Leerung Sammelboxen für Garten- und Parkabfälle an den Standorten der allgemeinbildenden sowie Beruflichen Schulen in Hamburg

SBH | Schulbau Hamburg

SBH und die GMH als Auftraggeber vergeben die Leerung von Sammelboxen und Entsorgung von Garten- und Parkabfällen an den Standorten/Wirtschaftseinheiten in Hamburg für den Zeitraum ab Beauftragung (schnellstmöglich – ca. August/September 2020) bis 31.8.2022.
Die AG sind berechtigt, die Vertragslaufzeit durch einseitige Erklärung (Optionserklärung) zweimalig um jeweils 1 Jahr zu bisherigen Bedingungen dieses Vertrages maximal zum 31.8.2024 zu verlängern (Optionsrecht).
Der Gesamtauftrag wird in 8 Lose nach Regionen, angelehnt an die Bezirksgrenzen der Stadt unterteilt. Die Standorte für die Beruflichen Schulen (HIBB) sind über das gesamte Stadtgebiet verteilt und werden in die jeweiligen regionalen Lose verteilt vergeben.
Die Leerung der Sammelboxen erfolgt ausschließlich durch schriftlichen Abruf. Diese Abrufe können alltäglich in unregelmäßigen Abständen, einmal oder mehrmals im Jahr, für einen Standort erfolgen.
Die Abfuhren sind umgehend, spätestens eine Woche nach Auftragserteilung auszuführen.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2020-07-29. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2020-06-24.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

Wer?

• SBH | Schulbau Hamburg

Wie?

• Reinigungsdienste › Entleerung von Abfallbehältern

Wo?

• Hamburg › Hamburg

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2020-06-24	Auftragsbekanntmachung
2020-06-29	Ergänzende Angaben
2020-09-21	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2020-06-24)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Entleerung von Abfallbehältern
Referenznummer: SBH VgV OV 015-20 DK
Kurze Beschreibung:

SBH und die GMH als Auftraggeber vergeben die Leerung von Sammelboxen und Entsorgung von Garten- und Parkabfällen an den Standorten/Wirtschaftseinheiten in Hamburg für den Zeitraum ab Beauftragung (schnellstmöglich – ca. August/September 2020) bis 31.8.2022. Die AG sind berechtigt, die Vertragslaufzeit durch einseitige Erklärung (Optionserklärung) zweimalig um jeweils 1 Jahr zu bisherigen Bedingungen dieses Vertrages maximal zum 31.8.2024 zu verlängern (Optionsrecht). Der Gesamtauftrag wird in 8 Lose nach Regionen, angelehnt an die Bezirksgrenzen der Stadt unterteilt. Die Standorte für die Beruflichen Schulen (HIBB) sind über das gesamte Stadtgebiet verteilt und werden in die jeweiligen regionalen Lose verteilt vergeben. Die Leerung der Sammelboxen erfolgt ausschließlich durch schriftlichen Abruf. Diese Abrufe können alltäglich in unregelmäßigen Abständen, einmal oder mehrmals im Jahr, für einen Standort erfolgen. Die Abfuhren sind umgehend, spätestens eine Woche nach Auftragserteilung auszuführen.

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Entleerung von Abfallbehältern 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Entleerung von Abfallbehältern 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Hamburg 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: SBH | Schulbau Hamburg
Postanschrift: An der Stadthausbrücke 1
Postleitzahl: 20355
Postort: Hamburg
Kontakt
Internetadresse: http://www.schulbau.hamburg/ausschreibungen/ 🌏
E-Mail: vergabestellesbh@sbh.hamburg.de 📧
Fax: +49 40427310143 📠
URL der Dokumente: https://fbhh-evergabe.web.hamburg.de/evergabe.Bieter/DownloadTenderFiles.ashx?subProjectId=OefUQm%252b32uQ%253d 🌏
URL der Teilnahme: http://www.bieterportal.hamburg.de 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2020-06-24 📅
Einreichungsfrist: 2020-07-29 📅
Veröffentlichungsdatum: 2020-06-29 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2020/S 123-301571
ABl. S-Ausgabe: 123
Zusätzliche Informationen

Vertragslaufzeit: ab Beauftragung (schnellstmöglich – ca. August/September 2020) bis 31.8.2022. Die AG sind berechtigt, die Vertragslaufzeit durch einseitige Erklärung (Optionserklärung) zweimalig um jeweils 1 Jahr zu bisherigen Bedingungen dieses Vertrages maximal zum 31.8.2024 zu verlängern (Optionsrecht).

