Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplans der Stadt Ludwigshafen

Stadtverwaltung Ludwigshafen am Rhein

Der Auftrag umfasst die Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplans der Stadt Ludwigshafen, Leistungsphasen 1-3 gemäß §18 HOAI. Es ist eine stufenweise Beauftragung der Leistungsphasen 1-3 vorgesehen.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2020-02-27. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2020-01-27.

Wer?

• Stadtverwaltung Ludwigshafen am Rhein

Wie?

• Stadtplanung und Landschaftsgestaltung › Stadtplanung

Wo?

• Rheinhessen-Pfalz › Ludwigshafen am Rhein, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2020-01-27	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2020-01-27)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Stadtplanung
Referenznummer: 01-2020
Kurze Beschreibung:

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Stadtplanung 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Stadtplanung 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Ludwigshafen am Rhein, Kreisfreie Stadt 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Stadtverwaltung Ludwigshafen am Rhein
Postanschrift: Jägerstraße 1
Postleitzahl: 67059
Postort: Ludwigshafen
Kontakt
Internetadresse: http://www.ludwigshafen.de 🌏
E-Mail: submission@ludwigshafen.de 📧
Telefon: +49 621-5042060 📞
Fax: +49 621-5043778 📠
URL der Dokumente: https://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/215F3BBB-107D-4D17-B390-ACF6BADB6E59 🌏
URL der Teilnahme: https://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/215F3BBB-107D-4D17-B390-ACF6BADB6E59 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2020-01-27 📅
Einreichungsfrist: 2020-02-27 📅
Veröffentlichungsdatum: 2020-01-30 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2020/S 021-046088
ABl. S-Ausgabe: 21
Zusätzliche Informationen

Bitte beachten Sie, dass die Unterlagen zwingend elektronisch über die Vergabeplattform eingereicht werden müssen. Eine Übermittlung per E-Mail, Fax oder auf dem Postweg ist nicht möglich.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Aufgabenstellung Flächennutzungsplan 2035; Fortschreibung des Flächennutzungsplans ‘99 der Stadt Ludwigshafen

Die Stadt Ludwigshafen am Rhein ist mit ca. 170 000 Einwohnern die zweitgrößte Stadt der Metropolregion Rhein-Neckar. Die Gemeindefläche umfasst 7 768 ha. Aufgrund seiner dynamischen Wirtschaftsentwicklung und seiner günstigen Lage in der Metropolregion ist von einem weiteren Bevölkerungszuwachs auszugehen. Der aktuelle Flächennutzungsplan ist seit dem 1.10.1999 gültig und wurde zwischenzeitlich in Teilfortschreibungen vielfach geändert. Der Flächennutzungsplan stellt als Vorbereitender Bauleitplan die allgemeine Art der Bodennutzung flächendeckend in Ihren Grundzügen entsprechend Baugesetzbuch (BauGB) § 5 Inhalt des Flächennutzungsplans“ dar und bildet als querschnittsorientierte Gesamtplanung die Grundlage für die Steuerung aller räumlichen Planungen.

Um den Herausforderungen im Sinne einer nachhaltigen, verantwortungsbewussten und zukunftsorientierten städtebaulichen Entwicklung bewältigen zu können, ist die Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplanes für das Stadtgebiet einschließlich seiner 10 Ortsbezirke vorgesehen.

Grundleistungen:

Der Auftrag soll – im Wege der gestuften Beauftragung zunächst mit der Stufe 1 und mit der Option auf die spätere Vergabe der weiteren Stufen – folgende Leistungsphasen (LPH) umfassen:

1) Vorentwurf für die frühzeitigen Beteiligungen (LPH 1 und Stufe 1): 60 %;

2) Entwurf zur öffentlichen Auslegung (LPH 2, zugleich Stufe 2): 30 %;

3) Plan zur Beschlussfassung (LPH 3, zugleich Stufe 3): 10 %.

Einschließlich der dieser Leistungsstufe dazugehörigen besonderen Leistungen.

