Der Auftraggeber beabsichtigt die Beschaffung von folgenden freiberuflichen Leistungen:
— Fachplanung Technische Ausrüstung gemäß § 55 HOAI, Leistungsphasen 1-9.
Die Beauftragung erfolgt gestuft, Stufe 1: Leistungsphasen 1-4, weitere Stufen ab Leistungsphase 5.
Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2020-06-17.
Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2020-05-13.
Anbieter
Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:
Objekt Umfang der Beschaffung
Titel:
“Gymnasium Jüterbog – Neubau Personenaufzug, Einbau Treppenhaus, Brandschutzsanierung – Fachplanung Techn. Ausrüstung AG 2, 4-6
P-009-217014-20”
Produkte/Dienstleistungen: Dienstleistungen von Architektur-, Konstruktions- und Ingenieurbüros und Prüfstellen📦
Kurze Beschreibung:
“Der Auftraggeber beabsichtigt die Beschaffung von folgenden freiberuflichen Leistungen:
— Fachplanung Technische Ausrüstung gemäß § 55 HOAI, Leistungsphasen...”
Kurze Beschreibung
Der Auftraggeber beabsichtigt die Beschaffung von folgenden freiberuflichen Leistungen:
— Fachplanung Technische Ausrüstung gemäß § 55 HOAI, Leistungsphasen 1-9.
Die Beauftragung erfolgt gestuft, Stufe 1: Leistungsphasen 1-4, weitere Stufen ab Leistungsphase 5.
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Geschätzter Wert ohne MwSt: EUR 133 300 💰
Goethe-Schiller-Gymnasium Schillerstr. 50
14913 Jüterbog
Das Gymnasium teilt sich auf 2 Standorte auf – Haus 1 (Schillerstr. 50), Haus 2 (Schillerstr. 42, Jüterbog). In beiden Schulhäusern sind Baumaßnahmen vorgesehen. Beide Häuser stehen unter Denkmalschutz.
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Beschreibung der Beschaffung:
“Planungsleistungen für Baumaßnahmen im denkmalgeschützten Bestand der Gebäude Haus 1 und Haus 2 des Gymnasiums Jüterbog wie folgt:
— Neubau eines...”
Beschreibung der Beschaffung
Planungsleistungen für Baumaßnahmen im denkmalgeschützten Bestand der Gebäude Haus 1 und Haus 2 des Gymnasiums Jüterbog wie folgt:
— Neubau eines Personen-Außenaufzuges im Haus 1 (Entwurf liegt vor und ist denkmalrechtlich vorabgestimmt);
— Einbau eines zusätzlichen Treppenhauses im Bestand, einschl. Entkernung des Bestandes in diesem Gebäudeteil im Haus 1 (Entwurf liegt vor und ist denkmalrechtlich vorabgestimmt);
— Einbau einer Außen-Flucht- und Rettungstreppe (EG bis 2. OG) mit Schaffung von Notausgängen (Haus 2);
— Einbau einer Sicherheitsbeleuchtung (Häuser 1 und 2);
— Umbau/Erweiterung der Hausalarmanlage zur Brandmeldeanlage mit Vollschutz und Aufschaltung (Häuser 1 und 2);
— Schaffung von Voraussetzungen zur Entrauchung der Treppenhäuser (Häuser 1 und 2);
— Einbau diverser Türanlagen und Festverglasungen mit Brandschutzanforderungen Häuser 1 und 2);
— teilweiser Austausch der Elektroinstallation.
Mehr anzeigen Vergabekriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium, und alle Kriterien werden nur in den Auftragsunterlagen genannt
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert ohne MwSt: EUR 133 300 💰
Dauer
Datum des Beginns: 2020-09-01 📅
Datum des Endes: 2023-12-31 📅
Informationen über die Begrenzung der Zahl der einzuladenden Bewerber
Vorgesehene Mindestanzahl: 3
Maximale Anzahl: 5
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern:
“Die Auswahl der Bewerber, die zur Angebotsabgabe aufgefordert werden, erfolgt in einem zweistufigen Verfahren. In der 1. Stufe prüft der Auftraggeber die...”
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern
Die Auswahl der Bewerber, die zur Angebotsabgabe aufgefordert werden, erfolgt in einem zweistufigen Verfahren. In der 1. Stufe prüft der Auftraggeber die Erfüllung der im Formular 2.6 EU sowie der Unterlage „Eignungskriterien mit Mindestanforderungen“ (siehe Beschaffungsunterlagen) aufgeführten Mindeststandards hinsichtlich der Eignung der Bewerber. In der 2. Stufe bestimmt der Auftraggeber unter den Bewerbern, die die Mindeststandards bzgl. der Eignungskriterien erfüllen, diejenigen, die zur Abgabe eines Angebots aufgefordert werden. Ist die Anzahl an gleichermaßen geeigneten Bewerber höher als die vorher festgesetzte Höchstanzahl an Bewerbern, die zur Angebotsabgabe aufgefordert werden, wird die Auswahl gemäß § 75 Abs. 6 VgV durch Los getroffen.