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Die AG sind berechtigt, die Vertragslaufzeit durch einseitige Erklärung (Optionserklärung) zweimalig um jeweils 1 Jahr zu bisherigen Bedingungen dieses Vertrages maximal zum 31.8.2024 zu verlängern (Optionsrecht).

Der Gesamtauftrag wird in 8 Lose nach Regionen, angelehnt an die Bezirksgrenzen der Stadt unterteilt. Die Standorte für die Beruflichen Schulen (HIBB) sind über das gesamte Stadtgebiet verteilt und werden in die jeweiligen regionalen Lose verteilt vergeben.

Die Leerung der Sammelboxen erfolgt ausschließlich durch schriftlichen Abruf. Diese Abrufe können alltäglich in unregelmäßigen Abständen, einmal oder mehrmals im Jahr, für einen Standort erfolgen.

Die Abfuhren sind umgehend, spätestens eine Woche nach Auftragserteilung auszuführen.

Geschätzter Gesamtwert: 2 795 000 EUR 💰
Bezeichnung des Loses: Leerung Sammelboxen
Losnummer: 1
Kurze Beschreibung:

Die Leerung der Sammelboxen erfolgt ausschließlich durch schriftlichen Abruf.

Diese Abrufe können alltäglich in unregelmäßigen Abständen, einmal oder mehrmals im Jahr, für einen Standort erfolgen.

Bei dieser Dienstleistung handelt es sich ausschließlich um die Abfuhr und Entsorgung bzw. Verwertung von unbelasteten Garten- und Parkabfällen, vorwiegend Laub und Gras, teilweise auch Astschnitt bzw. Heckenschnittgut (Abfallschlüssel 20 02 01) welches in Sammelboxen oder auf lockeren Haufen auf den jeweiligen Schulgrundstücken zusammengetragen ist.

Die Erreichbarkeit der Sammelboxen auf den Grundstücken ist in der Regel mit einem Zwei-Achs oder Drei-Achs-Lkw ausschließlich mit dritter Lenkachse möglich. In Ausnahmefällen ist die Erreichbarkeit entweder durch die Belastungsklasse des Wegebelages oder durch die örtlichen Gegebenheiten (kleiner Radius, schmale Zufahrt, etc.) eingeschränkt. Hier sind die Boxen mit einem Zwei-Achs-Lkw bis 12 t oder Pritschenwagen anzufahren.

Die Abfuhr kann in der Regel nach Absprache flexibel zwischen 8:00 Uhr und 16:00 Uhr erfolgen. Grundsätzlich wird der Abfuhr-Tag und die ungefähre Abfuhr-Zeit im Abrufformular vorgegeben und ist vom AN telefonisch abzustimmen.

Das gesamte anfallende Schnittgut ist vom AN einer ordnungsgemäßen Kompostierung zuzuführen.

Die Grünrückstände sind gemäß der gültigen Vorschriften (Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrWG-/AbfG) sowie sonstiger Vorschriften inkl. des untergesetzlichen Regelwerks sowie der Bioabfallverordnung in den jeweils gültigen Fassungen) einer ordnungsgemäßen stofflichen bzw. energetischen Verwertung (z. B. Kompostierung) oder genehmigten Entsorgung nachweislich zuzuführen. Die ordnungsgemäße Entsorgung von Grüngut gemäß Gütezeichen RAL (GZ 251) ist mittels Eigenerklärung nachzuweisen und einzuhalten.

Geschätzter Wert ohne MwSt: 380 000 EUR 💰
Dauer: 24 Monate
Beschreibung der Verlängerungen:

Zusätzliche Informationen:

Vertragslaufzeit: ab Beauftragung (schnellstmöglich – ca. August/September 2020) bis 31.8.2022.

Losnummer: 2
Geschätzter Wert ohne MwSt: 351 000 EUR 💰
Losnummer: 3
Kurze Beschreibung:

Die Abfuhr kann in der Regel nach Absprache flexibel zwischen 8.00 Uhr und 16.00 Uhr erfolgen. Grundsätzlich wird der Abfuhr-Tag und die ungefähre Abfuhr-Zeit im Abrufformular vorgegeben und ist vom AN telefonisch abzustimmen.