Besondere Leistungen (Anlage 9 HOAI):

a) Vorabstimmung mit den Planbeteiligten und Fachbehörden;

b) Vor- und Nachbereiten von planungsbezogenen Sitzungen;

c) Koordinieren von Planungsbeteiligten;

d) Moderieren von Planungsverfahren;

e) Anpassen von Datenformaten;

f) Erstellen von Beiplänen, z. B. für Verkehr, Infrastruktureinrichtungen, Flurbereinigungen, Grundbesitzkarten, Gütekarten unter Berücksichtigung der Pläne anderer an der Planung fachlich Beteiligter;

g) Vorbereiten und Durchführung des Scopings;

h) Vorbereiten, Durchführen, Auswerten und Dokumentieren der formellen Beteiligungsverfahren;

i) Ermitteln der voraussichtlich erheblichen Umweltauswirkungen für die Umweltprüfung;

j) Erarbeiten des Umweltberichts;

k) Berechnen und Darstellen der Umweltschutzmaßnahmen;

l) Bearbeiten der Anforderungen aus der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung in Bauleitplanungsverfahren;

m) Erstellen von Sitzungsvorlagen, Arbeitsheften und anderen Unterlagen;

n) Wesentliche Änderungen oder Neubearbeitung des Entwurfs nach Offenlage oder Beteiligungen, insbesondere nach Stellungnahmen;

o) Ausarbeiten der Beratungsunterlagen der Gemeinde zu Stellungnahmen im Rahmen der formellen Beteiligungsverfahren;

p) Erstellen der Verfahrensdokumentation;

q) Mitwirken an der Öffentlichkeitsarbeit des Auftraggebers einschließlich Mitwirken an Informationsschriften und Öffentlichen Diskussionen sowie Erstellen der dazu notwendigen Planungsunterlagen und Schriftsätze;

r) Teilnehmen an Sitzungen von politischen Gremien des Auftraggebers oder an Sitzungen im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung;

s) Mitwirken an Anhörungs- und Erörterungsterminen;

t) Leiten bzw. Begleiten von Arbeitsgruppen Erstellen der zusammenfassenden Erklärung nach dem Baugesetzbuch.

Zu den besonderen Leistungen gehört die Teilnahme an:

— ca. 50 Veranstaltungen – davon ca. 30 OBR-Infos,

— ca. 3 Experten-Workshops,

— ca. 3 Bürgerinfos,

— ca. 4 B + GA-Sitzungen,

— ca. 2 Stadtratssitzungen,

— ca. 5 Stadtvorstandsitzungen und

— ca. 3 sonst. Veranstaltungen.

Weitere Angaben zu Beschreibung der Beschaffung und Rahmentermine s. VI.3).

Dauer: 36 Monate
Beschreibung der Optionen:

Es erfolgt eine stufenweise Beauftragung: Stufenvertrag mit verbindlicher Festlegung der Leistungserweiterung (zunächst nur verbindliche Beauftragung der in Teil B näher beschriebenen Leistungen der 1. Stufe. Der AG behält sich vor, die weiteren Stufen – ggf auch einzeln – abzurufen. Ein Rechtsanspruch des AN auf die weitere Beauftragung besteht nicht. Einige der vereinbarten besonderen Leistungen lassen sich nicht abschließend jeweils einer einzelnen Stufe zuordnen. Für sie gilt dass sie in Verbindung mit der jeweiligen Stufe auf Abruf des AN anteilig zu leisten sind.

Zusätzliche Informationen:

Bitte beachten Sie, dass die Unterlagen zwingend elektronisch über die Vergabeplattform eingereicht werden müssen. Eine Übermittlung per E-Mail, Fax oder auf dem Postweg ist nicht möglich.

Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: In den Vergabeunterlagen aufgeführt

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

Erklärung, dass nachweislich keine schweren Verfehlungen begangen worden sind oder vorliegen die die Eignung oder Zuverlässigkeit gem. § 42 VGV i. V. m. § 123, 124 GWB in Frage stellen. Erklärung, dass die Leistungserbringung unabhängig von Ausführungs- und Lieferinteressen (§ 73 Abs. 3 VgV 2016) erfolgt

Bietergemeinschaften sind zugelassen. Die Gewährleistung der gesamtschuldnerischen Haftung auch über die Auflösung der ARGE hinaus ist durch eine verbindliche Erklärung nachzuweisen.

Als vorläufiger Beleg der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen wird die Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) nach § 50 VgV akzeptiert. Im Falle der Vorlage einer EEE haben Bewerbergemeinschaften für alle Mitglieder eine separate EEE abzugeben. Von Nachunternehmern und Unternehmen, deren Kapazitäten sich der Bewerber bedienen will (Eignungsleihe), ist ebenfalls eine separate EEE einzureichen. Webseite zur Erstellung einer EEE: https://ec.europa.eu/growth/tools-data-bases/espd/filter?lang=de

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung (§ 45 (3) VgV): Der Bewerber muss eine Eigenerklärung abgeben, dass er im Auftragsfall eine Berufshaftpflichtversicherung über mindestens 2 Mio. EUR bei Personenschäden und mindestens 1 Mio. EUR bei sonstigen Schäden abzuschließen wird oder eine solche Versicherung bereits ständig abgeschlossen ist. Zum Nachweis des Versicherungsschutzes ist der AN verpflichtet, vor Unterzeichnung des Vertrages eine entsprechende aktuelle Bestätigung seines Haftpflichtversicherers mit der Versicherungsnummer und den mit dem AG vereinbarten Deckungssummen zu überreichen, spätestens jedoch 3 Wochen nach Unterzeichnung des Vertrages.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

