Der Auftrag umfasst die Planungsleistungen für die Erweiterung und Sanierung der Belebung auf der Kläranlage Mittleres Glemstal der Stadt Leonberg unter Berücksichtigung der aktuell am Markt erhältlichen Anlagentechnik, die hohe Betriebsverfügbarkeit und zuverlässige Bedienbarkeit mit technischer Innovation vereinbart.
Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2020-11-24.
Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2020-10-20.
Anbieter
Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:
Auftragsbekanntmachung (2020-10-20) Öffentlicher Auftraggeber Name und Adressen
Name: Stadtverwaltung Leonberg
Postanschrift: Belforter Platz 1
Postort: Leonberg
Postleitzahl: 71226
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: Herr Manfred Schmickl
Telefon: +49 7152/990-3303📞
E-Mail: m.schmickl@leonberg.de📧
Region: Böblingen🏙️
URL: www.leonberg.de🌏 Kommunikation
Dokumente URL: https://www.subreport.de/E69622824🌏 Weitere Informationen sind erhältlich bei
Name: Jedele und Partner GmbH
Postanschrift: Industriestraße 2
Postort: Stuttgart
Postleitzahl: 70565
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: Herr Frank-Steffen Schmid
Telefon: +49 711 / 99039-14📞
E-Mail: schmid@jupgmbh.de📧
Fax: +49 711 / 99039-10 📠
Region: Stuttgart, Stadtkreis🏙️
URL: www.jupgmbh.de🌏 Kommunikation
Teilnahme-URL: https://www.subreport.de/E69622824🌏
Objekt Umfang der Beschaffung
Titel:
“Leonberg – Auswahl eines Ingenieurbüros für die Planung der Erweiterung und Sanierung der Belebung auf der Kläranlage Mittleres Glemstal”
Produkte/Dienstleistungen: Dienstleistungen von Ingenieurbüros📦
Kurze Beschreibung:
“Der Auftrag umfasst die Planungsleistungen für die Erweiterung und Sanierung der Belebung auf der Kläranlage Mittleres Glemstal der Stadt Leonberg unter...”
Kurze Beschreibung
Der Auftrag umfasst die Planungsleistungen für die Erweiterung und Sanierung der Belebung auf der Kläranlage Mittleres Glemstal der Stadt Leonberg unter Berücksichtigung der aktuell am Markt erhältlichen Anlagentechnik, die hohe Betriebsverfügbarkeit und zuverlässige Bedienbarkeit mit technischer Innovation vereinbart.
1️⃣
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Technische Planungsleistungen im Tief- und Hochbau📦
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Abwasserbehandlung📦
Ort der Leistung: Böblingen🏙️
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Kläranlage Mittleres Glemstal
71229 Leonberg
Beschreibung der Beschaffung:
“Der Auftrag umfasst die Planungsleistungen für die Erweiterung sowie die Sanierung der Belebung auf der Kläranlage Mittleres Glemstal unter Berücksichtigung...”
Beschreibung der Beschaffung
Der Auftrag umfasst die Planungsleistungen für die Erweiterung sowie die Sanierung der Belebung auf der Kläranlage Mittleres Glemstal unter Berücksichtigung der aktuell am Markt erhältlichen Anlagentechnik, die hohe Betriebsverfügbarkeit und zuverlässige Bedienbarkeit mit technischer Innovation vereinbart.
Die Kläranlage hat eine Anschlussgröße von rd. 87 000 Einwohnerwerten.
Der Auftraggeber beabsichtigt hierfür folgende Leistungen zu vergeben:
— Ingenieurleistungen für Bau, maschinentechnische und elektrotechnische Ausrüstung gemäß HOAI § 43 (LPh 1-9);
— Leistungsbild Technische Ausrüstung gemäß HOAI § 55 (LPh 1-9);
— Tragwerksplanung gemäß HOAI § 51 (LPh 1-6);
— örtliche Bauüberwachung.
