Hospitalstiftung Rottenburg a.N. – Europaweite Vergabe der kombinierten Planungs- und Bauleistungen „Neubau Pflegeheim Ergenzingen“ nebst Entwicklung und Bebauung der Restgrundstücksfläche

Titel

Hospitalstiftung Rottenburg a.N. – Europaweite Vergabe der kombinierten Planungs- und Bauleistungen „Neubau Pflegeheim Ergenzingen“ nebst Entwicklung und Bebauung der Restgrundstücksfläche
2020/2152

Kurze Beschreibung

Die kommunale Stiftung des öffentlichen Rechts „Hospital zum Heiligen Geist“ (im Folgenden: „Hospitalstiftung Rottenburg“) beabsichtigt den Neubau eines Pflegeheims mit 55 vollstationären und 5 Kurzzeitpflege-Plätzen sowie 10 Tagespflegeplätzen am Standort „Öchsner II“ in Rottenburg-Ergenzingen. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist neben der Realisierung des Pflegeheims zum Pauschalfestpreis die bauliche Entwicklung der Restflächen des Grundstücks, die durch den Auftragnehmer des Pflegeheims auf eigenes wirtschaftliches Risiko zu erbringen ist („Investorenprojekt“).

Beschreibung der Beschaffung

Die kommunale Stiftung des öffentlichen Rechts „Hospital zum Heiligen Geist“ (im Folgenden: „Hospitalstiftung Rottenburg“) beabsichtigt den Neubau eines Pflegeheims mit 55 vollstationären und 5 Kurzzeitpflege-Plätzen sowie 10 Tagespflegeplätzen am Standort „Öchsner II“ in Rottenburg-Ergenzingen. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist neben der Realisierung des Pflegeheims zum Pauschalfestpreis die bauliche Entwicklung der Restflächen des Grundstücks, die durch den Auftragnehmer des Pflegeheims auf eigenes wirtschaftliches Risiko zu erbringen ist („Investorenprojekt“).
Wesentlicher Bestandteil des Verfahrens ist es, gemeinsam mit den Bietern ein für die Bedürfnisse der Hospitalstiftung geeignetes Pflegeheim nebst Entwicklung und Bebauung der Restgrundstücksflächen herauszuarbeiten.
Um frühzeitig Kosten- und Terminsicherheit hinsichtlich des Pflegeheims zu erlangen, möchte die Hospitalstiftung den Pflegeheimneubau als kombinierte Planungs- und Bauausschreibung gesamthaft an ein Team aus Objekt- und Fachplanern sowie einem Generalunternehmer zur schlüsselfertigen Realisierung vergeben. Das Ausschreibungsverfahren wird in Form eines kombinierten Verfahrens „Planen und Bauen“ durchgeführt.
Für die Realisierung des Pflegeheims werden durch die Hospitalstiftung maximal 8,75 Mio. EUR brutto bereitgestellt.
Von besonderer Bedeutung ist die bauliche Entwicklung der auf dem „Pflegeheimprojektgebiet“ befindlichen Restflächen. Diese sollen durch den Investor einer baulichen Nutzung zugeführt werden, die in Ergänzung zum Pflegeheimvorhaben steht. Denkbar wären beispielsweise barrierefreie Seniorenwohnungen. Vor diesem Hintergrund ist der Umgang des Bieters mit der zu erwerbenden Fläche in Nachbarschaft zum Pflegeheim von besonderer Bedeutung. Für diese Entwicklung werden die entsprechenden Flächen dem Investor durch die Stadt Rottenburg verkauft.
Mit Durchführung der gesamthaften Vergabe von Bau- und Planungsleistungen erwartet sich die Hospitalstiftung ein planerisch, baulich und wirtschaftlich abgestimmtes Angebot, welches bereits zu einem frühen Zeitpunkt Kosten- und Terminsicherheit und ein inhaltlich abgestimmtes Angebot für Planung und Realisierung der Maßnahmen gewährleistet. Ziel des bevorstehenden Verfahrens ist auch, die Auswahl des Investors mit dem besten Entwurfs- und Nutzungskonzept in Verbindung mit dem besten wirtschaftlichen Konzept für das neu zu errichtende Wohnquartier.
Der Baubeginn soll im Frühjahr 2022 erfolgen. Die Fertigstellung der Räumlichkeiten für die Hospitalstiftung soll Mitte 2023, die Fertigstellung des „Investorenprojektes“ soll möglichst im unmittelbaren Anschluss erfolgen.
Die näheren Einzelheiten, die Grundlage der Angebotserstellung und der anschließenden Verhandlungen sind, ergeben sich aus den Angebotsunterlagen, die den im Rahmen des nun stattfindenden Teilnahmewettbewerbs ausgewählten Bewerbern mit Aufforderung zur Angebotsabgabe zugehen.

Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern

Die Bewertung der Teilnahmeanträge und somit die Auswahl der Bewerber, die zur Abgabe eines ersten Angebots aufgefordert werden, erfolgt in einem dreistufigen Verfahren.
Stufe 1:
Zunächst wird geprüft, ob die Teilnahmeanträge den formalen Anforderungen genügen. Unvollständige Teilnahmeanträge, die trotz ggf. erfolgter Nachforderung von Unterlagen weiterhin unvollständig bleiben, können nicht berücksichtigt werden.
Stufe 2:
Anschließend wird beurteilt, ob der Bewerber nach den vorgelegten Angaben und Nachweisen grundsätzlich geeignet erscheint, die verfahrensgegenständlichen Leistungen ordnungsgemäß zu erbringen.
Stufe 3:
Schließlich wird für den Fall, dass mehr als 3 bis 5 grundsätzlich geeignete Bewerber vorliegen, unter den Bewerbern anhand der Referenzen gem. Ziffer III.1.3) der EU-Auftragsbekanntmachung, die die jeweiligen Mindestanforderungen erfüllen, beurteilt, wer unter den als grundsätzlich geeignet eingestuften Bewerbern im Vergleich zu den Mitbewerbern besonders geeignet erscheint und daher am weiteren Verfahren beteiligt werden soll.
Für die Auswahl werden bis zu max. 3 Referenzen für „Planungsleistungen Gebäude und Innenräume“ und bis zu max. 3 Referenzen über die „Projektentwicklung eines Wohnungsbaus“ berücksichtigt.
Bis zu 3 Referenzen „Planungsleistungen Gebäude und Innenräume“ werden jeweils wie folgt bewertet:
— Kriterium „Zeitpunkt Fertigstellung“.
Fertigstellung ab 1.1.2015: 1 Punkt
Fertigstellung zwischen dem 1.1.2016 bis 31.12.2016: 2 Punkte
Fertigstellung ab 1.1.2017: 3 Punkte
Max. erreichbare Punktzahl: 9 Punkte
— Kriterium „Bauvolumen“.
Unter 4 Mio. EUR brutto anrechenbare Kosten (KG 200-500): 1 Punkt
4 Mio. EUR brutto bis 5 Mio. EUR brutto anrechenbare Kosten (KG 200-500): 2 Punkte
Über 5 Mio. EUR brutto anrechenbare Kosten (KG 200-500): 3 Punkte
Max. erreichbare Punktzahl: 9 Punkte
— Kriterium „Gebäudeart“.
Wohnungsbau: 1 Punkt
Pflegeheim (optional zzgl. Wohnungsbau): 2 Punkte
Pflegeheim mit pflegeaffiner Ergänzung z. B. betreutes Wohnen (optional zzgl. Wohnungsbau): 3 Punkte
Max. erreichbare Punktzahl: 9 Punkte
— Kriterium „Auszeichnung (Architektur) im Rahmen eines Wettbewerbs“.
Auszeichnung (Architektur) im Rahmen eines Wettbewerbs: 1 Punkt
Max. erreichbare Punktzahl: 3 Punkte
Weiterhin werden bis zu 3 Referenzen „Projektentwicklung eines Wohnungsbauprojektes“ wie folgt bewertet:
— Kriterium „Zeitpunkt Fertigstellung“.
Fertigstellung ab 1.1.2015: 1 Punkt
Fertigstellung zwischen dem 1.1.2016 bis 31.12.2016: 2 Punkte
Fertigstellung ab 1.1.2017: 3 Punkte
Max. erreichbare Punktzahl: 9 Punkte
— Kriterium „Investitionsvolumen“.
Unter 4 Mio. EUR brutto anrechenbare Kosten (KG 200-500): 1 Punkt
4 Mio. EUR brutto bis 5 Mio. EUR brutto anrechenbare Kosten (KG 200-500): 2 Punkte
Über 5 Mio. EUR brutto anrechenbare Kosten (KG 200-500): 3 Punkte
Max. erreichbare Punktzahl: 9 Punkte
— Kriterium „Gebäudeart“.
Wohnungsbau: 1 Punkt
Pflegeheim (optional zzgl. Wohnungsbau): 2 Punkte
Pflegeheim mit pflegeaffiner Ergänzung z. B. betreutes Wohnen (optional zzgl. Wohnungsbau): 3 Punkte