Folgende Eignungskriterien mit folgenden Mindestanforderungen werden dabei bewertet:
1. Kriterium: Erlaubnis zur Berufsausübung – Vorliegen des Nachweises der Befähigung/ Erlaubnis zur Berufsausübung durch Eintragung in ein Berufs- oder Handelsregister oder Vorliegen eines Nachweises auf andere Weise über die erlaubte Berufsausübung,
2. Kriterium: Umsatz des Bewerbers – Jährlicher Umsatz des Bewerbers jeweils bezogen auf die letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre, im Tätigkeitsbereich des Auftrags,
3. Kriterium: Berufshaftpflichtversicherung – Vorliegen des Nachweises einer Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung,
4. Kriterium: Referenzen in der Planung technischer Ausrüstungen n. § 55 HOAI, Anlagengruppen 2, 4, 5, 6, jeweils Leistungsphasen 3-8 – Nennung von Planungsleistungen für öffentliche Auftraggeber in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren,
5. Kriterium: Jährliche Beschäftigtenzahl – Durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl des Bewerbers in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren,
6. Kriterium: Angaben zu den technischen Fachkräften, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung im Bereich der Technischen Ausrüstung in den Anlagengruppen 2, 4, 5, 6, jeweils Leistungsphasen 3-8, eingesetzt werden sollen – Berufserfahrung der/des mit der Erstellung der Planung voraussichtlich betrauten Mitarbeiter/s
Die Beschaffungsunterlagen zur Aufforderung zum Teilnahmewettbewerb enthalten eine vollständige und detaillierte Übersicht der maßgeblichen Kriterien und ihrer Mindestanforderungen.
Mehr anzeigen Informationen über Optionen
Optionen ✅
Beschreibung der Optionen:
“Es ist eine gestufte Beauftragung beabsichtigt (optionale Leistungsphasen ab Leistungsphase 5 HOAI). Abruf nach Planungsfortschritt.”
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
“— Nachweis der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister am Sitz bzw. Wohnsitz des Bewerbers oder Nachweis auf andere Weise über die erlaubte...”
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
— Nachweis der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister am Sitz bzw. Wohnsitz des Bewerbers oder Nachweis auf andere Weise über die erlaubte Berufsausübung. Bewerber, die im Handelsregister eingetragen sind, geben an, unter welcher Nummer und bei welchem Amtsgereicht ihre Eintragung geführt wird. Bewerber, die nicht zur Eintragung verpflichtet sind spezifizieren ihren Status. Die Bewerber bestätigen, dass der jeweils angegebene Eintragungsstand ihrem aktuellen Status entspricht;
— Eigenerklärung zu Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB (Formular 4.1 EU);
— bei Bewerbergemeinschaft: Bewerber-/Bietergemeinschaftserklärung (Formular 4.2 EU);
— bei Eignungsleihe: Erklärung Unteraufträge/Eignungsleihe (Formular 4.3 EU) und Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen (Formular 4.4 EU).
Mehr anzeigen Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“— Angabe zum jährlichen finanziellen Umsatz bezogen auf die letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre im Tätigkeitsbereich des Auftrags;
— Nachweis der...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
— Angabe zum jährlichen finanziellen Umsatz bezogen auf die letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre im Tätigkeitsbereich des Auftrags;
— Nachweis der Berufshaftpflichtversicherung.
— Mindestjahresumsatz 250 000 EUR netto;
— Mindestversicherungshöhe Berufshaftpflicht 1 500 000 EUR für Personenschäden, 300 000 EUR für Sach- und Vermögensschäden. Die Gesamtleistung der Versicherung für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres muss jeweils das Dreifache dieser Deckungssummen betragen. Die Versicherung muss bei einem Versicherungsunternehmen, das in einem EU-Mitgliedsstaat oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, zugelassen ist, abgeschlossen werden und für die Dauer der Vertragslaufzeit des zu vergebenden Vertrages bestehen.
