Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
1. Schriftliche Erklärung, dass keine der in der Sektorenverordnung § 46 Abs. (2) bzw. gemäß Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) § 123; § 124 genannten Ausschlussgründe sowie keine Eintragungen im Gewerbezentralregister vorliegen.
Schriftliche Erklärung (Unternehmen mit Sitz in Deutschland), dass keine Ausschlussgründe gemäß Mindestlohngesetz § 19 Abs. (1), Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz § 21 Abs. (1) Satz 1 oder 2 und Arbeitnehmerentsendegesetz § 21 Abs. (1) vorliegen. Schriftliche Erklärung, dass ich/wir nicht auf der „Anti-Terror-Liste“ geführt werden, die von der Europäischen Gemeinschaft auf der Grundlage der VO 881/2002 und der VO 2580/2001 in Verbindung mit der Auffassung des Rates 2001/931/GASP geführt wird.
Schriftliche Bestätigung, dass Falschangaben den Auftraggeber berechtigen, den Bewerber/Bieter aus dem weiteren Vergabeverfahren auszuschließen, bzw. einen bereits erteilten Auftrag außerordentlich zu kündigen (Formblatt: III.1.1_A).
2. Auszug aus dem Gewerbezentralregister, nicht älter als 3 Monate – Stichtag ist das Datum der Veröffentlichung dieser Ausschreibung im Amtsblatt der EU – aus dem Mitgliedsstaat, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat, im Original oder als beglaubigte Kopie, einschließlich öffentlich beglaubigter Übersetzung in deutscher Sprache.
Hinweis: Im Falle einer Bewerbergemeinschaft hat jeder Bewerber diesen Nachweis einzureichen. Den Gewerbezentralregisterauszug hat der Bewerber auch für seine qualifizierten Nachunternehmer vorzulegen (Formblatt: III.1.1_B).
3. Auszug aus dem Handelsregister oder Berufsregister, nicht älter als 3 Monate – Stichtag ist das Datum der Veröffentlichung dieser Ausschreibung im Amtsblatt der EU – aus dem Mitgliedsstaat, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat, im Original oder als beglaubigte Kopie, einschließlich öffentlich beglaubigter Übersetzung in deutscher Sprache.
Hinweis: Im Falle einer Bewerbergemeinschaft hat jeder Bewerber diesen Nachweis einzureichen. Den Handelsregisterauszug hat der Bewerber auch für seine qualifizierten Nachunternehmer vorzulegen (Formblatt: III.1.1_C).
4. Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft über die ordnungsgemäße Entrichtung der Beiträge, nicht älter als 3 Monate – Stichtag ist das Datum der Veröffentlichung dieser Ausschreibung im Amtsblatt der EU – aus dem Mitgliedsstaat, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat. Ausländische Bewerber haben eine Bescheinigung des für sie zuständigen Versicherungsträgers vorzulegen, einschließlich öffentlich beglaubigter Übersetzung in deutscher Sprache. Die Abgabe dieser Erklärung ist in Form einer Eigenerklärung der Bewerber möglich. Auf Anforderung des Auftraggebers ist allerdings die Unbedenklichkeitserklärung der zuständigen Stellen einzureichen! (Formblatt: III.1.1_D).
5. Unbedenklichkeitserklärung der zuständigen Stellen über die ordnungsgemäße Entrichtung der Beiträge zur sozialen Kranken- und Rentenversicherung und zur Arbeitslosenversicherung, nicht älter als 3 Monate – Stichtag ist das Datum der Veröffentlichung dieser Ausschreibung im Amtsblatt der EU – aus dem Mitgliedsstaat, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat und nur der Versicherungen, bei der der überwiegende Teil der Angestellten versichert ist, einschließlich öffentlich beglaubigter Übersetzung in deutscher Sprache. Die Abgabe dieser Erklärung ist in Form einer Eigenerklärung der Bewerber möglich. Auf Anforderung des Auftraggebers ist allerdings die Unbedenklichkeitserklärung der zuständigen Stellen einzureichen! (Formblatt: III.1.1_E).
6. Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes, nicht älter als 3 Monate – Stichtag ist das Datum der Veröffentlichung dieser Ausschreibung im Amtsblatt der EU – aus dem Mitgliedsstaat, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat. Die Abgabe dieser Erklärung ist in Form einer Eigenerklärung der Bewerber möglich. Auf Anforderung des Auftraggebers ist allerdings die Unbedenklichkeitserklärung der zuständigen Stellen einzureichen! (Formblatt: III.1.1_F).
7. Nachunternehmererklärung/-verzeichnis
7.1. Schriftliche Erklärung, dass ich/wir, mich/uns, verpflichte/n, im Auftragsfalle dem Bieter mit unseren Fähigkeiten, Kapazitäten, Mitteln meines/unseres Unternehmens bei der Erfüllung des Auftrages zur Emplementierung einer zentralen Fahrzeug-Netzwerkinfrastruktur zur Verfügung zu stehen.
7.2. Schriftliche Erklärung, dass keine der in der Sektorenverordnung § 46 Abs. (2) bzw. gemäß Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) § 123; § 124 genannten Ausschlussgründe sowie keine Eintragungen im Gewerbezentralregister vorliegen.
Schriftliche Erklärung, dass keine Ausschlussgründe gemäß Mindestlohngesetz § 19 Abs. (1), Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes § 21 Abs. (1) Satz 1 oder 2 und Arbeitnehmerentsendegesetzes § 21 Abs. (1) vorliegen. Schriftliche Erklärung, dass ich/wir nicht auf der „Anti-Terror-Liste“ geführt werden, die von der Europäischen Gemeinschaft auf der Grundlage der VO 881/2002 und der VO 2580/2001 in Verbindung mit der Auffassung des Rates 2001/931/GASP geführt wird.
Schriftliche Bestätigung, dass Falschangaben den Auftraggeber berechtigen, den Bewerber/Bieter aus dem weiteren Vergabeverfahren auszuschließen, bzw. einen bereits erteilten Auftrag außerordentlich zu kündigen (Formblatt: III.1.1_H).