Es handelt sich um einen Neu- und Umbau sowie die Sanierung der Grund- und Werkrealschule in St. Johann. Die Maßnahme wird in 3 Bauabschnitte aufgeteilt. Im 1. Bauabschnitt soll ein Anbau mit 6 weiteren Klassenräumen an das bestehende Gebäude, Bauteil D, erfolgen. Der Umbau des bestehenden Gebäudes, Bauteil C, wird im 2. Bauabschnitt realisiert. Hier sollen Ganztagesräume, eine Aula, eine Mensa und WC´s geschaffen werden. Des Weiteren erfolgt im 2. Bauabschnitt der Rückbau des Lehrschwimmbeckens. Im 3. Bauabschnitt wird die Sanierung der Gebäudeteile A und B im Bestand durchgeführt. Alle Maßnahmen erfolgen während dem laufenden Betrieb.
Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2021-01-25.
Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2020-12-23.
Anbieter
Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:
Objekt Umfang der Beschaffung
Titel:
“Gebäudeplanung gemäß § 34 HOAI Leistungsphasen 3-9 + besondere Leistungen für die Sanierung/Erweiterung der Grund-und Werkrealschule St. Johann”
Produkte/Dienstleistungen: Dienstleistungen von Architektur-, Konstruktions- und Ingenieurbüros und Prüfstellen📦
Kurze Beschreibung:
“Es handelt sich um einen Neu- und Umbau sowie die Sanierung der Grund- und Werkrealschule in St. Johann. Die Maßnahme wird in 3 Bauabschnitte aufgeteilt. Im...”
Kurze Beschreibung
Es handelt sich um einen Neu- und Umbau sowie die Sanierung der Grund- und Werkrealschule in St. Johann. Die Maßnahme wird in 3 Bauabschnitte aufgeteilt. Im 1. Bauabschnitt soll ein Anbau mit 6 weiteren Klassenräumen an das bestehende Gebäude, Bauteil D, erfolgen. Der Umbau des bestehenden Gebäudes, Bauteil C, wird im 2. Bauabschnitt realisiert. Hier sollen Ganztagesräume, eine Aula, eine Mensa und WC´s geschaffen werden. Des Weiteren erfolgt im 2. Bauabschnitt der Rückbau des Lehrschwimmbeckens. Im 3. Bauabschnitt wird die Sanierung der Gebäudeteile A und B im Bestand durchgeführt. Alle Maßnahmen erfolgen während dem laufenden Betrieb.
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Geschätzter Wert ohne MwSt: EUR 800 000 💰
Gebäudeplanung gemäß § 34 HOAI:
— LPH 3 + 4 für BA1-3,
— LPH 5-9 für BA1,
— optional LPH 5-9 für BA2,
— optional LPH 5-9 für BA3,
— Besondere Leistungen.
Die Beauftragung der Leistungsphasen erfolgt stufenweise. Der Auftraggeber ist in seiner Entscheidung über eine Weiterbeauftragung frei; ein Anspruch auf Übertragung weiterer Leistungen besteht nicht.
Die vorliegenden Ergebnisse des Vorentwurfs – LPH 2 – sind zwingend bei der weiteren Planung zu berücksichtigen.
Mehr anzeigen Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Projektteam (Erfahrung und Qualifikation)
Qualitätskriterium (Gewichtung): 30 %
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Projektabwicklung
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Organisation und Verfügbarkeit
Qualitätskriterium (Gewichtung): 25 %
Preis (Gewichtung): 15 %
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert ohne MwSt: EUR 800 000 💰
Dauer
Datum des Beginns: 2021-04-30 📅
Datum des Endes: 2023-12-31 📅
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Dieser Vertrag ist verlängerbar ✅ Beschreibung
Beschreibung der Verlängerungen:
“Die o. g. Vertragslaufzeit bezieht sich auf den BA1. Die BA2+3 folgen zeitlich versetzt nacheinander.” Informationen über die Begrenzung der Zahl der einzuladenden Bewerber
Voraussichtliche Anzahl von Bewerbern: 3
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern:
“— Anzahl Beschäftigte: 50 Punkte,
— Referenzen Unternehmen – Gebäudeplanung: 650 Punkte.” Informationen über Optionen
Optionen ✅
Beschreibung der Optionen:
“Option 1: Gebäudeplanung gemäß § 34 HOAI, optional LPH 5-9 für BA2;
Option 2: Gebäudeplanung gemäß § 34 HOAI, optional LPH 5-9 für BA3.