Neben den planerischen und konzeptionellen Vorüberlegungen ist die Aufgabe des Ingenieurbüros die Ausführungsplanung und Realisierung der gewählten Lösungen. Da diese Maßnahmen im laufenden Betrieb erfolgen müssen, ist ein erfahrenes Planungsteam erforderlich.
Mehr anzeigen Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Projektleiter
Qualitätskriterium (Gewichtung): 25
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Projektorganisation
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Planungs- und Abwicklungsqualität
Qualitätskriterium (Gewichtung): 20
Kostenkriterium (Name): Honorar
Kostenkriterium (Gewichtung): 30
Dauer
Datum des Beginns: 2021-05-01 📅
Datum des Endes: 2023-12-31 📅
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Dieser Vertrag ist verlängerbar ✅ Beschreibung
Beschreibung der Verlängerungen:
“Der Auftraggeber behält sich vor, weitere sonstige Leistungen und/oder Stufen einzeln oder im Ganzen optional zu übertragen. Auf die Beauftragung der...”
Beschreibung der Verlängerungen
Der Auftraggeber behält sich vor, weitere sonstige Leistungen und/oder Stufen einzeln oder im Ganzen optional zu übertragen. Auf die Beauftragung der weiteren Leistungen besteht kein Rechtsanspruch. Der Auftrag kann z.B. verlängert werden durch Beauftragung im Falle einer Insolvenz einer ausführenden Firma und im Falle eines Schadensereignisses.
Mehr anzeigen Informationen über die Begrenzung der Zahl der einzuladenden Bewerber
Vorgesehene Mindestanzahl: 3
Maximale Anzahl: 5
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern:
“1. Ausschluss von zu spät eingegangenen oder formal unzureichenden Bewerbungen,
2. Prüfung und Einhaltung von Mindestanforderungen,
3. Befähigung zur...”
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern
1. Ausschluss von zu spät eingegangenen oder formal unzureichenden Bewerbungen,
2. Prüfung und Einhaltung von Mindestanforderungen,
3. Befähigung zur Berufsausübung (s. Pkt. III.1.1 der Auftragsbekanntmachung),
4. Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit sowie technische und berufliche Leistungsfähigkeit (siehe Punkt III.1.2 und III.1.3 der Auftragsbekanntmachung) Einzelheiten können den Teilnahmeunterlagen entnommen werden (siehe Bewertungsmatrix).
Mehr anzeigen Informationen über Varianten
Es werden Varianten akzeptiert ✅ Informationen über Optionen
Optionen ✅
Beschreibung der Optionen:
“Der Auftraggeber behält sich vor, erforderliche weitere sonstige Leistungen einzeln oder im Ganzen optional zu übertragen. Auf die Beauftragung der weiteren...”
Beschreibung der Optionen
Der Auftraggeber behält sich vor, erforderliche weitere sonstige Leistungen einzeln oder im Ganzen optional zu übertragen. Auf die Beauftragung der weiteren Leistungen besteht kein Rechtsanspruch.
Mehr anzeigen Beschreibung
Zusätzliche Informationen:
“Unter https://www.subreport.de/E69622824 finden Sie weitere Informationen zum Verfahren. Die Bewerbungsformulare und weitere Unterlagen können von dort...”
Zusätzliche Informationen
Unter https://www.subreport.de/E69622824 finden Sie weitere Informationen zum Verfahren. Die Bewerbungsformulare und weitere Unterlagen können von dort kostenlos heruntergeladen und Nachrichten der Vergabestelle eingesehen werden.
Siehe auch unter VI.3) Zusätzliche Angaben.
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
“Vorbemerkung: Die Eignung ist für jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft gesondert nachzuweisen. Soweit nachfolgend nichts Abweiches geregelt wird, sind...”
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
Vorbemerkung: Die Eignung ist für jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft gesondert nachzuweisen. Soweit nachfolgend nichts Abweiches geregelt wird, sind daher alle Eignungsnachweise von jedem Mitglied einer Bietergemeinschaft vorzulegen.
