Leistungen der Projektsteuerung für …

Kurze Beschreibung

Zur weiteren Beschleunigung der Bedarfsdeckung von Schulplatzkapazitäten im Land Berlin, ist eine Serie von Holz-Compartmentschulen (HOCOMP), für verschiedene Standorte, in kürzester Zeit zu planen und realisieren.
Eine 3 -zügige Grundschule und eine 4+3-zügige Integrierte Sekundarschule müssen als kompakte Typenbauten unter Anwendung eines Raummoduls aus Holz entwickelt werden. Ergänzend dazu ist eine Dreifeld-Typensporthalle in serieller Holzbauweise zu planen. Die Schul- und Sporthallengebäude sind auf verschiedenen Standorten im Land Berlin zu realisieren. Die Projektsteuerungsleistungen werden als Rahmenvertrag (5-10 Standorte) mit einer Laufzeit von 48 Monaten ausgeschrieben. Die Baugrundstücke werden mit Beginn der Planung und im Laufe des Rahmenvertrages schrittweise ausgewählt.

Beschreibung der Beschaffung

Projektsteuerungsleistung für die Planung und Errichtung von Holz-Compartmentschulen mit Sporthalle und Außenanlagen auf verschiedenen Standorten im Land Berlin, auf Basis eines Rahmenvertrags.
Mengengerüst und Laufzeit: Mindestmenge: 5 Schulen, Höchstmenge: 10 Schulen
Die Projektsteuerung hat die Aufgabe, die Planungs- und Bauleistungen des Generalplaners (GP), Generalunternehmers (GU), Bauherren (AG), anderer fachlich Beteiligter und Versorger abzustimmen und zu koordinieren. Die Leistungen sind im Vertragsmuster sowie Anlagen beschrieben und gliedern sich in die Stufen A und B. In allen Stufen sind u. a. folgende Leistungen zu erbringen:
— Termin- und Kostenkontrolle sowie Qualitätsüberwachung der GP-, GU-, FBT-, VOB-, Liefer- und Dienstleistungen sowie projektbeteiligter Drittfirmen und Versorger,
— Mitwirkung bei der Beauftragung und der Freigabe von Zahlungen,
— eVergabe: Bearbeitung von Vergabevorgängen,
— Prüfung der Honorarrechnungen der freiberuflich Tätigen,
— Aufgaben der Abstimmung, Koordinierung und Integrieren von Leistungen fachlicher Beteiligter,
— Organisation und Durchführung von Video- und Telefonkonferenzen, sowie Präsenzveranstaltungen,
— Teilnahme und Protokollerstellung bei allen Bauherrenbesprechungen, sowie bei allen relevanten Besprechungen, ggf. Erstellen von Berichten mit Risikobewertung,
— Berichtswesen gegenüber Bedarfsträger, Auftraggeber,
— Abstimmungen mit den Fachbehörden, dem AG sowie dessen Bevollmächtigten,
— Aktenführung (inkl. digitaler Akte),
— Projektabbildung im Buchungssystem „Haushaltsvollzug für Bauämter“ (HHV),
— Einpflegen und Pflegen der relevanten Dokumente im virtuellen Projektraum (z. B. BSCW-Server).
Der AG behält sich eine stufenweise Beauftragung der Leistungsstufen einzeln oder zusammengefasst, im Ganzen oder in Teilen, bis zum Abschluss der Baumaßnahme vor. Ein Rechtsanspruch auf Beauftragung der Gesamtleistung oder einzelner Optionen besteht nicht.
Leistungsbilder:
— Leistungsstufen A: Steuerung der Entwicklung von Typenentwürfen Grundschule, Integrierte Sekundarschule, Sporthalle, Freianlagenplanung sowie Vorbereitung und Steuerung der Vergabe an einen Generalunternehmer (GU),
— Leistungsstufen B: Steuerung der Implementierung der Typenentwürfe auf verschiedene Standorte.
Der Auftragsumfang gliedert sich wie folgt:
Leistungsstufen A: Steuerung der Entwicklung Typenentwurf für:
— 3-zügige Grundschule unter Verwendung von Holzraummodulzellen,
— 4+3-zügige Integrierte Sekundarschulen unter Verwendung von Holzraummodulzellen,
— Kompakte Typensporthalle mit Dreifachteilung in serieller Holzbauweise.
Hierzu ist für die Steuerung und Koordinierung folgender GP Leistungen erforderlich:
Leistungsstufe A1 Programmphase
Leistungsstufe A2 Variantenphase
Leistungsstufe A3 Entwurfsphase (3 Typen-Planungsunterlagen: GS, ISS, Sporthalle)
Leistungsstufe A4 Genehmigungsfähigkeit
Leistungsstufe A5 Vergabephase
Leistungsstufen B: Steuerung der Implementierung des Typenentwurfs auf den Standorten (min. 5 - max.10)
Die Typenentwürfe mit den typisierten Freianlagenelementen sind auf den zur Verfügung gestellten Standorten planerisch zu implementieren und zu errichten. Hierzu ist für jeden Standort die Steuerung und Koordinierung folgender GP und GU Leistungen erforderlich:
Leistungsstufe B 1 a Untersuchung der Eignung der Grundstücke unter planungsrechtlichen Aspekten
Leistungsstufe B 1 b Eignung der Grundstücke unter sonstigen Aspekten
Leistungsstufe B2 Variantenphase
Leistungsstufe B3 Entwurfsphase (Standort-Planungsunterlagen)
Leistungsstufe B4 Genehmigungsplanung
Leistungsstufe B5 Vergabephase (Kostengruppen 200 und 500)
Leistungsstufe B6 Baudurchführung
Leistungsstufe B7 Gewährleistungsüberwachung
Um Nachhaltigkeitskriterien zu erfüllen, ist das Bewertungssystem Nachhaltiges Bauen (BNB) anzuwenden. Die damit verbundenen Leistungen sind abzustimmen und zu koordinieren.
Grundlage der Beauftragung sind sämtliche Anlagen inkl. Vertragsmuster, die dieser Bekanntmachung beigefügt sind.

Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern

Erfüllen mehrere Bewerber die Anforderungen und ist die Bewerberzahl nach einer objektiven Auswahl gemäß den zu Grunde gelegten Kriterien zu hoch, erfolgt die Auswahl der verbleibenden Bewerber per Los (§ 75 Abs. 6 VgV).
Für die Angaben des Bewerbers werden entsprechend der genannten Kriterien/Unterkriterien Punkte vergeben:
[1.] Angaben zum Referenzprojekt gemäß Ziff. III.1.3) Nr. 1: max.140 Punkte
Der Bewerber muss die Projektsteuerungsleistungen des Referenzprojekts erbracht haben. Das Referenzprojekt wird in Summe folgender Unterkriterien bewertet:
[1.1] -20 Punkte erhält ein Referenzprojekt, wenn es sich um eine Baumaßnahme handelt, die von einem öffentlichen Auftraggeber gemäß §99 GWB beauftragt wurde.
[1.2] – 20 Punkte erhält ein Referenzprojekt, wenn es von einem Generalplaner in den Leistungsphasen 2 – 9 bearbeitet wurde.
[1.3] – 20 Punkte erhält ein Referenzprojekt, wenn es von einem Generalunternehmer errichtet wurde.
[1.4] – 20 Punkte erhält ein Referenzprojekt, wenn die Baukosten (Kostengruppe 200-700) mind. 20 Mio. EUR Netto betragen.
[1.5] – 10 Punkte erhält ein Referenzprojekt, wenn die Nutzfläche mind. 2 500 qm beträgt.
[1.6] – 10 Punkte erhält ein Referenzprojekt der Honorarzone III-V.
[1.7] – 10 Punkte erhält ein Referenzprojekt, wenn es sich um einen Modulbau in Holzbauweise handelt.
[1.8] – 10 Punkte erhält ein Referenzprojekt, wenn es sich um einen Modulbau aus werkseitig gefertigten Raumzellen handelt.
Wird mehr als ein Referenzprojekt eingereicht, welches die Mindestanforderungen gem. III.1.3) erfüllt, so wird für jedes Referenzprojekt eine Einzelbewertung vorgenommen. Gewertet wird das Referenzobjekt, das in der Einzelwertung in Summe aller Wertungskriterien die höchste Punktzahl erreicht.
[2.] Angaben zu den Schlüsselpersonen, gemäß Ziff. III.1.3 Nr. 2: max. 100 Punkte
Die Schlüsselpersonen werden in Summe folgender Unterkriterien bewertet:
[2.1] – 20 Punkte erhält der Bewerber, wenn der Projektleiter, mind. 10 Jahre Praxiserfahrung in der Projektsteuerung nachweisen kann.
[2.2] – 20 Punkte erhält der Bewerber, wenn der stellv. Projektleiter mind. 7 Jahre Praxiserfahrung in der Projektsteuerung nachweisen kann.
[2.3] – 20 Punkte erhält der Bewerber, wenn eine Person im Projektteam einen Ingenieurabschluss an einer Universität/Hochschule/Fachhochschule (oder gleichwertig) für Objektplanung Gebäude oder Technische Ausrüstung nachweisen kann.
[2.4] – 20 Punkte erhält der Bewerber, wenn die Projektleitung Erfahrung im Rahmen eines
Typenbauprogramms oder nachgewiesen werden kann.
[2.5] – 20 Punkte erhält der Bewerber, wenn die Projektleitung Erfahrung in der Bauausführung durch einen Generalunternehmer nachweisen kann.
In der Summe aller Kriterien werden maximal 140 + 100 = 240 Punkte vergeben.

