Investorenwettbewerb zum Verkauf eines Grundstücks „Hinter der Friedensstraße“ im Stadtteil Garbenteich

Kurze Beschreibung

Verkauf eines Grundstücks „Hinter der Friedensstraße“ im Stadtteil Garbenteich, näheres siehe II.2.4).
Dieser Verkauf unterfällt nicht den Regelungen über das Vergaberecht. Insbesondere erfolgt durch diese Bekanntmachung auch keine freiwillige Unterwerfung der Verkäufer unter die Vorschriften des Vergaberechts. Die Angaben unter den Ziffern II.2.7) und IV.1.1) sind Pflichtangaben beim Ausfüllen dieses Formulars und entfalten keine Wirksamkeit. Es handelt sich um einen Grundstücksverkauf und nicht um ein Verhandlungsverfahren für einen Bauauftrag.

Beschreibung der Beschaffung

Die Stadt Pohlheim beabsichtigt im Stadtteil Garbenteich ein Baugebiet im Bereich „Hinter der Friedensstraße“ auszuweisen. Das Gesamtareal hat eine Fläche von ca. 5,2 ha und fügt sich städtebaulich zwischen der vorhandenen Ortsbebauung und der Landesstraße L 3129 ein. Die Grundstücke stehen allesamt im Eigentum der Stadt Pohlheim. Für diese Fläche liegt eine genehmigte Abweichung vom Regionalplan Mittelhessen 2010 zwecks Ausweisung von Wohnbauflächen im Stadtteil Garbenteich vom Regierungspräsidium Gießen vor. Bedingung ist, dass vor Inkrafttreten des Bebauungsplanes das Baugebiet in mindestens 3 Bauabschnitten zu realisieren ist und ein Bauabschnitt erst nach Kaufvertragsschluss für 75 % der Baugrundstücke des vorangegangenen Abschnitts erschlossen werden darf.
Die Stadt Pohlheim beabsichtigt den hinteren Bereich zur Landesstraße durch einen Investor umzusetzen. Möglichkeiten zur verdichteten Bebauung und des sozialen bzw. bezahlbaren Wohnungsbaues sollten in die Planungen einfließen. Der restliche Bereich soll über die Stadt Pohlheim vermarktet werden. Bei der Überplanung des Gebietes sind vorhandene Bebauungsplanentwürfe nicht bindend, lediglich die verkehrlichen Aspekte sind zu berücksichtigen.
Somit ist der für Ihr Projekt zur Verfügung stehende Flächenbedarf lediglich auf den nördlichen Bereich des Planungsgebietes beschränkt.
Die zukünftigen Erschließungsarbeiten werden bedarfsgerecht dem Bebauungsplan angepasst ausgeschrieben. Bei der Planung ist eine entsprechende Fläche zur Regenrückhaltung vorzusehen. Aufgrund der Gebietslage in Nähe zur Landstraße liegt ein Entwurf zu einem Lärmimmissionsgutachten vor. Der Entwurf wird derzeit überarbeitet und soll bei den Planungen berücksichtigt werden.
Es wird voraussichtlich ein vorhabenbezogener Bebauungsplan durch den Investor zu erstellen sein.
Von der grundsätzlichen Förderfähigkeit in Bezug auf die Errichtung des bezahlbaren Wohnraums wird ausgegangen. Die Stadt Pohlheim leistet den ggf. erforderlichen kommunalen Finanzierungsbeitrag über die Bereitstellung von vergünstigtem Bauland.

Zusätzliche Informationen

Der Auftraggeber weist darauf hin, dass der Verkauf der Grundstücke nicht unter den Anwendungsbereich des Vergaberechts sowie der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates fällt. Es handelt sich vorliegend um einen Grundstücksverkauf und nicht um einen Bauauftrag.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

1. Kopie der Anmeldungs- bzw. Eintragungsbescheinigung zum Nachweis der ordnungsgemäßen Gewerbeanmeldung/-ummeldung bzw. Eintragung ins Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Herkunftslandes; anderenfalls vergleichbarer Nachweis für die Existenz und den Gegenstand des Unternehmens des Bewerbers/jedes Mitglieds der Bewerbergemeinschaft. Der Auszug aus dem Handelsregister/vergleichbarer Nachweis darf zum Zeitpunkt des Schlusstermins für den Eingang der Teilnahmeanträge nicht älter als 6 Monate sein,
2. Eigenerklärung, dass für den Bewerber/die Mitglieder der Bewerbergemeinschaft keiner der folgenden Ausschlussgründe gegeben ist:
a. § 129 des Strafgesetzbuchs (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a des Strafgesetzbuchs (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder § 129b des Strafgesetzbuchs (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland),
b. § 89c des Strafgesetzbuchs (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 des Strafgesetzbuchs zu begehen,
c. § 261 des Strafgesetzbuchs (Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte),
d. § 263 des Strafgesetzbuchs (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,
e. § 264 des Strafgesetzbuchs (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,
f. § 299 des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr), §§ 299a und 299b des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen),
g. § 108e des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern),
h. den §§ 333 und 334 des Strafgesetzbuchs (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit § 335a des Strafgesetzbuchs (Ausländische und internationale Bedienstete),
i. Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr) oder
j. den §§ 232, 232a Absatz 1 bis 5, den §§ 232b bis 233a des Strafgesetzbuches (Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit, Ausbeutung der Arbeitskraft, Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung),
k. das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nicht nachgekommen ist und dies durch eine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung festgestellt wurde oder
l. das Unternehmen sich im Insolvenzverfahren oder in Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat;
3. ggf. Bewerbergemeinschaftserklärung,
4. ggf. Erklärung zum Nachunternehmereinsatz (im Fall der Eignungsleihe),
5. ggf. Nachunternehmer-Verpflichtungserklärung (im Fall der Eignungsleihe).