Geschätzter Wert ohne MwSt: 311 000 EUR 💰
Losnummer: 4
Geschätzter Wert ohne MwSt: 267 000 EUR 💰
Losnummer: 5
Geschätzter Wert ohne MwSt: 307 000 EUR 💰
Losnummer: 6
Geschätzter Wert ohne MwSt: 271 000 EUR 💰
Losnummer: 7
Geschätzter Wert ohne MwSt: 457 000 EUR 💰
Losnummer: 8
Geschätzter Wert ohne MwSt: 452 000 EUR 💰
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:

Hamburg – Region Mitte

Hamburg – Region Altona

Region – Region Eimsbüttel

Hamburg – Region Bergedorf

Hamburg – Region Wandsbek-Nord

Hamburg – Region Wandsbek-Süd

Hamburg – Region Nord

Hamburg – Region Süd (GMH)

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

Nachweis über den Eintrag im Handelsregister nach Maßgabe der jeweiligen Rechtsvorschrift bzw. Nachweis des Eintrags in der Handwerkerrolle zum Nachweis der Fachkunde (gültig und den aktuellen Stand abbildend)

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

A) Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung,

B) Eigenerklärung Mindestlohn und Tariftreue,

C) Eigenerklärung zur Eignung,

D) Nachweis über die geleisteten, gesetzlichen Beiträge bei einer Sozialkasse, sofern keine Versicherungspflicht über eine Sozialkasse besteht, per Nachweis der Beiträge durch eine Sozialversicherung (gültig und nicht älter als 12 Monate),

E) Bescheinigung in Steuersachen (hier: Unbedenklichkeitsbescheinigung vom zuständigen Finanzamt, gültig und nicht älter als 12 Monate),

F) Angaben zum Unternehmen auf bereitgestelltem Formblatt.

Mindeststandards:

Zu A) Berufshaftpflichtversicherung: Deckungssummen für Personenschäden von mindestens 1 500 000 EUR (pro Schadensfall) und für sonstige Schäden von mindestens 200 000 EUR (pro Schadensfall) bei einem in der EU zugelassenen Haftpflichtversicherer oder Kreditinstitut. Versicherungsnachweise bei Bietergemeinschaften müssen von jedem Mitglied einzeln und die Deckungssummen in voller Höhe nachgewiesen werden. (Die schriftliche Bestätigung der Versicherung des Bieters/der Bieterin, die Berufshaftpflicht im Auftragsfall auf die geforderten Höhen anzuheben oder zum Abschluss einer auftragsbezogenen Versicherung bereit zu sein, ist als Nachweis ausreichend).

Technische und berufliche Fähigkeiten:

A) Betriebsanweisung „Vorbeugender Unfall- und Gefahrenschutz“ (wird mit Angebotsabgabe anerkannt und ist im Auftragsfall zu unterzeichnen),

B) Eigenerklärung „Ordnungsgemäße Entsorgung von Grüngut“ sowie Nachweis über die aktuelle Führung des Gütezeichens (RAL-GZ 251) mit der Vorlage des Jahresprüfungszeugnisses der Bundesgütegemeinschaft Kompost e.V. für die angegebene Entsorgungsstelle,

C) 2 Referenzen, die nicht älter sind als 3 Jahre sind, über vergleichbare Leistungen im öffentlichen Raum, mit Angabe der jeweils zuständigen AG sowie deren vollständigen Kontaktdaten,

D) Qualitätskonzept (max. 2 DINA4-Seiten, Arial, Schriftgröße 11pt) über die Bearbeitung des vorliegenden Auftrags, aus dem die Herangehensweise, das Entsorgungs- und Schulungskonzept, sowie die zur Auftragsbearbeitung vorgesehene personelle Kapazität des Unternehmens hervorgeht,

E) Aufstellung (Liste; Angabe zu Geräten, Hersteller und Typ) der für die Ausführung geplanten Geräte und Maschinen,

F) Beschäftigtenzahlen aus den Jahren 2017, 2018 und 2019 mit Angabe der Qualifikation.