Max. erreichbare Punktzahl: 9 Punkte
Für den Fall, dass nach der vorstehend beschriebenen Vorgehensweise durch Punktegleichstand die vorgesehene Anzahl der zur Angebotsabgabe aufzufordernden Bieter überschritten wird, führt eine jüngere Referenz im Bereich „Projektentwicklung Wohnungs- und Pflegeheimbau“ (späterer Fertigstellungszeitpunkt) zur Bevorzugung eines Bewerbers. Bei gleichen Fertigstellungszeitpunkten entscheidet das Los.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Die Eignung ist für jedes Mitglied einer Bewerbergemeinschaft gesondert nachzuweisen. Soweit in der EU-Auftragsbekanntmachung oder in den Teilnahmeformularen nichts Abweichendes geregelt wird, sind daher alle Eignungsnachweise von jedem Mitglied einer Bewerbergemeinschaft vorzulegen. Die geforderten Eignungsnachweise sind den Ziffern III.1.1) bis III.1.3) der EU-Auftragsbekanntmachung zu entnehmen.
Ist ein Unternehmen – sei es als Bewerber, Mitglied einer Bewerbergemeinschaft oder im Wege der Eignungsleihe – an mehreren Bewerbungen beteiligt, so kann dies zum Verfahrensausschluss aller Bewerber/Bewerbergemeinschaften, bei denen das jeweilige Unternehmen beteiligt bzw. im Wege der Eignungsleihe einbezogen ist, führen.
Ein Bewerber kann sich zum Nachweis seiner Eignung auf andere Unternehmen stützen, ungeachtet des rechtlichen Charakters der zwischen ihm und diesem Unternehmen bestehenden Verbindungen (Eignungsleihe, vgl. § 6d EU VOB/A). In diesem Fall ist der Vergabestelle mit Einreichung des Teilnahmeantrags nachzuweisen, dass dem Bewerber die erforderlichen Kapazitäten zur Verfügung stehen, indem beispielsweise die diesbezüglichen verpflichtenden Zusagen der Unternehmen vorgelegt werden.
Die Unternehmen, auf die sich ein Bewerber zum Nachweis seiner Eignung stützt, müssen die Eignung nach Ziffer III.1.1) bis III.1.3) der EU-Auftragsbekanntmachung hinsichtlich derjenigen Eignungskriterien erfüllen, zu deren Nachweis sich der Bewerber auf die Eignung des Unternehmens stützt. Zudem sind die Erklärungen über das Vorliegen von Ausschlussgründen nach § 6e EU Abs. 1 bis Abs. 4 VOB/A und § 6e EU Abs. 6 VOB/A vorzulegen. Werden die vorstehend dargestellten Eignungsanforderungen nicht erfüllt oder liegen Ausschlussgründe gemäß § 6e EU Abs. 1 bis 4 VOB/A vor, so ist das Unternehmen auf Anforderung der Vergabestelle innerhalb einer von dieser vorgegebenen Frist zu ersetzen. Liegen Ausschlussgründe nach § 6e EU Abs. 6 VOB/A vor, so kann die Vergabestelle verlangen, dass der Bewerber das Unternehmen ersetzt.
Nicht eignungsrelevante Unterauftragnehmer sind mit dem Teilnahmeantrag noch nicht zu benennen.
Mit dem Teilnahmeantrag sind folgende Unterlagen in Bezug auf Ausschlussgründe einzureichen:
1. Eigenerklärung, dass die Ausschlussgründe des § 6e EU Abs. 1 bis Abs. 4 VOB/A nicht vorliegen.
2. Eigenerklärung, dass die Ausschlussgründe des § 6e EU Abs. 6 VOB/A nicht vorliegen.
3. Eigenerklärung gemäß § 19 Abs. 3 Mindestlohngesetz (MiLOG).
4. Aktueller Nachweis über die Eintragung des Unternehmens in das Berufs- oder Handelsregister oder in die Handwerksrolle.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