Die tatsächlichen Leistungserbringer im Auftragsfall (Projektleiter/-in (PL) und stellvertretender Projektleiter/-in (stv. PL)) sind gemäß § 46 VgV namentlich zu benennen und mit beruflicher Qualifikation anzugeben. Der Nachweis der fachlichen Qualifikation ist durch Vorlage der Berufszulassung, durch Angaben zur Berufserfahrung in Jahren sowie durch Referenzen zu führen.

Mindeststandards:

Die für die Erbringung der Leistungen Benannten müssen eine abgeschlossene Hochschulausbildung (Dipl. Ing.TU/TH/FH) bzw. Master nachweisen.

Der Projektleiter muss eine Berufserfahrung von min. 5 Jahren (in der entsprechenden Dienstleistung) nach Abschluss des Studiums nachweisen.

Die Referenzprojekte müssen für das Büro, PL und stv. PL die Leistungsphasen 1-3 umfassen.

Bei den Referenzen darf der Zeitraum der Leistungserbringung nachweislich nicht länger als 10 Jahre zurückliegen, das heißt:

— bei den Referenzen von Büro, PL und stv. PL darf die Leistungserbringung der LPH 1 nicht vor Januar 2010 begonnen haben, und die Erbringung der LPH 3 muss spätestens im Januar 2020 begonnen haben.

Zu folgenden Wertungskriterien sind Referenzprojekte anzugeben:

Für Büro/Unternehmen, Projektleiter/-in und stellvertretenden Projektleiter/-in ist je Wertungskriterium mindestens 1 Referenz – mit vergleichbarem Leistungsgegenstand – wie unter II.2.9) beschrieben – vorzulegen.

Das jährliche Mittel der vom Bewerber oder Bieter festangestellten und mit vergleichbaren Leistungen betrauten Mitarbeiter der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre muss mindestens 2 betragen.

Informationen über einen bestimmten Beruf: Services
Verweis auf einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschriften:

Berufsbezeichnung „Stadtplaner”, „Ingenieur” und/oder „Beratender Ingenieur” und/oder „M.Sc.” (dies gilt für den/die Projektleiter(in) (PL) und stv. Projektleiter(in) (stv. PL)) berechtigt sind. Ist in den jeweiligen Heimatstaaten die Berufsbezeichnung gesetzlich nicht geregelt, so erfüllt die Anforderungen als Ingenieur, wer über ein Diplom, Prüfungszeugnis oder sonstigen Befähigungsnachweisen verfügt, dessen Anerkennung nach der Richtlinie 2005/36/EG, zuletzt geändert durch Richtlinie 2013/55/EU, gewährleistet ist.

Auftragsausführung
Bedingungen für die Vertragserfüllung:

— der Auftragnehmer hat für den gesamten Leistungszeitraum einen qualifizierten Projektleiter/in zu benennen welcher gegenüber Auftraggeber und den sonstigen Planungsbeteiligten eigenverantwortlich als Ansprechpartner(in) zur Verfügung steht,

— die örtliche Präsenz in Ludwigshafen ist in engen Intervallen gemäß den Projekterfordernissen sicherzustellen,

— die personelle Kontinuität bezüglich der Präsenz vor Ort ist möglichst sicherzustellen,

— Projektbesprechungen finden in Ludwigshafen statt,

— Unterbeauftragungen sind nur mit Zustimmung des Auftraggebers zulässig.

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Mindestzahl der Bewerber: 3
Höchstzahl der Bewerber: 5
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern:

Die Auswahl der Teilnehmer, die zur Abgabe von Angeboten aufgefordert werden, erfolgt nach formaler Prüfung der Vollständigkeit der vorzulegenden Nachweise nach folgenden objektiven Kriterien:

1) Angaben zur Personalstruktur in den vergangenen 3 Jahren, Festangestellte und mit vergleichbaren Leistungen betrauten Mitarbeiter, Wichtung 10,00 v.H.

Die Angaben zu den benannten Kriterien werden wie folgt bewertet: jährliches Mittel der festangestellten und mit vergleichbaren Leistungen betrauten festangestellten Mitarbeiter der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre.

Unterkriterium Personalstruktur:

— ≥ 4 Personen = 3 Punkte,

— 3 Personen = 2 Punkte,

— 2 Personen = 1 Punkt.