Beschreibung der Optionen

Der AG beabsichtigt folgende weitere Leistungen abzurufen:
Weitere Standorte:
Der Auftrag umfasst 5 Standorte, optional bis zu weitere 5 Standorte (Gesamtauftrag bis zu 10 Standorte). Ein Rechtsanspruch auf Beauftragung der Gesamtleistung oder einzelner Optionen besteht nicht.
Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die Leistungen der beauftragten Leistungsabschnitte oder beauftragten Teilleistungen zu erbringen.
Der Auftragnehmer hat keinen Anspruch auf Abruf der optionalen Leistungen und kann aus einer nicht erfolgten Weiterbeauftragung auch keine weitergehenden Ansprüche herleiten.

Zusätzliche Informationen

— zu Ziffer II.2.5) Zuschlagskriterien: weitere Angaben in den Vergabeunterlagen/Informationen zum Verhandlungsverfahren,
— Die Zahlungsbedingungen richten sich nach: Allgemeine Vertragsbedingungen (AVB-Hochbau) zum Vertrag, LHO, AV LHO, Bürgerliches Gesetzbuch BGB, Rundschreiben einsehbar unter http://www.stadtentwicklung.berlin.de/service/rundschreiben/
(keine abschließende Auflistung).

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

a) Erklärung zum Wirtschaftsteilnehmer/Unternehmen, Inhaber und ggf. wirtschaftliche Verknüpfung zu anderen Unternehmen,
b) Erklärung zur Eintragung in Handels- oder Berufsregister,
c) Verfügt über die Studien- und Ausbildungsnachweise sowie Bescheinigungen über die Erlaubnis zur Berufsausübung für den/die Inhaber/Inhaberin oder die Führungskräfte des Unternehmens,
d) Eigenerklärungen zum Nichtvorliegen von zwingenden Ausschlussgründen nach § 123 GWB sowie von Fakultativen Ausschlussgründen nach § 124 GWB.
Die vom Auftraggeber (AG) bereitgestellte und den Vergabeunterlagen beigefügte Einheitliche Europäische Eigenerklärung EEE siehe:
http://www.base.gov.pt/deucp/filter?lang=de
Oder
https://uea.publicprocurement.be/filter?lang=de
Ist, soweit nichts anderes erklärt wird, von den teilnehmenden Unternehmen vollständig in allen ihren Teilen II bis VI auszufüllen und auf elektronischem Wege auf der Vergabeplattform inklusive der vollständig ausgefüllten Zusatzerklärung der Vergabestelle gem. Ziffer I.3 in den Datei-Formaten .xml und .pdf zu übermitteln.
Sofern Bewerber-/Bietergemeinschaft gebildet; Unterauftragsverhältnisse oder Eignungsleihe erforderlich sind, ist die EEE mehrfach (wie im Weiteren ausgeführt) auszufüllen, da bestimmte Mindeststandards, Eignungskriterien/Kriterien zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer von verschiedenen Unternehmen erfüllt werden.
Bewerber-/Bietergemeinschaften:
— haben jeweils die Mitglieder sowie eines ihrer Mitglieder als bevollmächtigten Vertreter für den Abschluss der Durchführung des Vertrages zu benennen. Dies erfolgt durch die Abgabe der in der EEE verlangten Angaben (Teil II Angaben des Wirtschaftsteilnehmers am Ende von Abschnitt A). Füllen Sie bitte a) bis b) und ggf. c) aus.
Nimmt der Wirtschaftsteilnehmer gemeinsam mit anderen am Vergabeverfahren teil, trägt dieser dafür Sorge, dass die sonstigen Beteiligten eine separate EEE vorlegen;
Formular ABau IV 128 F_Wirt-238 ist mit Teilnahmeantrag (TNA) vorzulegen.
Nachunternehmer (Unterauftragnehmer mit Eignungsleihe):
Teil II Abschnitt C erfordert eine EEE mit den Abschnitten A und B dieses Teils und Teil III sowie die Informationen nach IV und V soweit sie für die spezifischen Kapazitäten relevant sind;
Formular ABau IV 125 F_Wirt-235 und IV 126 F_Wirt-236 ist mit TNA vorzulegen.
Nachunternehmer (Unterauftragnehmer ohne Eignungsleihe):
Wenn das beteiligte Unternehmen einen Nachunternehmer/Unterauftragnehmer einsetzen will (gem. EEE Teil II D, d.h. ohne Eignungsleihe), muss für die Unterauftragnehmer keine separate EEE beigefügt werden. Der Unternehmer muss jedoch Angaben in Teil IV C der EEE vornehmen und hat Angaben in Teil II A und B und das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen in Teil III bei dem von ihm vorgesehenen Unterauftragnehmer zu machen;
Formular ABau IV 125 F_Wirt-235 und IV 126 F_Wirt-236 ist mit TNA vorzulegen.
EEE Teil IV:
Zur Prüfung aller Eignungskriterien ist zwingend die vom AG erzeugte EEE (Datei: „espd-request_20408.xml“) und die Zusatzerklärung zur EEE ausgefüllt einzureichen. Nicht mind. eine gereicht EEE in einem der o. g. Dateiformate (.pdf/.xml) führt zum Ausschluss des Teilnahmeantrages.
Gleiches gilt bei einer fehlenden Zusatzerklärung zur EEE, sofern die Angaben nicht bereits in der EEE enthalten sind. Weitere Unterlagen oder nur die Anwendung des Globalvermerks in der EEE können die geforderte EEE weder ersetzen noch heilen und werden auch nicht als Ergänzung herangezogen;
EEE Teil V:
Hier muss der Bewerber zu den in der Bekanntmachung genannten Auswahlkriterien/Vorschriften/Mindeststandards Stellung nehmen. Die Nichteinhaltung von Mindeststandards führt zum Ausschluss am weiteren Verfahren.
Ein allgemeines Infoblatt zur Abgabe der eEEE und der Leitfaden des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) für das Ausfüllen der EEE ist gem. Ziff. I.3) bei den Vergabeunterlagen eingestellt.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

