Gruppenversicherung für die Beschäftigten des Gefahrenraums Autobahn als betriebliche Grundfähigkeitsversicherung im Durchführungsweg Direktversicherung nach § 3.63 EStG

Die Autobahn GmbH des Bundes

Gegenstand des Vergabeverfahrens ist die Umsetzung des am 30.9.2019 geschlossenen Manteltarifvertrages für „Die Autobahn GmbH des Bundes“ (MTV Autobahn. In diesem wurde unter § 20 folgende die arbeitsrechtliche Vereinbarung getroffen, dass die Auftraggeberin für Ihre Beschäftigten im „Gefahrenraum Autobahn“ einen Gruppenversicherungsvertrag zur Einkommensvorsorge schließen wird. Der monatliche Beitrag pro Beschäftigten beträgt 70,00 EUR. Diese abzusichernde Belegschaft soll eine Grundfähigkeitsversicherung erhalten. Die voraussichtliche Anzahl aller zu versorgenden Beschäftigten beträgt bei Vertragsbeginn ca. 5 500. Als Leistungsendalter ist die Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zu berücksichtigen.
Ziel ist, Versicherungsschutz ab dem 1.1.2021 für alle Beschäftigte im „Gefahrenraum Autobahn“ sicherzustellen. Der beauftragte Versicherer erklärt sich hierzu bereit,
Umgehend nach Zuschlagserteilung mit der Autobahn GmbH Vorbereitungen zur Umsetzung zum Versicherungsschutz zum 1.1.2021 zu treffen.

Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2020-11-18. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2020-10-29.

Wer?

• Die Autobahn GmbH des Bundes

Wie?

• Unfall- und Krankenversicherungen › Unfallversicherungen

Wo?

• Berlin › Berlin

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2020-10-29	Auftragsbekanntmachung
2020-12-01	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2020-10-29)
Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Die Autobahn GmbH des Bundes
Postanschrift: Friedrichstraße 71
Postort: Berlin
Postleitzahl: 10117
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabestelle@autobahn.de 📧
Region: Berlin 🏙️
URL: http://www.autobahn.de 🌏
Kommunikation
Dokumente URL: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=359896 🌏
Teilnahme-URL: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=359896 🌏
Art des öffentlichen Auftraggebers
Andere Art: Die Autobahn GmbH des Bundes

Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel:
“Gruppenversicherung für die Beschäftigten des Gefahrenraums Autobahn als betriebliche Grundfähigkeitsversicherung im Durchführungsweg Direktversicherung...”
Produkte/Dienstleistungen: Versicherungen 📦
Kurze Beschreibung:
“Gegenstand des Vergabeverfahrens ist die Umsetzung des am 30.9.2019 geschlossenen Manteltarifvertrages für „Die Autobahn GmbH des Bundes“ (MTV Autobahn. In...”

1️⃣
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Versicherungen und Altersvorsorge 📦
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Unfallversicherungen 📦
Ort der Leistung: Berlin 🏙️
Beschreibung der Beschaffung:
“Gegenstand des Vergabeverfahrens ist die Umsetzung des am 30.9.2019 geschlossenen Manteltarifvertrages für „Die Autobahn GmbH des Bundes“ (MTV Autobahn. In...”
Vergabekriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium, und alle Kriterien werden nur in den Auftragsunterlagen genannt
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Der nachstehende Zeitrahmen ist in Monaten ausgedrückt.
Beschreibung
Dauer: 36
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Dieser Vertrag ist verlängerbar ✅
Beschreibung
Beschreibung der Verlängerungen:
“Der Vertrag verlängert sich nach Ablauf der 3 -jährigen Vertragslaufzeit um maximal ein weiteres Jahre, sofern er nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum...”
Informationen über Optionen
Optionen ✅
Beschreibung der Optionen:
“Der Vertrag verlängert sich nach Ablauf der 3 -jährigen Vertragslaufzeit um maximal ein weiteres Jahre, sofern er nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum...”

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
“1. Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb als Versicherer in der Bundesrepublik Deutschland nach Maßgabe der §§ 8 ff., 61 ff., 67 ff. des...”
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“2. ausreichenden Rück-Versicherungsschutz und die Versicherungsverträge bei bonitätsstarken deutschen oder internationalen Rückversicherungsgesellschaften.”
Technische und berufliche Fähigkeiten
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“3. mindestens 3 Referenzen verfügen, welche die folgenden Anforderungen erfüllt: Es handelt sich um eine Referenz über einen Gruppenversicherungsvertrag für...”

