Landkreis Coburg – Verschiedenen abfallwirtschaftliche Dienstleistungen

Beschreibung der Beschaffung

—— 14-tägliche Einsammlung von Restabfall aus bereitgestellten 80 l, 120 l, 240 l und 1 100 l Behältern für Restabfall inkl. Identifikation der Behälterleerung und Übergabe der Identdaten;
—— Transport des erfassten Restabfalls zur Behandlungsanlage;
—— 4-wöchentliche Einsammlung von Altpapier aus bereitgestellten 120 l, 240 l und 1 100 l Behältern für Alt- papier;
—— Transport des gesammelten Altpapiers zur weiteren Behandlung zur vom Auftraggeber benannten Anlage;
—— Durchführung des Behälteränderungsdienstes für Restabfall- und Altpapiertonnen.

Beschreibung der Beschaffung

—— Abholung von Sperrmüll auf Abruf;
—— Übernahme des Altholzes im Sperrmüll und Zuführung zur geordneten Verwertung;
—— Transport des sonstigen Sperrmülls zur Behandlungsanlage.

Beschreibung der Beschaffung

—— Gestellung von Behältern für die Erfassung von Elektro- und Elektronikgeräten an den Wertstoffhöfen im Landkreis Coburg sowie deren bedarfsgerechte Abholung;
—— Einrichtung und Betrieb einer Übergabestelle gem. ElektroG im Landkreis Coburg oder in einer unmittelbar angrenzenden Gebietskörperschaft;
—— Übernahme und Übergabe der Gerätegruppen 1, 2, 3, 5 und 6 an die Rücknahmesysteme der Hersteller.

