Lieferung von Betriebseinrichtungen

Land Berlin, vertreten durch das Landesverwaltungsamt Berlin

Lieferung von Betriebseinrichtungen.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2020-04-27. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2020-03-27.

Wer?

• Land Berlin, vertreten durch das Landesverwaltungsamt Berlin

Wie?

• Büromöbel › Kleiderbügel und -haken
• Küchenmöbel › Schränke und Regale
• Leitern › Klappleitern
• Maschinen und Geräte für Bergbau und Steinbrecharbeiten, Baumaschinen › Werkstattausrüstung

Wo?

• Deutschland › Berlin

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2020-03-27	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2020-03-27)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Werkstattausrüstung
Referenznummer: 8-2020
Kurze Beschreibung: Lieferung von Betriebseinrichtungen.
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Lieferungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Werkstattausrüstung 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Schränke und Regale 📦
Kleiderbügel und -haken 📦
Werkstattausrüstung 📦
Klappleitern 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Berlin 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Niedrigster Preis

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Land Berlin, vertreten durch das Landesverwaltungsamt Berlin
Postanschrift: Fehrbelliner Platz 1
Postleitzahl: 10707
Postort: Berlin
Kontakt
Internetadresse: https://my.vergabeplattform.berlin.de 🌏
E-Mail: beatrix.hartmann-lamberty@lvwa.berlin.de 📧
URL der Dokumente: https://www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/2/tenderId/123268 🌏
URL der Teilnahme: https://my.vergabeplattform.berlin.de 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2020-03-27 📅
Einreichungsfrist: 2020-04-27 📅
Veröffentlichungsdatum: 2020-03-31 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2020/S 064-152407
ABl. S-Ausgabe: 64
Zusätzliche Informationen

1. Die rechtsverbindliche Unterzeichnung des Angebotes erfolgt elektronisch in Textform, 2. Die Angebote und deren Anlagen sind in deutscher Sprache einzureichen. Die Übermittlung hat über die Vergabeplattform des Landes Berlin http://www.berlin.de/vergabeplattform zu erfolgen. Zur Nutzung der Vergabeplattform ist eine Anmeldung erforderlich. Die Übersendung per Telefax oder mittels E-Mail ist nichtzulässig. Angebote, die per Fax oder per E-Mail übersandt werden, werden im Verfahren nicht berücksichtigt, 3. Die Kommunikation erfolgt elektronisch über die Vergabeplattform. Bieterfragen oder Bieterinformationen im Rahmen der Angebotserstellung sind bitte unverzüglich in oben genannter Form an die Vergabestelle zu übermitteln, 4. Hinweis: Eine automatische Information über Änderungen oder Konkretisierungen der Vergabeunterlagen erfolgt nur an alle registrierten Bewerber. Nichtregistrierte Interessenten sind verpflichtet, sich eigenverantwortlich über Änderungen usw. auf der Vergabeplattform, unter https://www.berlin.de/vergabeplattform, zu informieren, 5. Die geforderten Erklärungen, Nachweise und Unterlagen sind dem Angebot vollständig beizufügen, es sei denn, der Auftraggeber hat ausdrücklich etwas anderes bestimmt. Bestätigungen Dritter und Unterlagen müssen elektronisch beigefügt werden. Die Vergabestelle ist berechtigt, bei Bedenken hinsichtlich der Eignung des Bieters/der Bietergemeinschaft die Vorlage von Originalen oder weiteren Unterlagen zu verlangen. Dieses können insbesondere ein Bundes- oder Gewerbezentralregisterauszug sein. Der Auftraggeber wird für den Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister beim Bundesamt für Justiz anfordern. Es wird darauf hingewiesen, dass nur die geforderten Unterlagen berücksichtigt werden und darüber hinausgehende Unterlagen nicht erwünscht sind. Angebote, die Mindestanforderungen nicht erfüllen, werden ausgeschlossen. Die in Ziffer III.2.2) der Bekanntmachung geforderten Nachweise sind Mindestanforderungen, 6. Der Auftraggeber behält sich ggf. die Nachforderung von Unterlagen vor (z. B. Unterlagen die Eignung betreffen), 7. Die Teile des Angebotes, die Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse enthalten oder aus anderen wichtigen Gründen dem Geheimschutz unterliegen, sind entsprechend zu kennzeichnen, 8. Der Auftraggeber behält sich vor, die nach § 4 Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (v. 8. Juli 2010 in der jeweils geltenden Fassung) verlangten Nachweise von dem Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, zu verlangen, 9. Gemäß Frauenförderverordnung (FFV) müssen die Bieter und Bieterinnen sowie Bewerberinnen und Bewerber eine entsprechende Erklärung abgeben, die den Vergabeunterlagen beigefügt ist. Die Maßnahmen nach § 2 FFV, können durch vorhandene anerkannte und geeignete Auszeichnungen oder Zertifizierungen nachgewiesen werden. Angebote, die keine oder unvollständige Erklärungen gem. § 1 Abs. 2 FFV enthalten, werden nicht berücksichtigt. Auf der Grundlage von § 13 LGG wird ausdrücklich auf §§ 6 Abs. 1, 4 Nr. 3, 7 FFV verwiesen. Die in § 48 Abs. 2 VgV grundsätzliche Zulassung von Eigenerklärungen wird durch §§ 4 Abs. 1, 8 Abs. 3 S. 2,10 Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (v. 8. Juli 2010 in der jeweils geltenden Fassung) eingeschränkt, 10. Im Übrigen gelten die Anforderungen der Vergabeunterlagen.