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren
Beschleunigtes Verfahren:
“Um öffentliche Investitionsfördermaßnahmen angesichts des wirtschaftlichen Einbruchs infolge der COVID-19-Pandemie schnell in konkrete Investitionsprojekte...”
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2020-11-18 14:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Das Angebot muss gültig sein bis: 2021-01-31 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2020-11-18 15:00 📅

Ergänzende Informationen
Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Bestellung wird verwendet
Körper überprüfen
Name: Bundeskartellamt – Vergabekammern des Bundes
Postanschrift: Villemombler Str. 76
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 228-94990 📞
E-Mail: vk@bundeskartellamt.bund.de 📧
Fax: +49 228-9499163 📠
Für Mediationsverfahren zuständige Stelle
Name: Bundeskartellamt – Vergabekammern des Bundes
Postanschrift: Villemombler Str. 76
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 228-94990 📞
E-Mail: vk@bundeskartellamt.bund.de 📧
Fax: +49 228-9499163 📠
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Vergabestelle weist ausdrücklich auf die Rügeobliegenheiten der Unternehmen/Bewerber/Bieter sowie auf die Präklusionsregelungen gemäß §160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1...”

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Vergabestelle weist ausdrücklich auf die Rügeobliegenheiten der Unternehmen/Bewerber/Bieter sowie auf die Präklusionsregelungen gemäß §160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis Nr. 4 GWB (siehe z. B.: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__160.html) hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin.
Etwaige Rügen sind über die eVergabe-Plattform oder über die unter I.3) angegebene Kontaktstelle anzubringen.
§ 160 GWB lautet:
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach §97
Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1Nummer2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. Die Vergabestelle wird gemäß§ 134 GWB (siehe z. B.: https://www.gesetzeiminternet.de/gwb/__134.html) die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, hier von vor Zuschlagserteilung nach Maßgabe des §134 Abs. 1 GWB informieren. Bei schriftlicher Information darf der Vertrag erst 15 Kalendertage, bei Information auf elektronischem Weg oder per Fax erst 10Kalendertage nach Absendung der Information geschlossen werden (§ 134 Abs. 2 S. 1 und S. 2 GWB). Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber;
Auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an (§ 134 Abs. 2 S. 3 GWB).

Quelle: OJS 2020/S 214-524592 (2020-10-29)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2020-12-01)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
“Gegenstand des Vergabeverfahrens ist die Umsetzung des am 30.9.2019 geschlossenen Manteltarifvertrages für „Die Autobahn GmbH des Bundes“ (MTV Autobahn. In...”
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Gegenstand des Vergabeverfahrens ist die Umsetzung des am 30.9.2019 geschlossenen Manteltarifvertrages für „Die Autobahn GmbH des Bundes“ (MTV Autobahn. In...”
Vergabekriterien
Preis

Verfahren
Art des Verfahrens
Beschleunigtes Verfahren:
“Um öffentliche Investitionsfördermaßnahmen angesichts des wirtschaftlichen Einbruchs infolge der COVID-19-Pandemie schnell in konkrete Investitionsprojekte...”
Administrative Informationen
Frühere Veröffentlichungen zu diesem Verfahren: 2020/S 214-524592

Auftragsvergabe

1️⃣
Titel:
“Gruppenversicherung für die Beschäftigten des Gefahrenraums Autobahn als betriebliche Grundfähigkeitsversicherung im Durchführungsweg Direktversicherung...”
Informationen über nicht gewährte Zuschüsse
Andere Gründe (Abbruch des Verfahrens)

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Bundeskartellamt — Vergabekammern des Bundes
Für Mediationsverfahren zuständige Stelle
Name: Bundeskartellamt — Vergabekammern des Bundes
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Vergabestelle weist ausdrücklich auf die Rügeobliegenheiten der Unternehmen/Bewerber/Bieter sowie auf die Präklusionsregelungen gemäß §160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1...”

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Vergabestelle weist ausdrücklich auf die Rügeobliegenheiten der Unternehmen/Bewerber/Bieter sowie auf die Präklusionsregelungen gemäß §160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis Nr. 4 GWB
(siehe z. B.: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__160.html) hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin.
Etwaige Rügen sind über die eVergabe-Plattform oder über die unter I.3 angegebene Kontaktstelle anzubringen.
§ 160 GWB lautet:
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach §97
Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zuwollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1Nummer2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.Die Vergabestelle wird gemäß§ 134 GWB (siehe z. B.: https://www.gesetzeiminternet.de/gwb/__134.html) die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, hier von vor Zuschlagserteilung nach Maßgabe des §134 Abs. 1 GWB informieren. Bei schriftlicher Information darf der Vertrag erst 15 Kalendertage, bei Information auf elektronischem Weg oder per Fax erst 10Kalendertage nach Absendung der Information geschlossen werden (§ 134 Abs. 2 S. 1 und S. 2 GWB). Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber;
Auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an (§ 134 Abs. 2 S. 3 GWB).

Quelle: OJS 2020/S 237-585426 (2020-12-01)

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