1. Anmeldung bei Berufsgenossenschaft,
2. Eintragung im Berufs- und Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist (Bescheinigung der zulässigen Stelle),
3. Eigenerklärungen über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen,
4. Rechtsverbindlich unterschriebener Antrag auf Teilnahme am Verhandlungsverfahren,
5. Nachweise/Bescheinigungen auf Verlangen wie folgt:
5.1. Auszug aus dem Gewerbezentralregister,
5.2. Erklärung, dass über das Vermögen ein Insolvenzverfahren oder vergleichbar gesetzliches Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde und das Unternehmen sich nicht in Liquidation befindet.
5.3. Erklärung, dass keine schweren Verfehlungen begangen wurden, welche die Zuverlässigkeit in Frage stellen, insbesondere in den letzten 2 Jahren nicht mit einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2 500 EUR belegt worden sind.
5.4. Erklärung, dass im Angebot vorsätzlich keine unzutreffenden Erklärungen in Bezug auf Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit abgegeben wurden. Wissentlich falsche Erklärungen im Angebot könnenden Ausschluss von dieser und von weiteren Angebotserteilungen zur Folge haben.
5.5. Erklärung von anderen Unternehmern (Nachunternehmer) gelten die o. g. Anforderungen auch für diese. Auf Verlangen sind geforderte Erklärungen, Nachweise und Unterlagen auch für andere eingesetzte Unternehmen abzugeben.
Mehr anzeigen Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“1. Umsatz des Bewerbers in den letzten 3 Geschäftsjahren (2017-2019) – Angaben in EUR netto,
2. Nachweise einer Berufshaftpflichtversicherung für...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
1. Umsatz des Bewerbers in den letzten 3 Geschäftsjahren (2017-2019) – Angaben in EUR netto,
2. Nachweise einer Berufshaftpflichtversicherung für Personenschäden in Höhe von 2 Mio. EUR und für Sachschäden in Höhe von 2 Mio. EUR (kumulativ),
3. Bietergemeinschaften haben mit ihrem Teilnahmeantrag eine von allen Mitgliedern unterschriebene rechtsverbindliche Erklärung abzugeben, dass im Auftragsfall eine Arbeitsgemeinschaft gebildet wird und dass alle Mitglieder gesamtschuldnerisch haften,
4. Bei Einsatz von anderen Unternehmen (Nachunternehmer) gelten die o. g. Anforderungen auch für diese. Auf Verlangen sind geforderte Erklärungen, Nachweise und Unterlagen auch für andere eingesetzte Unternehmen abzugeben.
Mehr anzeigen Technische und berufliche Fähigkeiten
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“1. Durchschnittliche Anzahl der festangestellten technischen Mitarbeitern in den letzten 3 Geschäftsjahren und zum Zeitpunkt der Bekanntmachung,
2. Anzahl...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
1. Durchschnittliche Anzahl der festangestellten technischen Mitarbeitern in den letzten 3 Geschäftsjahren und zum Zeitpunkt der Bekanntmachung,
2. Anzahl der Nachunternehmer und deren Aufgaben,
3. Angaben zu Projektleiter, Stellvertreter und Bauleiter (keine Personalunion); namentliche Nennung, Angaben Berufsstand, fachspezifische Fortbildungen, Berufsjahre,
4. Namentliche Nennung für die einzelnen Gewerke, Berufsjahre,
5. Fachspezifische Referenzen:
Vorbemerkung: Mindestreferenzen sind von Bietergemeinschaften nur insgesamt einmal einzureichen.
— 1 Referenz zum Neubau von Belebungsbecken auf Kläranlagen größer 50 000 EW in den letzten 10 Jahren;
— 1 Referenz zum Neubau von Nachklärbecken auf Kläranlagen größer 50 000 EW in den letzten 10 Jahren;
— 1 Referenz zur Sanierung von Funktionsbecken auf Kläranlagen größer 50 000 EW in den letzten 10 Jahren.
Mehr anzeigen Informationen über einen bestimmten Beruf
Reserviert für einen bestimmten Beruf
Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift: Ingenieur oder beratender Ingenieur
Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
“1. Die Leistungen fallen unter den Geltungsbereich des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg (Landestariftreue-...”