Zusätzliche Informationen

1. Die rechtsverbindliche Unterzeichnung des Angebotes erfolgt elektronisch in Textform,

2. Die Angebote und deren Anlagen sind in deutscher Sprache einzureichen. Die Übermittlung hat über die Vergabeplattform des Landes Berlin http://www.berlin.de/vergabeplattform zu erfolgen. Zur Nutzung der Vergabeplattform ist eine Anmeldung erforderlich. Die Übersendung per Telefax oder mittels E-Mail ist nichtzulässig. Angebote, die per Fax oder per E-Mail übersandt werden, werden im Verfahren nicht berücksichtigt,

3. Die Kommunikation erfolgt elektronisch über die Vergabeplattform.

Bieterfragen oder Bieterinformationen im Rahmen der Angebotserstellung sind bitte unverzüglich in oben genannter Form an die Vergabestelle zu übermitteln,

4. Hinweis: Eine automatische Information über Änderungen oder Konkretisierungen der Vergabeunterlagen erfolgt nur an alle registrierten Bewerber. Nichtregistrierte Interessenten sind verpflichtet, sich eigenverantwortlich über Änderungen usw. auf der Vergabeplattform, unter https://www.berlin.de/vergabeplattform, zu informieren,

5. Die geforderten Erklärungen, Nachweise und Unterlagen sind dem Angebot vollständig beizufügen, es sei denn, der Auftraggeber hat ausdrücklich etwas anderes bestimmt. Bestätigungen Dritter und Unterlagen müssen elektronisch beigefügt werden. Die Vergabestelle ist berechtigt, bei Bedenken hinsichtlich der Eignung des Bieters/der Bietergemeinschaft die Vorlage von Originalen oder weiteren Unterlagen zu verlangen. Dieses können insbesondere ein Bundes- oder Gewerbezentralregisterauszug sein. Der Auftraggeber wird für den Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister beim Bundesamt für Justiz anfordern.

Es wird darauf hingewiesen, dass nur die geforderten Unterlagen berücksichtigt werden und darüber hinausgehende Unterlagen nicht erwünscht sind. Angebote, die Mindestanforderungen nicht erfüllen, werden ausgeschlossen. Die in Ziffer III.2.2) der Bekanntmachung geforderten Nachweise sind Mindestanforderungen,

6. Der Auftraggeber behält sich ggf. die Nachforderung von Unterlagen vor (z. B. Unterlagen die Eignung betreffen),

7. Die Teile des Angebotes, die Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse enthalten oder aus anderen wichtigen Gründen dem Geheimschutz unterliegen, sind entsprechend zu kennzeichnen,

8. Der Auftraggeber behält sich vor, die nach § 4 Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (v. 8. Juli 2010 in der jeweils geltenden Fassung) verlangten Nachweise von dem Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, zu verlangen,

9. Gemäß Frauenförderverordnung (FFV) müssen die Bieter und Bieterinnen sowie Bewerberinnen und Bewerber eine entsprechende Erklärung abgeben, die den Vergabeunterlagen beigefügt ist. Die Maßnahmen nach § 2 FFV, können durch vorhandene anerkannte und geeignete Auszeichnungen oder Zertifizierungen nachgewiesen werden.

Angebote, die keine oder unvollständige Erklärungen gem. § 1 Abs. 2 FFV enthalten, werden nicht berücksichtigt. Auf der Grundlage von § 13 LGG wird ausdrücklich auf §§ 6 Abs. 1, 4 Nr. 3, 7 FFV verwiesen.