2) Angaben zu den Referenzen in den vergangenen 5 Jahren erbrachten vergleichbaren Leistungen Unterkriterien Angaben zu den Referenzen vergleichbarer Leistungen:

2.1) Unterkriterium Anzahl (Quantität) der Referenzen:

Wichtung Anzahl (Quantität) der Referenzen: Wertungskriterium Büro:

— Unternehmen 10 v. H.,

— WK Projektleiter 10 v. H.,

— WK Stv. Projektleiter 10 v. H.

Bewertung der Anzahl (Quantität) der eingereichten Referenzen, des Unternehmers/Bewerbers (Büro/Unternehmen), des Projektleiters und des Stellvertretenden Projektleiters, welche die Mindestkriterien je Wertungskriterium erfüllen:

— ≥ 3 Referenzen je Wertungskriterium (WK) = 3 Punkte,

— = 2 Referenzen je WK = 2 P.,

— = 1 Referenz je WK = 1 P.,

— < 1 Referenz je WK = Ausschluss.

Kriterium „Fachliche Eignung und Zuverlässigkeit“:

2.2) Unterkriterium Qualität der Referenzen:

Wichtung Qualität der Referenzen: Wertungskriterium Büro

— Unternehmen 20 v. H.,

— WK Projektleiter 20 v. H.,

— WK Stv. Projektleiter 20 v. H.

Für das Büro/Unternehmen, für den Projektleiter und den Stv. Projektleiter jeweils:

Wertungskriterium:

Erfahrungen in der Flächenplanung, Leistungsbild Flächennutzungsplan, mit vergleichbaren Anforderungen hinsichtlich Größenordnung und Komplexität mindestens 1 000 ha Gemeindefläche.

— Vorbereitung der Aufstellung eines Flächennutzungsplans ≥…

… 5 000 ha Fläche = 3 Punkte,

… 3 000 und < 5 000 ha Fläche = 2 Punkte,

… 1 000 und < 3 000 ha Fläche = 1 Punkte,

— Vorbereitung der Aufstellung eines Flächennutzungsplans < 1 000 ha Fläche = 0 P., keine Wertung.

B) Vergleichbare Anforderungen der Projektreferenz in Bezug auf:

— zentralörtliche Bedeutung und Gemeindestruktur,

— Nutzungsvielfalt und Nutzungsdichte,

— Verkehr und Infrastruktur,

— Klima-, Natur- und Umweltschutz.

—— geringe Anforderungen: 1 Punkt,

—— durchschnittliche Anforderungen: 2 Punkte,

—— überdurchschnittliche Anforderungen: 3 Punkte.

Allgemein gilt für das Ergebnis der Überprüfung (Qualität): Die Punktzahl je Projektreferenz wird durch Addition und Mittelwertbildung von A. und B. gebildet.

Bei Vorlage mehrerer Referenzen werden die Punktzahlen je Wertungskriterium gemittelt.

Max. 30 Punkte.

Weitere Angaben zu Wertung/Modalitäten der Einreichung der Teilnahmeanträge s. VI.3).

Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 12:00
Datum der Absendung der Aufforderungen: 2020-03-12 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2020-04-30 📅
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Vorstellung des Büros und des Projektteams in Bezug auf die konkrete Auftragsabwicklung
Qualitätskriterium (Gewichtung): 20
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Herangehensweise an die konkrete Maßnahme
Qualitätskriterium (Gewichtung): 30
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Qualitätsmanagent (Terminmanagement)
Kostenkriterium (Name): Honorare
Kostenkriterium (Gewichtung): 30

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Internetadresse: www.ludwigshafen.de 🌏
Dokumente URL: https://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/215F3BBB-107D-4D17-B390-ACF6BADB6E59 🌏
Internetadresse: https://www.deutsche-evergabe.de 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen

Zu II.2.4): Die Stadt Ludwigshafen arbeitet mit CAIGOS als GIS und einer darin integrierten Fachschale für Flächennutzungsplanung. Es wird erwartet, dass die vorhandenen Daten daraus übernommen werden. Der fertige Plan ist in dem zum Zeitpunkt der Beschlussfassung gültigen XPlanung-Austauschformat (XPlanungGML) abzuliefern. Plan und Begründung sind außerdem als frei reproduzierbare PDF-Dokumente vorzulegen. Das Verfahren ist innerhalb einer Bearbeitungsfrist von 3 bis 5 Jahren abzuschließen.