[1] Anforderungen an die Berufshaftpflichtversicherung gem. § 45 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 4 Nr. 2 VgV:
Mit dem Teilnahmeantrag ist eine Erklärung zu einer bestehenden Berufshaftpflichtversicherung abzugeben.
Sollten die gemachten Angaben des Teilnehmers in der EEE, Teil IV B nicht den geforderten Angaben entsprechen, wird mit der EEE erklärt, dass der Teilnehmer dies zu einem späteren Zeitpunkt vorlegen kann (siehe Folgetext). Eine Deckungssumme von mindestens 3 Mio. EUR für Personenschäden und mindestens 5 Mio. EUR sonstige Schäden (Sachschäden und Vermögensschäden) je Schadensereignis, in einem Mitgliedsstaat der EU oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassenen Versicherungsunternehmen wird verlangt. Die Gesamtleistung der Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres muss mindestens das Zweifache der Deckungssumme betragen. Die vereinbarten Deckungssummen sind anzugeben.
Bei Angebotsabgabe ist der Nachweis der Berufshaftpflichtversicherung mit den geforderten Deckungssummen durch Vorlage des Versicherungsscheines beizubringen. Der Nachweis gilt auch als erbracht, wenn eine unwiderrufliche Erklärung des Versicherungsunternehmens vorgelegt wird, mit der es den Abschluss der geforderten Haftpflichtleistungen und Deckungsnachweise im Auftragsfall zusichert. Nach Erteilung des Auftrages muss der gültige Versicherungsschein nachgereicht werden. Die Deckung muss über die Vertragslaufzeit uneingeschränkt erhalten bleiben.
Im Falle einer Bietergemeinschaft haften die Mitglieder der Gemeinschaft (ARGE) mit Beauftragung gesamtschuldnerisch. Daher muss die Bewerbergemeinschaft über eine entsprechende Berufshaftpflichtversicherung zu den vorgenannten Bedingungen verfügen.
[2] Mindestjahresumsatz nach § 45 Absatz 1 Nr. 1 und 4 VgV:
Anzugeben ist der spezifische Jahresumsatz (netto) in dem Tätigkeitsbereich der geforderten Dienstleistung (Projektsteuerung) jeweils in den letzten 3 Jahren (2017/2018/2019) sowie der entsprechende Durchschnittliche dieser letzten 3 Jahre.

