Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
Jeder Bewerber/jedes Mitglied einer Bewerbergemeinschaft hat zur Beurteilung der persönlichen Lage mit dem Angebot folgende Angaben/Unterlagen einzureichen:
1. Schriftliche Unternehmensdarstellung/Firmenprofil;
2. Eigenerklärung zum Nachweis der Fachkunde und Leistungsfähigkeit u. a. folgenden Inhalts:
2.1 Hiermit erkläre ich, dass in Bezug auf unser Unternehmen keine Ausschlussgründe i. S. der §§ 123 und 124 GWB i.V.m. § 42 VgV vorliegen (die Stadt Bochum behält sich vor, bei Zweifeln an der Richtigkeit der Erklärung Fremdbescheinigungen über das Nichtvorliegen der vorgenannten Ausschlussgründe einzuholen);
2.2 Hiermit erkläre ich, dass über mein Vermögen kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt wurde; ich befinde mich auch nicht in Liquidation;
2.3 Hiermit erkläre ich, dass ich keine Verfehlungen begangen habe, die zur Eintragung ins Vergaberegister bei der Informationsstelle für Vergabeausschlüsse des Landes Nordrhein-Westfalen nach Korruptionsbekämpfungsgesetz geführt haben;
2.4 Hiermit erkläre ich, dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge nach § 19 (1) des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohnes (MiloG) für Ordnungswidrigkeiten im Sinne von § 21 (1 und 2) MiloG nicht vorliegen und ich auch nicht mit einer Geldbuße von mindestens 2 500 EUR belegt worden bin. (Hinweis: Bei Aufträgen ab 30 000 EUR netto holt die Stadt Bochum vor Zuschlagserteilung eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150a Gewerbeordnung) ein;
2.5 Hiermit erkläre ich, dass ich meiner Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie von Sozialversicherungsbeiträgen nachkomme;
2.6 Hiermit erkläre ich, dass ich keine Arbeitskräfte illegal beschäftige;
2.7 Hiermit erkläre ich, dass ich die Regelungen des Arbeitnehmerentsendegesetzes beachte;
2.8 Hiermit erkläre ich, dass ich in einem Berufsregister eingetragen bin (z. B. Architektenkammer);
2.9 Hiermit erkläre ich im Sinne des § 8 (1) TVgG, dass im Falle der Auftragserteilung bei Ausführung des Auftrags das allgemeine Gleichbehandlungsrecht beachtet wird.
Die vorstehenden Angaben/Unterlagen und Erklärungen sind auf gesondertes Verlangen auch für vorgesehene Nachunternehmer einzureichen.
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Hinweis: Die Eigenerklärung dient Ihnen auch als Checkliste zur Überprüfung der Vollständigkeit Ihres Angebotes.
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Die Eigenerklärung steht Ihnen auf dem Vergabemarktplatz zum Herunterladen zur Verfügung, ist zwingend zu verwenden und dem Angebot beizufügen.