Beschreibung der Beschaffung

—— Gestellung von Absetz- und Abrollcontainern zwischen 7 und 38 m ohne Deckel für Erfassung von Metallschrott an den Wertstoffhöfen und deren Leerung auf Abruf;
—— Leerung / Abholung / Tausch der Absetz- und Abrollcontainer für Metallschrott aus dem Bringsystem;
—— Transport und Vermarktung zur ordnungsgemäßen Verwertung von Metallschrott inkl. aller ggf. notwendigen Vorbehandlungsmaßnahmen.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Die Eignung ist vorerst mit dem Angebot durch Eigenerklärungen gemäß Formblatt 124EU (Eigenerklärungen zur Eignung – EU) nachzuweisen.
Über dem Formblatt 124EU hinaus geforderte Nachweise sind vorerst durch Eigenerklärungen nachzuweisen.
Ergibt die Wertung der Angebote, dass das Angebot in die engere Wahl gelangen soll, sind die im Formblatt 124EU jeweils genannten Bestätigungen/Nachweise zu den Eigenerklärungen und die Nachweise/Bescheinigungen für die über Formblatt 124EU hinaus geforderten Eignungsnachweise auf Anforderung der Zentralen Beschaffungsstelle vorzulegen. Die Beschaffungsstelle setzt zur Vorlage eine den Vorschriften entsprechende und angemessene Frist. Die Unterlagen sind innerhalb der vom Auftraggeber genannten Frist vorzulegen.
Schließen sich mehrere Wirtschaftsteilnehmer zu einer Bietergemeinschaft zusammen, ist die Eignung vorerst durch Eigenerklärungen gemäß Formblatt 124EU für jedes Mitglied der Gemeinschaft nachzuweisen.
Über dem Formblatt 124EU hinaus geforderte Nachweise sind für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft vorerst durch Eigenerklärungen nachzuweisen.
Schließen sich mehrere Wirtschaftsteilnehmer zu einer Bietergemeinschaft zusammen und ergibt die Wertung der Angebote, dass das Angebot in die engere Wahl gelangen soll, sind die im Formblatt 124EU jeweils genannten Bestätigungen/Nachweise zu den Eigenerklärungen und die Nachweise/Bescheinigungen für die über Formblatt 124EU hinaus geforderten Eignungsnachweise auf Anforderung der Zentralen Beschaffungsstelle vorzulegen. Die Beschaffungsstelle setzt zur Vorlage eine den Vorschriften entsprechende und angemessene Frist. Die Unterlagen sind innerhalb der vom Auftraggeber genannten Frist für alle Mitglieder der Bietergemeinschaft vorzulegen.
Beruft sich der Bieter zur Erlangung der Eignung auf die Fähigkeiten/Kapazitäten anderer Unternehmen (Eignungsleihe), so sind die Teile der Leistungen, auf die sich der Bieter Fähigkeiten/Kapazitäten anderer Unternehmen beruft, in das Verzeichnis der Leistungen/Kapazitäten anderer Unternehmen (Unteraufträge / Eignungsleihe) einzutragen.
Eine Eignungsleihe hinsichtlich der beruflichen Befähigung oder beruflichen Erfahrung ist nur dann möglich, wenn die hierfür benannten Unternehmen die Arbeiten auch ausführen, für die die Eignungsleihe geltend gemacht wird.
Beruft sich der Bieter zur Erlangung der Eignung (Eignungsleihe) auf die Kapazitäten anderer Unternehmen und ergibt die Wertung der Angebote, dass das Angebot in die engere Wahl gelangen soll, sind die Unternehmen – auf deren Eignung zur Erbringung der im Formblatt Verzeichnis der Leistungen/Kapazitäten anderer Unternehmen der Bieter zurückgreift – auf Verlangen der Beschaffungsstelle zu benennen.
Mit Aufforderung zur Benennung weist der Bieter nach, dass ihm die erforderlichen Kapazitäten zur Verfügung stehen. Dieser Nachweis ist mit dem Formblatt 236 (Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen) zu führen.
Nimmt der Bieter zum Nachweis seiner Eignung die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit anderer Unternehmen in Anspruch, so muss der Eignungsleihengeber im vorgenannten Formblatt 236 bestätigen, dass der Eignungleihengeber gemeinsam mit dem Eignungsleihennehmer für die Auftragsausführung haftet.
Vor Zuschlagserteilung sind die im Formblatt 124EU jeweils genannten Bestätigungen/Nachweise zu den Eigenerklärungen und die Nachweise/Bescheinigungen für die über Formblatt 124EU hinaus geforderten Eignungsnachweise auf Anforderung der Zentralen Beschaffungsstelle vorzulegen.
Die Beschaffungsstelle setzt zur Vorlage eine den Vorschriften entsprechende und angemessene Frist. Die Unterlagen sind innerhalb der vom Auftraggeber genannten Frist sowohl für den Eignungsleihennehmer, als auch für jeden Eignungleihengeber vorzulegen.
Beruft sich der Bieter zur Erfüllung des Auftrages auf die Kapazitäten anderer Unternehmen (Nachunternehmer), so sind die Teile der Eignung/Leistungen in das Verzeichnis der Leistungen/Kapazitäten anderer Unternehmen (Unteraufträge / Eignungsleihe) einzutragen. Die Eignung jedes anderen Unternehmens ist vorerst durch Eigenerklärungen gemäß Formblatt 124EU nachzuweisen. Über dem Formblatt 124EU hinaus geforderte Nachweise sind vorerst für jedes andere Unternehmen durch Eigenerklärungen nachzuweisen.
Beruft sich der Bieter zur Erfüllung des Auftrages auf die Kapazitäten anderer Unternehmen (Nachunternehmer) und ergibt die Wertung der Angebote, dass das Angebot in die engere Wahl gelangen soll, sind die Unternehmen – auf deren Kapazitäten der im Formblatt Verzeichnis der Leistungen/Kapazitäten anderer Unternehmen der Bieter zurückgreift – auf Verlangen der Beschaffungsstelle zu benennen.
Mit Aufforderung zur Benennung weist der Bieter nach, dass ihm die erforderlichen Kapazitäten zur Verfügung stehen. Dieser Nachweis ist mit dem Formblatt 236 (Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen) zu führen.
Vor Zuschlagserteilung sind die im Formblatt 124EU jeweils genannten Bestätigungen/Nachweise zu den Eigenerklärungen und die Nachweise/Bescheinigungen für die über Formblatt 124EU hinaus geforderten Eignungsnachweise auf Anforderung der Zentralen Beschaffungsstelle vorzulegen.