Bedingungen für die Vertragserfüllung
1. Die Leistungen fallen unter den Geltungsbereich des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg (Landestariftreue- und Mindestlohngesetz – LTMG). Bieter und deren Nachunternehmer haben mit Angebotsabgabe die Einhaltung der sich aus diesem Gesetz ergebenden Verpflichtungen durch Eigenerklärungen zu bestätigen.
2. Beachtung der einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften. Die Bieter haben mit Angebotsabgabe hierzu eine Verpflichtungserklärung abzugeben.
3. Im Auftragsfall ist Deutschsprachigkeit (mind. Sprachniveau C1) für Projektleiter, Stellvertreter und Bauleitersicherzustellen.
Mehr anzeigen Informationen über das für die Ausführung des Auftrags zuständige Personal
Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der mit der Ausführung des Auftrags betrauten Mitarbeiter
Verfahren Art des Verfahrens
Wettbewerbliches Verfahren mit Verhandlung
Informationen über die Reduzierung der Anzahl von Lösungen oder Angeboten während der Verhandlungen oder des Dialogs
Rückgriff auf ein gestaffeltes Verfahren, um die Zahl der zu erörternden Lösungen oder zu verhandelnden Angebote schrittweise zu verringern
Informationen zur Verhandlung
Der Auftraggeber behält sich das Recht vor, den Auftrag auf der Grundlage der ersten Angebote zu vergeben, ohne Verhandlungen zu führen
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2020-11-24
14:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Das Angebot muss gültig sein bis: 2021-04-30 📅
“1. Die Unterlagen sind elektronisch einzureichen.
2. Der Aufwand für die Erstellung des Teilnahmeantrages wird nicht durch den Auftraggeber erstattet.
3....”
1. Die Unterlagen sind elektronisch einzureichen.
2. Der Aufwand für die Erstellung des Teilnahmeantrages wird nicht durch den Auftraggeber erstattet.
3. Fragen zur Bewerbung sind ausschließlich über die Vergabeplattform Subreport zu stellen. Eine rechtzeitige Beantwortung der Fragen vor Ablauf der Frist für den Eingang der Bewerbungen kann nur erfolgen, wenn die Fragen bis spätestens 18.11.2020 eingehen. Rückfragen von Bewerbern, deren Beantwortung über die in den Vergabeunterlagen hinausgehende Informationen enthält, werden unter der Subreport-ID E69622824, auf der die sonstigen Vergabeunterlagen zu finden sind, veröffentlicht. Ein Download der Vergabeunterlagen ohne Registrierung führt zu einem anonymen Interessenten. Sollte die Vergabestelle Änderungen an den Vergabeunterlagen vornehmen, können anonyme Interessenten nicht berücksichtigt werden, während registrierten Interessenten per E-Mail die Informationen übermittelt werden.
4. Die Bewerbungsunterlagen verbleiben bei der Vergabestelle und werden nicht zurückgegeben.
5. Weitere Unterlagen über die verlangten Erklärungen, Nachweise und Referenzen hinaus sind nicht erwünscht und werden bei der Wertung nicht berücksichtigt. Es genügt zunächst grundsätzlich die Einreichung gut lesbarer Kopien. Auf Verlangen sind Originale bzw. beglaubigte Abschriften vorzulegen.
6. Die Nachforderung folgender Unterlagen wird vorbehalten: Bescheinigung öffentlicher Auftraggeber über die Ausführung der angegebenen Referenzprojekte.
Mehr anzeigen Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Baden-Württemberg
Postort: Karlsruhe
Postleitzahl: 76247
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 721/9264049📞
E-Mail: vergabekammer@rpk.bwl.de📧
Fax: +49 721/9263985 📠
URL: www.rp.baden-wuerttemberg.de🌏 Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Es gelten die Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Hinsichtlich der Einleitung von Nachprüfungsverfahren wird auf § 160 GWB...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Es gelten die Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Hinsichtlich der Einleitung von Nachprüfungsverfahren wird auf § 160 GWB verwiesen.
