Lieferung von Harnstoff nach DIN 70070, ISO 22241, AdBlue

Beschreibung der Beschaffung

Die Lieferung von Harnstoff, AdBlue, lizensiert vom Verband der Automobilindustrie und gemäß den Normen DIN 70070 und ISO 22241 1-4 soll als Tankware an verschiedene Omnibusbetriebswerkstätten der Berliner Verkehrsbetriebe im Berliner Stadtgebiet erfolgen.
Durch den AG werden hierfür mit qualifizierten Bietern Rahmenvereinbarungen über die Lieferung von Harnstoff, AdBlue, nach DIN 70070 und ISO 22241 1-4 als Tankware abgeschlossen.
Vor Ablauf eines jeden Quartals haben die Bieter zu bestimmten, in der Leistungsbeschreibung festgesetzten Terminen den Preis für das darauffolgende Quartal einzureichen.
Nur der jeweils günstigste Bieter erhält den Zuschlag für das nachfolgende Quartal.

Beschreibung der Optionen

Für den AG besteht die Möglichkeit, maximal 3 Optionen mit jeweils maximal 24 Monaten Vertragslaufzeit in Anspruch zu nehmen (maximales Vertragsende inkl. aller Optionen: 31.3.2028).

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Für die Eignungsprüfung hat der Bieter/Bewerber für sich und ggf. für Nachunternehmer seine Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit nachzuweisen.
Der Nachweis der Eignung kann entweder:
— durch Eintrag im ULV-Berlin und zusätzlich durch Vorlage des Formblattes „Eigenerklärung zur Eignung“ Variante 2,
— durch Eintrag in die Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich und zusätzlich durch Vorlage des Formblattes „Eigenerklärung zur Eignung Variante 3“,
— für Bieter/Bewerber die nicht in den vorgenannten Datenbanken eingetragen sind durch Vorlage des Formblattes „Eigenerklärung zur Eignung Variante 1“ erfolgen.
Das Formblatt (Eigenerklärungen zur Eignung; Variante 1-3) liegt den Teilnahmeunterlagen bei.
Auf Verlangen des Auftraggebers sind die Eigenerklärungen durch Bescheinigungen der zuständigen Stellen zu bestätigen.
Eigenerklärung:
— zum Korruptionsregister,
— Angaben zur Betriebshaftpflicht-/Berufshaftpflichtversicherung,
— zur Eintragung in das Berufs-/Handelsregister,
— über das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach § 123, 124 GWB,
— über die Zahlung von Steuern,
— über die Zahlung der Beiträge an die Krankenkasse und sonstige Sozialversicherungsträger,
— zum Gewerbezentralregister,
— Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft,
— dass keine schweren Verfehlungen vorliegen (Auszug gem. § 30 Abs. 5 BZRG),
— Handwerks- bzw. Gewerbekarte der zuständigen Handwerkskammer oder Zugehörigkeitsbescheinigung der zuständigen Industrie- und Handelskammer.
Die Erklärungen
— über Zahlung von Mindestlohn gemäß Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (GVBl. für Berlin vom 22.7.2010, geändert mit GVBl. für Berlin vom 16.6.2012),
— die Erklärung gemäß Frauenförderverordnung (FFV) § 1 Abs. 2 FFV sind mit dem Teilnahmeantrag einzureichen.
Die vorgenannten Unterlagen sind den Teilnahmeunterlagen beigefügt.
Für Bewerber-/Bietergemeinschaften ist die Eigenerklärung von jedem Mitglied auszufüllen, zu unterschreiben und einzureichen. Dasselbe gilt für mit dem Teilnahmeantrag oder dem Angebot benannte Nachunternehmer. Beabsichtigt der Bewerber/Bieter zum Nachweis seiner Eignung auf die Kapazitäten eines anderen Unternehmens zu verweisen (Eignungsleihe), so muss der Bewerber/Bieter eine auch für den (jeweiligen) Eignungsleihgeber eine zutreffende Eigenerklärung gemäß den Varianten 1 bis 3 für dieses Unternehmen vorlegen sowie seine tatsächliche Zugriffsmöglichkeit auf dieses Unternehmen durch Vorlage einer Verpflichtungserklärung des Eignungsleihgebers nachweisen.