Mehr anzeigen Technische und berufliche Fähigkeiten
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“— Angabe von Planungsleistungen im Leistungsbild Technische Ausrüstung, LP 3-8 nach § 55 HOAI für öffentliche Auftraggeber in den letzten 3 abgeschlossenen...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
— Angabe von Planungsleistungen im Leistungsbild Technische Ausrüstung, LP 3-8 nach § 55 HOAI für öffentliche Auftraggeber in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren (Angabe von Leistung, Auftragswert, Auftraggeber);
— Angabe zu technischen Fachkräften, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung eingesetzt werden sollen (Angaben zur Qualifikation und Berufserfahrung der/des Mitarbeiter/s);
— Studien- und Ausbildungsnachweise sowie Bescheinigungen über die Erlaubnis zur Berufsausübung für die Inhaberin, für den Inhaber oder die Führungskräfte des Unternehmens;
— Angaben zur durchschnittlichen jährlichen Beschäftigtenzahl des Bewerbers und die Zahl seiner Führungskräfte in den letzten 3 Jahren;
— Angabe, weche Teile des Auftrags das Unternehmen unter Umständen als Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt.
Mehr anzeigen Bedingungen für die Teilnahme
Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten):
“— Angabe von mindestens 2 Referenzen je Anlagengruppe 2, 4, 5, 6;
— Berufserfahrung Mitarbeiter mindestens 3 Berufsjahren in Bezug auf die Leistungen;
—...”
Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten)
— Angabe von mindestens 2 Referenzen je Anlagengruppe 2, 4, 5, 6;
— Berufserfahrung Mitarbeiter mindestens 3 Berufsjahren in Bezug auf die Leistungen;
— Mindest-Beschäftigtenanzahl: jahresdurchschnittlich mindestens 7 Beschäftigte;
— Unteraufträge: Der Bewerber ist nur dann geeignet, wenn die von ihm benannten Unterauftragnehmer den Mindeststandards für die von ihnen jeweils übernommenen Leistungen/Leistungsteile genügen. Auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle, weist der Bewerber die Erfüllung dieser Mindeststandards der Vergabestelle bis zu einem von ihr bestimmten Zeitpunkt nach.
Mehr anzeigen Informationen über einen bestimmten Beruf
Reserviert für einen bestimmten Beruf
Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift:
“Die Leistungen sind folgendem Berufsstand im Bereich des europäischen Wirtschaftsraums vorbehalten: Natürliche Personen, die gemäß Rechtsvorschriften ihres...”
Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift
Die Leistungen sind folgendem Berufsstand im Bereich des europäischen Wirtschaftsraums vorbehalten: Natürliche Personen, die gemäß Rechtsvorschriften ihres Heimatstaates zur Führung der Berufsbezeichnung „Architekt“ und/oder „Ingenieur“ berechtigt sind. Ist/sind in den jeweiligen Heimatstaaten die Berufsbezeichnung(en) gesetzlich nicht geregelt, so erfüllt die Anforderungen als Ingenieur bzw. Architekt, wer über ein Diplom, Prüfungszeugnis oder sonstigen Befähigungsnachweis verfügt, dessen Anerkennung nach der Richtlinie 2005/36/EG gewährleistet ist. Juristische Personen, wenn deren satzungsmäßiger Geschäftszweck auf Planungsleistungen ausgerichtet ist und der Planungsaufgabe entspricht und wenn der verantwortliche Verfasser der Planung oder der gesetzliche Vertreter der juristischen Person die an die natürlichen Personen gestellten Anforderungen erfüllen. Arbeitsgemeinschaften, bei denen jedes Mitglied die Anforderungen erfüllt, die an die natürlichen oder juristischen Personen gestellt werden.
Einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift: § 75 Abs. 1 und 2 VgV.
Verfahren Art des Verfahrens
Wettbewerbliches Verfahren mit Verhandlung
Informationen zur Verhandlung
Der Auftraggeber behält sich das Recht vor, den Auftrag auf der Grundlage der ersten Angebote zu vergeben, ohne Verhandlungen zu führen
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2020-06-17
10:00 📅
Voraussichtliches Datum der Versendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe oder zur Teilnahme an die ausgewählten Bewerber: 2020-06-29 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Das Angebot muss gültig sein bis: 2020-09-30 📅
Ergänzende Informationen Zusätzliche Informationen
Bekanntmachungs-ID: CXP9Y52DVWP
Körper überprüfen
Name:
“Vergabekammer des Landes Brandenburg beim Ministerium für Wirtschaft und Energie”
Postanschrift: Heinrich-Mann-Allee 107
Postort: Potsdam
Postleitzahl: 14473
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 3318661610📞
Fax: +49 3318661652 📠 Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Für die Einlegung von Rechtsbehelfen besteht eine Antragsfrist von 15 Kalendertagen nach Eingang der Nichtabhilfemitteilung. Es gelten insbesondere die...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Für die Einlegung von Rechtsbehelfen besteht eine Antragsfrist von 15 Kalendertagen nach Eingang der Nichtabhilfemitteilung. Es gelten insbesondere die folgenden Regelungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB):
§ 134 GWB Informations- und Wartepflicht
(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.