Die in § 48 Abs. 2 VgV grundsätzliche Zulassung von Eigenerklärungen wird durch §§ 4 Abs. 1, 8 Abs. 3 S. 2,10 Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (v. 8. Juli 2010 in der jeweils geltenden Fassung) eingeschränkt,

10. Im Übrigen gelten die Anforderungen der Vergabeunterlagen.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert: 1 100 000 EUR 💰
Bezeichnung des Loses: Stahlregale
Losnummer: 1
Kurze Beschreibung: Stahlregale
Geschätzter Wert ohne MwSt: 205 000 EUR 💰
Dauer: 12 Monate
Beschreibung der Verlängerungen:

Dreimalige optionale Verlängerung des Vertrages um jeweils ein Jahr.

Längste Vertragslaufzeit sind 48 Monate.

Beschreibung der Optionen:

Dreimalige optionale Verlängerung des Vertrages um jeweils ein Jahr.

Längste Vertragslaufzeit sind 48 Monate.

Bezeichnung des Loses: Stahlblechschraenke
Losnummer: 2
Kurze Beschreibung: Stahlblechschränke.
Geschätzter Wert ohne MwSt: 290 000 EUR 💰
Beschreibung der Verlängerungen:

Dreimalige optionale Verlängerung des Vertrages um ein Jahr.

Längste Vertragslaufzeit beträgt 48 Monate.

Beschreibung der Optionen:

Dreimalige optionale Verlängerung des Vertrages um ein Jahr.

Längste Vertragslaufzeit beträgt 48 Monate.

Bezeichnung des Loses: Garderoben-Prospekt-Absperrstaender-kunststoffbeschichtet
Losnummer: 3
Kurze Beschreibung: Garderoben-Prospekt-Absperrstaender-kunststoffbeschichtet.
Geschätzter Wert ohne MwSt: 50 000 EUR 💰
Bezeichnung des Loses: Garderobenstaender-Stahl-Alu
Losnummer: 4
Kurze Beschreibung: Garderobenständer
Geschätzter Wert ohne MwSt: 40 000 EUR 💰
Bezeichnung des Loses: Transportwagen
Losnummer: 5
Kurze Beschreibung: Transportwagen
Geschätzter Wert ohne MwSt: 35 000 EUR 💰
Bezeichnung des Loses: Umkleidebaenke-Wandgarderobenleisten-und-Haken-kunststoffbeschichtet
Losnummer: 6
Kurze Beschreibung: Umkleidebaenke-Wandgarderobenleisten-und-Haken.
Geschätzter Wert ohne MwSt: 340 000 EUR 💰
Bezeichnung des Loses: Umkleidebaenke-Wandgarderobenleisten-pulverbeschichtet
Losnummer: 7
Kurze Beschreibung: Umkleidebaenke-Wandgarderobenleisten-pulverbeschichtet
Geschätzter Wert ohne MwSt: 65 000 EUR 💰
Beschreibung der Verlängerungen: Längste Vertragslauzeit beträgt 48 Monate.
Beschreibung der Optionen: Längste Vertragslauzeit beträgt 48 Monate.
Bezeichnung des Loses: Klapptritte-Rolltritte-Leitern-Werkstattzubehoer
Losnummer: 8
Kurze Beschreibung: Klapptritte-Rolltritte-Leitern-Werkstattzubehoer.
Geschätzter Wert ohne MwSt: 20 000 EUR 💰
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:

— ca. 500 Dienststellen und

— ca. 1 000 Schulen im Land Berlin.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

Die nachstehenden Angaben, Erklärungen, Nachweise und Unterlagen sind von den Bietern bzw. jedem Mitglied der Bietergemeinschaft einzureichen. Ausländische Bieter/Bietergemeinschaften dürfen jeweils vergleichbare Nachweise ihres Herkunftslandes vorlegen; der Gleichwertigkeitsnachweis des jeweiligen Nachweises ist mit dem Angebot vorzulegen:

1. Soweit eine Eintragungspflicht besteht, ist ein aktueller Nachweis über den Eintrag in das Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des EU-Mitgliedsstaates oder Vertragsstaates des EWR-Abkommens, in dem das Unternehmen ansässig ist (der Auszug soll zum Zeitpunkt des Fristendes für die Angebotsabgabe nicht älter als 6 Monate sein), einzureichen. Wenn keine Eintragungspflicht im Handelsregister besteht: Kopie der Gewerben- und ggf. Ummeldung für die ausführende Betriebsstätte.