Die Beauftragung der...”
Beschreibung der Optionen
Option 1: Gebäudeplanung gemäß § 34 HOAI, optional LPH 5-9 für BA2;
Option 2: Gebäudeplanung gemäß § 34 HOAI, optional LPH 5-9 für BA3.
Die Beauftragung der Optionen 1 und 2 hängen ab von der weiteren Finanzierbarkeit des Projekts und der noch ausstehenden Fördermittelzusage.
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
“a) § 46 Abs. 3 Nr. 6 VgV: Eigenerklärung, dass mindestens ein Inhaber oder eine Führungskraft des Bewerbers/der Bewerbergemeinschaft zur Führung der...”
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
a) § 46 Abs. 3 Nr. 6 VgV: Eigenerklärung, dass mindestens ein Inhaber oder eine Führungskraft des Bewerbers/der Bewerbergemeinschaft zur Führung der Berufsbezeichnung „Architekt, Fachrichtung Hochbau“ gemäß § 75 Abs. 1 VgV berechtigt ist.
Auf Verlangen der Vergabe stelle ist der Nachweis über die Berechtigung zur Führung der Berufsbezeichnung Architekt, Fachrichtung Hochbau“ gemäß § 75 Abs. 1 VgV mindestens eines Inhabers oder einer Führungskraft des Bewerbers/der Bewerbergemeinschaft vorzulegen.
Hinweis: Für Bewerber aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind die jeweiligen Berufs- oder Handelsregister und die Bescheinigungen oder Erklärungen über die Berufsausübung in Anhang XI der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.2.2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 65) aufgeführt.
Mehr anzeigen Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“b) § 45 Abs. 1 Nr. 3 VgV: Eigenerklärung über den Bestand einer Berufshaftpflichtversicherung(Ausschlusskriterium),
c) § 36 Abs. 1 VgV:...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
b) § 45 Abs. 1 Nr. 3 VgV: Eigenerklärung über den Bestand einer Berufshaftpflichtversicherung(Ausschlusskriterium),
c) § 36 Abs. 1 VgV: Verpflichtungserklärung aller vorgesehenen Nachunternehmer (Ausschlusskriterium),
d) Eigenerklärung über Nichtvorliegen Ausschlussgründe gemäß § 123 GWB (Ausschlusskriterium),
e) Eigenerklärung über Nichtvorliegen Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB (Ausschlusskriterium).
Der Auftraggeber behält sich vor, von den Bewerbern kurzfristig die Vorlage geeigneter Nachweise zu den o. g. Eigenerklärungen zu fordern.
“Zu b) Gefordert wird eine Berufshaftpflichtversicherung mit 3 000 000 EUR Deckungssumme für Personenschäden und 1 500 000 EUR Deckungssumme für Sach- und...”
Zu b) Gefordert wird eine Berufshaftpflichtversicherung mit 3 000 000 EUR Deckungssumme für Personenschäden und 1 500 000 EUR Deckungssumme für Sach- und Vermögensschäden mit Nachweis der Maximierung der Ersatzleistungen auf mind. das Zweifache der Versicherungssumme pro Jahr. Für den Zeitraum der Bewerbungsphase ist eine Eigenerklärung des Bieters ausreichend, welche die geforderte Deckungssumme im Auftragsfall zusichert. Im Auftragsfall muss die entsprechende Haftpflichtpolice vorgelegt werden.
