Internationaler Austausch zu sozialer Ausgestaltung klimabedingter Transformationsprozesse

Kurze Beschreibung

Mit dem Paris Abkommen und der Agenda 2030 wurden die Weichen für den Klimaschutz und die Transformation der Weltwirtschaft gestellt. Für die Erreichung dieser Ziele ist es unter anderem entscheidend, wie erfolgreich Staaten soziale Aspekte in die Entwicklung und Umsetzung von umwelt- und klimapolitische Maßnahmen integrieren. Der internationalen Zusammenarbeit in diesem Bereich kommt daher eine besondere Bedeutung zu. Zweck des Vorhabens ist die fachliche Unterstützung für eine effektive Analyse und der zielorientierten Ausgestaltung und Umsetzung eines Austauschformates auf internationaler Ebene für eine sozial ausgerichtete, ambitionierte und nachhaltige Klima- und Umweltpolitik.
Das Ziel des Vorhabens ist es, einen zielorientierten, effektiven Austausch hinsichtlich der Herausforderungen und Chancen einer sozialen Ausgestaltung von klima- und umweltpolitisch bedingter Transformationsprozesse zu ermöglichen und umzusetzen. Dadurch soll ein besseres Verständnis für die Ausgangslage, zentrale Akteur*innen und erfolgreiche Lösungen entstehen. Durch den Austausch können Best Practices auf institutioneller und instrumenteller Ebene identifiziert und ggf. angepasst auf nationale Ansätze übertragen werden. Dies trägt zu einer breiteren gesellschaftlichen Akzeptanz von ambitionierter Umwelt- und Klimapolitik bei, die wiederum eine schnellere und effektivere Umsetzung von Umwelt- und Klimapolitik zur Folge hat.

Beschreibung der Beschaffung

Für einen effektiven Austausch mit hohem Ambitionsniveau wird zunächst eine Analyse über die Ausgangssituation, zentrale Akteur*innen und Interessenlagen sowie Diskussionsstand in den ausgewählten Ländern benötigt. Die Länderauswahl soll global Akteur*innen aus Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländer mit einbeziehen. Die Analyse soll Haupthemmnisse identifizieren und kategorisieren sowie Vorschläge zum strategischen Umgang und zur Lösungsentwicklung erarbeiten. Dabei muss die Analyse gezielt auf die institutionellen Rahmenbedingungen und entsprechenden Veränderungen eingehen. Die Analyse soll Strategien, Instrumente, Maßnahmen und Netzwerke, die im Rahmen der sozialen Flankierung von Umwelt- und Klimapolitik in den jeweiligen Ländern entstanden sind, darstellen. Die Ergebnisse der Analyse sollen in einem Bericht dargestellt werden.
Darauf aufbauend ist ein Workshopkonzept für den Austausch zu entwickeln und umzusetzen. Dabei sollen bestehende Austausch- und Kooperationsformate (z. B. Powering Past Coal Alliance, PAGE (Partnership of Action on Green Economy), SDSN (Sustainable Develop-ment Solutions Network)) analysiert und ergänzt werden um Dopplungen zu vermeiden, Synergien zu erzeugen und Verknüpfungsmöglichkeiten zu identifizieren. Innerhalb der Workshops sollen der Austausch bzgl. Best Practices, Instrumente, Maßnahmen und Institutionen sowie Netzwerkaktivitäten im Fokus stehen.
Aus den gewonnen Ergebnissen sollen zum einen politische Handlungsempfehlungen für die Umwelt- und Klimapolitik abgeleitet werden. Dies erfolgt durch die schriftliche Aufbereitung der Ergebnisse sowie durch die grafische Aufbereitung ausgewählter Ergebnisse. Geeignete Ergebnisse des Vorhabens sollen in die Arbeit des BMU eingespeist werden und dazu dienen, Umwelt- und Klimapolitik noch erfolgreicher und sozial verträglich umzusetzen.
Zum anderen soll ein Konzept entwickelt werden, in dem ein geeignetes Format für die langfristigere Zusammenarbeit vorgestellt werden soll. Beide Berichte sollen zum Abschlussworkshop vorliegen und ggf. öffentlichkeitswirksam präsentiert werden.
Es sollen unter anderem folgenden Fragen adressiert werden:
— Welche Herausforderungen und Chancen existieren bei der sozialen Ausgestaltung von umwelt- und klimapolitisch bedingten Transformationsprozessen in Deutschland und in ausgewählten anderen Ländern?
— Welche Lösungen existieren auf institutioneller, instrumenteller und prozessbezogener Ebene in Deutschland und in ausgewählten anderen Ländern?
— Wie können subnationale und nichtstaatliche Akteur*innen (z. B. Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände, UN Organisationen, Städte) sinnvoll in die soziale Gestaltung umwelt- und klimapolitischer Transformationsprozesse einbezogen werden?
— Wie können unterschiedliche Länder und Akteur*innen am besten voneinander lernen?
— Inwieweit gleichen sich die Ausgangssituationen in Deutschland und anderen Ländern, was lassen sich hieraus für Empfehlungen für den Austausch ziehen?
Diese Punkte sollen im Rahmen einer Analyse dargestellt und bewertet werden. Unter Bezugnahme auf die unter 1. Hintergrund dargestellte Ausgangssituation sowie auf Basis der Analyse soll ein Workshopkonzept für den Austausch auf internationaler Ebene entwickelt werden. Schließlich sollen die ausgewählten Workshop-Aktivitäten umgesetzt, deren Ergebnisse präsentiert und ein Konzept für eine langfristigere Zusammenarbeit vorgestellt werden.
Das Workshopkonzept ist vor Umsetzung mit der Auftraggeberin (AG'in) abzusprechen. Alle Berichte sind vor Finalisierung mit der AG'in abzustimmen.