[zu 1] Der Nachweis über die Berufshaftpflichtversicherung gemäß den Anforderungen Ziffer III.1.2 muss erbracht werden;
[zu 2] Ein Bewerber wird bei Nichteinhaltung eines spezifischen Jahresumsatzes im Durchschnitt der letzten 3 Jahre (2017/2018/2019)von mindestens 200.000 EUR (netto) nicht als geeignet für die Erfüllung des Auftrages angesehen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

[1] Referenzen nach § 46 Absatz 3 Nr. 1 VgV, Angaben zu:
Projektbezeichnung, Ort der Ausführung, Ausführungszeitpunkt, Bearbeitungsumfang, Planungs- und Ausführungszeitraum, Datum der Übergabe (Abschluss LPh 8), Gesamtkosten (KG 200-700 nach DIN 276), Anforderungsgrad (Honorarzone), erbrachte Handlungsbereiche nach AHO, Auftraggeber (öffentlich/privat).
— bewertet wird insgesamt nur eine Referenz nach den unter Ziff. II.2.9) [1.] genannten Kriterien/Unterkriterien
[2] Angaben zu dem Projektteam, dass für die Erbringung der Leistungen vorgesehen ist:
— Projektleitung (PL),
— stellvertretende PL (Stellv. PL).
Nachweise wie Zeugnisse und Urkunden sind erst auf gesondertes Verlangen des Auftraggebers vorzulegen.
[3] Erklärung des Bewerbers über das jährliche Mittel der in den letzten 3 Jahren Beschäftigten und die Anzahl der Führungskräfte des/r Bewerbers/Bietergemeinschaft und /oder der Kapazitäten anderer Unternehmen, gegliedert nach den Berufsgruppen Architekt und/oder Ingenieur.

Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten)

[zu 1]
Referenzprojekte müssen jeweils alle Bedingungen a) bis d) erfüllen:
a) Die Leistungen müssen abgeschlossen sein und der Abschluss der Leistungsphase 8 (Übergabe an den AG) darf max. 5 Jahre, ab Datum der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung zurückliegen
b) Der Umfang der erbrachten Steuerungsleistungen muss mindestens die Leistungsbilder Objektplanung Gebäude, Fachplanung Technische Ausrüstung und Freianlagenplanung in den Leistungsphasen 2-8 gem. HOAI umfasst haben.
c) Bei den Referenzen muss es sich um einen Typenbau handeln, welcher in Serie mindestens 3-mal realisiert wurde oder mind. 3 parallel zu bearbeitende, baugleiche Gebäude umfasst (Multiprojekt).
d) Die Gesamtbaukosten (KG 200-700) je Referenz müssen mindestens 10 Mio. EUR (netto), oder die Serie der Referenz mind. 30 Mio. EUR (netto) betragen.
[zu 2]
a) Die Projektleitung muss über eine abgeschlossene Hochschul- oder Fachhochschulausbildung im Baubereich und über eine mind. 8-jährige Berufspraxis in der Projektsteuerung verfügen.
b) Die stellv. Projektleitung muss über eine abgeschlossene Hochschul- oder Fachhochschulausbildung im Baubereich und über eine mind. 5-jährige Berufspraxis in der Projektsteuerung verfügen.
[zu 3]
Die Anzahl der Beschäftigten muss im Mittel der letzten 3 Jahre (2017/2018/2019) mindestens 3 (Geschäftsführer/Inhaber plus Mitarbeiter) betragen

Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift

Der Projektleiter und der stellvertretende Projektleiter müssen über eine abgeschlossene Hochschul- oder Fachhochschulausbildung im Baubereich und eine mehrjährige Planungs- und Projektsteuerungspraxis sowie über eine angemessene Baustellenerfahrung – in der Regel mindestens 5 Jahre – verfügen (siehe Rundschreiben Nr. 7/2005 vom 21.9.2005).

Bedingungen für die Vertragserfüllung

Grundlage der Beauftragung der Leistungen, der Auftragsbearbeitung ist die Verwaltungsvorschrift Allgemeine Anweisung für die Vorbereitung und Durchführung von Bauaufgaben Berlins – ABau der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen abrufbar unter https://www.stadtentwicklung.berlin.de/service/rundschreiben/de/abau.shtml
Mit der Abgabe eines Angebotes ist folgende Erklärung elektronisch einzureichen, siehe Anlagen gemäß IV 211 EU F Aufforderung zur Angebotsabgabe:
— IV 4021 F Erklärung gemäß Frauenförderverordnung (Wirt-2141).

