreiben mit 5 Losen“; konkretisierende Anforderungen an die „Eignungsleihe“ u. Nachweis der „Umsatzsteuerbefreiung“, siehe Vergabeunterlagen;
— Vorlage der Tourenplanung je Los kann im Rahmen der Angebotsprüfung gefordert werden, siehe Vergabeunterlagen;
— Zur Anwendung des HPQR siehe Vergabeunterlagen, „Anhang zur „Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes“ (Aufforderung zur Angebotsabgabe und Bewerbungsbedingungen)“;
— Hinweis zu Zf. III.1.1)-1.3): Sofern ein Bieter aus gewichtigen Gründen nicht in der Lage ist, eine der in den Zf. III.1.1)-1.3) genannten Nachweise und Erklärungen vorzulegen, hat er dies unter Angabe der Gründe der Vergabestelle vor der in Zf. 5 des „Anhangs zur „Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes“ (Aufforderung zur Angebotsabgabe und Bewerbungsbedingungen)“ genannten Frist für Fragen zu den Vergabeunterlagen mitzuteilen.