Mindeststandards:

Zu E) Als Mindestanforderung sind mindestens ein auf den AN zugelassener Zwei-Achs-Lkw mit Ladekran (max. 12 t zulässiges Gesamtgewicht) sowie entweder ein auf den AN zugelassener Drei-Achs-Lkw mit Ladekran (max. 26 t zulässiges Gesamtgewicht, zwingend mit lenkbarer dritter Achse) oder ein weiterer Zwei-Achs-LKW nachzuweisen.

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Anzahl der in Betracht zu ziehenden Teilnehmer: 8
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 12:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2020-09-28 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2020-07-27 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 12:00
Ort des Eröffnungstermins: An der Stadthausbrücke 1, 20355 Hamburg
Zusätzliche Informationen: Die Öffnung der Angebote ist nicht öffentlich.
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Qualitätskonzept gem Wertungsmatrix
Qualitätskriterium (Gewichtung): 40
Preis (Gewichtung): 60

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Name des öffentlichen Auftraggebers: GMH | Gebäudemanagement Hamburg GmbH
Land: Hamburg 🏙️
Kontakt
Kontaktperson: Einkauf/Vergabe
E-Mail: einkauf@gmh.hamburg.de 📧
Internetadresse: https://gmh-hamburg.de/ 🌏
Dokumente URL: https://fbhh-evergabe.web.hamburg.de/evergabe.Bieter/DownloadTenderFiles.ashx?subProjectId=OefUQm%252b32uQ%253d 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen
Voraussichtlicher Zeitpunkt weiterer Bekanntmachungen: 2024

Die Bekanntmachung sowie die Vergabeunterlagen und die „Fragen & Antworten“ finden Sie auf der Zentralen Veröffentlichungsplattform unter: http://www.hamburg.de/lieferungen-und-leistungen/

Hinter dem Wort „Link Bieterportal“ sind im Bieterportal die Vergabeunterlagen für die hier ausgeschriebene Leistung zum Download kostenfrei hinterlegt.

Dort gelangen Sie auch in die elektronische Vergabe. Nach Anmeldung im Bieterportal können Sie Ihr Angebot rein elektronisch abgeben. Die Abgabe von Angeboten ist ausschließlich in elektronischer Form über den Bieterassistenten zugelassen.

Der mit dieser Bekanntmachung in Ziffer I.3. publizierte, direkte Link zu den Vergabeunterlagen ist zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung korrekt. Sofern sich Änderungen ergeben, wird er hingegen nicht aktualisiert. Die dann aktuellen Vergabeunterlagen sind somit im Änderungsfall nicht mehr über den Link aus dieser Ziffer I.3. erreichbar.

Es erfolgt kein Versand der Vergabeunterlagen per Post oder E-Mail. Die Bekanntmachung sowie die „Fragen & Antworten“ während des Verfahrens finden Sie zudem auf der Homepage des Landesbetriebes SBH | Schulbau Hamburg unter: http://www.schulbau.hamburg/ausschreibungen/

Sofern Sie sich nicht im Bieterportal anmelden, erhalten Sie die „Fragen & Antworten“ im laufenden Verfahren nicht direkt per E-Mail und können Ihr Angebot nicht unterstützt durch den Bieterassistenten elektronisch einreichen.

Ein Versand der „Fragen & Antworten“ per E-Mail erfolgt nur dann automatisch aus der elektronischen Vergabe, sofern Sie als Bieter im Bieterportal registriert sind und als solcher angemeldet auf die Ausschreibung zugegriffen haben.

Zum Schutz aller mit der Leistungserbringung befassten Personen sowie der sich an den schulischen Standorten aufhaltenden Personen vor den Risiken, die mit Covid-19 einhergehen können, werden die in der den Vergabeunterlagen beigefügten Anlage „Hinweisblatt: Handhabung von Bauablaufstörungen“ erläuterten Inhalte für analog gültig erklärt.

Bietergemeinschaften sind zugelassen, wenn jedes Mitglied der Bietergemeinschaft gesamtschuldnerisch haftet und dem Auftraggeber ein Ansprechpartner benannt und mit unbeschränkter Vertretungsbefugnis ausgestattet wird.

Der zu schließende Vertrag unterliegt dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG). Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen wird er nach Maßgabe der Vorschriften des HmbTG im Informationsregister veröffentlicht. Unabhängig von einer möglichen Veröffentlichung kann der Vertrag Gegenstand von Auskunftsanträgen nach dem HmbTG sein.