Mehr anzeigen Technische und berufliche Fähigkeiten
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“f) § 122 Abs. 2 Nr.3 GWB i. V. m. § 46 Abs. 3 Nr. 8 VgV:
Durchschnittliche Zahl der angestellten technischen Beschäftigten (m/w/d) in den letzten 3...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
f) § 122 Abs. 2 Nr.3 GWB i. V. m. § 46 Abs. 3 Nr. 8 VgV:
Durchschnittliche Zahl der angestellten technischen Beschäftigten (m/w/d) in den letzten 3 Geschäftsjahren; Teilzeitbeschäftigte können entsprechend ihrer Teilzeit angerechnet werden (Bei Bewerbergemeinschaften: Summe der Beschäftigten):
— 4 und mehr Beschäftigte = 50 Punkte,
— weniger als 4 Beschäftigte = 0 Punkte.
g) § 122 Abs. 2 Nr. 3 GWB i. V. m. § 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV:
2 Referenzprojekte im Hochbau mit vergleichbarer Aufgabenstellung und Planungsanforderungen, bei dem die Gebäudeplanung gemäß § 34 HOAI 2013 unter Beachtung der deutschen Richtlinien, Regelwerke und Rechtsvorschriften bzw. vergleichbarer ausländischer Regelungen erbracht wurde.
Bewertungsmatrix je Referenzprojekt:
— Gesamtbaukosten (KG 200-700) netto:
—— >= 4 000 000 EUR = 100 Punkte,
—— < 4 000 000 EUR und >= 3 000 000 EUR = 50 Punkte,
— Ausschreibung der Bauleistungen:
—— europaweit nach VOB/A-EU = 100 Punkte,
—— national nach VOB/A = 50 Punkte,
— erbrachte Leistungsphasen 3-9 gemäß HOAI 2013 = 100 Punkte.
(Bei reduziertem Leistungsbild werden die maximal erreichbaren Punkte entsprechenden der folgenden Wertigkeit der jeweiligen Leistungsphase reduziert:
LPH 3 = 17 Punkte / LPH 4 = 3 Punkte / LPH 5 = 28 Punkte / LPH 6 = 11 Punkte / LPH 7 = 4 Punkte / LPH 8 = 35 Punkte / LPH 9 = 2 Punkte / Summe = 100 Punkte.
Die beauftragte Leistungsphase 9 darf angerechnet werden, auch wenn diese noch nicht abgeschlossen ist.);
Bonuspunkte (bis zur Maximalpunktzahl des Referenzprojekts):
— Referenzprojekt 1 ist ein Gebäude der Ausbildung/Wissenschaft/Forschung gemäß Anlage 10.2, HOAI 2013 = 100 Punkte,
— Referenzprojekt 2: Sanierung unter laufendem Betrieb = 100 Punkte.
Mehr anzeigen Bedingungen für die Teilnahme
Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten):
“Zu g) Folgende Mindestbedingungen für die Wertbarkeit der Referenzprojekte zur Feststellung der Eignung sind zwingend erforderlich:
— die Projekte müssen...”
Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten)
Zu g) Folgende Mindestbedingungen für die Wertbarkeit der Referenzprojekte zur Feststellung der Eignung sind zwingend erforderlich:
— die Projekte müssen mindestens in die Honorarzone III gemäß Anlage 10.2 HOAI 2013 eingeordnet sein,
— Inbetriebnahme ab dem 1.1.2016 und vor Einreichungsfrist dieses Teilnahmeantrags,
— für die Referenzprojekte müssen jeweils >= 60 Leistungspunkte gemäß § 34 HOAI 2013 erbracht worden sein,
— Beim Referenzprojekt 1 muss es sich um eine Neubau- bzw. Erweiterungsmaßnahme handeln,
— Beim Referenzprojekt 2 muss es sich um eine Sanierungsmaßnahme handeln (mindestens 50 % Sanierungsanteil).
Mehr anzeigen Informationen über einen bestimmten Beruf
Reserviert für einen bestimmten Beruf
Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift: Architekt gemäß § 75 Abs. 1 VgV.
Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
“h) § 43 Abs. 2 + 3 VgV 2016: Bewerber- oder Bewerbergemeinschaften sind grundsätzlich zugelassen. Die Bewerbergemeinschaft wird im Falle der Aufforderung...”