Die Beschaffungsstelle setzt zur Vorlage eine den Vorschriften entsprechende und angemessene Frist. Die Unterlagen sind innerhalb der vom Auftraggeber genannten Frist sowohl für den Bieter als auch alle anderen Unternehmen (Nachunternehmer) vorzulegen.
Das Formblatt 124EU liegt den Unterlagen bei oder kann auf u. s. Internetseite heruntergeladen werden:
http://www.bayerisches-innenministerium.de/buw/bauthemen/vergabeundvertragswesen/lieferunddienstleistungsauftraege/index.php
Es kann auch die in Art. 59 der Richtlinie 2014/24/EU vorgegebene, die sog. Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE), genutzt werden.
Wird die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) genutzt, so zählen o. g. Anforderungen/Vorgaben sinngemäß.
Der Nachweis der Eignung kann mit der Eintragung in eine allgemein zugängliche Präqualifikationsliste erfolgen. Die geforderten Angaben/Mindestanforderungen müssen dort enthalten sein.
Sollten bestimmte geforderte Nachweise nicht in der Präqualifikationsliste vorhanden sein, hat der Bieter das Vorliegen der geforderten Eignung des betroffenen Nachweises vorerst durch Eigenerklärung nachzuweisen.
Ergibt die Wertung der Angebote, dass das Angebot in die engere Wahl gelangen soll, sind die in der Präqualifikationsliste nicht vorliegenden Bestätigungen/Nachweise zu den vorher vorgelegten Eigenerklärungen auf Anforderung der Zentralen Beschaffungsstelle vorzulegen. Die Beschaffungsstelle setzt zur Vorlage eine den Vorschriften entsprechende und angemessene Frist. Die Unterlagen sind innerhalb der vom Auftraggeber genannten Frist vorzulegen.
Die o. g. Regelungen zum Umgang mit präqualifizierten Bietern zählen für im Rahmen einer Eignungsleihe oder als Unterauftragnehmer benannten Bietern sinngemäß.
Sollte der Bieter oder eines der weiteren Unternehmen, auf dessen Fähigkeiten/Kapazitäten sich der Bieter beruft, in einer Präqualifikationsliste eingetragen sein (und werden diese bereits genannt), bitte die Liste und die Präqualifikationsnummer/-n entsprechend in den dafür vorgesehenen Feldern im Fragebogen oder im Angebotsschreiben (Formblatt 213) eintragen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Grundsätzliche Regelungen zur Vorlage der geforderten Nachweise der Eignung siehe III.1.1.
Es werden nur Angebote von Bietern berücksichtigt, die die für die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen erforderliche Fachkunde und Leistungsfähigkeit (Eignung) besitzen und keine Ausschlussgründe nach den
§§ 123 und 124 GWB erfüllen. Zum Beleg sind mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Angaben, Er- klärungen und Nachweise vorzulegen.
— Angaben zum Gesamtumsatz des Unternehmens sowie zum Umsatz im Bereich der ausgeschriebenen Leistung, jeweils bezogen und aufgegliedert auf die letzten 3 Geschäftsjahre;
— Jahresabschluss (Kopie der Zusammenstellung, mindestens des letzten abgeschlossenen Jahres); Falls der Bieter nicht zur Bilanzveröffentlichung verpflichtet ist, ist stattdessen eine Bankerklärung (Bankauskunft) über die Solvenz beizufügen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Grundsätzliche Regelungen zur Vorlage der geforderten Nachweise der Eignung siehe III.1.1.
Es werden nur Angebote von Bietern berücksichtigt, die die für die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen erforderliche Fachkunde und Leistungsfähigkeit (Eignung) besitzen und keine Ausschlussgründe nach den
§§ 123 und 124 GWB erfüllen. Zum Beleg sind mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Angaben, Er- klärungen und Nachweise vorzulegen.
— Handelsregisterauszug, sofern der Bieter im Handelsregister eingetragen ist;
— Allgemeine Angaben zum Unternehmen: Mitarbeiterzahl, Konzernzugehörigkeit(en), Betriebsausstattung etc.;
— Liste der Referenzprojekte über ausgeführte vergleichbare Leistungen aus den letzten 3 Jahren, jeweils mit Angabe des Leistungsumfangs (Mengen), der Leistungszeit sowie der Auftraggeber mit Ansprechpartner. Vergleichbare Leistungen im Los 1 müssen den Einsatz von Identtechnik umfassen;
— Benennung der Ausstattung, Geräte, technischen Ausrüstungen sowie der Maßnahmen zur Qualitätssicherung zur Erbringung der Dienstleistung und deren Beschreibung:
Alle Lose:
Zertifizierung(en) als Entsorgungsfachbetrieb nach § 56 KrWG
Oder gleichwertige Nachweise, aus denen hervorgeht, dass das Unternehmen über qualifiziertes und geschultes Personal verfügt, eine Betriebsordnung, ein Betriebshandbuch und ein Betriebstagebuch besitzt, die entsprechend geführt werden, dass es Mitglied einer Berufsgenossenschaft ist, dass ein ausreichender Versicherungsschutz besteht und ein aktuelles polizeiliches Führungszeugnis des Unternehmers/Niederlassungsleiters des für die Leistungen verantwortlichen Betriebes
Anzahl und Art der eingesetzten Fahrzeuge und deren Beschreibung (Die Fahrzeuge müssen mindestens die Abgasnorm EURO VI einhalten)
Los 1:
—— Benennung und Beschreibung des Betriebsstandortes, von dem aus die Leistungen erbracht werden;
—— Beschreibung der Behältertypen inkl. Transponder für Änderungsdienst (Angaben zu Hersteller und Qualität gemäß RAL-Gütezeichen „AWB“ oder gleichwertig);
—— Beschreibung der Identtechnik mit Erklärung der Manipulationssicherheit vom Leerungsvorgang bis zur Datenübertragung an den Auftraggeber durch BSI-Zertifizierung oder gleichwertig.
Los 2:
—— Beschreibung der Verwertungswege für Altholz aus Sperrmüll mit Benennung der Aufbereitungs- und Verwertungsbetriebe.
Los 3:
—— Nachweis der Zertifizierung als Erstbehandler i. S. ElektroG mit Nachweis der Genehmigung(en) für Sammlung, Transport und Behandlung (Sortierung) der Elektro- und Elektronikgeräte (z. B. mit gültigem Efb.-Zertifikat mit Liste der Tätigkeiten und Abfallarten) mindestens für die Abfallarten gem. AVV 20 01 35* und 20 01 36.
Los 4:
—— Benennung und Beschreibung der Verwertungswege für Metallschrott mit Angabe der Aufbereitungs- und Verwertungsanlagen.

Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten)

— Liste der Referenzprojekte über ausgeführte vergleichbare Leistungen aus den letzten 3 Jahren, jeweils mit Angabe des Leistungsumfangs (Mengen), der Leistungszeit sowie der Auftraggeber mit Ansprechpartner. Vergleichbare Leistungen im Los 1 müssen den Einsatz von Identtechnik umfassen;
— Benennung der Ausstattung, Geräte, technischen Ausrüstungen sowie der Maßnahmen zur Qualitätssicherung zur Erbringung der Dienstleistung und deren Beschreibung:
Alle Lose:
Zertifizierung(en) als Entsorgungsfachbetrieb nach § 56 KrWG
Oder gleichwertige Nachweise, aus denen hervorgeht, dass das Unternehmen über qualifiziertes und geschultes Personal verfügt, eine Betriebsordnung, ein Betriebshandbuch und ein Betriebstagebuch besitzt, die entsprechend geführt werden, dass es Mitglied einer Berufsgenossenschaft ist, dass ein ausreichender Versicherungsschutz besteht und ein aktuelles polizeiliches Führungszeugnis des Unternehmers/Niederlassungsleiters des für die Leistungen verantwortlichen Betriebes
Anzahl und Art der eingesetzten Fahrzeuge und deren Beschreibung (Die Fahrzeuge müssen mindestens die Abgasnorm EURO VI einhalten)
Los 1:
—— Benennung und Beschreibung des Betriebsstandortes, von dem aus die Leistungen erbracht werden;
—— Beschreibung der Behältertypen inkl. Transponder für Änderungsdienst (Angaben zu Hersteller und Qualität gemäß RAL-Gütezeichen „AWB“ oder gleichwertig);
—— Beschreibung der Identtechnik mit Erklärung der Manipulationssicherheit vom Leerungsvorgang bis zur Datenübertragung an den Auftraggeber durch BSI-Zertifizierung oder gleichwertig.
Los 2:
—— Beschreibung der Verwertungswege für Altholz aus Sperrmüll mit Benennung der Aufbereitungs- und Verwertungsbetriebe.
Los 3:
—— Nachweis der Zertifizierung als Erstbehandler i. S. ElektroG mit Nachweis der Genehmigung(en) für Sammlung, Transport und Behandlung (Sortierung) der Elektro- und Elektronikgeräte (z. B. mit gültigem Efb.-Zertifikat mit Liste der Tätigkeiten und Abfallarten) mindestens für die Abfallarten gem. AVV 20 01 35* und 20 01 36.
Los 4:
—— Benennung und Beschreibung der Verwertungswege für Metallschrott mit Angabe der Aufbereitungs- und Verwertungsanlagen.