2. Eigenerklärungen zur Zuverlässigkeit gemäß Vordruck „Eigenerklärung zur Eignung" (Wirt-124 EU)— siehe unter: http://www.berlin.de/vergabeservice/vergabeleitfaden/formulare, alternativ die Bescheinigung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in Berlin zur Aufnahme in das Unternehmer- und Lieferantenverzeichnis (ULV-Bescheinigung), bzw. eine Bescheinigung anderer geeigneter Präqualifikationsstellen. Der Bieter kann an Stelle der geforderten Nachweise und Erklärungen eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung gemäß § 50VgV vorlegen.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

Bieter, die im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit die Kapazitätenanderer Unternehmen in Anspruch nehmen (z. B. Unterauftragnehmer oder Konzerntöchter), haben den Vordruck „Wirt-235 Unteraufträge/Eignungsleihe" dem Angebot beizulegen oder -bei Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung – dort entsprechende Angaben zu machen.

Auf gesondertes Verlangen des Auftraggebers ist der Vordruck „Wirt-236 Verpflichtungserklärung anderer Unternehmer" zu erbringen.

Betriebshaftpflicht

Nachweis einer über die jährliche Vertragslaufzeit gültigen Berufs-/Betriebshaftpflichtversicherung mit mindestens folgenden Deckungssummen pro Schadensfall: Personen- und Sachschäden 2 Millionen EUR. Falls eine entsprechende Versicherung bei Angebotsabgabe nicht besteht, muss mit dem Angebot eine rechtsverbindliche Erklärung eines Versicherers oder Versicherungsvermittlers abgegeben werden, aus der hervorgeht, dass die Versicherung im Auftragsfall abgeschlossen wird. Nach Erteilung des Auftrags muss der Versicherungsschein nachgereicht werden.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

Bieter, die im Hinblick auf die erforderliche technische und berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch nehmen (z. B. Unterauftragnehmer oder Konzerntöchter), haben den Vordruck „Wirt-235 Unteraufträge/Eignungsleihe" dem Angebot beizulegen oder -bei Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung – dort entsprechende Angaben zu machen.

Auf gesondertes Verlangen des Auftraggebers ist der Vordruck „Wirt-236 Verpflichtungserklärung" zu erbringen.

Bei Angeboten von Bietergemeinschaften, die sich im Auftragsfall zu Arbeitsgemeinschaften zusammenschließen wollen, sind im Angebot die Mitglieder der Gemeinschaft und die federführende Firma zu benennen.

Mit dem Angebot ist der Vordruck „Wirt-238 Erklärung der Bieter-, Bewerbergemeinschaft" abzugeben.

Mindeststandards:

Bescheinigungen oder jedes andere geeignete Beweismittel, wie technische Unterlagen des Herstellers oder Prüfberichte anerkannter Stellen, welches belegt, dass die Kriterien der Umweltverordnung-VwVBU eingehalten werden. Nähere Angaben zur Umweltverordnung VwVBU siehe http://www.stadtentwicklung.berlin.de/sen/uvk/service/gesetzestexte/de/beschaffung/

Bei Artikeln, welche nicht den Mindestanforderungen der geltenden Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt – VwVBU entsprechen, die aber über sogenannte „gleichwertige“ Umweltzeichenverfügen, hat das bietende Unternehmen durch geeignete Unterlagen, deren Gleichwertigkeit mit dem vom Auftraggeber benannten Umweltzeichen nachzuweisen.

Die Zertifikate sind zusammen mit Einreichung des Angebotes abzugeben.

Die ausschreibende Stelle behält sich vor, Prüfzertifikate sowie Nachweise über DIN EN Normen nachzufordern.

Auftragsausführung
Bedingungen für die Vertragserfüllung:

Siehe Vergabeunterlagen, insbesondere gelten folgende Mindestanforderungen/Angebotsbedingungen:

1. Eigenerklärung gemäß Vordruck „Wirt-2141 über Maßnahmen zur Frauenförderung und/oder zur Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie" nach § 9 Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz i. V. m. § 1 Abs.2 Frauenförderverordnung — siehe http://www.berlin.de/vergabeservice/vergabeleitfaden/formulare/

2. Eigenerklärung gemäß Vordruck „Wirt-214 zu Tariftreue, Mindestentlohnung und Sozialversicherungsbeiträgen" nach § 1 Abs. 2, 4 Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz,

3. Gemäß § 8 Abs. 1 des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetztes (v. 8. Juli 2010 in der jeweils geltenden Fassung) gelten die Mindeststandards der ILO-Kernarbeitsnormen. Siehe http://www.berlin.de/vergabeservice/vergabeleitfaden/formulare/

4. Vorbemerkungen zu den jeweiligen Losen.

Es wird auf die Ausschreibungsunterlagen, ergänzend die ZVB/BVB des Landes Berlin verwiesen.