Zum Zeitpunkt der Bewerbung (Schlusstermin gem. Ziff. IV.2.2)) sind als Nachweis der Eignung die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) und die Zusatzerklärung-EEE einzureichen.
Die EEE ist ein ggf. mehrere Dokumente. (s. Ziff. III.1.1)). Darüber hinausgehende Unterlagen werden im Rahmen der Eignungsprüfung nicht gefordert und nicht zur Eignungsprüfung berücksichtigt. Alle Nachweise sowie Unterlagen sind zu den in der Bekanntmachung genannten Terminen bzw. auf gesondertes Verlangen des Auftraggebers einzureichen (s. Ziff. III.2.2)).
1) Alle Bewerbungen sind zwingend unter Benutzung der vom AG zur Verfügung gestellten Unterlagen einzureichen. Nicht eingereichte Eigenerklärungen (EEE inkl. Zusatzerklärung), führen zum Ausschluss;
2) Für Bekanntmachung/EEE/Zusatzerklärung-EEE/Vergabeunterlagen sowie Hinweise/Anfragen/ Korrekturen siehe Ziff. I.3);
3) Nur die in den EEEs genannten Referenzen werden einbezogen. Die bereitgestellte Zusatzerklärung bezieht sich nur auf eine Referenz. Bei Nennung mehrerer Referenzen ist das Referenzblatt der Zusatzerklärung jeweils einmal zu verwenden.
4) Änderungen in der EEE/Zusatzerklärung zur EEE sind nicht zulässig;
5) Die EEE muss auf Deutsch gestellt werden. Gleichwertige Nachweise/Erklärungen anderer Herkunftsländer sind in beglaubigter deutscher Übersetzung zwingend beizulegen;
6) Die Bewerberunterlagen sind elektronisch (s. Ziff. I.3)) einzureichen.
7) Fragen sind über die Vergabeplattform bis zum 13.1.2021 an die Vergabestelle zu richten. Die Kommunikation erfolgt ausschließlich elektronisch. (s. Ziff. I.3)).
8) Der Bieter (einschließlich eventueller Nachunternehmer) darf keinen Eintrag im Berliner Korruptionsregister haben. Eine diesbezügliche Abfrage erfolgt vor Zuschlagserteilung. Die entsprechende Erklärung ist vom Bieter im Rahmen der Aufforderung zur Angebotsabgabe vorzulegen. Für die Abfrage beim Korruptionsregister gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3 i. V. m. § 6 Abs. 3 bis 6 des Berliner Datenschutzgesetzes (Bln DSG), sind im Auftragsfall personenbezogene Daten der verantwortlich handelnden Personen (Geschäftsführer, gesetzliche Vertreter) zu benennen sowie die Zustimmung dieser Personen zur Weiterleitung der erforderlichen Daten an den öffentlichen Auftraggeber einzuholen. Alternativ erfolgt die Abfrage beim Wettbewerbsregister. Ohne Einwilligung und Zustimmung kann der Zuschlag nicht erteilt werden.
9) Bewerbergemeinschaften gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter sind zugelassen (weitere Bedingungen unter Ziffer III.1.1) und III.2.2)). Mehrfachbeteiligungen, d. h. parallele Beteiligung einzelner Mitglieder einer Bewerbergemeinschaft sind grundsätzlich unzulässig und können zur Nichtberücksichtigung sämtlicher betroffenen Bewerbergemeinschaften im weiteren Verfahren führen. Im Zweifelsfall haben die Bewerber nachzuweisen, dass der Wettbewerb durch die Mehrfachbeteiligungen nicht beeinträchtigt wird. Dies gilt nicht in gleicher Weise für Mehrfachbewerbungen als Nachunternehmer. Der Auftraggeber behält sich bei Bewerbern oder Bewerbergemeinschaften mit demselben Nachunternehmer vor, diese Nachunternehmer aus Wettbewerbsgründen von der Teilnahme an den Bietergesprächen auszuschließen. Die Nachunternehmerleistung kann in diesem Fall dennoch zum Gegenstand der Bietergespräche werden;
10) Angebote sind nach Aufforderung elektronisch einzureichen, siehe Ziff. 1.3 und Vergabeunterlage Formular ABau IV 211 EU F.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagenerkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber der Vergabestelle zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen § 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).