(2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.
(3) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist. Im Fall verteidigungs- oder sicherheitsspezifischer Aufträge können öffentliche Auftraggeber beschließen, bestimmte Informationen über die Zuschlagserteilung oder den Abschluss einer Rahmenvereinbarung nicht mitzuteilen, soweit die Offenlegung den Gesetzesvollzug behindert, dem öffentlichen Interesse, insbesondere Verteidigungs- oder Sicherheitsinteressen, zuwiderläuft, berechtigte geschäftliche Interessen von Unternehmen schädigt oder den lauteren Wettbewerb zwischen ihnen beeinträchtigen könnte.
§ 160 Einleitung, Antrag:
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach §134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
Mehr anzeigen Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name:
“Vergabekammer des Landes Brandenburg beim Ministerium für Wirtschaft und Energie”
Postanschrift: Heinrich-Mann-Allee 107
Postort: Potsdam
Postleitzahl: 14473
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 3318661610📞
Fax: +49 3318661652 📠
Quelle: OJS 2020/S 094-224854 (2020-05-13)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2020-09-02) Objekt Umfang der Beschaffung
Währungscode: EUR 💰
Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.) (niedrigstes Angebot): 115500.00
Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.) (höchstes Angebot): 129500.00
Beschreibung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
“Goethe-Schiller-Gymnasium
Schillerstr. 50
14913 Jüterbog
Das Gymnasium teilt sich auf 2 Standorte auf – Haus 1 (Schillerstr. 50), Haus 2 (Schillerstr. 42,...”
Hauptstandort oder Erfüllungsort
Goethe-Schiller-Gymnasium
Schillerstr. 50
14913 Jüterbog
Das Gymnasium teilt sich auf 2 Standorte auf – Haus 1 (Schillerstr. 50), Haus 2 (Schillerstr. 42, Jüterbog). In beiden Schulhäusern sind Baumaßnahmen vorgesehen. Beide Häuser stehen unter Denkmalschutz.
Mehr anzeigen Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Aussagen zum Personaleinsatzkonzept
Qualitätskriterium (Gewichtung): 20
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Aussagen zum Personaleinsatz während des Realisierungszeitraums
Qualitätskriterium (Gewichtung): 25
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Aussagen zum Qualitäts- und Nachtragsmanagements
Preis (Gewichtung): 30
Verfahren Administrative Informationen
Frühere Veröffentlichungen zu diesem Verfahren: 2020/S 094-224854
Auftragsvergabe
1️⃣
Vertragsnummer: P-009-217014-20
Titel: Fachplanung Technische Ausrüstung AG 2, 4, 5, 6
Datum des Vertragsabschlusses: 2020-08-31 📅
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 3
Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 3
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus anderen EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der auf elektronischem Wege eingegangenen Angebote: 3
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: Planungswerk Näther Wucke Part GmbB
Postort: Berlin
Land: Deutschland 🇩🇪
Region: Teltow-Fläming🏙️
Der Auftragnehmer ist ein KMU ✅ Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Geschätzter Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 133 300 💰
Währungscode: EUR 💰
Niedrigstes Angebot: 115500.00
Höchstes Angebot: 129500.00
Ergänzende Informationen Zusätzliche Informationen
Bekanntmachungs-ID: CXP9Y52RY94
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Für die Einlegung von Rechtsbehelfen besteht eine Antragsfrist von 15 Kalendertagen nach Eingang der Nichtabhilfemitteilung. Es gelten insbesondere die...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Für die Einlegung von Rechtsbehelfen besteht eine Antragsfrist von 15 Kalendertagen nach Eingang der Nichtabhilfemitteilung. Es gelten insbesondere die folgenden Regelungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB):
§ 134 GWB Informations- und Wartepflicht:
(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.
(2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.
(3) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist. Im Fall verteidigungs- oder sicherheitsspezifischer Aufträge können öffentliche Auftraggeber beschließen, bestimmte Informationen über die Zuschlagserteilung oder den Abschluss einer Rahmenvereinbarung nicht mitzuteilen, soweit die Offenlegung den Gesetzesvollzug behindert, dem öffentlichen Interesse, insbesondere Verteidigungs- oder Sicherheitsinteressen, zuwiderläuft, berechtigte geschäftliche Interessen von Unternehmen schädigt oder den lauteren Wettbewerb zwischen ihnen beeinträchtigen könnte.
§ 160 Einleitung, Antrag:
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach §134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
Mehr anzeigen
Quelle: OJS 2020/S 173-418467 (2020-09-02)