Bedingungen für die Vertragserfüllung
h) § 43 Abs. 2 + 3 VgV 2016: Bewerber- oder Bewerbergemeinschaften sind grundsätzlich zugelassen. Die Bewerbergemeinschaft wird im Falle der Aufforderung zur Angebotsabgabe als Bietergemeinschaft und im Falle der Zuschlagserteilung als Arbeitsgemeinschaft mit gesamtschuldnerischen Haftung tätig. Im Teilnahmeantrag sind alle Mitglieder der Bewerbergemeinschaft anzugeben, eines davon ist als bevollmächtigter Vertreter zu benennen.
i) § 73 Abs. 3 VgV und § 6 Abs. 2 VgV: Eigenerklärung über die Durchführung der freiberuflichen Leistungen unabhängig von Ausführungs- und Lieferinteressen und Eigenerklärung zur Vermeidung von Interessenskonflikten.
j) Die für den Teilnahmeantrag erarbeiteten Bewerbungsunterlagen sind für die Bewerbung zwingend zu verwenden. Der Name des Bewerbers/der Bewerbergemeinschaft sowie Name(n) des/der Erklärenden sind in Druckbuchstaben an der gekennzeichneten Stellen anzugeben.
Die Kriterien h) -j) sind Ausschlusskriterien.
Mehr anzeigen Informationen über das für die Ausführung des Auftrags zuständige Personal
Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der mit der Ausführung des Auftrags betrauten Mitarbeiter
Verfahren Art des Verfahrens
Wettbewerbliches Verfahren mit Verhandlung
Informationen zur Verhandlung
Der Auftraggeber behält sich das Recht vor, den Auftrag auf der Grundlage der ersten Angebote zu vergeben, ohne Verhandlungen zu führen
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2021-01-25
11:00 📅
Voraussichtliches Datum der Versendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe oder zur Teilnahme an die ausgewählten Bewerber: 2021-02-15 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Der nachstehende Zeitrahmen ist in Monaten ausgedrückt.
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 6
“Der für die Bewerbung erarbeitete Teilnahmeantrag ist für die Bewerbung zwingend zu verwenden. Der Teilnahmeantrag ist elektronisch in Textform nach § 126b...”
Der für die Bewerbung erarbeitete Teilnahmeantrag ist für die Bewerbung zwingend zu verwenden. Der Teilnahmeantrag ist elektronisch in Textform nach § 126b BGB abzugeben. Dies bedeutet, dass der Name des Bewerbers/der Bewerbergemeinschaft sowie der/die Name(n) des/der Erklärenden in Druckbuchstaben an der hierfür gekennzeichneten Stelle im Teilnahmeantrag (Excel-Datei, Tabellenblatt „Bewerber“) angegeben sein muss. Dies muss nicht händisch erfolgen, die direkte Eingabe in die Excel-Datei ist ausreichend. Fehlt an den entsprechenden Stellen der Name des Bewerbers/der Bewerbergemeinschaft sowie der/die Name(n) des/der Erklärenden wird der Bewerber/die Bewerbergemeinschaft vom weiteren Verfahren ausgeschlossen.
Alle geforderten Unterlagen/Nachweise/Anlagen, etc. sind elektronisch über die Funktion „Teilnahmeantrag einreichen“ der Vergabeplattform subreport ELViS hochzuladen. Unterlagen in Papierform, per E-Mail oder über die Nachrichtenfunktion der Vergabeplattform werden nicht berücksichtigt.
Rückfragen sind ausschließlich über die Vergabeplattform subreport ELViS zu stellen. Die Beantwortung der Rückfragen erfolgt ausschließlich über die Vergabeplattform subreport ELViS.
Bewerbergemeinschaften sind grundsätzlich zugelassen. Eine Bewerbung in einer Bewerbergemeinschaft schließt eine zusätzliche Einzelbewerbung aus und umgekehrt.
Eine Bewerbung als Einzelbewerber oder in einer Bewerbergemeinschaft schließt eine zusätzliche Bewerbung als Subunternehmer aus.
Mehrfachbewerbungen als Subunternehmer bei unterschiedlichen Einzelbewerbern bzw. Bewerbergemeinschaften sind zugelassen.