Zusätzliche Informationen

Zu II.2.7) Laufzeit des Vertrages:
Technisch bedingt ist nur die Angabe eines konkreten Datums zum Vertragsbeginn zulässig, daher wurde der Ablauf der Zuschlags- und Bindefrist gewählt. Die Leistung ist tatsächlich im Zeitraum vom Zeitpunkt des Zuschlags (Zugang des Zuschlagsschreibens) bis zum 31.12.2022 zu erbringen.

1. Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. §§ 123, 124 GWB vorzulegen (Eigenerklärung, Formular 3.8 der Vergabeunterlagen).
2. Zusätzliche Fragen/Bieterfragen über die Vergabeunterlagen sind ausschließlich in Textform über die e-Vergabe-Plattform des Bundes einzureichen und sollen rechtzeitig, bis spätestens 8 Kalendertage vor Ablauf der Angebotsfrist an die Zentrale Vergabestelle gerichtet werden. Die Zentrale Vergabestelle wird die Auskünfte schnellstmöglich, spätestens 6 Kalendertage vor Ablauf der Angebotsfrist ebenfalls auf der e-Vergabe-Plattform des Bundes einstellen.
3. Es gilt deutsches Recht.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Gemäß § 160 Absatz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) leitet die Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Antragsbefugt ist nach § 160 Absatz 2 GWB jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
Der Antrag ist nach § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Beschreibung der Beschaffung

Für einen effektiven Austausch mit hohem Ambitionsniveau wird zunächst eine Analyse über die Ausgangssituation, zentrale Akteur*innen und Interessenlagen sowie Diskussionsstand in den ausgewählten Ländern benötigt. Die Länderauswahl soll global Akteur*innen aus Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländer mit einbeziehen. Die Analyse soll Haupthemmnisse identifizieren und kategorisieren sowie Vorschläge zum strategischen Umgang und zur Lösungsentwicklung erarbeiten. Dabei muss die Analyse auf die institutionellen Rahmenbedingungen und entsprechenden Veränderungen eingehen. Die Analyse soll Strategien, Instrumente, Maßnahmen und Netzwerke, die im Rahmen der sozialen Flankierung von Umwelt- und Klimapolitik in den jeweiligen Ländern entstanden sind, darstellen. Die Ergebnisse der Analyse sollen in einem Bericht dargestellt werden. Darauf aufbauend ist ein Workshopkonzept für den Austausch zu entwickeln und umzusetzen. Dabei sollen bestehende Austausch- und Kooperationsformate (z. B. Powering Past Coal
Alliance, PAGE (Partnership of Action on Green Economy), SDSN (Sustainable Development Solutions Network)) analysiert und ergänzt werden um Dopplungen zu vermeiden, Synergien zu erzeugen und Verknüpfungsmöglichkeiten zu identifizieren. Innerhalb der Workshops sollen der Austausch bzgl. Best Practices, Instrumente, Maßnahmen und Institutionen sowie Netzwerkaktivitäten im Fokus stehen. Aus den gewonnen Ergebnissen sollen zum einen politische Handlungsempfehlungen für die Umwelt- und Klimapolitik abgeleitet werden. Dies erfolgt durch die schriftliche Aufbereitung der Ergebnisse sowie durch die grafische Aufbereitung ausgewählter Ergebnisse. Geeignete Ergebnisse des Vorhabens sollen in die Arbeit des BMU eingespeist werden und dazu dienen, Umwelt- und Klimapolitik noch erfolgreicher und sozial
verträglich umzusetzen. Zum anderen soll ein Konzept entwickelt werden, in dem ein geeignetes Format für die langfristigere Zusammenarbeit vorgestellt werden soll. Beide Berichte sollen zum Abschlussworkshop vorliegen und ggf. öffentlichkeitswirksam präsentiert werden. Es sollen unter anderem folgenden Fragen adressiert werden:
— Welche Herausforderungen und Chancen existieren bei der sozialen Ausgestaltung von umwelt- und klimapolitisch bedingten Transformationsprozessen in Deutschland und in ausgewählten anderen Ländern?
— Welche Lösungen existieren auf institutioneller, instrumenteller und prozessbezogener Ebene in Deutschland und in ausgewählten anderen Ländern?
— Wie können subnationale und nichtstaatliche Akteur*innen (z. B. Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände, UN Organisationen, Städte) sinnvoll in die soziale Gestaltung umwelt- und klimapolitischer Transformationsprozesse einbezogen werden?
— Wie können unterschiedliche Länder und Akteur*innen am besten voneinander lernen?
— Inwieweit gleichen sich die Ausgangssituationen in Deutschland und anderen Ländern, was lassen sich hieraus für Empfehlungen für den Austausch ziehen?
Diese Punkte sollen im Rahmen einer Analyse dargestellt und bewertet werden. Unter Bezugnahme auf die unter 1. Hintergrund dargestellte Ausgangssituation sowie auf Basis der Analyse soll ein Workshopkonzept für den Austausch auf internationaler Ebene entwickelt werden. Schließlich sollen die ausgewählten Workshop-Aktivitäten umgesetzt, deren Ergebnisse präsentiert und ein Konzept für eine langfristigere
Zusammenarbeit vorgestellt werden. Das Workshopkonzept ist vor Umsetzung mit der Auftraggeberin (AG'in) abzusprechen. Alle Berichte sind vor Finalisierung mit der AG'in abzustimmen.

Die Angabe der Auftragswerte i. H. v. 0,01 EUR erfolgt aus rein technischen Gründen und gibt nicht die tatsächliche Auftragssumme, die nicht veröffentlicht wird, wieder. Es handelt sich hierbei um sensible Daten.