Beschreibung der Beschaffung
Der Auftragnehmer erledigt für die Betriebskrankenkasse Mobil Oil folgende Hilfstätigkeiten:
1. Die Annahme aller Bonusformulare und von anerkennbaren Nachweisen (unter anderem: ärztliche Bestätigungen, Bescheinigungen von Leistungsanbietern, Teilnahmebescheinigungen oder Urkunden von Sportveranstaltungen, Rechnungen, etc.).
a) Die Dokumente werden von den Versicherten direkt an die Betriebskrankenkasse Mobil Oil geschickt (Standort Hamburg). Die Umschläge werden geöffnet, der Inhalt entnommen und auf Bonusanträge geprüft. Dokumente die nicht im Zusammenhang mit den Bonusanträgen stehen verbleiben beim Auftraggeber. Die Bonusanträge werden in Kartons mit A4 Abmessungen gelegt. Sollten die Dokumente zusammengeheftet sein, sind diese vom Auftragnehmer zu trennen.
b) Die Bonusformulare werden vom Auftraggeber aufgefaltet. Mehrseitige Formulare und Anlagen zu den Bonusformularen, werden geheftet.
c) Bonusanträge aus Großbriefen (C4 oder C5) mit vielen kleineren Anlagen, die nicht geheftet werden können, werden in eine Polyzip-Tasche mit Reißverschluss gelegt. Somit kann der Vorgang zusammenhängend an den Auftragnehmer transportiert werden.
d) Die Bonusanträge und deren Dokumente werden täglich durch die Betriebskrankenkasse Mobil Oil an den Auftragnehmer per Expressdienstleister, in verplombten Transortkisten (Größe 610 x 400 x 290 mm, 3,2 kg) weitergeleitet.
e) Der Auftragnehmer sendet die Transportkisten und Polyzip-Taschen einmal wöchentlich an die Betriebskrankenkasse Mobil Oil zurück. Die entstehenden Kosten für die Rücksendung trägt der Auftragnehmer.
f) Der Auftragnehmer öffnet taggleich die verplombten Transportkisten und entnimmt die Dokumente. Die eingehenden Dokumente sind mit einem Posteingangsstempel zu versehen. Diese Dokumente werden durch den Auftragnehmer in einem Online-Portal, bei den betreffenden (identifizierten) Versicherten erfasst und gescannt (archiviert).
g) Bonusanträge einer Familie werden komplett und ohne Trennung der einzelnen Versicherten, von der Betriebskrankenkasse Mobil Oil an den Auftragnehmer weitergeleitet. Die einzelnen Nachweise/Dokumente sind vom Auftragnehmer den entsprechenden Anträgen der Versicherten zuzuordnen. Dieser Aufwand ist Bestandteil des Auftrags und führt nicht zu dem Recht des Auftragnehmers, die Vergütung anzupassen.
h) Darüber hinaus werden die Bonusanträge auch über weitere Kanäle (E-Mail und Fax) an die Betriebskrankenkasse Mobil Oil geschickt. Der Auftragnehmer gewährleistet auch hierbei eine gesicherte Annahme der Anträge über diese Kanäle.
i) Zum Bestandteil des Auftrags zählt ebenfalls, bei der Bonusvariante „Aktiv-Konto“, dass die eingereichten Rechnungen inklusive der einzelnen Beträge im Online-Portal dokumentiert werden. Der Gesamtbetrag der Rechnungen bildet die Grundlage zur späteren Auszahlung.
j) Die sachliche und rechnerische Antragsprüfung der eingehenden Dokumente ist Bestandteil des Auftrags.
k) Die Betriebskrankenkasse Mobil Oil ist jederzeit berechtigt, dem Auftragnehmer verbindliche Anweisungen zu erteilen, die sich auf das Prüfverfahren, die Prüfinhalte, die Auslegung, die Erfassung der Bonusformulare und deren notwendigen Nachweise, sowie die Abwicklung dessen beziehen. Diese Änderungen sind Bestandteil des Auftrags und führen nicht zu dem Recht des Auftragnehmers, die Vergütung anzupassen, es sei denn, es handelt sich um unzumutbare Änderungen.
l) Der Auftragnehmer verarbeitet und nutzt im Rahmen dieses Auftragsverhältnisses Sozialdaten und personenbezogene Daten. Rechtsgrundlage bildet hier § 80 SGB X i. V. m. Art. 28 DS-GVO.
m) Die Originaldokumente, wie zum Beispiel: Impfpässe, Zahnarzt-Bonushefte, U-Hefte, etc. verbleiben bei der Betriebskrankenkasse Mobil Oil. Eine Kopie von diesen Dokumenten wird wie unter Punkt 1 d) beschrieben an den Auftragnehmer übergeben.
n) Sollten fälschlicherweise Originaldokumente oder prozessfremde Dokumente beim Auftragnehmer eingehen, sind diese taggleich gesammelt an die Betriebskrankenkasse Mobil Oil zurückzusenden. Die Portokosten für die Rücksendung werden von der Betriebskrankenkasse Mobil Oil getragen.
o) Bonusanträge von Mitarbeitern der Betriebskrankenkasse Mobil Oil werden dem Auftragnehmer nicht zur Bearbeitung übermittelt. Sollten fälschlicherweise Bonusanträge von Mitarbeitern zum Auftragnehmer übermittelt werden, sind diese unbearbeitet an den Auftraggeber zurückzusenden. Die Mitarbeiter sind in den Stammdaten mit dem Kennzeichen „PMIT“ klassifiziert. Die Rücksendung erfolgt taggleich und mit dem Vermerk „Personalkasse“. Die Portokosten für die Rücksendung werden von der Betriebskrankenkasse Mobil Oil getragen.