Bei Ihrer Rechnungsstellung beachten Sie bitte, dass die Leistung umsatzsteuerlich (Lieferung/sonstige Leistung) mit deren Ausführung entsteht. Es gilt der jeweils gültige Steuersatz je Einzelabruf. Um die Vergleichbarkeit der Angebote zu gewährleisten, erfolgt die rechnerische Prüfung der Angebote unter Berücksichtigung des zum Zeitpunkt der Angebotsöffnung gültigen Umsatzsteuersatzes.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer bei der Finanzbehörde
Postanschrift: Postfach 30 17 41
Postort: Hamburg
Postleitzahl: 20306
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 40428231448 📞
E-Mail: vergabekammer@fb.hamburg.de 📧
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Die Vergabekammer leitet gemäß § 160 Abs. 1 GWB ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Der Antrag ist gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1-4 GWB unzulässig, soweit:

1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat,

2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Nachprüfungsanträge sind

— schriftlich an das Postfach der Finanzbehörde (Postfach 30 17 41, 20306 Hamburg);

— und zusätzlich per E-Mail (unterschriebener Nachprüfungsantrag als PDF-Dokument im Anhang) an das Funktionspostfach vergabekammer@fb.hamburg.de

Zu richten.

Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: SBH | Schulbau Hamburg, Rechtsabteilung (U 1)
Postanschrift: An der Stadthausbrücke 1
Postleitzahl: 20355
E-Mail: vergabestellesbh@sbh.hamburg.de 📧
Fax: +49 40427310143 📠
Quelle: OJS 2020/S 123-301571 (2020-06-24)

Ergänzende Angaben (2020-06-29)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Ergänzende Angaben

Referenz
Daten
Absendedatum: 2020-06-29 📅
Veröffentlichungsdatum: 2020-07-02 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2020/S 126-308913
Verweist auf Bekanntmachung: 2020/S 123-301571
ABl. S-Ausgabe: 126
Zusätzliche Informationen

In der ursprünglichen EU-Bekanntmachung waren die Daten der Angebotsfrist und Angebotsöffnung versehentlich abweichend angegeben. Diese Angaben wurden nun korrigiert. Die Angebotsfrist endet am 29.7.2020 um 12.00 Uhr. Die Öffnung der Angebote erfolgt ebenfalls am 29.7.2020 um 12.00 Uhr.

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Einkauf / Vergabe
Quelle: OJS 2020/S 126-308913 (2020-06-29)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2020-09-21)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Gesamtwert des Auftrags: 1250223.75 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Referenz
Daten
Absendedatum: 2020-09-21 📅
Veröffentlichungsdatum: 2020-09-25 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2020/S 187-451406
ABl. S-Ausgabe: 187

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Die Abfuhr kann in der Regel nach Absprache flexibel zwischen 8.00 Uhr und 16.00 Uhr erfolgen. Grundsätzlich wird der Abfuhrtag und die ungefähre Abfuhrzeit im Abrufformular vorgegeben und ist vom AN telefonisch abzustimmen.

Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:

Hamburg — Region Mitte

Hamburg - Region Nord

Hamburg - Region Süd (GMH)

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2020-09-11 📅
Name: F. Wiese & Sohn GmbH
Postanschrift: Grönlander Damm 42
Postort: Hamburg
Postleitzahl: 22145
Land: Deutschland 🇩🇪
Hamburg 🏙️
Gesamtwert des Auftrags: 147858.75 EUR 💰
Name: Blume Garten- und Landschaftsbau GmbH & Co. KG
Postanschrift: Osterrade 38-40
Postleitzahl: 21031
Gesamtwert des Auftrags: 232 915 EUR 💰
204557.5 EUR 💰
139 645 EUR 💰
124957.75 EUR 💰
114062.25 EUR 💰
61 375 EUR 💰
224852.5 EUR 💰
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 2
3

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Die Vergabekammer leitet gemäß § 160 Abs. 1 GWB ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Der Antrag ist gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 – 4 GWB unzulässig, soweit:

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat;

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

— schriftlich an das Postfach der Finanzbehörde (Postfach 30 17 41, 20306 Hamburg)

zu richten.

Quelle: OJS 2020/S 187-451406 (2020-09-21)

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