Wir bitten um Beachtung:
Es werden „nur“ elektronische Angebote zugelassen!
Die in der Bekanntmachung und den Vergabeunterlagen genannte Adresse (Postanschrift) ist „ausschließlich“ für die Zusendung von Angebotsteilen gedacht, die nicht den elektronischen Angebotsunterlagen beigefügt werden können (z. B. Muster, Proben, Modelle). Diese auf dem Postweg zugesandten Angebotsteile „müssen“ der Vergabestelle bis zur Angebotseröffnung vorliegen.
Termin bis zu bem Bieterfragen als rechtzeitig gestellt gelten: 4.9.2020

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB) ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit:
— der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftrag eben nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt;
— Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;
— Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;
— mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Abs. 1 Nummer 2 GWB.
§ 134 Abs. 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Die Vergabekammer leitet gemäß § 160 Abs. 1 GWB ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
Gemäß § 134 Abs. 1 GWB haben öffentliche Auftraggeber die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die Betroffenen Bieter ergangen ist.
Gemäß § 134 Abs. 2 GWB darf ein Vertrag erst 10 Kalendertagen nach Absendung (per Telefax, E-Mail oder elektronisch über das E-Vergabe-Portal) der Information nach § 134 Abs. 1 GWB geschlossen werden. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim Betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.
Gemäß § 135 Abs. 2 Satz 1 GWB kann die Unwirksamkeit nach § 135 Abs. 1 GWB nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der Betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.

Beschreibung der Beschaffung

— 14-tägliche Einsammlung von Restabfall aus bereitgestellten 80-l-, 120-l-, 240-l- und 1.100-l-Behältern für Restabfall inkl. Identifikation der Behälterleerung und Übergabe der Identdaten,
— Transport des erfassten Restabfalls zur Behandlungsanlage,
— 4-wöchentliche Einsammlung von Altpapier aus bereitgestellten 120-l-, 240-l- und 1.100-l-Behältern für Altpapier,
— Transport des gesammelten Altpapiers zur weiteren Behandlung zur vom Auftraggeber benannten Anlage,
— Durchführung des Behälteränderungsdienstes für Restabfall- und Altpapiertonnen.

Beschreibung der Beschaffung

— Abholung von Sperrmüll auf Abruf,
— Übernahme des Altholzes im Sperrmüll und Zuführung zur geordneten Verwertung,
— Transport des sonstigen Sperrmülls zur Behandlungsanlage.

Beschreibung der Beschaffung

— Gestellung von Behältern für die Erfassung von Elektro- und Elektronikgeräten an den Wertstoffhöfen im Landkreis Coburg sowie deren bedarfsgerechte Abholung,
— Einrichtung und Betrieb einer Übergabestelle gem. ElektroG im Landkreis Coburg oder in einer unmittelbar angrenzenden Gebietskörperschaft,
— Übernahme und Übergabe der Gerätegruppen 1, 2, 3, 5 und 6 an die Rücknahmesysteme der Hersteller.

Beschreibung der Beschaffung

— Gestellung von Absetz- und Abrollcontainern zwischen 7 und 38 m ohne Deckel für Erfassung von Metallschrott an den Wertstoffhöfen und deren Leerung auf Abruf,
— Leerung / Abholung / Tausch der Absetz- und Abrollcontainer für Metallschrott aus dem Bringsystem,
— Transport und Vermarktung zur ordnungsgemäßen Verwertung von Metallschrott inkl. aller ggf. notwendigen Vorbehandlungsmaßnahmen.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Einlegung von Rechtsbehelfen
Gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB) ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit
— der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftrag eben nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt,
— Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
— Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
— mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Abs. 1 Nummer 2 GWB.
§ 134 Abs. 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Die Vergabekammer leitet gemäß § 160 Abs. 1 GWB ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
Gemäß § 134 Abs. 1 GWB haben öffentliche Auftraggeber die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die Betroffenen Bieter ergangen ist.
Gemäß § 134 Abs. 2 GWB darf ein Vertrag erst 10 Kalendertagen nach Absendung (per Telefax, E-Mail oder elektronisch über das E-Vergabe-Portal) der Information nach § 134 Abs. 1 GWB geschlossen werden. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim Betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.
Gemäß § 135 Abs. 2 Satz 1 GWB kann die Unwirksamkeit nach § 135 Abs. 1 GWB nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der Betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.