Für die Verpflichtungserklärung des Eignungsleihgebers ist das in den Teilnahmeunterlagen enthaltene Formular „Verpflichtungserklärung gem. § 47 Sekt“ zu verwenden.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Folgende Angaben und Formalitäten, zur wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit, sind erforderlich:
Eigenerklärung (Bestandteil des Formblattes Eigenerklärungen zur Eignung; Variante 1-3): Von den Bewerbern sind in der oben unter III.1.1) am Anfang beschriebenen Form (Eigenerklärung zur Eignung Varianten 1-3) Erklärungen abzugeben zu:
— Insolvenz und Liquidation,
— Bestehen und Höhe einer Betriebshaftpflicht-/Berufshaftpflichtversicherung,
— Gesamtumsatz des Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren sowie Umsatz des Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren bzgl. AdBlue,
— zum Gewerbezentralregister,
— Nachunternehmererklärung (Formular ist den Teilnahmeunterlagen beigefügt).
Weiter hat der Bieter/ Bewerber für sich und ggf. seine Nachunternehmer das Formblatt Verpflichtungserklärung gem. § 47 SektVO (soweit anwendbar) mit dem Teilnahmeantrag einzureichen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Folgende Angaben und Formalitäten, zur technischen Leistungsfähigkeit, sind erforderlich:
Von den Bewerbern sind in der oben unter III.1.1) am Anfang beschriebenen Form (Eigenerklärung zur Eignung Varianten 1-3) Erklärungen abzugeben zu:
— Anzahl der in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte; gegliedert nach Berufsgruppen,
— Ausführung von Leistungen in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind (mindestens 3 Referenzleistungen).
Folgende Nachweise/Erklärungen, sind zusätzlich zum Formblatt (Eigenerklärungen zur Eignung; Variante 1-3) mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen:
— Anforderungskriterium an das Unternehmen, als Lizenznehmer für die Herstellung und/ oder den Vertrieb von AdBlue® beim Verband der Automobilindustrie gelistet zu sein, Nachweis der Lizenz mit dem Teilnahmeantrag,
— aktuelle EU-Sicherheitsdatenblätter und technische Spezifikation für den Harnstoff nach DIN 70070/ ISO22241 1-4, AdBlue.
Hinweis: Für alle unter Punkt III.2.1) bis III.2.3) genannten Nachweise/Unterlagen können auch vergleichbar ausgestellte Bescheinigungen/Nachweise von den zuständigen Stellen/Behörden des jeweiligen Herkunftslandes eingereicht werden.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Die Prüfung der Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit der Bewerber/der Bewerbergemeinschaft erfolgt anhand der nachfolgend vorgegebenen Anforderungen. Dazu sind im Rahmen der Einreichung der Teilnahmeanträge folgende Unterlagen einzureichen:
— Eigenerklärung zur Eignung,
— Formblatt „Erklärung zur Anwendung der Frauenförderverordnung (FFV)“,
— Formblatt „Eigenerklärung zu Tariftreue, Mindestentlohnung und Sozialversicherungsbeiträgen“,
— Formblatt „Angaben über beabsichtige Nachunternehmer“,
— Verpflichtungserklärung gem. § 47 SektVO, falls zutreffend,
— Formblatt „Bietergemeinschaft“, falls zutreffend,
— aktuelle EU-Sicherheitsdatenblätter,
— technisches Datenblatt,
— Anforderungskriterium an das Unternehmen, als Lizenznehmer für die Herstellung und/ oder den Vertrieb von AdBlue® beim Verband der Automobilindustrie gelistet zu sein, Nachweis der Lizenz mit dem Teilnahmeantrag.
Die vorgenannten Unterlagen sind den Teilnahmeunterlagen beigefügt.

Bedingungen für die Vertragserfüllung

Das Unternehmen muss beim VDA (Verband der Automobilindustrie) zur Herstellung und / oder den Vertrieb des AdBlue® lizensiert sein.
Ein Nachweis hierfür ist dem Teilnahmeantrag beizulegen.