Mehr anzeigen Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe
Postanschrift: Durlacher Allee 100
Postort: Karlsruhe
Postleitzahl: 76137
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 7219268730📞
E-Mail: vergabekammer@rpk.bwl.de📧
Fax: +49 721926-3985 📠
URL: www.rp-karlsruhe.de🌏 Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Es gelten die Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in der Fassung vom 12.7.2018.
Hinsichtlich der Einleitung von...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Es gelten die Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in der Fassung vom 12.7.2018.
Hinsichtlich der Einleitung von Nachprüfungsverfahren wird auf § 160 GWB verwiesen. Dieser lautet:
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein,
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht,
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) Mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Hinsichtlich der Information nicht berücksichtigter Bieter und Bewerber gelten die §§ 134, 135 GWB. Insbesondere gilt:
Bieter, deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß § 134 GWB darüber informiert. Das gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.
Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information durch den Auftraggeber geschlossen werden; bei Übermittlung per Fax oder auf elektronischem Wege beträgt diese Frist 10 Kalendertage.
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Quelle: OJS 2020/S 252-636572 (2020-12-23)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2021-04-21) Öffentlicher Auftraggeber Name und Adressen
Kontaktperson: Klotz und Partner GmbH
Objekt Umfang der Beschaffung
Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.): EUR 825 000 💰
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Gebäudeplanung gemäß § 34 HOAI:
— LPH 3 + 4 für BA1-3,
— LPH 5 - 9 für BA1,
— optional LPH 5 - 9 für BA2,
— optional LPH 5 - 9 für BA3,
— Besondere...”
Beschreibung der Beschaffung
Gebäudeplanung gemäß § 34 HOAI:
— LPH 3 + 4 für BA1-3,
— LPH 5 - 9 für BA1,
— optional LPH 5 - 9 für BA2,
— optional LPH 5 - 9 für BA3,
— Besondere Leistungen.
Die Beauftragung der Leistungsphasen erfolgt stufenweise. Der Auftraggeber ist in seiner Entscheidung über eine Weiterbeauftragung frei; ein Anspruch auf Übertragung weiterer Leistungen besteht nicht.
Die vorliegenden Ergebnisse des Vorentwurfs - LPH 2 - sind zwingend bei der weiteren Planung zu berücksichtigen.
Verfahren Administrative Informationen
Frühere Veröffentlichungen zu diesem Verfahren: 2020/S 252-636572
Auftragsvergabe
1️⃣
Titel:
“Gebäudeplanung gemäß § 34 HOAI Leistungsphasen 3-9 + besondere Leistungen für die Sanierung/Erweiterung der Grund-und Werkrealschule St. Johann”
Datum des Vertragsabschlusses: 2021-03-24 📅
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 3
Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 3
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus anderen EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der auf elektronischem Wege eingegangenen Angebote: 3
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: ott_architekten BDA Partnerschaft mbB
Postanschrift: Heinrich-Kahn Strasse 3
Postort: Laichingen
Postleitzahl: 89150
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 733380530-12📞
E-Mail: thomas.ott@architekten-ott.de📧
Fax: +49 733380530-29 📠
Region: Alb-Donau-Kreis🏙️
Der Auftragnehmer ist ein KMU ✅ Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 821813.02 💰
Ergänzende Informationen Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Baden- Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe
Postleitzahl: 76133
Telefon: +49 721926-4049📞
URL: http://www.rp-karlsruhe.de🌏 Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Es gelten die Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in der...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Es gelten die Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in der Fassung vom 12.7.2018.
Hinsichtlich der Einleitung von Nachprüfungsverfahren wird auf § 160 GWB verwiesen. Dieser lautet:
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein,
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht,
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) Mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Hinsichtlich der Information nicht berücksichtigter Bieter und Bewerber gelten die §§ 134, 135 GWB. Insbesondere gilt:
Bieter, deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß § 134 GWB darüber informiert. Das gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.
Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information durch den Auftraggeber geschlossen werden; bei Übermittlung per Fax oder auf elektronischem Wege beträgt diese Frist 10 Kalendertage.
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Quelle: OJS 2021/S 080-206542 (2021-04-21)