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

1. Umsatzzahlen des Bewerbers der letzten 3 Geschäftsjahre (ausgewiesen pro Jahr),
2. Umsatzzahlen des Bewerbers für vergleichbare Leistungen der letzten 3 Geschäftsjahre (ausgewiesen pro Jahr),
3. Bonitätsnachweis eines Finanzinstituts oder sonstiger aussagekräftiger Nachweis über die Verfügbarkeit der finanziell erforderlichen Mittel.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

1. Referenzen des Bewerbers über vergleichbare Projekte. Vergleichbare Leistungen sind der Bau von Wohnungen im Bereich Sozialer Wohnungsbau oder Bezahlbarer Wohnraum oder Wohnraum für den freien Markt.
Dabei sind der Auftraggeber bzw. die zuständige öffentliche Verwaltung am Standort des Projektes mit Ansprechpartner sowie eine Beschreibung der im Auftrag erbrachten Leistungen anzugeben. Der Interessent stimmt mit Abgabe dieser Angaben zu, dass der Auftraggeber Erkundigungen über die Leistungserbringung und Zufriedenheit beim Referenzauftraggeber einholt.
Hinweis: Ohne diese Angaben ist die Referenz nicht wertbar.
2. Durchschnittliche Mitarbeiterzahl des Bewerbers in den letzten 3 Geschäftsjahren.
3. Benennung des vorgesehenen Projektleiters und des vorgesehenen Stellvertreters.

Diese Bekanntmachung dient dem Teilnahmewettbewerb. Zur Abgabe eines Teilnahmeantrags sind zwingend die Formblätter zu verwenden, die vom Auftraggeber gestellt werden. Diese können per E-Mail unter frankfurt@antworten.legal angefordert werden.
Die im Rahmen des Teilnahmewettbewerbs geeigneten Bewerber (vgl. Eignungskriterien unter Ziffer III.1.1.-III.1.3.) werden vom Auftraggeber mit der Aufforderung zur Angebotsabgabe die Vergabeunterlagen übermittelt. Ein rechtlicher Anspruch auf Aufforderung zur Angebotsabgabe besteht mit der Teilnahme am Teilnahmewettbewerb nicht. Eine Kostenerstattung für die Teilnahme am Teilnahmewettbewerb erfolgt nicht. Die zur Abgabe eines Angebotes aufgeforderten Bewerber müssen das indikative Angebot einschließlich Kaufpreis und qualitative Konzepte abgeben. Die Angebote werden gemäß den in den Vergabeunterlagen Festgelegten Zuschlagskriterien bewertet. Die danach besten beiden Bieter werden zum Verhandlungstermin mit den Projektverantwortlichen des Auftraggebers eingeladen. Im Anschluss an diesen Verhandlungstermin werden die beiden Bieter zur Abgabe eines finalen Angebotes aufgefordert. Dieses finale Angebot besteht aus einem letztverbindlichen Kaufpreis sowie den (ggf. überarbeiteten) Konzepten.
Zwischen dem Auftraggeber und dem Investor wird neben den Grundstückskaufverträgen ein Städtebaulicher Vertrag geschlossen.
Nähere Angaben sind in den Vergabeunterlagen enthalten, die in Stufe 2 versandt werden.
Bewerberfragen können nur per E-Mail an frankfurt@antworten.legal gestellt werden und werden nur per E-Mail beantwortet. Bewerberfragen, die nach dem 19.6.2018 eingehen, werden nicht mehr beantwortet. Das Risiko der vollständigen und lesbaren Übermittlung des Auskunftsersuchens trägt der anfragende Bewerber.
Der Teilnahmeantrag ist mit den in dieser Bekanntmachung geforderten Nachweisen rechtzeitig (vgl. Ziffer IV.2.2), verschlossen und unterschrieben ausschließlich unter folgender Adresse einzureichen:
Mösinger Bakes Kollewe Legal
Freiherr-vom-Stein-Straße 31
60323 Frankfurt am Main
Der Umschlag ist deutlich mit den Worten „Teilnahmeantrag Investorenwettbewerb „Hinter der Friedensstraße“ – Nicht öffnen!“ zu kennzeichnen.
Hinweis: Die Verkäufer behalten sich vor, das Verfahren ohne eine Veräußerung der Grundstücke zu beenden, soweit die eingehenden Kaufpreisangebote nicht ihren Vorstellungen entsprechen.Dieser Verkauf unterfällt nicht den Regelungen über das Vergaberecht. Insbesondere erfolgt durch diese Bekanntmachung auch keine freiwillige Unterwerfung der Verkäufer unter die Vorschriften des Vergaberechts.