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 12:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2020-05-31 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2020-04-27 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 12:00

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Adresse des Käuferprofils: https://my.vergabeplattform.berlin.de 🌏
Dokumente URL: https://www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/2/tenderId/123268 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen

1. Die rechtsverbindliche Unterzeichnung des Angebotes erfolgt elektronisch in Textform,

2. Die Angebote und deren Anlagen sind in deutscher Sprache einzureichen. Die Übermittlung hat über die Vergabeplattform des Landes Berlin http://www.berlin.de/vergabeplattform zu erfolgen. Zur Nutzung der Vergabeplattform ist eine Anmeldung erforderlich. Die Übersendung per Telefax oder mittels E-Mail ist nichtzulässig. Angebote, die per Fax oder per E-Mail übersandt werden, werden im Verfahren nicht berücksichtigt,

3. Die Kommunikation erfolgt elektronisch über die Vergabeplattform.

Bieterfragen oder Bieterinformationen im Rahmen der Angebotserstellung sind bitte unverzüglich in oben genannter Form an die Vergabestelle zu übermitteln,

4. Hinweis: Eine automatische Information über Änderungen oder Konkretisierungen der Vergabeunterlagen erfolgt nur an alle registrierten Bewerber. Nichtregistrierte Interessenten sind verpflichtet, sich eigenverantwortlich über Änderungen usw. auf der Vergabeplattform, unter https://www.berlin.de/vergabeplattform, zu informieren,

5. Die geforderten Erklärungen, Nachweise und Unterlagen sind dem Angebot vollständig beizufügen, es sei denn, der Auftraggeber hat ausdrücklich etwas anderes bestimmt. Bestätigungen Dritter und Unterlagen müssen elektronisch beigefügt werden. Die Vergabestelle ist berechtigt, bei Bedenken hinsichtlich der Eignung des Bieters/der Bietergemeinschaft die Vorlage von Originalen oder weiteren Unterlagen zu verlangen. Dieses können insbesondere ein Bundes- oder Gewerbezentralregisterauszug sein. Der Auftraggeber wird für den Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister beim Bundesamt für Justiz anfordern.

Es wird darauf hingewiesen, dass nur die geforderten Unterlagen berücksichtigt werden und darüber hinausgehende Unterlagen nicht erwünscht sind. Angebote, die Mindestanforderungen nicht erfüllen, werden ausgeschlossen. Die in Ziffer III.2.2) der Bekanntmachung geforderten Nachweise sind Mindestanforderungen,

6. Der Auftraggeber behält sich ggf. die Nachforderung von Unterlagen vor (z. B. Unterlagen die Eignung betreffen),

7. Die Teile des Angebotes, die Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse enthalten oder aus anderen wichtigen Gründen dem Geheimschutz unterliegen, sind entsprechend zu kennzeichnen,

8. Der Auftraggeber behält sich vor, die nach § 4 Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (v. 8. Juli 2010 in der jeweils geltenden Fassung) verlangten Nachweise von dem Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, zu verlangen,

9. Gemäß Frauenförderverordnung (FFV) müssen die Bieter und Bieterinnen sowie Bewerberinnen und Bewerber eine entsprechende Erklärung abgeben, die den Vergabeunterlagen beigefügt ist. Die Maßnahmen nach § 2 FFV, können durch vorhandene anerkannte und geeignete Auszeichnungen oder Zertifizierungen nachgewiesen werden.

Angebote, die keine oder unvollständige Erklärungen gem. § 1 Abs. 2 FFV enthalten, werden nicht berücksichtigt. Auf der Grundlage von § 13 LGG wird ausdrücklich auf §§ 6 Abs. 1, 4 Nr. 3, 7 FFV verwiesen.

Die in § 48 Abs. 2 VgV grundsätzliche Zulassung von Eigenerklärungen wird durch §§ 4 Abs. 1, 8 Abs. 3 S. 2,10 Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (v. 8. Juli 2010 in der jeweils geltenden Fassung) eingeschränkt,

10. Im Übrigen gelten die Anforderungen der Vergabeunterlagen.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Landes Berlin
Postanschrift: Martin-Luther-Str. 105
Postort: Berlin
Postleitzahl: 10825
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 309013-8316 📞
Fax: +49 309013-7613 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.

Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).

Die o. a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist.

Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).

Für Mediationsverfahren zuständige Stelle
Name: keine Angabe
Postort: keine Angabe
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Wie: Körper überprüfen
Quelle: OJS 2020/S 064-152407 (2020-03-27)

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