Rahmentermine voraussichtlich: Die Planungszeit für alle Stufen wird von 1.4.2020 bis 1.4.2025 angesetzt. Hiervon unberührt bleibt die in den Planungszielen angestrebte verkürzte Bearbeitungszeit. 04/2020 angestrebte Vergabe 01/2022 (Bearbeitungszeit 21 Monate):

— Abschluss LPH 1 12/2022 (Bearbeitungszeit 11 Monate),

— Abschluss LPH 2 04/2023 (Bearbeitungszeit 4 Monate),

— Abschluss LPH 3, Projektabschluss.

Zu II.2.9): Sofern mehr als 5 wertungsfähige Teilnahmeanträge von geeigneten Bewerbern:

— Bewerbergemeinschaften vorliegen, wird der Auftraggeber eine differenzierende Eignungsprüfung gemäß der beigefügten Wertungsmatrix vornehmen und die 5 Bewerber,

— Bewerbergemeinschaften zur Angebotsabgabe auffordern, die die höchste Punktzahl erreicht haben.

Im Falle von Punktgleichheit entscheidet das Los. Die aufgeforderten Bieter geben auf der Grundlage der Vergabeunterlagen ein verbindliches Erstangebot ab. Nach Auswertung der Erstangebote erhalten die Bieter die Möglichkeit, in einem Verhandlungstermin ihr Angebot zu präsentieren und über die Vergabeunterlagen zu verhandeln. Anschließend werden alle Bieter aufgefordert, ein überarbeitetes, finales Angebot zu unterbreiten. Auf das wirtschaftlichste Angebot wird der Zuschlag erteilt.

Bitte fassen Sie die Bewerbungsunterlagen in möglichst wenige Einzeldokumente (PDF, ZIP o. ä.) zusammen.

Wir empfehlen Ihnen dringend eine kostenlose Registrierung als Bewerber auf der Vergabeplattform. Nur dann können Sie aktiv informiert werden, sobald eine neue Version der Unterlagen von der Vergabestelle veröffentlicht wird oder neue Nachrichten zum Verfahren vorliegen.

Sofern Sie sich nicht registrieren, müssen Sie sich eigenverantwortlich auf der angegebenen Internetseite zum aktuellen Stand des Vergabeverfahrens informieren.

Zu Bietergemeinschaften: Für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft ist ein eigener Bewerbungsbogen zu erstellen.

Bietergemeinschaften, die sich erst nach der Einreichung des Teilnahmeantrages gebildet haben, werden nicht zugelassen. Die Leistungsabgrenzung innerhalb der Arbeitsgemeinschaft ist darzustellen.

Der Teilnahmeantrag muss die in den Vergabeunterlagen geforderten Erklärungen und Angaben enthalten. Die Angaben sind wahrheitsgemäß zu machen.

Der Bewerber hat eine Aufstellung beizufügen, aus der das jährliche Mittel der vom Bewerber oder Bieter in den letzten 3 Jahren Beschäftigten gesamt, Beschäftigten der Fachrichtungen (entsprechend der geforderten Dienstleistungen) und die Anzahl seiner Führungskräfte (§ 46 Abs. 3 Nr. (8) VgV) hervorgeht.

Im Falle von Unteraufträgen ist anzugeben, welche Teile des Auftrages unter Umständen als Unterauftrag zu vergeben beabsichtigt sind (§ 46 Abs. 3 Nr. (10) VgV). Zum Nachweis, dass die erforderlichen Fähigkeiten (Mittel, Kapazitäten) der anderen Unternehmen zur Verfügung stehen, sind die Unternehmen zu benennen und entsprechende Verpflichtungserklärungen dieser Unternehmen bis zur Auftragsvergabe einzureichen.

Im Fall der Eignungsleihe hat das eignungsverleihende Unternehmen mit dem Teilnahmeantrag eine „Verpflichtungserklärung Eignungsleihe“ abzugeben sowie die einschlägigen Eignungsnachweise vorzulegen.

IV.2.6) Bindefrist des Angebots 60 Kalendertage nach Abgabe jedes Angebotes.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Rheinland-Pfalz
Postanschrift: Stiftsstraße 9
Postort: Mainz
Postleitzahl: 55116
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 6131162234 📞
E-Mail: vergabekammer.rlp@mwvlw.rlp.de 📧
Fax: +49 6131162113 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

1) Etwaige Vergabeverstöße muss der Bewerber/Bieter gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB innerhalb von 10 Tagen nach Kenntnisnahme rügen,

2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Abgabe der Bewerbung oder der Angebote gegenüber dem Auftraggeber zu rügen,

3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbungs- oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen,

4) Ein Vergabenachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB innerhalb von 15 Kalendertagen nach der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der Vergabekammer einzureichen.

Quelle: OJS 2020/S 021-046088 (2020-01-27)

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