Dieser lautet:
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 ABsatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat.
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden.
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist der Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden.
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Hinsichtlich der Information nicht berücksichtigter Bieter und Bewerber gelten die §§ 134, 135 GWB.
Insbesondere gilt: Bieter, deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß § 134 GWB darüber informiert. Das gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an den betroffenen Bieter ergangen ist.
Mehr anzeigen Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Vergabekammer Baden-Württemberg
Postort: Karlsruhe
Postleitzahl: 76247
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 721/9264049📞
E-Mail: vergabekammer@rpk.bwl.de📧
Fax: +49 721/9263985 📠
URL: www.rp.baden-wuerttemberg.de🌏
Quelle: OJS 2020/S 207-504043 (2020-10-20)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2021-07-20) Objekt Umfang der Beschaffung
Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.): EUR 850858.51 💰
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Der Auftrag umfasst die Planungsleistungen für die Erweiterung sowie die Sanierung der Belebung auf der Kläranlage Mittleres Glemstal unter Berücksichtigung...”
Beschreibung der Beschaffung
Der Auftrag umfasst die Planungsleistungen für die Erweiterung sowie die Sanierung der Belebung auf der Kläranlage Mittleres Glemstal unter Berücksichtigung der aktuell am Markt erhältlichen Anlagentechnik, die hohe Betriebsverfügbarkeit und zuverlässige Bedienbarkeit mit technischer Innovation vereinbart.
Die Kläranlage hat eine Anschlussgröße von rd. 87 000 Einwohnerwerten.
Der Auftraggeber beabsichtigt hierfür folgende Leistungen zu vergeben:
— Ingenieurleistungen für Bau, maschinentechnische und elektrotechnische Ausrüstung gemäß HOAI § 43 (LPh 1-9),
— Leistungsbild Technische Ausrüstung gemäß HOAI § 55 (LPh 1-9),
— Tragwerksplanung gemäß HOAI § 51 (LPh 1-6),
— örtliche Bauüberwachung.
Neben den planerischen und konzeptionellen Vorüberlegungen ist die Aufgabe des Ingenieurbüros die Ausführungsplanung und Realisierung der gewählten Lösungen. Da diese Maßnahmen im laufenden Betrieb erfolgen müssen, ist ein erfahrenes Planungsteam erforderlich.
Verfahren Administrative Informationen
Frühere Veröffentlichungen zu diesem Verfahren: 2020/S 207-504043
Auftragsvergabe
1️⃣
Vertragsnummer: 2145
Titel: Planungsleistungen Erweiterung und Sanierung der Belebung KA Mittleres Glemstal
Datum des Vertragsabschlusses: 2021-07-13 📅
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 5
Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 5
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus anderen EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der auf elektronischem Wege eingegangenen Angebote: 5
Der Auftrag wurde an eine Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern vergeben ✅ Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: Holinger Ingenieure GmbH
Postanschrift: Robert-Bosch-Straße 2/1
Postort: Merklingen
Postleitzahl: 89188
Land: Deutschland 🇩🇪
Region: Alb-Donau-Kreis🏙️
Der Auftragnehmer ist ein KMU ✅
Name: Holinger AG
Postanschrift: Glamsstrasse 4
Postort: Liestal
Postleitzahl: 4410
Land: Schweiz 🇨🇭
Region: Nordwestschweiz 🏙️ Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 850858.51 💰
Ergänzende Informationen Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Es gelten die Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Hinsichtlich der Einleitung von Nachprüfungsverfahren wird auf § 160 GWB...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Es gelten die Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Hinsichtlich der Einleitung von Nachprüfungsverfahren wird auf § 160 GWB verwiesen. Dieser lautet:
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist der Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Hinsichtlich der Information nicht berücksichtigter Bieter und Bewerber gelten die §§ 134, 135 GWB.
Insbesondere gilt: Bieter, deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß § 134 GWB darüber informiert. Das gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an den betroffenen Bieter ergangen ist.
Mehr anzeigen
Quelle: OJS 2021/S 141-375514 (2021-07-20)