1. Eigenerklärung über den Umsatz des Unternehmens bezogen auf die letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre inkl. Ausweisung des Umsatzes im Bereich „Projektentwicklung Wohnungs- und Pflegeheimbau“.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Eigenerklärungen zu Referenzen über vergleichbare Immobilienprojektentwicklungsleistungen sowie vergleichbare Planungsleistungen Objektplanung Gebäude aus den letzten 10 Jahren.
Die Erklärung über Referenzleistungen muss jeweils folgende Angaben enthalten:
— Projektbezeichnung,
— Bauherr/Auftraggeber mit Ansprechpartner und Telefonnummer,
— Angaben zur Gebäudeart,
— Beschreibung,
— Gesamtprojektvolumen,
— Angaben über erbrachte Leistungen,
— Angaben zum Zeitpunkt der Fertigstellung der Leistung,
— ggf. weitere Beschreibung inkl. Bildern.
Die Vorlage von mehr als jeweils max. 3 Referenzen für „Projektentwicklung eines Wohnungs- bzw. Pflegeheimbaus“ bzw. „Planungsleistungen Gebäude und Innenräum“ ist nicht gewünscht.

Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten)

Folgende Mindestanforderungen sind nachzuweisen:
1. Angabe von mindestens einer Referenz über die Projektentwicklung eines Wohnungs- bzw. Pflegeheimbaus mit einem Investitionsvolumen von mindestens 3,5 Mio. EUR brutto (KG 200-500 nach DIN 276) in den zurückliegenden 5 Jahren (Abnahme nach dem 1.1.2015).
2. Angabe von mindestens einer Referenz über Planungsleistungen „Gebäude und Innenräume“ im Bereich Wohnungs- bzw. Pflegeheimbau (mind. Leistungsphase 2-5) mit anrechenbaren Kosten (KG 200-500 nach DIN 276) von mind. 3,5 Mio. EUR brutto. Das Referenzobjekt muss baulich fertiggestellt sein. Die Fertigstellung (Abschluss LPH 8) darf nicht vor dem 1.1.2015 erfolgt sein.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Es gelten die Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).
Hinsichtlich der Einleitung von Nachprüfungsverfahren wird auf § 160 GWB verwiesen. Dieser lautet:
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat;
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Hinsichtlich der Information nicht berücksichtigter Bieter und Bewerber gelten die §§ 134, 135 GWB. Insbesondere gilt: Bieter deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß § 134 GWB darüber informiert. Das gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.
Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information durch den Auftraggeber geschlossen werden; bei Übermittlung per Telefax oder auf elektronischem Wege beträgt diese Frist 10 Kalendertage.