Achtung:
— Ende der Bewerbungszeit: 27.2.2020, 12:00 Uhr
Nach Prüfung der Vollständigkeit der unter Pkt. III.1) dieser Bekanntmachung genannten Angaben/Nachweise/Formalitäten wird auf Basis der aufgeführten Daten die Eignung der Bewerber geprüft.
Dabei gelten folgende Kriterien als Mindestkriterien:
— Der Bewerber muss zum Nachweis eine Lizensierung durch den VDA für die Herstellung und/oder den Vertrieb von AdBlue® vorlegen.
Die Unterlagen für die Eignungsprüfung sind bis spätestens 27.2.2020,12:00 bei der unter Punkt I dieser Bekanntmachung genannten Stelle einzureichen.
Weitere mit dem Teilnahmeantrag einzureichende Unterlagen und Nachweise:
— Eigenerklärung zur Eignung,
— Formblatt „Erklärung zur Anwendung der Frauenförderverordnung (FFV)“,
— Formblatt „Eigenerklärung zu Tariftreue, Mindestentlohnung und Sozialversicherungsbeiträgen“,
— Formblatt „Angaben über beabsichtige Nachunternehmer“,
— Verpflichtungserklärung gem. § 47 SektVO, falls zutreffend,
— Formblatt „Bietergemeinschaft“, falls zutreffend,
— aktuelle EU-Sicherheitsdatenblätter
— Technisches Datenblatt,
— Anforderungskriterium an das Unternehmen, als Lizenznehmer für die Herstellung und/ oder den Vertrieb von AdBlue® beim Verband der Automobilindustrie gelistet zu sein, Nachweis der Lizenz mit dem Teilnahmeantrag.
Angebote von nicht geeigneten Bewerbern werden nicht berücksichtigt.
Nach Abschluss des Teilnahmewettbewerbs ist eine spätere Qualifizierung oder Teilnahme an den Preisverhandlungen während der Vertragslaufzeit nicht möglich.
Zuschlagskriterien:
— die fristgemäße Einreichung sämtlicher Unterlagen, Bestätigungen und Nachweise mit dem Teilnahmeantrag ist zwingende Voraussetzung für den Abschluss einer Rahmenvereinbarung sowie die folgende Teilnahme an den quartalsweisen Preisverhandlungen.
Das weitere Prozedere richtet sich nach Ziffer II.2.4), wobei hierbei das Zuschlagskriterium dann zu 100 % der jeweilig abzugebende Quartalspreis ist.
Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen erhalten im Rahmen der geltenden vergaberechtlichen Bestimmungen bei den Regelungen des § 1, 7 und 8 Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz entsprechenden und sonst gleichwertigen Angeboten die Unternehmen bevorzugt den Zuschlag, die Ausbildungsplätze bereitstellen, sich an tariflichen Umlageverfahren zur Sicherung der beruflichen Erstausbildung oder an Ausbildungsverbünden beteiligen. Als Nachweis ist von den für den Zuschlag in Betracht kommenden Bietern eine Bescheinigung der für die Berufsausbildung zuständigen Stelle vorzuhalten.
Die Eignung von Subunternehmern, die im Teilnahmeantrag noch nicht benannt wurden, deren Einsatz aber mit Beginn der Leistungserbringung geplant ist, ist mit dem Teilnahmeantrag anhand der in Ziff. III.1.1)-III.1.3)genannten Eignungskriterien nachzuweisen.
Bei Angebotsabgabe sind vom Bieter
— eine Tarif- und Mindestlohnerklärung i. S. v. § 1 BerlAVG für den Bieter sowie für seine Subunternehmer,
— eine Erklärung zur Förderung von Frauen gem. § 9 BerlAVG, § 1 Frauenförderverordnung Berlin (FFV),
— das Formblatt Angaben über beabsichtigte Nachunternehmer,
— Sicherheitsdatenblätter sowie technisches Datenblatt für das AdBlue® zwingend einzureichen.
Die entsprechenden Erklärungen sind den Vergabeunterlagen beigefügt.
Die BVG behält sich vor, den Zuschlag jeweils auch ohne Verhandlungen auf die eingereichten schriftlichen Quartalsangebote zu erteilen.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

§ 160 GWB:
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.